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Rechtsirrtümer im Alltag: Von Mundraub bis Blumen pflücken
„Das machen doch alle.“ Dieser Satz fällt häufig, wenn Menschen auf Regeln für den öffentlichen Raum angesprochen werden. Tatsächlich entstehen viele Missverständnisse nicht aus böser Absicht, sondern aus Gewohnheit. Doch zwischen Routine und Rechtslage gibt es mitunter erhebliche Unterschiede. Die ARAG Experten stellen einige der häufigsten Alltagsirrtümer vor und erklären, worauf man achten sollte. Abkürzung über Privatgrundstücke ohne Zaun erlaubt? Der Weg durch den Innenhof spart Zeit, das Privatgrundstück scheint ungenutzt und ein Zaun ist nicht zu sehen. Dennoch bedeutet das nicht automatisch, dass das Betreten erlaubt ist. Eigentümer dürfen grundsätzlich selbst bestimmen, wer ihr Grundstück betreten darf. Besonders auf Baustellen oder Betriebsgeländen können zudem Sicherheitsgründe gegen ein Betreten sprechen.…
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Kopfschmerzen: Richtig einordnen und Rechte im Job
Kopfschmerzen gehören zu den häufigsten Gesundheitsproblemen in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung leidet mehrmals im Jahr darunter; bei Kindern und Jugendlichen berichtet sogar rund jeder Vierte von wöchentlichen Beschwerden. Die Ursachen reichen von harmlosen Auslösern bis hin zu ernsthaften Erkrankungen. Anlässlich des Weltkopfschmerztages am 5. September erklären die ARAG Experten, warum eine genaue Diagnose wichtig ist, wann eine Krankschreibung sinnvoll sein kann und welche Maßnahmen Beschwerden vorbeugen können. Die richtige Diagnose ist entscheidend Kopfschmerz ist nicht gleich Kopfschmerz. Tatsächlich unterscheiden Mediziner rund 200 verschiedene Kopfschmerzarten , darunter Spannungskopfschmerzen, Migräne oder Cluster-Kopfschmerzen. Entsprechend unterschiedlich sind Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten. Zunächst muss geklärt werden, ob der Kopfschmerz selbst die Erkrankung ist oder als Folge einer…
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Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass der Staat unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche Zinsen aufkommen muss, die allein durch ein zu langes Gerichtsverfahren entstanden sind. Grundlage ist die Entschädigungsregelung in Paragraf 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Im konkreten Fall hatte sich ein Berufungsverfahren einer Baustofflieferantin über mehrere Jahre hingezogen. Dadurch stiegen die Zinsen auf eine offene Schadensersatzforderung weiter an. Der BGH stellte klar: Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht, muss geprüft werden, wie das Verfahren bei einer angemessenen Bearbeitung verlaufen wäre. Hätte es früher eine Entscheidung gegeben, hätte die Klägerin die Forderung möglicherweise schneller begleichen und dadurch Zinsen sparen können. Die zusätzlichen Kosten durch…
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Bei Schulplatzvergabe zählt Wohnortnähe mehr als Religionszugehörigkeit
Bei der Vergabe von Plätzen an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen kann die Wohnortnähe wichtiger sein als die Religionszugehörigkeit. In einem aktuellen Fall wurde eine konfessionslose Schülerin aus Bonn von einer katholischen Grundschule abgelehnt, obwohl diese die nächstgelegene Schule zu ihrem Wohnort war. Gleichzeitig hatte die Schule mehrere katholische Kinder aufgenommen, obwohl für diese eine andere katholische Grundschule näher an ihrem Wohnort lag. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtete die Schule daher, die konfessionslose Schülerin vorläufig aufzunehmen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Kinder, die der jeweiligen Religion angehören, grundsätzlich Vorrang bei der Aufnahme an einer Bekenntnisschule haben. Dieser Vorrang gilt jedoch nur für die nächstgelegene Schule. Einen generellen Vorrang konfessioneller Kinder unabhängig von…
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Erstattung wegen Flugzeitverschiebung
Wird der Hinflug einer Pauschalreise von den frühen Morgenstunden auf den späten Nachmittag verschoben, kann Anspruch auf die Erstattung eines vollständigen Tagesreisepreises bestehen, weil der erste Urlaubstag dadurch nahezu vollständig ausfällt. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem eine Reisende statt vormittags erst am Abend in Antalya ankam und so die gebuchten Reiseleistungen am Anreisetag praktisch nicht mehr nutzen konnte. Das Gericht wertete die Flugzeitenänderung als Reisemangel, da die Lage der Flugzeiten einen wesentlichen Bestandteil des Werts einer Pauschalreise darstellt. Daher sprach es der Klägerin den vollen Tagesreisepreis für ihre Person zu. Einen zusätzlichen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit lehnte das Gericht jedoch ab, da…
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Kein Schadensersatz bei Unfall in der Waschstraße
Das Landgericht Frankenthal hat nach Auskunft der ARAG Experten die Klage eines Porsche-Fahrers auf rund 10.000 Euro Schadensersatz nach einem Unfall in einer Waschstraße abgewiesen. Das Fahrzeug war während des Waschvorgangs aus der Führungsschiene geraten und gegen einen Begrenzungspfosten gestoßen. Nach Auffassung des Gerichts trägt bei Schäden in einer Waschstraße grundsätzlich der Kunde die Beweislast dafür, dass ein technischer Defekt der Anlage oder ein Fehler des Personals vorlag. Dies unterscheidet sich von Portalwaschanlagen, bei denen das Auto an einem festen Platz steht, während sich die Waschtechnik auf Schienen vor- und zurückbewegt. Bei dieser vollautomatischen Art der Anlage muss der Betreiber die ordnungsgemäße Funktion der Anlage nachweisen. Im vorliegenden Fall ergaben…
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Immer mehr Balkonkraftwerke: Was dürfen Mieter?
Die eigene Stromrechnung senken und gleichzeitig einen Beitrag zur Energiewende leisten: Balkonkraftwerke erfreuen sich großer Beliebtheit. Inzwischen sind in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Balkonkraftwerke in Betrieb. Seit einer Gesetzesänderung im Herbst 2024 haben Mieter und Wohnungseigentümer deutlich bessere Rechte. Dennoch bedeutet das nicht, dass Solarmodule ohne jede Abstimmung angebracht werden dürfen. ARAG Expertin Christina Gellert erklärt, was Vermieter erlauben müssen, wann sie Einwände erheben dürfen und worauf Verbraucher bei Genehmigung, Haftung und Rückbau achten sollten. Dürfen Mieter heute einfach ein Balkonkraftwerk installieren? Christina Gellert: Ganz so einfach ist es nicht. Zwar gehören Steckersolargeräte seit Oktober 2024 zu den sogenannten privilegierten baulichen Veränderungen. Das bedeutet, Mieter haben grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass…
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Gartennutzung im Mehrfamilienhaus: Was ist erlaubt?
Ein Garten gehört für viele zum Wohnglück dazu. Doch gerade im Mehrfamilienhaus wirft das gemeinsame Grün oft Fragen auf. Wer darf den Garten nutzen, wer kümmert sich um die Pflege und was ist überhaupt erlaubt? Konflikte entstehen dabei nicht nur im Garten selbst, sondern auch beim Zugang oder bei der Nutzung durch mehrere Parteien. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf es rechtlich für Mieter und Vermieter ankommt. Wann gehört der Garten überhaupt zur Mietwohnung? Tobias Klingelhöfer: Ob ein Garten genutzt werden darf, entscheidet in erster Linie der Mietvertrag, beziehungsweise was in ihm vereinbart wurde. Anders als beim Einfamilienhaus gehört der Garten bei Wohnungen nicht automatisch zum Mietumfang. Der Vermieter kann festlegen,…
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Gebrauchte Elektroautos: Worauf Käufer achten müssen
In Deutschland sind inzwischen mehr als zwei Millionen reine Elektroautos zugelassen. Mit steigenden Spritpreisen rücken auch gebrauchte Elektrofahrzeuge stärker in den Fokus – auch, weil E-Autos in den ersten Jahren häufig deutlich an Wert verlieren und teils bis zur Hälfte ihres Neupreises einbüßen. Zugleich stellen sich Fragen nach dem Batteriezustand, möglichen Förderungen und zu Gewährleistungsrechten. Die ARAG Experten erklären, worauf beim Kauf gebrauchter E Autos zu achten ist und welche Rechte im Problemfall gelten. Welche Förderung gibt es derzeit für gebrauchte E-Autos? Eine klassische staatliche Kaufprämie, wie sie zeitweise für Elektroautos gezahlt wurde, existiert aktuell für Gebrauchtfahrzeuge nicht. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass sich Fördermaßnahmen inzwischen vor allem auf Neufahrzeuge sowie auf…
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Elterntaxi: Sicher zur Schule – auch ohne Auto
Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Doch gerade vor Schulgebäuden erhöhen Elterntaxis häufig das Unfallrisiko. Die ARAG Experten erklären, welche rechtlichen Regeln für das Bringen und Abholen gelten, wer bei einem Unfall haftet, wie Kinder sicher allein zur Schule kommen und wie es um den Versicherungsschutz steht. Warum erhöhen Elterntaxis das Unfallrisiko? Studien zur Verkehrssicherheit zeigen, dass sich Schulwegunfälle besonders häufig in den Morgenstunden und im direkten Umfeld von Schulen ereignen. Nach Auswertungen der Unfallforschung der Versicherer steigt das Unfallrisiko dort, wo viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto bis vor das Schultor bringen – vor allem durch zu schnelles Fahren, eingeschränkte Sicht und spontane Wendemanöver. Um den…
