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Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern
Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht an frühere Absprachen mit dem Vorbesitzer gebunden. Die ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, wonach auch ein Notwegerecht nicht allein deshalb besteht, weil eine Garage nicht mehr mit dem Auto erreichbar ist. Im konkreten Fall konnte ein Garagenbesitzer seine Garage daher nicht mehr für seinen Pkw nutzen (Az.: 7 O 324/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1…
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Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen
Mit den ersten warmen Tagen zieht es viele wieder in den Kleingarten. Ob pflanzen, ernten oder einfach entspannen: Die eigene Parzelle bietet Raum für Erholung. Doch wer einen Kleingarten nutzt, bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Die wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im Kleingarten ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Darin enthalten sind klare Regeln, die dafür sorgen, dass das Miteinander in der Anlage funktioniert. Die ARAG Experten mit einem Überblick. Sind Übernachtungen im Kleingarten erlaubt? Ein Kleingarten wird in der Regel gepachtet, nicht gekauft. Grundlage ist meist ein Pachtvertrag mit dem Verein, der sich wiederum an gesetzliche Vorgaben halten muss. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Nutzung vor allem…
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Vaterschaftsrecht: Mehr Rechte für leibliche Väter
Am 14. Mai ist Vatertag. Die Rechtslage rund um die Vaterschaftsanfechtung hat sich in diesem Jahr verändert. Neue gesetzliche Regelungen erleichtern es leiblichen Vätern, ihre biologische Vaterschaft rechtlich überprüfen zu lassen. Die ARAG Experten erklären, was sich geändert hat, wann eine Anfechtung möglich ist und welche Vorteile die neuen Bestimmungen für Väter bringen. Mehr Möglichkeiten für biologische Väter Bislang war es für leibliche Väter häufig schwierig, ihre biologische Vaterschaft rechtlich feststellen zu lassen, wenn bereits ein anderer Mann rechtlich als Vater galt. In solchen Fällen standen dem biologischen Vater laut ARAG Experten oft nur begrenzte rechtliche Schritte offen, selbst wenn eine biologische Vaterschaft wahrscheinlich war. Das Bundesverfassungsgericht hielt die bisherige Regelung für…
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Umgangsrecht nach Trennung: Kindeswohl geht vor
Wenn Eltern sich trennen, verändert sich für Kinder meist der gesamte Alltag. Plötzlich leben Mutter und Vater nicht mehr unter einem Dach, Gewohnheiten ändern sich und neue Regelungen müssen gefunden werden. Gerade in dieser Situation ist der Kontakt zu beiden Elternteilen für Kinder besonders wichtig. Das Umgangsrecht soll sicherstellen, dass diese Beziehung bestehen bleibt. Die ARAG Experten erklären, welche Rechte und Pflichten Eltern haben und wie sich tragfähige Lösungen für den Familienalltag finden lassen. Haben Kinder ein Recht auf beide Elternteile? Das deutsche Familienrecht stellt das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt. Dazu gehört in der Regel auch der Kontakt zu beiden Elternteilen. Deshalb haben Kinder grundsätzlich das Recht auf…
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Muttertag: Zwischen Wertschätzung und Verbraucherrechten
Der zweite Sonntag im Mai ist für viele Familien ein fester Termin, an dem Mütter besondere Aufmerksamkeit erhalten – ob mit Blumen, gemeinsamen Aktivitäten oder kleinen Aufmerksamkeiten. Gleichzeitig gehört der Muttertag zu den umsatzstärksten Tagen im Handel und führt jedes Jahr zu vielen Onlinebestellungen. Damit verbunden stellen sich Fragen zu Widerruf, Gewährleistung und typischen Ausnahmen, die häufig gerade bei personalisierten Geschenken greifen. Die ARAG Experten geben einen Überblick über Tradition, Erwartungen und relevante Verbraucherrechte. Welche Bedeutung hat der Muttertag und welche Rolle spielt dabei der Handel? Der Muttertag ist kein gesetzlicher Feiertag, seine gesellschaftliche Bedeutung ist jedoch groß. Viele Menschen nutzen den Tag, um Wertschätzung zu zeigen. Nach Erhebungen des Handelsverbands Deutschland gehören Blumen…
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Vorsicht Hund
Ein Paketzusteller sprang aus Angst vor drei bellenden Hunden auf die Motorhaube eines Porsche Cayenne, um sich in Sicherheit zu bringen. Der Fahrzeughalter verlangte anschließend rund 2.700 Euro Schadenersatz für Kratzer und Dellen. Das Amtsgericht München wies die Klage nach Auskunft der ARAG Experten jedoch ab. Das Gericht hielt das Verhalten des Zustellers für verständlich und sah die Ursache des Vorfalls im Verhalten der Hunde. Entscheidend war zudem, dass der Hundehalter wusste, dass der Zusteller nochmals kommen würde, seine Tiere aber nicht ausreichend sicherte. Die Haftung als Hundehalter überwog daher, sodass weder der Zusteller noch dessen Arbeitgeber für die Schäden am Fahrzeug haften müssen (Az.: 223 C 6838/25). Sie wollen…
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Geschenkt ist geschenkt
Ein Mann schenkte seiner Frau nach der Hochzeit am Strand symbolisch ein Auto, indem er ihr feierlich die Kennzeichen überreichte. Nach der Trennung behielt er das Fahrzeug nach einem Werkstattbesuch allerdings und behauptete, es sei nie wirklich verschenkt worden, sondern nur zur Nutzung gedacht gewesen. Seine Ex sah das anders und verlangte die Herausgabe des Autos. Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Ehefrau recht. Entscheidend war für das Gericht, dass beide im Hochzeitsmoment übereinstimmend davon ausgingen, dass das Auto ein echtes Hochzeitsgeschenk sein sollte. Das Gericht stellte laut ARAG Experten außerdem klar, dass zwischen Ehegatten Eigentum auch ohne klassische Übergabe wirksam übertragen werden kann (Az.: 11 UF 940/25). Sie wollen mehr…
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Inflationsausgleich nicht für alle
Inflationsausgleich gibt es nicht automatisch für alle Beschäftigten. Hat die Prämie Entgeltcharakter, darf sie an den laufenden Lohn gekoppelt werden. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen, wonach Arbeitnehmer, die nach Ende der Entgeltfortzahlung nur Krankengeld beziehen, ausgeschlossen werden können (Az.: 15 SLa 555/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des Gerichts . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein…
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Ferienwohnung: So erkennen Urlauber Fake-Angebote
Jeder Dritte verbringt den Urlaub am liebsten in einer Ferienwohnung oder einem Ferienhaus. Die Buchung erfolgt häufig online und ohne persönlichen Kontakt – und vor Ort kann sich dann herausstellen: Die Ferienwohnung gibt es gar nicht. Betrug mit Fake-Inseraten trifft immer wieder Reisende, die sich auf ein vermeintlich attraktives Angebot verlassen haben. Wie solche Maschen funktionieren, woran Verbraucher unseriöse Angebote erkennen und was Betroffene tun können, erklären die ARAG Experten. Wie funktioniert der Betrug mit Ferienwohnungen? Die Masche ist laut ARAG Experten meist ähnlich: Betrüger stellen gefälschte Anzeigen auf bekannten Buchungsportalen, Kleinanzeigen-Seiten oder auf eigens eingerichteten Webseiten ein. Häufig nutzen sie echte Fotos und Beschreibungen, die sie von seriösen Angeboten oder…
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Online sicher einloggen: So schützen Nutzer ihre Daten
Der Welt-Passwort-Tag am 7. Mai erinnert daran, wie wichtig sichere Logins im Alltag sind – vom Onlinebanking bis zu Streamingdiensten. Inzwischen haben sich die Anforderungen und Möglichkeiten rund um Passwörter und Authentifizierung deutlich weiterentwickelt. Die ARAG IT-Experten erklären, worauf es heute ankommt und wie Nutzer ihre Daten zuverlässig schützen können. Starke Passwörter bleiben die wichtigste Grundlage Viele Nutzer fühlen sich gestresst von allzu vielen Passwörtern. Daher nutzen rund 60 Prozent auch dasselbe Passwort für verschiedene Dienste. Seit jeher sehr beliebt sind dabei beispielsweise das eigene Geburtsdatum, der Name des Haustiers oder schlichte Zahlenfolgen wie „12345“. Und das, obwohl seit Langem bekannt ist, dass eines der größten Sicherheitsrisiken im Internet schwache Passwörter sind.…
