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Internationaler Kiffertag: Nicht alles ist erlaubt
Seit dem 1. April 2024 gilt in Deutschland das Cannabisgesetz. Doch auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist vielen nicht klar, was genau legal ist und was weiterhin verboten bleibt. Anlässlich des internationalen Kiffertages am 20. April erklären die ARAG Experten die wichtigsten Regeln. Was ist erlaubt? Volljährige Personen dürfen laut ARAG Experten bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen und bei sich führen. Zuhause dürfen bis zu 50 Gramm gelagert werden, und der private Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen ist erlaubt. Diese Regelungen gelten ausschließlich für den Eigenbedarf. Handel und Verkauf außerhalb der dafür vorgesehenen Strukturen bleiben strafbar. Was bleibt verboten? Trotz der Teillegalisierung erinnern die ARAG…
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ARAG veröffentlicht den „Trendmonitor Recht 2025“
Eine Krise folgt auf die nächste, die wirtschaftliche Unsicherheit wächst, und der Kostendruck ist für viele Haushalte spürbar. In dieser Lage müssen immer mehr Menschen ihren Lebensstandard rechtlich absichern und verteidigen – etwa wenn der Arbeitsplatz bedroht ist oder die Nebenkostenabrechnung explodiert. Als weltweit größter Rechtsschutzversicherer verfügt die ARAG über einen besonderen Blick auf diese Entwicklungen: Aus den jährlich gemeldeten Rechtsschutzfällen lässt sich ablesen, dass rechtliche Sorgen in den Lebensbereichen Arbeit und Wohnen seit COVID massiv zugenommen haben und die deutschen Verbraucher aktuell am meisten beschäftigen. Mit dem „ARAG Trendmonitor Recht 2025“ macht der Konzern diese Erkenntnisse nun erstmals gebündelt öffentlich. Die Entwicklung der ARAG Rechtsschutzfälle zeigt, wie stark sich gesellschaftliche Veränderungen…
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Krank im Urlaub: Welche Rechte Arbeitnehmer haben
Der Koffer ist gepackt, die Reise gebucht und dann meldet sich plötzlich der Körper mit Fieber, Magen-Darm oder Migräne. Krank im Urlaub zu sein, ist nicht nur unangenehm und ärgerlich, sondern wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf. Müssen die verlorenen Urlaubstage hingenommen werden? Darf man trotz Krankschreibung verreisen? Und was gilt, wenn die Krankheit kurz vor dem geplanten Urlaubsstart eintritt? Die ARAG Experten geben einen Überblick, welche Regeln gelten und worauf Arbeitnehmer achten sollten. Sind verlorene Urlaubstage durch Krankheit wirklich weg? Urlaubstage, an denen Arbeitnehmer krank sind, sind nicht zwangsläufig verloren. Im Gegenteil: Mit einem entsprechenden ärztlichen Attest dürfen die krankheitsbedingten verpassten Urlaubstage laut ARAG Experten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet…
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Betrunken im Parkhaus
Ein Fahrer wollte sichtlich betrunken mit seinem Auto das Parkhaus verlassen. Eine Mitarbeiterin des Parkhauses verhinderte dies, indem sie die Schranke an der Ausfahrt deaktivierte. Der Fahrer fuhr zu seinem Parkplatz zurück. Die anschließende Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille. Gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr argumentierte er, dass er ja auf einem Privatgelände eingesperrt wurde und daher nicht am „Verkehr“ teilgenommen habe. Damit hatte er keinen Erfolg. Nach Auskunft der ARAG Experten folgten die Richter des Bayerischen Oberlandesgerichts dieser Argumentation nicht. Ihrer Ansicht nach handelte es sich bei der Fahrt vom Parkplatz zur Schranke und wieder zurück sehr wohl um eine Trunkenheitsfahrt im öffentlichen Verkehr. Der…
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Einbau von Neuteilen kann verlangt werden
Wer wider besseren Wissens und um sich zu bereichern bei der Schadensregulierung angibt, es seien Neu- statt Gebrauchtteile in das verunfallte Fahrzeug eingebaut wor-den, bekommt unter Umständen gar nichts von der Versicherung erstattet. Die Erstattung von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes darf von einem Kaskoversicherer davon abhängig gemacht werden, dass das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird. Eine Dame ließ überwiegend Gebrauchtteile einbauen, meldete der Versicherung allerdings, das Fahrzeug sei vollständig und fachgerecht repariert worden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, welches mitteilte, dass aufgrund der arglistigen Täuschung der Versicherungsnehmerin die Versicherung gar nichts leisten muss (Az.: 11 U 45/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie…
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Urlaub mit verlorenem Koffer kann den Reisepreis mindern
Geht bei einer Pauschalreise bereits auf dem Hinflug Gepäck verloren oder wird beschädigt, haben Reisende nicht nur Anspruch auf Schadensersatz, sie können auch den Reisepreis mindern. Darauf weisen ARAG Experten mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Frankenthal hin. Im konkreten Fall ging ein Koffer einer fünfköpfigen Familie auf dem Flug in den Türkei-Urlaub verloren. Er enthielt wichtige Reiseutensilien für die Kinder. Zudem wurde ein Kinderwagen erheblich beschädigt. Zwar erstattete der Reiseveranstalter einen Teil der Kosten für notwendige Ersatzkäufe vor Ort. Doch die Familie forderte zusätzlich eine Minderung des Reisepreises. Mit Erfolg. Die Richter entschieden, dass der Verlust und die Beschädigung des Gepäcks einen Reisemangel darstellen. Schließlich gehört es zu…
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E-Mobilität: Neue Prämien für E-Autos und Regeln für Scooter
Ab Mai 2026 soll die staatliche Förderung für E Autos wieder anlaufen, gleichzeitig wächst der Markt für günstige Stadtroller. Doch nicht alles, was elektrisch fährt, bewegt sich rechtlich auf sicherem Terrain. ARAG Experte Jan Lukas Kemperdiek erklärt, was bei Kauf, Nutzung und Versicherung zu beachten ist. Welche E-Auto-Förderung gilt ab Mai 2026 und wer profitiert davon? Jan Lukas Kemperdiek: Nach aktuellem Stand plant die Bundesregierung, die Kaufprämie für Elektroautos ab Mai 2026 wieder einzuführen. Anders als frühere Umweltboni soll die Förderung diesmal stärker auf private Käufer ausgerichtet sein, die ein reines Elektrofahrzeug anschaffen. Laut Bundesumweltministerium sind Zuschüsse von bis zu 6.000 Euro, abhängig vom Kaufpreis und der elektrischen Reichweite des Fahrzeugs, möglich. Wichtig…
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Schönheitsreparaturen: Wer ist wofür zuständig?
Schönheitsreparaturen gehören zu den häufigsten Streitpunkten zwischen Mietern und Vermietern. Wer muss wann streichen, tapezieren, ausbessern oder umfangreich renovieren? Zwar enthalten viele Mietverträge entsprechende Regelungen, doch nicht alle Klauseln sind rechtlich wirksam. Grundsätzlich liegt der Erhalt der Wohnung beim Vermieter. Dennoch können bestimmte Renovierungsarbeiten auf Mieter übertragen werden. Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist und wo die Grenzen liegen, erläutern die ARAG Experten. Was unter Schönheitsreparaturen zu verstehen ist Schönheitsreparaturen umfassen ausschließlich Maßnahmen, die Abnutzungserscheinungen durch normales Wohnen beseitigen. Dazu zählen insbesondere das Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken, das Streichen von Holzfußböden sowie das Lackieren von Heizkörpern, Türen und Fenstern von innen. Nicht zu den Schönheitsreparaturen gehören hingegen…
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ARAG, stimmt das? Wichtige Urteile für Patienten
Muss ein Arzt über die Kosten einer Behandlung aufklären? Jein, das stimmt nur bedingt. Um einen Patienten vor finanziellen Überraschungen zu schützen, muss ein Arzt vor einem Eingriff nicht nur medizinisch aufklären, sondern auch über die Kostenübernahme der Operation. Diese Pflicht besteht laut ARAG Experten allerdings nur dann, wenn dem Behandler bekannt ist oder gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des Versicherungsschutzes und die Kostenübernahme informieren müssen. In einem konkreten Fall weigerte sich ein Privatpatient, die Kosten von mehr als 2.000 Euro für eine vom Arzt empfohlene Operation…
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Gärtnern ohne Garten: Was Mieter dürfen – und was nicht
Kräuter auf der Fensterbank, Kartoffeln im Pflanzsack oder Salat aus dem Mini Gewächshaus: Indoor Gärten liegen im Trend und ermöglichen selbst Menschen ohne Balkon und Garten den Anbau frischer Lebensmittel. Laut Statista wächst besonders der Bereich Smart Gardening, bei dem Beleuchtung, Bewässerung und Nährstoffzufuhr automatisch gesteuert werden. Doch nicht alles, was wächst und gedeiht, ist rechtlich unproblematisch. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf Hobbygärtner in der Wohnung und auf dem Balkon achten sollten. Was versteht man unter einem Indoor Garten und warum liegen smarte Mini Gewächshäuser im Trend? Tobias Klingelhöfer: Ein Indoor Garten ist im Grunde genommen ein kleiner Garten innerhalb der eigenen vier Wände. Das können Kräuter, Salate oder Cherrytomaten…
