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Kompromissurteil bei Renovierungsstreit
Ab und zu brauchen Mietwohnungen einen neuen Anstrich. Doch wer muss für die Kosten der Schönheitsreparaturen aufkommen, wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wurde? Nach dem Gesetz ist es grundsätzlich Sache des Vermieters, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten. Per Mietvertrag kann er die Schönheitsreparaturen zwar auf den Mieter abwälzen – nicht jedoch bei unrenoviert vermieteten Wohnungen, so der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einem Urteil aus dem Jahr 2015. Aber muss der Vermieter dann die vollen Renovierungskosten tragen, wenn die Wohnung inzwischen in einem deutlich schlechteren Zustand ist als bei Einzug? Nein, entschied der BGH jetzt in zwei aktuellen Fällen (Az.: VIII ZR 163/18 u. VIII ZR 270/18). Denn…
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Hausboot: Urlaub auf dem Wasser
Morgens die Leinen los machen, sich von der Strömung treiben lassen und erst wieder anlegen, wenn man ein lauschiges Plätzchen gefunden hat. Oder einfach abseits der Fahrrinne zur Nacht den Anker werfen. Sein eigener Kapitän sein. Unter sich bleiben. Den eigenen Sonnenuntergang erleben. Sein Wohnzimmer und die Terrasse immer dabei haben. Das ist Urlaub auf einem Hausboot. Was seit jeher nicht nur als Wohn-, sondern auch als Urlaubsform bei unseren niederländischen Nachbarn üblich war, kommt jetzt zunehmend auch bei uns in Mode. Und ganz nebenbei ist es die perfekte Art, in Corona-Zeiten auf Reisen zu gehen. Charterschein statt Führerschein Je nach Gebiet und Größe des Bootes ist für das Anmieten…
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Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges kann untersagt werden
Bei der gerichtlichen Überprüfung der Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist nach ARAG Experten auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (Verwaltungsgerichtshof München, Az.: 11 B 19.1274). Sie wollen mehr erfahren? Lesen sie die aktuelle Entscheidung des VGH München. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG SE Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des…
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Datensammlung von Facebook
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf (Az.: KVR 69/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die Entscheidung des BGH. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG…
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Der neue alte Bußgeldkatalog
Die Halbwertzeit von Entscheidungen aus dem Bundesverkehrsministerium ist überschaubar. Am 02.07.2020 wurde bekannt, dass die neuen verschärften Regelungen mit Fahrverboten in der neuen Straßenverkehrsordnung wahrscheinlich nicht angewendet werden können. Die Verordnung wurde aufgrund eines Formfehlers nicht rechtmäßig erlassen. Fast alle Bundesländer sind daher zu den Regelungen zurückgekehrt, die bis zum 27. April dieses Jahres gegolten haben. Lediglich Bremen will noch abwarten und Thüringen will an den neuen höheren Bußgeldern und Fahrverboten festhalten. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Brigitta Mehring Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-2560 Fax: +49 (211) 963-2025 E-Mail: brigitta.mehring@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung…
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Urlaub am besten mit Kreditkarte
Dank des Euros müssen Sie sich längst nicht mehr vor der Auslandsreise mit Lira, Peseten oder Drachmen eindecken. Eigentlich benötigen Sie gar kein Bargeld mehr – die Kreditkarte ist schließlich immer dabei. Und viele Leistungen wie etwa Mietwagen oder Hotelzimmer können ohne Kreditkarte oft gar nicht erst in Anspruch genommen werden. Ganz unvorbereitet sollten Sie den Urlaub aber nicht antreten. ARAG Experten geben einige Tipps zum Umgang mit der Kreditkarte im Urlaub. Kreditkarte – Vorsicht Gebühren! Eine Kreditkarte ist ganz bestimmt ein hilfreicher Reisebegleiter. Weltweit gibt es die Akzeptanzstellen zum bargeldlosen Bezahlen zum Beispiel in Hotels, Restaurants, Bars und Geschäften. Wollen Sie ein Auto mieten, ist eine Kreditkarte oftmals sogar…
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Grundrente: Gute Nachrichten für Geringverdiener
Für Kinder ist es wichtig, sich draußen auszutoben. Wie wäre es denn mal wieder mit einer ausgiebigen Schnitzeljagd in der freien Natur? Ein alter Hut, meinen Sie? Weit gefehlt! Es gibt zum Klassiker nämlich viele neue Variationen. Die klassische Schnitzeljagd… … findet im Freien statt. Sie eignet sich besonders für Kinder ab dem Vorschulalter, kann aber auch von der ganzen Familie unternommen werden. Zuerst bilden die Teilnehmer zwei Gruppen, die „Gejagten“ und die „Jäger“. Die erste Gruppe startet mit zehn bis 30 Minuten Vorsprung; je nach Gelände, geplanter Spieldauer und Alter der Teilnehmer. Anhand von Papierschnipseln markieren die „Gejagten“ ihren Weg. Je nach Absprache ist auch das Anlegen von Irrwegen…
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Grundrente: Gute Nachrichten für Geringverdiener
Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Die Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte oder die Erzieherinnen in der Kita gehören zu diesen Leistungsträgern. Um ihnen eine angemessene Altersversorgung zu garantieren, hat die GroKo die Grundrente nun durch den Bundestag gebracht. Was das für die Bezieher von Minirenten bedeutet, sagen ARAG Experten. Wer bekommt die neue Grundrente? Nach ersten Einschätzungen kommen rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland in den Genuss der neuen Grundrenten-Regelungen. Vor allem Frauen, die hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, sollen laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der Grundrente profitieren. Geringverdiener sollen nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen…
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Camping nach Corona: Abseits vom Touristentrubel
Endlich Sommerurlaub! Nach vielen Monaten voller Corona-Einschränkungen könnte Camping in der Wildnis jetzt nicht nur zu einem besonders ursprünglichen Erlebnis werden, sondern vor allem zu einem sicheren Urlaub – mit Abstand zum Trubel. Aber was sagt das Gesetz dazu? Schließlich legt es niemand beim Camping auf Ärger mit den Behörden an. Es geht vielmehr um das Vergnügen und das Gefühl von Abenteuer. ARAG Experten beleuchten die rechtliche Lage fürs Zelten in Deutschland und im europäischen Ausland. Wild Campen oder Biwakieren? Wildes Campen bezeichnet in engerem Sinne die Übernachtung in einem Zelt außerhalb eines gekennzeichneten Camping- oder Übernachtungsplatzes. Wird lediglich in einem Biwak- oder Schlafsack, unter einem Schutzdach oder einem selbstgebauten…
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Ich darf da Parken, oder?
Das Parken am Fahrbahnrand neben einem ausreichend befestigten Parkstreifen oder einer Parkbucht ist grundsätzlich nicht erlaubt. Wird der Parkstreifen – etwa durch die Anpflanzung von Straßenbäumen – unterbrochen, darf laut ARAG Experten nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin in diesem Bereich am rechten Fahrbahnrand geparkt werden, sofern nicht hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert werden und die Unterbrechung des Parkstreifens länger als das abgestellte Fahrzeug ist. Parke der Betroffene – wenn auch nur teilweise – neben dem Parkstreifen, komme es schon nicht mehr darauf an, ob er andere Verkehrsteilnehmer behindert hat (Az.: 3 Ws (B) 345/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die Entscheidung des KG…
