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Zigaretten am defekten Automaten ergattert: Ist das Diebstahl?
Ein defekter Zigarettenautomat gab 93 Packungen Zigaretten aus, ohne dass dafür bezahlt werden musste. Ein Mann nutzte diesen Fehler aus und nahm die Zigaretten mit. Nach Auskunft der ARAG Experten hat das Landgericht Ravensburg entschieden, dass er sich damit wegen Diebstahls strafbar gemacht hat. Einen Computerbetrug sah das Gericht jedoch nicht: Der Mann hatte seine eigene Bankkarte ganz normal vor das Lesegerät gehalten. Er täuschte dem Automaten also keine falschen Daten vor, sondern nutzte lediglich dessen bereits aktivierten Probeverkaufsmodus aus. Auch ein Erschleichen von Leistungen schied aus. Ausschlaggebend war vielmehr, dass der Angeklagte die unberechtigte Nutzung des Automaten zumindest billigend in Kauf genommen und die Zigaretten mit der Absicht entnommen…
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Keine Stromsperre ohne korrekte Information
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut ARAG Experten entschieden, dass ein Energieversorger einem säumigen Kunden den Strom nicht sperren darf, wenn er ihn vorher nicht ausreichend über seine Rechte informiert hat. Der Versorger hatte in der Sperrandrohung darauf hingewiesen, dass Einwände nur bei einer Gefahr für Leib und Leben möglich seien. Nach Auffassung des Gerichts reicht das jedoch nicht aus. Denn auch andere Umstände können dazu führen, dass eine Stromsperre im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Zudem muss der Versorger dem Kunden ausreichend Möglichkeiten geben, seine Einwände vorzubringen. Eine E-Mail-Adresse allein genügte dem Gericht dafür nicht. Weil der Versorger seine Informationspflichten verletzt hatte, durfte die angekündigte Stromsperre nicht umgesetzt werden. Der…
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Fernwärme-Kunden können sich auch später gegen unzulässige Preiserhöhungen wehren
Wer Fernwärme bezieht, muss die Preiserhöhungen seines Versorgers nicht automatisch hinnehmen, nur weil er ihnen zunächst nicht widersprochen hat. Der Europäische Gerichtshof hat die sogenannte Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs für unvereinbar mit dem europäischen Verbraucherschutzrecht erklärt (Az.: C-900/24). Hintergrund war laut ARAG Experten der Streit eines Fernwärmekunden über die Preise seines Fernwärmeversorgers. Der Kunde hatte über Jahre die steigenden Preise akzeptiert. Später stellte sich allerdings heraus, dass die zugrunde liegende Preisanpassungsklausel im Vertrag unwirksam war. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte eine Preiserhöhung dennoch nach drei Jahren zum neuen Ausgangspreis werden, wenn der Kunde sie nicht beanstandete. Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Denn eine unwirksame Klausel bleibt unwirksam,…
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Krankgeschrieben: Rechte, Pflichten und typische Fehler
Kopfschmerzen, Grippe oder eine Verletzung: Wer krank ist, sollte sich auskurieren und muss nicht arbeiten. Trotzdem gibt es auch während einer Arbeitsunfähigkeit einige Pflichten. Wer die Krankmeldung zu spät abgibt, die falsche Ansprechperson informiert oder eine Folgeerkrankung nicht rechtzeitig meldet, riskiert Ärger mit dem Arbeitgeber. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, welche Regeln gelten, welche Fehler häufig vorkommen und ob Beschäftigte während ihrer Krankheit für den Arbeitgeber erreichbar sein müssen. Was müssen Arbeitnehmer tun, wenn sie krankheitsbedingt nicht arbeiten können? Tobias Klingelhöfer: Arbeitnehmer müssen ihren Arbeitgeber laut Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer informieren. Das bedeutet: Wer morgens feststellt, dass er nicht arbeiten kann, sollte die Krankmeldung…
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Online-Verträge: Wo die Fallstricke lauern
Ein paar Klicks, und schon ist das Fitnessstudio-Abo abgeschlossen, der Streamingdienst gebucht oder ein Online-Service bestellt. Doch wenn man den Vertrag nicht mehr möchte, kann die Kündigung schnell komplizierter werden als der Abschluss. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt nun die Rechte von Verbrauchern bei der Online-Kündigung. Die ARAG Experten erklären, welche Regeln gelten und worauf Verbraucher bereits beim Abschluss eines Online-Vertrags achten sollten. Kündigungsbutton darf nicht zur Werbefläche werden Die ARAG Experten weisen auf ein aktuelles Urteil des BGH hin, wonach die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung ausschließlich der Kündigung dienen darf. Im konkreten Fall ging es um einen Fitnessstudiovertrag. Nach dem Klick auf den Kündigungsbutton wurden Kunden auf…
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4. internationaler ARAG Day stärkt Zugang zum Recht
Zum vierten Mal richtet die ARAG den internationalen ARAG Day aus – und setzt damit ein kraftvolles Zeichen für gleichberechtigten Zugang zum Recht. Am und rund um den 25. September ist der Versicherungskonzern mit seinen internationalen Einheiten aktiv – mit kostenfreien Beratungs- und Informationsangeboten für Menschen, die nur eingeschränkten Zugang zu qualifiziertem Rechtsrat haben. Flankiert wird das Programm erneut durch eigene Aktionen der ARAG Krankenversicherungs-AG und der ARAG Allgemeine Versicherungs-AG. Wer sein Recht nicht kennt, kann es nicht durchsetzen – und wer sich keine Rechtsberatung leisten kann, ist im Ernstfall oft schutzlos. Genau hier setzt der ARAG Day an. Beim diesjährigen Aktionstag erweiterte die ARAG SE ihr Angebot an kostenfreien…
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Von O bis O? Was beim Reifenwechsel wirklich gilt
Die Faustregel „von Oktober bis Ostern“ gehört für viele Autofahrer fest zum Jahresablauf. Tatsächlich bietet sie eine gute Orientierung für den saisonalen Reifenwechsel. Gesetzlich vorgeschrieben ist sie allerdings nicht. In Deutschland entscheidet nicht das Datum, sondern das Wetter darüber, welche Reifen gefahren werden müssen. Die ARAG Experten erklären, worauf es beim Reifenwechsel ankommt und welche Fehler Autofahrer vermeiden sollten. Die O-bis-O-Regel ist eine praktische Orientierung Die bekannte Faustregel empfiehlt, Winterreifen von Oktober bis Ostern zu fahren. Das hilft dabei, den Reifenwechsel rechtzeitig einzuplanen und lange Wartezeiten in Werkstätten zu vermeiden. Rechtlich bindend ist diese Regel laut ARAG Experten jedoch nicht. In Deutschland gilt vielmehr die sogenannte situative Winterreifenpflicht. Das bedeutet:…
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Sammler bekommt Ferrari Daytona nicht zurück
Ein Ferrari-Sammler wollte seinen seltenen Daytona in Deutschland zulassen lassen – und übertrug den Wagen dafür an einen befreundeten Autohändler. Doch als er den Sportwagen später zurückforderte, wurde aus der vermeintlichen Formalie ein Rechtsstreit um das Eigentum. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Der Sammler hatte erklärt, die Übertragung habe nur der Zulassung des Fahrzeugs in Deutschland dienen sollen, tatsächlich habe er aber Eigentümer bleiben wollen. Das Gericht sah hierfür jedoch keine ausreichenden Beweise. Vielmehr sprach das Verhalten des Kfz-Händlers, der das Fahrzeug auf sich zugelassen, genutzt und wie eigenes Eigentum behandelt hatte, gegen ein Scheingeschäft. Da der Sammler die behauptete Scheinabrede nicht nachweisen…
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Sexuelle Belästigung auf der Betriebsfeier zieht Kündigung nach sich
Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass einer Arbeitnehmerin wegen mehrerer sexueller Belästigungen von Kollegen auf einer Betriebsfeier zwar gekündigt werden durfte, eine fristlose Kündigung jedoch unverhältnismäßig war. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Mitarbeiterin mehrere Kollegen durch unerwünschte körperliche Berührungen und sexuell konnotiertes Verhalten belästigt hatte. Aufgrund der Schwere und Häufung der Vorfälle hielt das Gericht eine bloße Abmahnung für nicht ausreichend. Dennoch sei dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar gewesen. Ausschlaggebend waren insbesondere die fast zehnjährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit, der einmalige Vorfall im Rahmen einer Feier unter Alkoholeinfluss sowie die geringe Wiederholungsgefahr. Daher erklärte das…
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Oktoberfest: Kein Schmerzensgeld für Unfall auf einem Fahrgeschäft
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, das eine Schmerzensgeldklage eines Oktoberfestbesuchers abwies. Er verletzte sich in einem Fahrgeschäft am Handgelenk, nachdem er während der Fahrt die Arme über den Kopf gerissen und dabei gegen einen Stahlträger gestoßen war. Er verlangte von der Betreiberin 10.000 Euro Schmerzensgeld und argumentierte, die Warnhinweise hätten das Hochreißen der Arme nicht ausdrücklich verboten. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Nach Auffassung der Richter hatte die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllt, da das Fahrgeschäft technisch einwandfrei, TÜV-geprüft und mit klaren Warnschildern versehen war. Die Hinweisschilder machten deutlich, dass das Herausstrecken der Hände und Arme untersagt ist. Das Risiko der Verletzung sei daher…
