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Kein Schadensersatz bei Sturz durch Schlagloch
Das Landgericht Landau entschied nach Auskunft der ARAG Experten, dass ein schweres Schlagloch zwar eine Pflichtverletzung des Landes wegen unzureichender Straßeninstandhaltung darstellen kann, dies jedoch nicht automatisch zu Schadensersatz führt. Im konkreten Fall wurde die Straße als verkehrswidrig eingestuft und die Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dennoch ging ein gestürzter E Bike Fahrer leer aus, weil das Schlagloch für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer erkennbar gewesen wäre. Da der Kläger selbst nicht ausreichend auf die Fahrbahn geachtet hatte, überwog seine Eigenverantwortung laut Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz entscheidend (Az.: 3 O 186/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon:…
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Fehlende Poolliegen können Reisemangel sein
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, welches entschieden hat, dass dauerhaft mit Handtüchern blockierte Sonnenliegen am Hotelpool einen Reisemangel darstellen können, wenn Hotelpersonal oder Reiseveranstalter nicht dagegen einschreiten. Im konkreten Fall hatte ein Urlauber eine Pauschalreise nach Kos gebucht, bei der die Liegen täglich bereits ab früh morgens reserviert waren, ohne tatsächlich genutzt zu werden. Daher konnten er und seine Familie den Poolbereich kaum benutzen. Trotz Beschwerden wurde keine Abhilfe geschaffen. Das Amtsgericht Hannover wertete dies als Mangel der Reise und sprach dem Kläger eine Minderung des Reisepreises für zehn Tage um 15 Prozent zu (Az.: 527 C 9826/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle…
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E-Ladesäulen: Was ist beim Laden und Parken erlaubt?
Rund um E Ladesäulen kommt es im Alltag immer wieder zu Unsicherheiten – etwa wenn Ladeplätze blockiert sind, zusätzliche Gebühren anfallen oder Fahrzeuge abgeschleppt werden. Dabei gelten inzwischen klare Vorgaben, die sich aus Verkehrsrecht, Vertragsbedingungen und aktueller Rechtsprechung ergeben. Die ARAG Experten geben einen Überblick über typische Situationen und die wichtigsten Regeln. Darf ein Verbrenner auf einem Parkplatz für E Autos stehen? E Parkplätze sind in der Regel ausdrücklich für Elektrofahrzeuge reserviert, insbesondere wenn dort eine Ladesäule steht. Nach Auskunft der ARAG Experten müssen Fahrer von E Autos darauf vertrauen können, dass diese Flächen frei bleiben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass ein Verbrenner auch dann abgeschleppt werden darf, wenn…
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Bienen und Wespen am Haus: Was ist rechtlich zu beachten?
Jeder Deutsche isst pro Jahr rund ein Kilogramm Honig. Kein Wunder also, dass das Halten von eigenen Bienenvölkern und das Produzieren des eigenen Honigs voll im Trend liegt. Immer mehr Stadtbewohner entdecken die Honigbiene als Haus- und Nutztier. Mittlerweile gibt es hierzulande mehr als 140.000 passionierte Imker . Passend zum Weltbienentag am 20. Mai zeigt ein aktuelles Urteil aus Köln jedoch, dass selbst gut gemeinte Naturverbundenheit rechtliche Grenzen haben kann. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, was erlaubt ist, wann Nachbarn mitreden dürfen, wie man mit den summenden Tieren richtig umgeht und wer für Schäden durch die Insekten aufkommt. Darf jeder seine eigenen Bienen haben? Tobias Klingelhöfer: Ja. Die Bienenhaltung ist auf geeigneten Grundstücken oder…
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Tierische Fälle vor Gericht
Wenn vermeintlich harmlose Situationen plötzlich rechtliche Folgen haben, lohnt es, genauer hinzuschauen. Wer haftet nach einem Unfall im Streichelzoo? Wer trägt das Risiko, wenn ein Tier beim Einschläfern die Ärztin verletzt? Und dürfen Städte das Füttern von Tauben wirklich verbieten? Die ARAG Experten ordnen drei aktuelle Entscheidungen ein. Umgerannt im Streichelzoo: Wer trägt das Risiko? In einem Tierpark betrat eine Urlauberin das Streichelgehege mit afrikanischen Zwergziegen. Dort wurde sie von einer Ziege umgerannt und verletzte sich so schwer am Knie, dass eine Operation und eine längere Krankschreibung notwendig wurden. Ihre Krankenkasse verlangte anschließend vom Tierpark die Erstattung von rund 30.000 Euro Behandlungskosten. Nach Auskunft der ARAG Experten sah das Landgericht…
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Verspätete Airline muss auch für Bier und Wein aufkommen
Das Amtsgericht Köln entschied laut ARAG Experten, dass Airlines bei längeren Verspätungen oder Annullierungen Erfrischungen bereitstellen müssen. Tun sie das nicht, können Fluggäste die Kosten ersetzt verlangen – auch für Bier und Wein in angemessenem Umfang. Hochprozentiger Alkohol ist davon jedoch ausgeschlossen. Zudem verurteilte das Gericht die Airline zur Ausgleichszahlung von 250 Euro pro Person, da ein IT-Ausfall, der in diesem Fall für die Abflug-Probleme gesorgt hatte, keine außergewöhnlichen Umstände darstellte (Az.: 164 C 1107/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211)…
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Medikamentensucht: Gericht verurteilt Apotheker zu Schmerzensgeld
Ein Apotheker muss einer Frau Schmerzensgeld zahlen, weil er ihr über Jahre rezeptpflichtige, suchterzeugende Medikamente ohne Rezept verkauft hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah laut ARAG Experten darin eine schwere Pflichtverletzung, durch die die Medikamentenabhängigkeit zumindest aufrechterhalten wurde. Wegen Verjährung und eines 40-prozentigen Mitverschuldens der Kundin fiel das Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro geringer als beantragt aus (Az.: 8 U 131/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE…
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Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern
Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht an frühere Absprachen mit dem Vorbesitzer gebunden. Die ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, wonach auch ein Notwegerecht nicht allein deshalb besteht, weil eine Garage nicht mehr mit dem Auto erreichbar ist. Im konkreten Fall konnte ein Garagenbesitzer seine Garage daher nicht mehr für seinen Pkw nutzen (Az.: 7 O 324/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1…
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Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen
Mit den ersten warmen Tagen zieht es viele wieder in den Kleingarten. Ob pflanzen, ernten oder einfach entspannen: Die eigene Parzelle bietet Raum für Erholung. Doch wer einen Kleingarten nutzt, bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Die wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im Kleingarten ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Darin enthalten sind klare Regeln, die dafür sorgen, dass das Miteinander in der Anlage funktioniert. Die ARAG Experten mit einem Überblick. Sind Übernachtungen im Kleingarten erlaubt? Ein Kleingarten wird in der Regel gepachtet, nicht gekauft. Grundlage ist meist ein Pachtvertrag mit dem Verein, der sich wiederum an gesetzliche Vorgaben halten muss. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Nutzung vor allem…
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Vaterschaftsrecht: Mehr Rechte für leibliche Väter
Am 14. Mai ist Vatertag. Die Rechtslage rund um die Vaterschaftsanfechtung hat sich in diesem Jahr verändert. Neue gesetzliche Regelungen erleichtern es leiblichen Vätern, ihre biologische Vaterschaft rechtlich überprüfen zu lassen. Die ARAG Experten erklären, was sich geändert hat, wann eine Anfechtung möglich ist und welche Vorteile die neuen Bestimmungen für Väter bringen. Mehr Möglichkeiten für biologische Väter Bislang war es für leibliche Väter häufig schwierig, ihre biologische Vaterschaft rechtlich feststellen zu lassen, wenn bereits ein anderer Mann rechtlich als Vater galt. In solchen Fällen standen dem biologischen Vater laut ARAG Experten oft nur begrenzte rechtliche Schritte offen, selbst wenn eine biologische Vaterschaft wahrscheinlich war. Das Bundesverfassungsgericht hielt die bisherige Regelung für…
