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Kuriose Osterfälle vor Gericht
Ostern ist für viele Familien vor allem ein Anlass zum Feiern, Reisen und Schenken. Doch manche Situationen rund um die Feiertage und Osterbräuche beschäftigen am Ende Gerichte. Mal geht es um beschädigte Reisedokumente, um die Bezeichnung eines Likörs oder mal um besonders großzügige Geldgeschenke. Die ARAG Experten stellen ausgewählte Urteile vor und erklären, welche rechtlichen Punkte Verbraucher kennen sollten. Reisepass ist kein Notizbuch Vor einer Auslandsreise hat ein 22-Jähriger in seinem Reisepass handschriftliche Notizen zu Ein- und Ausreisedaten vermerkt und diese Seiten später herausgerissen. Als er bei der Ausreise am Flughafen seinen Pass vorlegte, stellten die Beamten fest, dass diese fehlten. Deshalb wurde der Pass als ungültig eingestuft und der…
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Dashcams: Diese Regeln gelten für Kameras im Auto
Die Osterferien stehen vor der Tür und für viele beginnt damit die erste längere Autofahrt des Jahres, oft auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. Beliebte Begleiter sind für immer mehr Autofahrer sogenannte Dashcams. Sie zeichnen das Verkehrsgeschehen auf. Fahrer erhoffen sich davon im Falle eines Unfalls klare Beweise. Doch die kleinen Kameras auf dem Armaturenbrett bewegen sich rechtlich in einem sensiblen Spannungsfeld zwischen Beweissicherung und Datenschutz. Die ARAG Experten erklären, was erlaubt ist, worauf Autofahrer achten sollten und welche Regeln im europäischen Ausland gelten. Dashcams werden immer beliebter Immer mehr Autofahrer statten ihr Fahrzeug mit einer Dashcam aus. Die kleinen Kameras filmen während der Fahrt das Verkehrsgeschehen und speichern die Aufnahmen auf…
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Mitverschulden durch Parken
Wer mit seinem geparkten Auto eine Durchfahrt versperrt, muss damit rechnen, eine Mitschuld zu tragen, wenn es durch das Falschparken zum Unfall kommt. Im konkreten Fall parkte ein Fahrzeug auf einem Parkplatz an einer Stelle, die für die Durchfahrt zur nächsten Parkreihe vorgesehen war. Beim Befahren des Parkplatzes kollidierte eine Frau mit diesem parkenden Auto. Den Schaden von mehr als 6.000 Euro wollte die Falschparkerin von der Verursacherin erstattet bekommen. Doch das Amtsgericht Mün¬chen entschied laut ARAG Experten, dass die parkende Frau eine Mitschuld von einem Fünftel tragen musste, weil auch vom geparkten Wagen eine Be-triebs¬ge¬fahr ausgehe (Az.: 344 C 8946/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des…
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Entschädigung: Zu lange auf Passagiere gewartet
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn die Verspätung eines Fluges maßgeblich auf ihre eigene organisatorische Entscheidung zurückgeht. Das hat laut ARAG Experten der Europäische Gerichtshof klargestellt. In dem konkreten Fall entschied sich die Fluggesellschaft dazu, auf verspätete Fluggäste zu warten, was zu einer erheblichen Verzögerung führte, für die Ansprüche geltend gemacht werden durften (Az.: T-656/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle…
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Auto in der Waschanlage beschädigt: Wer haftet?
Der Besuch der Waschanlage gehört für viele Autofahrer zum Alltag. Doch immer wieder kommt es zu Schäden am Fahrzeug. Dann stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist. Gerichte haben sich mit solchen Fällen bereits mehrfach befasst. Die ARAG Experten geben einen Überblick über wichtige Urteile. Schäden an serienmäßigen Bauteilen Grundsätzlich müssen Waschanlagen so betrieben werden, dass serienmäßige Ausstattungen keinen Schaden nehmen. Doch immer wieder führen Schäden an fest verbauten Teilen von Fahrzeugen zu Streitigkeiten. Wie die ARAG Experten erläutern, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Pflicht der Anlagenbetreiber in einem Fall bestätigt, bei dem der serienmäßige Heckspoiler eines Range Rovers während des Waschvorgangs abgerissen wurde. Der Betreiber der Anlage hatte…
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Reise-Rechtstipps für die Osterferien
. Fluggesellschaft muss bei Flugausfall auch Provisionsgebühr erstatten Wenn der Flug in die Osterferien gestrichen wird, ist das Dilemma groß. Immerhin gibt es in der Regel den Ticketpreis zurück. Doch viele Urlauber buchen über Online-Portale und zahlen dort zusätzlich zum Ticketpreis eine Vermittlungsgebühr. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch diese Gebühr von der Airline erstattet werden muss. In einem konkreten Fall hatte sich die KLM geweigert, Kunden die Provision des Online-Portals in Höhe von 95 Euro zurückzuzahlen. Das Argument der Fluggesellschaft: Sie wusste weder von der Existenz der Gebühr noch von deren Höhe. Das war den Richtern des Europäischen Gerichtshofs allerdings egal: Wenn eine Airline akzeptiere, dass Dritte…
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Umzug: Diese Rechte und Pflichten sollten Mieter kennen
Ein Umzug ist für viele ein Neuanfang. Rund jeder Zehnte in Deutschland wechselt jedes Jahr die Wohnung. Doch rechtlich gibt es beim Auszug einige Punkte zu beachten – von Kündigungsfristen über Schönheitsreparaturen bis zur Wohnungsübergabe. Wer hier gut vorbereitet ist, kann Klarheit schaffen und unnötige Kosten vermeiden. Die ARAG Experten erklären, worauf Mieter beim Auszug achten sollten und wie sich der Wohnungswechsel reibungslos gestalten lässt. Kündigung: Fristen und Form einhalten Am Anfang jedes Auszugs steht die wirksame Kündigung des Mietvertrags. Für Mieter gilt in der Regel eine gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Die Kündigung muss laut Paragraf 573c, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bis zum dritten Werktag des Monats zum Ablauf des übernächsten Monats…
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Zum Tag des Waldes: Wissen für Ausflügler
Der internationale Tag des Waldes am 21. März erinnert daran, wie wertvoll die Natur direkt vor unserer Haustür ist. Rund ein Drittel der deutschen Fläche ist bewaldet. Beste Voraussetzungen also für Spaziergänge, Wanderungen oder ein Picknick im Grünen. Wer die Natur genießen möchte, kann mit ein paar einfachen Regeln dazu beitragen, dass der Wald für alle ein besonderer Ort bleibt. Die ARAG Experten geben einen Überblick. Viele Wälder in Deutschland stehen unter Stress. Mehr als ein Drittel der Bäume weist eine deutliche Kronenverlichtung auf. Trockenheit, Luftverschmutzung und Schädlinge setzen den Bäumen zu. Umso wichtiger ist ein achtsamer Umgang mit der Natur. ARAG Experten raten Besuchern daher, auf den ausgewiesenen Wegen zu bleiben, um Pflanzen…
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Unerlaubter Einsatz von KI bei studentischen Prüfungsleistungen
Der eine hatte seine Bachelorarbeit riskiert, der andere eine Hausarbeit im Masterstudiengang. Beide Studenten hatten unzulässigerweise künstliche Intelligenz (KI) bei der Erstellung ihrer jeweiligen Arbeiten eingesetzt und die Universität damit schwer getäuscht. Daher wurden die Prüfungsleistungen nicht nur als „nicht bestanden“ bewertet, die beiden Studis wurden auch von der Wiederholung der Prüfungen ausgeschlossen (Verwaltungsgericht Kassel, Az.: 7 K 2134/24KS und 7 K 2515/25KS). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtssache eine Berufung möglich ist. Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des Gerichts . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850…
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Keine Haftung bei tödlichem Sturz vom Hochsitz
Ein Mann kletterte auf einen Hochsitz, wobei die oberste Sprosse der Leiter brach und er in den Tod stürzte. Daraufhin verklagten seine Lebensgefährtin und seine Tochter die jagdausübungsberechtigten Revierpächter des Jagdbezirkes, in dem sich der Unfall ereignet hatte, auf Schadensersatz und Unterhalt. Ohne Erfolg, wie die ARAG Experten mit einem Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main betonen. Nach richterlicher Ansicht besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, da der Mann den Hochsitz als Unbefugter gar nicht hätte betreten dürfen. Der Hochsitz stehe im Eigentum des Jagdpächters und sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt (Az.: 11 U 9/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des Gerichts. Firmenkontakt und…
