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Kuriose Rechtsfälle: Von Pizza, Pferden und Penunzen
Kuriose Fälle gibt es auch in der Justiz. Ob ein Einbrecher, der nach seinem Coup eine ganze Pizzeria zum Essen einlädt, ein Vermögen, das im Heizkessel buchstäblich in Rauch aufgeht, oder ein sündhaft teures Dressurpferd, das sich als Fehlkauf entpuppt – manchmal landen die ungewöhnlichsten Geschichten vor Gericht. Die ARAG Experten stellen drei skurrile Fälle vor. Eine Lokal-Runde überführt den Einbrecher Manche Zeche ist eben höher als gedacht. Weil ein Mann seine über mehrere Wochen angehäuften Schulden in einer Pizzeria nicht bezahlen konnte, kehrte er kurzerhand nachts zurück. Allerdings nicht, um die Rechnung zu begleichen, sondern um einzubrechen. Dabei erbeutete er mehrere tausend Euro. Als er tags darauf nicht nur…
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Hundehaltung: Wer seine Sachkunde nachweisen muss
Rund zehn Millionen Hunde leben laut Statista in deutschen Haushalten. Für viele Menschen gehört ein Hund ganz selbstverständlich zum Alltag. Damit das Zusammenleben mit dem Tier und anderen Menschen gut funktioniert, müssen Hundehalter allerdings einige Regeln beachten. Welche Nachweise erforderlich sind, wann Hunde angeleint werden müssen und was bei einem Verstoß droht, ist dabei nicht bundesweit einheitlich geregelt. Die ARAG Experten geben einen Überblick. Hundeführerschein in Bremen: Das gilt seit Juli 2026 In Bremen ist seit dem 1. Juli 2026 für alle Personen, die ab diesem Zeitpunkt einen Hund anschaffen, ein Hundeführerschein vorgeschrieben. Die theoretische Sachkundeprüfung muss vor der Aufnahme des Hundes abgelegt werden. Die praktische Prüfung folgt innerhalb eines…
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Keine neue Betriebsratsanhörung nach zweitem Kündigungsschreiben
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, das entschieden hat, dass eine Kündigung wirksam sein kann, auch wenn der Arbeitgeber nach einem erfolglosen Zustellungsversuch ein neues Kündigungsschreiben versendet, ohne den Betriebsrat erneut anzuhören. Da die erste Kündigung dem Arbeitnehmer nicht zugegangen war, wurde sie rechtlich nicht wirksam. Die später zugestellte Kündigung galt deshalb nicht als zweite Kündigung, sondern lediglich als Umsetzung desselben ursprünglichen Kündigungsentschlusses. Die bereits zuvor ordnungsgemäß durchgeführte Betriebsratsanhörung reichte auch für das zweite Kündigungsschreiben. Eine erneute Anhörung war nicht erforderlich, weil sich weder die Kündigungsgründe noch die Kündigungsabsicht geändert hatten. Zudem stellte das Gericht klar, dass es für die Wirksamkeit der Kündigung nicht auf eine…
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Schmerzen im Fuß sind kein Dienstunfall
Das Verwaltungsgericht Aachen hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass die Fußbeschwerden eines Bundeswehrbediensteten nach einem zwölf Kilometer langen Ausbildungsmarsch mit 15 Kilogramm Gepäck nicht als Dienstunfall anzuerkennen sind. Zwar traten die Schmerzen während des Marsches auf, nach Auffassung des Gerichts waren sie jedoch nicht durch die Übung verursacht worden. Maßgeblich seien vielmehr bereits bestehende Vorschädigungen der Füße gewesen, sodass der notwendige ursächliche Zusammenhang zwischen Dienstereignis und Gesundheitsschaden fehlte. Die diagnostizierten Mittelfußschmerzen seien daher lediglich „bei Gelegenheit des Marsches“ aufgetreten. Ein Anspruch auf Dienstunfallfürsorge bestand also nicht (Az.: 1 K 2337/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VG Aachen . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:…
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Keine Kassenleistung für künstliche Befruchtung bei Alleinstehenden
Das Landessozialgericht Bayern hat laut ARAG Experten entschieden, dass alleinstehende Frauen keinen Anspruch auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung haben, wenn die Voraussetzungen des Paragrafen 27a Sozialgesetzbuch V nicht erfüllt sind. Die dort genannte Beschränkung auf verheiratete Paare sei nicht verfassungswidrig und stelle keine unzulässige Diskriminierung dar. Nach Auffassung des Gerichts verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Festlegung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Privilegierung von Ehepaaren sei sachlich gerechtfertigt, weil die Ehe als rechtlich abgesicherte Lebensgemeinschaft eine besondere Grundlage für die gemeinsame Verantwortung gegenüber dem Kind und die Bewältigung der mit einer künstlichen Befruchtung verbundenen Belastungen biete (Az.: L 20 KR 62/26). Sie…
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Verdorbene Lebensmittel in der Mietwohnung: Wer haftet?
Ob durch einen kaputten Kühlschrank, Stromausfall oder Schädlingsbefall: Lebensmittel können schnell verderben. Für Mieter stellt sich dann die Frage, wer für entstandene Schäden aufkommen muss und ob Ansprüche gegen den Vermieter bestehen. Entscheidend ist dabei meist die Ursache der Störung. Die ARAG Experten geben einen Überblick, wann ein Mietmangel vorliegt und was Betroffene beachten sollten. Wann ein Schaden mehr als nur ärgerlich wird Grundsätzlich weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Vermieter eine Wohnung während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand erhalten müssen. Dazu zählen auch Einrichtungen, die ausdrücklich Teil der Mietsache sind. Befindet sich in der Wohnung beispielsweise eine mitvermietete Einbauküche samt Kühlschrank, gehört deren Funktionsfähigkeit also grundsätzlich zum…
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Drohnenfliegen: Hobby mit strengen Regeln
Drohnen bieten faszinierende Perspektiven und sind längst nicht mehr nur bei Profis beliebt. Geschätzte 346.000 privat genutzte Drohnen gibt es laut Statista in Deutschland. Doch wer sein Fluggerät privat steigen lassen möchte, muss einige Regeln beachten, die durch die EU-Drohnenverordnung und das Luftverkehrsgesetz vorgegeben werden. Entscheidend sind unter anderem Gewicht und Ausstattung der Drohne, der geplante Flugort und die Frage, ob eine Registrierung oder ein Drohnenführerschein erforderlich ist. Auch der Schutz der Privatsphäre spielt eine wichtige Rolle. Die ARAG Experten geben einen Überblick über die wichtigsten Vorgaben. Wer darf welche Drohne fliegen? Grundsätzlich liegt das Mindestalter für Fernpiloten laut ARAG Experten bei 16 Jahren. Für bestimmte Drohnen und Betriebsszenarien gibt…
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Rechte und Grenzen im Klassenzimmer
Was darf die Lehrerin, was darf der Lehrer und wo ist die Grenze? Für Schüler gehört es zum Schulalltag, Anweisungen zu erhalten, Hausaufgaben aufgetragen zu bekommen oder bei Störungen ermahnt zu werden. Doch wie weit dürfen Lehrkräfte dabei gehen? Dürfen sie das Smartphone einkassieren, Nachsitzen anordnen oder einen Schüler vom Unterricht ausschließen? Die ARAG Experten geben einen Überblick über die wichtigsten Regeln. Dabei gilt: Schulrecht ist Ländersache. Welche Maßnahmen im Einzelnen zulässig sind, kann sich daher von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Was dürfen Lehrkräfte überhaupt anordnen? Dürfen Lehrkräfte eigentlich alles anordnen, was ihnen sinnvoll erscheint? Nein. Ihre Anweisungen müssen auf einer rechtlichen Grundlage beruhen. Dazu gehören beispielsweise Vorgaben zum Verhalten…
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Cyberangriffe: So schützen sich Verbraucher
Jeder zehnte Internetnutzer ist im vergangenen Jahr in Deutschland Opfer von Cyberkriminalität geworden. Das geht aus einer aktuellen Befragung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hervor. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass Cyberangriffe auch kritische Infrastruktur treffen könnten. So halten 71 Prozent der Haushalte das deutsche Stromnetz für anfällig gegenüber Cyberangriffen. Mit einigen einfachen Maßnahmen lässt sich das persönliche Risiko jedoch deutlich reduzieren. Die ARAG IT-Experten erklären, worauf es ankommt. Starke Passwörter und Zwei-Faktor-Schutz Ein wichtiger Schutz beginnt bei den eigenen Online-Konten. Für E-Mail, Onlinebanking, Shopping oder soziale Netzwerke sollten Verbraucher jeweils eigene, möglichst lange und sichere Passwörter verwenden. Die ARAG IT-Experten empfehlen einen Passwortmanager, der dabei helfen kann,…
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Provisionsanspruch bleibt auch bei Widerruf
Ein Makler kann seine Provision vom Käufer auch dann verlangen, wenn die Verkäuferseite den Maklervertrag wirksam widerrufen hat. Das hat der Bundesgerichtshof nach Auskunft der ARAG Experten entschieden. Die Richter stellten klar, dass ein Widerruf nicht mit einem freiwilligen Verzicht auf die Provision gleichzusetzen ist. Daher gilt der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Halbteilungsgrundsatz (Paragraf 656c Absatz 1 Satz 1) in diesem Fall nicht. Ein Doppelmakler kann somit trotz des Provisionsverlusts auf einer Vertragsseite die vereinbarte Provision von der anderen Vertragspartei weiterhin verlangen (Az.: I ZR 223/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf…
