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Stadt haftet nicht für jede Stolperstelle
Das Landgericht Stuttgart hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine Stadt nicht für jeden Sturz auf öffentlichen Wegen haftet. Eine Fußgängerin hatte sich bei einem Sturz über eine etwa zwei bis drei Zentimeter hohe Unebenheit in einer Fußgängerzone verletzt und Schadensersatz sowie Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht lehnte eine Amtshaftung jedoch ab. Zwar seien Kommunen verpflichtet, öffentliche Wege verkehrssicher zu halten, sie müssten aber nicht jede geringfügige Unebenheit beseitigen. Niveauunterschiede dieser Größenordnung gehörten grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko. Solch eine „Allerweltsstolperstelle“ sei für Fußgänger sichtbar und müsse hingenommen werden. Eine Haftung der Stadt komme erst dann in Betracht, wenn eine Gefahrenstelle überraschend oder nicht rechtzeitig erkennbar sei (Az.: 7 O 205/25). Sie…
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Patientenverfügung: Was gilt – und was nicht
Wer entscheidet, wenn man selbst nicht mehr sprechen oder entscheiden kann? Mit einer Patientenverfügung lässt sich das im Voraus regeln – aber nur, wenn das Dokument richtig verfasst ist. Denn viele Verfügungen sind zu vage und entfalten im Ernstfall keine Wirkung. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf es ankommt. Wer darf entscheiden, wenn man selbst nicht mehr kann? Tobias Klingelhöfer: Viele Menschen gehen davon aus, dass ihre Angehörigen im Ernstfall automatisch für sie entscheiden dürfen. Das ist rechtlich nicht korrekt. Kinder dürfen nicht ohne Weiteres für ihre Eltern entscheiden, und auch zwischen Ehegatten galt lange kein gesetzliches Vertretungsrecht. Seit Anfang 2023 gibt es zwar ein Notvertretungsrecht für Ehegatten – es greift…
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Kinderrechte verletzt: Wo gibt es Hilfe?
Nur jeder fünfte Erwachsene in Deutschland weiß genau, an wen er sich wenden kann, wenn Kinderrechte verletzt werden oder ein Kind Schutz und Unterstützung benötigt. Das zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der ARAG. Diese Orientierungslücke hat Folgen: Wer nicht weiß, wohin er sich wenden soll, handelt im Zweifel gar nicht. Dabei gibt fast jeder Zweite an, schon einmal erlebt oder beobachtet zu haben, dass Kinderrechte im Alltag nicht ausreichend beachtet wurden. Die ARAG Experten zeigen, welche Anlaufstellen es gibt, wann Behörden eingeschaltet werden sollten – und was jeder tun kann, um Kinderrechte im Alltag zu stärken. Woran lassen sich mögliche Verletzungen von Kinderrechten erkennen? Nicht jede schwierige Situation bedeutet automatisch eine…
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Neue Spielregeln für Streaming-Dienste
Streaming gehört für viele zum Alltag. Doch welche Rechte haben Verbraucher eigentlich beim Abschluss, der Kündigung oder beim Jugendschutz? Aktuelle Gerichtsentscheidungen stärken die Position von Nutzern und stellen höhere Anforderungen an die Anbieter. Die ARAG Experten fassen drei wichtige Urteile rund um Streaming-Dienste und Livestreams zusammen. Streaming-Abo: Widerrufsrecht erlischt nicht sofort nach Freischaltung Wer ein Streaming-Abonnement abschließt und den Dienst sofort nutzt, verliert sein Widerrufsrecht nicht automatisch. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs sind viele Streaming-Angebote mit personalisierten Empfehlungen als digitale Dienstleistungen und nicht lediglich als digitale Inhalte einzustufen. Das hat einen entscheidenden Vorteil: Das 14-tägige Widerrufsrecht erlischt nicht allein dadurch, dass der Dienst sofort freigeschaltet wird und der Nutzer dem…
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Erben ohne Streit: Was ein Testament leisten muss
Wer seinen Nachlass selbst regeln möchte, sollte sich frühzeitig mit einem Testament beschäftigen. Denn ohne letztwillige Verfügung gilt die gesetzliche Erbfolge. Und die entspricht nicht immer den eigenen Wünschen. Doch was macht ein Testament überhaupt wirksam? Muss man zum Notar? Und stimmt es, dass sogar ein Kneipenblock als Testament ausreichen kann? ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf Verbraucher achten sollten und welche aktuellen Gerichtsurteile zeigen, wie wichtig eine eindeutige Formulierung ist. Warum sollte man überhaupt ein Testament verfassen? Tobias Klingelhöfer: Viele verlassen sich darauf, dass die gesetzliche Erbfolge ihre Angelegenheiten schon regeln wird. Doch das ist oft ein Irrtum. Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt ausschließlich den Verwandtschaftsgrad und den Familienstand. Wer etwa…
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Zulässige negative Bewertung eines Restaurants durch Hundehalterin
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass eine Hundehalterin einen Restaurantbetreiber öffentlich kritisieren durfte, nachdem ihr Dackel während eines Restaurantbesuchs den Inhalt einer ausgelegten Mäuseköderstation gefressen hatte und anschließend tierärztlich behandelt werden musste. Die Richter werteten Äußerungen auf Instagram und einer Bewertungsplattform wie „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ sowie die Bezeichnung des Köders als „Rattengift“ als zulässige Meinungsäußerungen. Die Kritik bezog sich nach Auffassung des Gerichts auf einen konkreten Vorfall und nicht auf generelle Missstände im Restaurant. Da die Hundehalterin ihre persönliche Bewertung eines tatsächlich erlebten Ereignisses schilderte und keine nachweislich falschen Tatsachen behauptete, überwiegt ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber den Interessen des Gastronomen (Az.: 16…
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Tierarzt hat besondere Sorgfaltspflicht bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, das entschieden hat, dass ein Tierarzt bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes haftet, wenn zwar die vereinbarten Röntgenaufnahmen erstellt, diese aber nicht fachgerecht befundet werden. Eine Käuferin hatte ein Pferd für 25.000 Euro erworben, das wenige Monate später aufgrund von Wirbelsäulenproblemen lahmte. Das Gericht stellte fest, dass die angefertigten Röntgenbilder bereits Hinweise auf mögliche spätere gesundheitliche Probleme gezeigt hätten. Indem er die Aufnahmen nicht ausgewertet und die fehlende Befundung nicht dokumentiert hatte, hatte der Tierarzt seine Sorgfaltspflichten verletzt. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Käuferin das Pferd bei ordnungsgemäßer Untersuchung wahrscheinlich nicht gekauft. Der Tierarzt wurde daher zum Schadensersatz verurteilt (Az.:…
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Massage-Unfall am Arbeitsplatz ist nicht versichert
Das Sozialgericht München hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine vom Arbeitgeber finanzierte und während der Arbeitszeit angebotene Nacken- oder Schultermassage nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Eine Mitarbeiterin war auf dem Weg zu einer solchen Massage in einem betrieblichen Behandlungsraum auf ausgelaufenem Massageöl ausgerutscht und hatte sich dabei verletzt. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Inanspruchnahme einer Massage um eine individuelle Maßnahme der Gesundheitsförderung und damit um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit ohne ausreichenden Bezug zur versicherten beruflichen Tätigkeit. Daran ändert auch nichts, dass die Massage Teil des betrieblichen Gesundheitsmanagements war, während der Arbeitszeit stattfand und vom Arbeitgeber bezahlt wurde. Da die Teilnahme freiwillig erfolgte und…
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Erste Hilfe bei Kindern: Im Notfall richtig handeln
Ein Sturz vom Klettergerüst, eine Verbrühung in der Küche oder ein verschluckter Gegenstand: Gerade bei Kindern passieren Unfälle in ganz alltäglichen Situationen. Dann kommt es darauf an, ruhig zu bleiben und schnell die richtigen Maßnahmen einzuleiten. Zum Tag der Ersten Hilfe am 12. September geben die ARAG Experten einen Überblick darüber, was im Ernstfall wichtig ist und warum sich ein spezieller Erste-Hilfe-Kurs für Babys und Kinder lohnt. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen Bei Babys und Kleinkindern unterscheiden sich einige Erste-Hilfe-Maßnahmen von denen bei Erwachsenen. Deshalb empfehlen die ARAG Experten insbesondere Eltern, Großeltern und allen Personen, die regelmäßig Kinder betreuen, einen speziellen Erste-Hilfe-Kurs für Säuglinge und Kinder. Dort werden die Besonderheiten…
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Vernetzte Kuscheltiere: Datenklau im Kinderzimmer?
Viele Kuscheltiere sind heute mit Mikrofonen, Sensoren und Internetverbindungen ausgestattet. Damit wird aus dem Spielzeug schnell ein Gerät, das Daten sammelt und weitergibt. Die ARAG IT Experten erläutern, welche Risiken damit verbunden sind und worauf Eltern achten sollten. Welche Daten sammeln smarte Kuscheltiere? Vernetzte Spielzeuge verfügen häufig über Mikrofone, Sensoren und eine Anbindung an Apps oder anderweitige Online Dienste. Die ARAG IT Experten weisen darauf hin, dass je nach Modell Sprachdaten, Nutzungszeiten und Interaktionen erfasst werden können. Reagiert ein Spielzeug auf Sprachbefehle oder führt Gespräche, werden entsprechende Inhalte verarbeitet und – je nach Funktionsweise – an externe Server übermittelt, etwa zur Spracherkennung oder zur Generierung von Antworten. Viele moderne Kuscheltiere…
