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Motoryachten müssen sich hinten anstellen
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, welches entschied, dass Motoryachten und Sportboote an Schleusen keinen Anspruch auf bevorzugte Durchfahrt wie Fahrgastschiffe haben. Eine Betreiberin von Motoryachten hatte dagegen geklagt, weil sie sich gegenüber klassischen Ausflugsschiffen benachteiligt fühlte und lange Wartezeiten an Schleusen in Kauf nehmen musste, obwohl auch sie ihre Boote unter anderem für Firmenfeiern vercharterte, sodass sich – ähnlich wie bei Fahrgastschiffen – Gäste an Bord aufhalten. Maßgeblich ist laut Gericht aber nicht die Zahl der Fahrgäste, sondern die Bauart und technische Auslegung des Schiffs. Da Yachten nicht die strengen Sicherheitsanforderungen klassischer Fahrgastschiffe erfüllen, dürfen sie nachrangig und gesammelt geschleust werden. Die unterschiedliche Behandlung ist aus…
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Gewaltfrei erziehen: Schutz und Orientierung für Familien
Das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 gesetzlich verankert. Trotzdem zeigen aktuelle Zahlen, dass Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht haben. Weltweit sind sogar 1,2 Milliarden Kinder von körperlicher Bestrafung betroffen. Zum Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April ordnen die ARAG Experten ein, warum eine respektvolle Erziehungspraxis nicht nur ein Recht, sondern vor allem ein zentraler Baustein gesunder kindlicher Entwicklung ist. Gewaltfreie Erziehung ist ein Kinderrecht Gewaltfreie Erziehung ist in Deutschland nicht nur ein pädagogisches Leitbild, sondern ein klar definierter Rechtsanspruch. Mit Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 erhielten Kinder in Deutschland das Recht auf einen umfassenden Schutz vor Gewalt nach Art. Im Jahr 2000…
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Klassenfahrt: Reise ohne Eltern – aber nicht ohne Regeln
Eine Klassenfahrt ist für Grundschüler oft der erste Urlaub ohne Mama und Papa, für viele Teenager der Duft von Freiheit. Doch auch wenn Spaß und Abenteuer im Vordergrund stehen: Klassenfahrten sind schulische Veranstaltungen und damit an klare Regeln gebunden. Die ARAG Experten erklären, worauf Schüler, Eltern und Lehrkräfte achten sollten. Welchen pädagogischen Sinn haben Klassenfahrten? Klassenfahrten sind mehr als ein Ausflug. Sie sind Teil des schulischen Lernens und sollen das Gemeinschaftsgefühl stärken. Je nach Ziel und Programm stehen unterschiedliche Inhalte im Mittelpunkt, beispielsweise interkulturelles Lernen, politische Bildung oder Themen aus Natur, Umwelt und Kultur. Auch sportliche Aktivitäten können eine Rolle spielen. Gleichzeitig sammeln viele Kinder und Jugendliche wichtige Erfahrungen: Einige…
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Recht auf der Tanzfläche: Wer haftet bei Missgeschicken?
Ob in der Disco oder bei einem privaten Fest: Wo getanzt wird, kann es schnell wild zugehen. Verschüttete Getränke, strenge Einlasskontrollen oder ein missglückter Paartanz können rechtliche Folgen haben, die vielen gar nicht bewusst sind. Die ARAG Experten erklären drei typische Situationen und was Gerichte dazu entschieden haben. Wenn die Tanzfläche zur Rutschbahn wird Ausgelassen tanzen, feiern, mit einem Drink in der Hand. Was nach einem typischen Discoabend klingt, kann für Clubbetreiber teuer werden. Nämlich dann, wenn die Tanzfläche plötzlich zur Rutschbahn wird. In einem konkreten Fall war eine Discobesucherin am Rand der Tanzfläche auf einer Getränkepfütze ausgerutscht und hatte sich dabei schwer verletzt. Sie hatte sich Knochenbrüche am Sprunggelenk…
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Weniger Einsatz im Job: Was hinter Quiet Quitting steckt
Viele Beschäftigte ziehen im Arbeitsalltag klare Grenzen: Sie erfüllen ihre Aufgaben zuverlässig, möchten aber nicht mehr dauerhaft über das vereinbarte Pensum hinausgehen. Dieses Phänomen wird „Quiet Quitting“ genannt. Die ARAG Experten erklären Hintergründe und arbeitsrechtliche Aspekte. Was bedeutet „Quiet Quitting“ und warum wird so viel darüber gesprochen? In Deutschland wurde das sogenannte „Quiet Quitting“ lange als „innere Kündigung“ oder „Dienst nach Vorschrift“ bezeichnet. Dahinter können unterschiedliche Gründe stehen: Manche Beschäftigte fühlen sich nicht mehr wertgeschätzt oder genug eingebunden. Andere entscheiden sich bewusst dafür, zusätzliche Aufgaben, Überstunden oder Wochenendarbeit abzulehnen. Diese Haltung bedeutet laut ARAG Experten nicht automatisch mangelnde Leistungsbereitschaft – vielmehr wird ausschließlich das erfüllt, was im Arbeitsvertrag vereinbart ist.…
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Nach Samenspende: Keine Auskunft über Halbgeschwister
Eine Frau, die durch eine Samenspende gezeugt wurde, wollte wissen, ob sie noch Halbgeschwister hat und verlangte entsprechende Auskunft. Einen Anspruch auf Auskunft darüber, wie oft die Samenspenden ihres biologischen Vaters verwendet wurden oder wie viele Halbgeschwister existieren, hat sie jedoch nicht. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, welches ein Auskunftsrecht verneinte (Az.: 17 U 60/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des Gerichts . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG…
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Keine Wartung des E-Bike-Akkus nach Sturz
In einem konkreten Fall sind durch das Entflammen eines E-Bike-Akkus ein ganzes Carport sowie angrenzende Gebäude in Brand geraten. Einige Wochen vorher war der Radler mit genau diesem Elektrorad leicht gestürzt, wobei es aber zu keinen äußerlichen Beschädigungen am Rad kam. Die Gebäudeversicherung, die für den Brandschaden aufkommen sollte, vertrat den Standpunkt, der Unfall hätte Anlass für eine Überprüfung des Akkus durch eine Fachwerkstatt sein müssen. Dies sah das Oberlandesgericht Oldenburg nach Auskunft der ARAG Experten allerdings nicht so. Wer mit einem E-Bike einen leichten Sturz hinlegt, muss nicht damit rechnen, dass dabei der Akku derart beschädigt wird, dass er künftig in Flammen aufgehen könnte (Az.: 9 U 8/26). Sie…
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Netflix-Klausel zu Gutscheinen unzulässig
Eine Klausel des Anbieters Netflix zu Gutscheinen ist unzulässig. Konkret ging es um die Regelung, wonach eine Kündigung erst wirksam werden sollte, wenn vorhandenes Restguthaben vollständig verbraucht ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) benachteiligt diese Praxis Verbraucher unangemessen. Denn je nach Guthaben könnte sich das Vertragsende um viele Monate verzögern. Im Extremfall sogar um mehr als drei Jahre. Damit wich die Klausel von den gesetzlichen Kündigungsregelungen ab und schränkte die Rechte der Nutzer unzulässig ein. Besonders wichtig: Künftig gilt, dass eine Kündigung auch dann wirksam ist, wenn noch Restguthaben vorhanden ist. Dieses darf zudem nicht einfach verfallen. Die ARAG Experten betonen, dass der BGH den Streamingvertrag als Dienst- und nicht…
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Neuer Wehrdienst: Was jetzt für junge Menschen gilt
Seit diesem Jahr gilt in Deutschland ein neues Wehrdienst-Modell. Es setzt zunächst auf Freiwilligkeit, sieht aber erstmals wieder verpflichtende Elemente vor. Insbesondere junge Menschen und ihre Familien fragen sich jetzt: Wer muss etwas tun, wer kann freiwillig teilnehmen und was könnte in Zukunft noch kommen? Warum wurde der Wehrdienst reformiert? Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die personelle Stärke der Streitkräfte erhöhen und gleichzeitig die Reserve ausbauen. Ziel ist es, mehr junge Menschen für einen Dienst bei der Bundeswehr zu gewinnen und die Verteidigungsfähigkeit langfristig zu sichern. Was hat es mit dem Fragebogen für alle 18-Jährigen auf…
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KI-Bilder und Screenshots: Was rechtlich gilt
Digitale Inhalte lassen sich heute schnell kopieren, bearbeiten und weiterleiten. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch erlaubt. Gerade bei KI Bildern und Screenshots stellen sich im Alltag häufig Fragen. Denn auch wenn KI Ergebnisse oft kein eigenes Urheberrecht begründen, können sie dennoch bestehende Rechte verletzen. Und auch ein einfacher Screenshot kann rechtlich relevant werden, wenn er anschließend geteilt oder veröffentlicht wird. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf Nutzer achten sollten. Was genau schützt das Urheberrecht eigentlich? Tobias Klingelhöfer: Grundsätzlich schützt das Urheberrecht kreative Leistungen von Menschen. Dazu gehören Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst einschließlich digitaler Inhalte. Wer etwas erschafft, entscheidet darüber, wie es verwendet, kopiert oder veröffentlicht…