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Blumenkübel müssen vom Gehweg verschwinden
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine Anwohnerin ihre seit rund 20 Jahren auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel entfernen muss. Die Blumenkübel stellen eine genehmigungspflichtige Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums dar, für die keine Erlaubnis vorlag. Da sie auf dem nur 1,50 Meter breiten Gehweg den Fußgängerverkehr erheblich beeinträchtigten, durfte die Stadt deren Beseitigung anordnen. Auch die langjährige Duldung durch die Stadt begründet keinen Anspruch auf einen dauerhaften Verbleib der Blumenkübel (Az.: 11 B 658/26). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OVG Münster . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850…
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Bibliotheken: Bald sonntags eine Toniebox ausleihen?
Zum Tag der Bibliotheken am 24. Oktober rücken öffentliche Bibliotheken wieder in den Mittelpunkt – und das mit einem handfesten Anlass: Die Bundesregierung hat beschlossen, Bibliotheken künftig reguläre Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Grund genug für die ARAG Experten, die wichtigsten Fragen rund um Bibliotheksausweise, Leihfristen, Haftung und digitale Medien zu beantworten. Von Büchern bis Toniebox – das Angebot ist groß Wer schon länger nicht in einer öffentlichen Bibliothek war, dürfte staunen. Neben Büchern gehören Hörbücher, Musik-CDs, Filme, Zeitschriften, Brettspiele und Computerspiele längst zum Standardangebot vieler Einrichtungen. Besonders bei Familien beliebt: Zahlreiche Bibliotheken verleihen inzwischen auch Tonieboxen und Tonie-Figuren. Welche Medien konkret verfügbar sind, hängt jedoch von der jeweiligen Einrichtung ab. Dürfen…
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Herbstlaub: Wer muss kehren und wer zahlt?
Herbst bedeutet für viele: Rechen raus, Laub weg. Allein Berlin und Hamburg sammeln gemeinsam jedes Jahr bis zu 56.000 Tonnen Laub auf öffentlichen Straßen. Doch wer ist zuständig, wenn Blätter den Gehweg vor dem Haus bedecken? Und was gilt, wenn das Laub vom Baum des Nachbarn stammt? Schließlich kann nasses Herbstlaub bei einem Sturz auch schnell zur Haftungsfrage werden. Die ARAG Experten erläutern, wer für die Beseitigung verantwortlich ist, wann eine Haftung droht und unter welchen Voraussetzungen ein finanzieller Ausgleich möglich ist. Wer muss Herbstlaub auf Gehwegen beseitigen? Für öffentliche Straßen sind grundsätzlich Städte und Gemeinden zuständig. Viele Kommunen übertragen die Reinigungs- und Verkehrssicherungspflichten für Gehwege jedoch per Satzung auf…
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Punktehandel: Neue Regeln gegen falsche Fahrer
Punkte oder ein Fahrverbot gegen Bezahlung auf andere Personen übertragen: Mit solchen Angeboten warben in der Vergangenheit sogenannte Punktehändler. Seit dem 1. Juli 2026 hat der Gesetzgeber dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. ARAG Experte Jan Kemperdiek erläutert, welche Konsequenzen bei Verstoß drohen, wann der Führerschein in Gefahr ist und wie sich Punkte auf legalem Weg reduzieren lassen. Konnte man früher tatsächlich Punkte oder ein Fahrverbot von einer anderen Person übernehmen lassen? Jan Kemperdiek: Bis zum 30. Juni 2026 gab es hier eine rechtliche Grauzone. Wenn der tatsächliche Fahrer beispielsweise nach einem Blitzer nicht selbst als Fahrer benannt wurde, sondern eine andere Person gegenüber der Behörde wahrheitswidrig erklärte, sie sei gefahren,…
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Microcars: Klein, praktisch – aber sicher?
Sogenannte „Microcars“ werden immer beliebter: Seit 2022 ist die Zahl der zugelassenen Leichtfahrzeuge um fast 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig fällt die Schadenhäufigkeit auf. Die kleinen Fahrzeuge können gerade im Stadtverkehr eine praktische Alternative sein, unterscheiden sich bei Ausstattung und Sicherheit aber deutlich von klassischen Pkw. Die ARAG Experten erklären, wer ein Microcar fahren darf, welche Vorteile die Fahrzeuge bieten und worauf Fahrer achten sollten. Was ist ein Microcar? Sie sehen aus wie kleine Autos, unterliegen aber nicht denselben Bestimmungen wie herkömmliche Pkw. Ein Microcar, auch Moped-Auto genannt, ist ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug der EU-Fahrzeugklasse L6e. Es darf höchstens 45 Kilometer pro Stunde fahren und maximal zwei Personen einschließlich Fahrer befördern. Das…
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Keine Lizenzgebühren für die Weiterleitung von TV-Programmen in Pflegeheimen
Senioren- und Pflegeheime müssen keine Lizenzgebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen, wenn sie über Satellit empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme über ihr internes Kabelnetz in die Bewohnerzimmer weiterleiten. Darauf weisen die ARAG Experten mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin. Die Richter sahen in dem Vorgang keine „öffentliche Wiedergabe“ im urheberrechtlichen Sinn, da die Bewohner die Programme im privaten Bereich empfangen und kein neues Publikum erreicht wird. Dies gilt auch für Speisesäle und Gemeinschaftsräume, die nach Auffassung des Gerichts als Erweiterung der privaten Lebenssphäre der Heimbewohner anzusehen sind. Damit dürfen Seniorenheime Rundfunkprogramme innerhalb der Einrichtung weiterleiten, ohne hierfür zusätzliche urheberrechtliche Lizenzen erwerben zu müssen (Az.: I ZR 34/23 und I ZR 35/23).…
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Rückzahlung von Kindergeld, auch wenn kein Kontakt zum Kind besteht
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass eine Mutter Kindergeld zurückzahlen muss, obwohl sie keinen Kontakt zu ihrer Tochter hatte. Nach dem Abitur hatte sich die Tochter zunächst um einen Studienplatz bemüht, später jedoch aus finanziellen Gründen in Vollzeit gearbeitet und keine weiteren Ausbildungs- oder Studienplatzbemühungen unternommen. Die Mutter hatte durch einen Kontaktabbruch keine Kenntnis davon. Da die Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch in diesem Zeitraum nicht vorlagen, durfte die Familienkasse das gezahlte Kindergeld zurückfordern. Das Gericht stellte klar, dass die fehlende Kenntnis der Mutter an der Rückzahlungspflicht nichts ändert. Zugleich wies es darauf hin, dass bei einer späteren erneuten Studienplatzsuche wieder ein Anspruch auf Kindergeld entstehen…
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Ausschreibung für Schul-Tablets darf nicht nur iPads berücksichtigen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat laut ARAG Experten entschieden, dass die Stadt Datteln ihre Ausschreibung für rund 650 Schul-Tablets neu durchführen muss, weil sie diese zu stark auf iPads und damit auf einen bestimmten Hersteller ausgerichtet hatte. Nach Auffassung des Gerichts dürfen öffentliche Auftraggeber Produkte bestimmter Hersteller nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen bevorzugen. Die von Samsung angegriffene Ausschreibung genügte diesen Anforderungen nicht. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, weil viele Kommunen und Behörden aus Gründen der Kompatibilität und zur Vermeidung zusätzlicher Wartungskosten an bestehenden IT-Systemen festhalten möchten. Das Urteil könnte daher die künftige Beschaffung von Tablets und anderer IT-Technik im öffentlichen Bereich maßgeblich beeinflussen und zu mehr herstelleroffenen Vergabeverfahren…
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Gesund und sicher im Büro: Was müssen Arbeitgeber leisten?
Ein gesundes Arbeitsumfeld ist zu jeder Jahreszeit wichtig – in der Erkältungssaison rücken Hygiene und Raumluft jedoch besonders in den Fokus. Arbeitgeber müssen angemessene Bedingungen am Arbeitsplatz gewährleisten: von sauberen Sanitäranlagen und ausreichender Frischluft bis zum Schutz vor Schimmel, Geruchsbelastungen und Lärm. Doch welche Mindeststandards gelten konkret und welche Rechte haben Beschäftigte? Welche grundsätzlichen Pflichten hat der Arbeitgeber? Die wichtigste Grundlage bildet Paragraf 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Er verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitsräume und Einrichtungen so einzurichten und zu unterhalten, dass Beschäftigte gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind, soweit es die Tätigkeit zulässt. Öffentlich-rechtliche Vorschriften wie zum Beispiel das Arbeitsschutzgesetz oder die Arbeitsstättenverordnung gestalten die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus. Arbeitgeber…
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Diensthandy und Firmen-Laptop: Was ist erlaubt?
Mal eben die private WhatsApp-Nachricht beantworten, in der Mittagspause ein Video anschauen oder eine private App auf dem Diensthandy installieren: Solche Situationen kommen im Arbeitsalltag häufig vor. Doch Diensthandy und Firmen-Laptop gehören dem Arbeitgeber, nicht dem Arbeitnehmer. Was auf den ersten Blick harmlos wirkt, kann schnell Konsequenzen haben. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf Beschäftigte achten sollten. Darf ich mein Diensthandy oder meinen Firmen-Laptop eigentlich privat nutzen? Tobias Klingelhöfer: Das kommt zunächst darauf an, was der Arbeitgeber erlaubt. Ein Dienstgerät gehört grundsätzlich dem Unternehmen. Eine private Nutzung sollte daher nicht einfach vorausgesetzt werden. Maßgeblich können beispielsweise der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, IT- oder Nutzungsrichtlinien oder konkrete Anweisungen des Arbeitgebers sein. Gibt…
