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Kein Anspruch auf Homeschooling
Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Die Befreiung eines Schülers, der mit einem Corona-Risikopatienten in einem Haushalt lebt, komme nach Auskunft der ARAG Experten nur dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Corona-Fall an der betreffenden Schule bestätigt (Verwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 4 B 49/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VG Lüneburg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links…
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Fahrzeug nach Probefahrt weg
Wird ein Fahrzeug einem Interessenten zur Probefahrt übergeben und danach nicht zurückgegeben, ist trotzdem ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich. In einem konkreten Fall wurde ein Fahrzeug nach einer Probefahrt mit falschen Papieren online weiterverkauft. Die Käuferin durfte das Auto dennoch behalten, weil sie in gutem Glauben handelte. Das betrogene Autohaus ging leer aus (Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 8/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung…
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NRW: Kein Karneval wegen Corona
Nun ist es beschlossene Sache: Die kommende Karnevalssaison fällt Corona-bedingt sozusagen aus. Keine Rosenmontagszüge, keine Veedels-Umzüge, keine Straßenfeste, keine Prunksitzungen und Bälle. Jedwede gesellige Veranstaltung wird behördlich untersagt. Darauf verständigten sich kürzlich die Karnevalsverbände und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Typische Plätze, wie z. B. der Heumarkt in Köln oder der Rathausplatz in der Düsseldorfer Altstadt, an denen Jecken traditionell am 11. November pünktlich um 11.11 Uhr auf den Beginn der fünften Jahreszeit anstoßen, werden gesperrt und mit einem behördlichen Verweilverbot belegt. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560…
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Was Vermieter Mieter fragen dürfen
Vermieter legen verständlicherweise viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse und vor allem solvente Interessenten zu vermieten. Schließlich haben sie ein berechtigtes Interesse daran, vom Mieter regelmäßig die Miete zu erhalten. So versuchen Vermieter schon im Vorfeld durch gezielte Fragen die Spreu vom Weizen, sprich den Mietnomaden vom seriösen Mieter zu trennen. Einige Vermieter schießen dabei aber regelmäßig über das Ziel hinaus, denn nicht jede Frage ist zulässig. Auch Mieter haben nämlich eine grundrechtlich geschützte Privatsphäre. Wo für zukünftige Mieter eine Auskunftspflicht besteht, was Vermieter fragen dürfen und was Mieter gerne für sich behalten können, klären ARAG Experten. Rechtliche Grundlagen Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist über Artikel 2 Absatz…
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Hausordnung: Was Mieter und Vermieter dürfen
Eine Hausordnung ist in der Regel eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften, die für die Benutzung von privaten Gebäuden erlassen werden kann. Es gibt in Deutschland für Vermieter grundsätzlich keine Pflicht, für die von ihnen vermieteten Wohnungen eine Hausordnung aufzustellen. Anders sieht es nur aus, wenn es sich um Wohnungseigentum handelt. Hausordnung im Mietshaus Was ist eine Hausordnung? Auch, wenn es jahrelang keine Hausordnung gab, darf der Vermieter jederzeit eine Hausordnung aufstellen. Rechtsgrundlage ist Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Bestimmungen der Hausordnung sind nach "billigem Ermessen" zu treffen, d. h. sachgerecht, ausgewogen, mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand. Wichtig: Rechte und Pflichten der Mieter können ausgestaltet, jedoch nicht erweitert oder beschränkt…
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Aktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel“
Vom 22. bis 29. September findet die erste bundesweite Aktionswoche "Deutschland rettet Lebensmittel!" mit verschiedenen Vor-Ort-Aktionen und digitalen Formaten statt. Organisatorin ist die Initiative "Zu gut für die Tonne!", die 2012 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ins Leben gerufen wurde, um Verbraucher und Verantwortliche für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln zu sensibilisieren und die Verschwendung von Nahrungsmitteln zu reduzieren. Engagierte Privatpersonen, Unternehmen sowie Vereine und Verbände aus ganz Deutschland können ihren eigenen kreativen Beitrag einbringen. Verschwenderische Privathaushalte Rund zwölf Millionen Tonnen an Lebensmitteln mit einem Gesamtwert von rund 21 Milliarden Euro entsorgen Industrie, Handel und Verbraucher jährlich. 61 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel stammen dabei aus Privathaushalten, so eine…
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Sicher wohnen mit Kleinkindern
Mindestens 1,84 Millionen Kinder unter 15 Jahren verletzen sich laut Bundesgesundheitsministerium jährlich in Deutschland. Das Tragische daran: Die meisten dieser Unfälle – rund 44 Prozent -geschehen im vermeintlich sicheren Zuhause. Viele davon könnten vermieden werden, wenn Eltern die Gefahren in den eigenen vier Wänden besser kennen würden. Denn hier in gewohnter Umgebung sitzt jeder Handgriff, ist jeder Weg bereits tausendfach beschritten und jeder Winkel bekannt. Doch die ARAG Experten warnen: Gerade diese häusliche Routine führt zu Unachtsamkeit und Nachlässigkeit. Um den Blick für die lauernden Gefahren zu schärfen, geben die ARAG Experten einige Tipps, wie man den Nachwuchs zu Hause vor Verletzungen schützt. Die Küche Hier brutzelt, brodelt und zischt…
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Weltkindertag: Wann ist mein Kind unfallversichert?
Am 20. September ist Weltkindertag. Er rückt die Kinder in den Fokus und macht auf ihre individuellen Bedürfnisse aufmerksam. Die ARAG Experten nehmen diesen Tag zum Anlass, darauf hinzuweisen, wie wichtig eine Unfallversicherung für den Nachwuchs ist. Wenn beispielsweise beide Elternteile arbeiten oder ein Elternteil alleinerziehend ist, kümmern sich Kitas, Schulen, eine Tagesmutter oder auch Oma und Opa um die Kinder. Aber wie sind Kinder in der Obhut von Vertretern der elterlichen Sorge eigentlich versichert? Die ARAG Experten erläutern. In Kinderkrippe, Kindergarten und Kita Während des Besuchs von Krippen, Kindergärten und Horten sind die betreuten Kinder gesetzlich unfallversichert. Unabhängig davon, ob es sich um eine Einrichtung des Landes, einer Stadt/Gemeinde…
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Grabbeigaben: Was darf mit in den Sarg oder ins Grab?
Lebendig mit dem verstorbenen Ehepartner begraben wird man heutzutage glücklicherweise nicht mehr. Solche Nebenbestattungen sind eher vorchristlicher Natur. Auch der geliebte Vierbeiner darf nur eingeäschert in einer Urne mit seinem Herrchen ins Grab und gilt dann als offizielle Sargbeigabe. Da stellt sich die vielleicht etwas heikle Frage: Was darf denn eigentlich mit in den Sarg? Und gibt es eine Kleiderordnung für die Verstorbenen? Die ARAG Experten klären anlässlich des Tags des Friedhofs am 20. September auf. Bestattungsgesetze der Länder Auch wenn sie sich im Großen und Ganzen sehr ähnlich sind: Bestattungen sind in Deutschland Ländersache und werden in den jeweiligen Landesbestattungsgesetzen individuell geregelt. Darin festgeschrieben sind beispielsweise Auflagen zum Erstellen…
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Kind krank, Eltern berufstätig: Alles zum Kinderkrankengeld
Wenn Kinder krank werden, müssen sie selbstverständlich betreut werden. Aber wer kümmert sich um den kranken Nachwuchs, wenn beide Eltern berufstätig sind? Muss man Urlaubstage opfern? Wird der Lohn fortgezahlt? Wie lange darf man zu Hause bleiben? Die ARAG Experten geben einen Überblick, was Eltern finanziell erwarten können, wenn sie zu daheim bleiben, um ein krankes Kind zu betreuen. Anspruch auf Vergütung – zwischen Theorie und Praxis Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung durch einen in seiner Person liegenden Grund für einen unerheblichen Zeitraum nicht erbringen und dafür nicht verantwortlich gemacht werden kann, hat er grundsätzlich Anspruch auf Vergütung (Paragraf 616 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Nach einer Entscheidung des Bundes¬arbeitsgerichts (Az.: 5…
