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Klimaanlagen: Wenn kühle Luft zum heißen Streit führt
Der Juni endete mit Rekordtemperaturen und historischen Messwerten von über 41 Grad Celsius. Und der Deutsche Wetterdienst warnt vor lang andauernden Hitzewellen und prognostiziert eine dauerhaft hohe Hitzebelastung in den Sommermonaten. Mit steigenden Temperaturen wächst auch der Wunsch nach Abkühlung in den eigenen vier Wänden. Klimaanlagen gehören deshalb immer häufiger zur Sommerausstattung vieler Haushalte. Doch nicht selten kommt es dadurch zu Konflikten unter Nachbarn, denn die kühlenden Geräte können laut sein und vor allem nachts oder bei ungünstiger Platzierung stören. Die ARAG Experten erklären, welche Regeln für Lärm, Abstände und Genehmigungen gelten und worauf Eigentümer und Nachbarn achten sollten. Ist für eine Klimaanlage eine Genehmigung nötig? Ob eine Klimaanlage genehmigungspflichtig ist, hängt von mehreren…
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Nicht jeder Mietwagen wird nach einem Unfall erstattet
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Unfallgeschädigter, der nach einem Unfall einen Mietwagen benötigt, stets auf ein wirtschaftliches Angebot achten muss. Auch dann, wenn er einen Wagen mietet, der einer niedrigeren Fahrzeugklasse angehört als sein beschädigtes Auto. Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit der Kosten ist allein das tatsächlich angemietete Fahrzeug und dessen angemessener Preis. Entscheidend ist also nicht, wie teuer möglicherweise ein gleichwertiger Ersatzwagen gewesen wäre. Auch bei einem kleineren Mietwagen gilt somit das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Überhöhte Kosten müssen daher nicht erstattet werden. Zudem stellte das Gericht klar, dass Mietwagenpreise in der Regel leicht miteinander verglichen werden können. Unfallgeschädigte können sich deshalb grundsätzlich nicht darauf…
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Auch ungenutztes Auto nach einem Jahr kein Neuwagen mehr
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass ein Fahrzeug auch bei geringer Laufleistung und kurzer Zulassungsdauer nicht mehr als Neuwagen gilt, wenn es zuvor längere Zeit – hier etwa ein Jahr – ungenutzt gestanden hat. In einem solchen Fall fehlt dem Fahrzeug der sogenannte „Schmelz der Neuwertigkeit“, sodass eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach einem Unfall ausgeschlossen ist. Der Geschädigte kann dann grundsätzlich nur die Reparaturkosten sowie eine Wertminderung verlangen, nicht aber den vollen Neupreis. Die Entscheidung stellt klar, dass neben Kilometerstand und Zulassung auch die Standzeit ein entscheidendes Kriterium für die Einordnung als „fabrikneu“ ist (Az.: 3 U 43/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die…
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Montage von Photovoltaik nur mit Eintragung in der Handwerksrolle
Das Oberlandesgericht Koblenz hat laut ARAG Experten entschieden, dass Unternehmen, die Photovoltaikanlagen planen, installieren, in Betrieb nehmen und warten, grundsätzlich in die Handwerksrolle eingetragen sein müssen. Denn diese Tätigkeiten zählen zum Kernbereich des Dachdecker- und Elektrotechnikerhandwerks. Ein Anbieter ohne entsprechende Eintragung handelte daher wettbewerbswidrig, sodass ein Wirtschaftsverband Unterlassung verlangen konnte (Az.: 9 U 1015/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Koblenz Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG…
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Hund bei Hitze im Auto: Was Halter und Helfer wissen müssen
An warmen Sommertagen reichen oft wenige Minuten, in denen sich ein geparktes Auto in eine gefährliche Hitzefalle verwandelt. Obwohl viele Menschen die Gefahr inzwischen kennen, werden Hunde immer wieder im Fahrzeug zurückgelassen, sei es für einen schnellen Einkauf oder einen kurzen Termin. Was harmlos erscheint, kann für die Tiere lebensbedrohlich werden. Die ARAG Experten erläutern, welche Pflichten Hundehalter haben, wann rechtliche Konsequenzen drohen und was Passanten tun dürfen, wenn ein Hund in einem überhitzten Auto in Not gerät. Wie schnell heizt sich ein Auto auf? Viele Fahrzeughalter unterschätzen, wie schnell die Temperaturen im Innenraum ansteigen. Die ARAG Experten warnen: Selbst bei moderaten Außentemperaturen von 25 bis 28 Grad Celsius kann…
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So bleibt das Zuhause in den Ferien sicher
Trotz steigender Vorfreude auf den nahenden Urlaub beginnt für viele erst einmal die Organisation zu Hause, bevor die Reise losgeht. Wer leert den Briefkasten? Wer gießt die Blumen? Und wer nimmt eigentlich die Pakete an? Nachbarschaftshilfe gehört in der Ferienzeit fast selbstverständlich dazu. Doch wenn dabei etwas schiefgeht, stellt sich schnell die Frage: Wer haftet eigentlich für Schäden? Gleichzeitig sollten Urlauber ihr Zuhause möglichst gut gegen Einbrecher absichern. Denn die Sommerferien gelten nach wie vor als Hochsaison für Einbrüche, wie steigende Zahlen zeigen. Klare Absprachen mit den Nachbarn Ob Pflanzen gießen, Rollläden bewegen oder nach dem Rechten sehen: Wer Freunde oder Nachbarn bittet, sich während des Urlaubs um Haus oder Wohnung zu…
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Unerlaubte Küsse: Wenn Zuneigung strafbar wird
Ein Kuss kann juristisch schnell ernste Folgen haben. Vor allem dann, wenn Grenzen überschritten oder Machtverhältnisse ausgenutzt werden oder Berührungen gegen den Willen anderer erfolgen. Die folgenden Fälle zeigen, dass unerwünschte Küsse keineswegs Privatsache sind, sondern straf-, disziplinar- oder berufsrechtliche Konsequenzen haben können. Wenn der Richter küsst statt urteilt Flirts am Arbeitsplatz können durchaus charmant sein, solange beide freiwillig mitspielen. Doch spätestens bei ungewollten Küssen endet jede Romanze abrupt im Bereich des Strafrechts. Und wer sollte dies besser wissen als ein Jurist? In einem konkreten Fall riskierte es ein Richter trotzdem. Er versuchte gleich bei zwei verschiedenen Gelegenheiten, eine Kollegin gegen ihren Willen auf den Mund zu küssen. Teure Versuche:…
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Shopping im Urlaub: Was gilt beim Zoll?
Ein neues Parfum aus dem Duty-free-Shop, landestypische Spezialitäten, eine hippe Uhr oder die ausgefallene Designerhandtasche: Viele Urlauber bringen von ihren Reisen etwas mit nach Hause. Doch je nach Ware und Reiseland gelten unterschiedliche Zoll- und Einfuhrbestimmungen. Die ARAG Experten erklären, welche Freimengen gelten, wann Abgaben fällig werden und bei welchen Waren besondere Vorsicht geboten ist. Sind Einkäufe innerhalb der EU problemlos möglich? Wer innerhalb der Europäischen Union reist, profitiert vom freien Warenverkehr. Waren dürfen laut ARAG Experten grundsätzlich ohne Zollformalitäten mitgebracht werden, sofern sie für den persönlichen Bedarf bestimmt sind. Das gilt auch für Genussmittel wie Alkohol, Tabak oder Kaffee. Entscheidend ist dabei der Eigenbedarf. Werden größere Mengen transportiert, kann…
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Falsche Kilometerangabe kann Steuerhinterziehung sein
Ein Vertriebsdirektor gab gegenüber seinem Arbeitgeber eine deutlich kürzere Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an als in seinen Steuererklärungen, wodurch der geldwerte Vorteil seines Firmenwagens zu niedrig und seine Werbungskosten zu hoch angesetzt wurden. Nachdem eine Steuerfahndung die falschen Angaben aufdeckte, durfte das Finanzamt die Steuerbescheide rückwirkend ändern. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen, welches das Verhalten als vorsätzliche Steuerhinterziehung wertete, sodass die verlängerte Festsetzungsfrist von zehn Jahren galt und eine nachträgliche Korrektur zulässig war (Az.: 3 K 78/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des FG Niedersachsen . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436…
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Drogen per Post bleiben ohne Strafe
Ein Mann bestellte Drogen per Post, doch der Brief wurde von Postmitarbeitern unbefugt geöffnet, wodurch das im Brief enthaltene Kokain entdeckt wurde. Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Landgericht Ravensburg, dass dieser Fund wegen Verletzung des Postgeheimnisses nicht als Beweis für den versuchten Erwerb verwertet werden darf, da das Öffnen ohne rechtliche Grundlage erfolgt war und Grundrechte aus Artikel 10 Grundgesetz verletzt wurden. Eine Verurteilung wegen dieses Tatvorwurfs war daher nicht möglich. Allerdings durften die bei einer späteren Wohnungsdurchsuchung gefundenen Beweise verwendet werden, sodass der Mann schließlich trotzdem wegen Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt wurde (Az.: 5 NBs 26 Js 25093/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG…
