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Tag der Arbeit: Kündigung, Kessel, Karriereziel
Keine Pflicht zur Jobsuche während der Kündigungsfrist Arbeitnehmer, die während ihrer Kündigungsfrist freigestellt sind, müssen sich laut ARAG Experten nicht zwangsläufig um eine neue Stelle bemühen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass es nicht als böswillig gilt, wenn sich freigestellte Mitarbeiter während dieser Zeit nicht aktiv um anderweitigen Verdienst kümmern. In dem konkreten Fall hatte ein Angestellter eine ordentliche Kündigung erhalten und wurde für die dreimonatige Kündigungsfrist freigestellt. Obwohl der Arbeitgeber ihm 43 Stellenangebote zusandte, bewarb sich der Arbeitnehmer nur auf sieben davon – und das erst gegen Ende der Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber stellte daraufhin die Gehaltszahlungen für den letzten Monat ein, mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe es böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst…
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Alles neu macht der Mai
Müller-Meier-Schulze: Neues Namensrecht ab 1. Mai 2025 Bisher musste einer der beiden Partner nach der Heirat seinen Nachnamen beibehalten. Oft waren es die Frauen, die ihren Geburtsnamen aufgaben. Auch einen Doppelnamen durfte bislang nur ein Partner führen. Nun haben beide Partner die Möglichkeit, ihren eigenen Namen zu behalten oder einen Doppelnamen daraus zu machen. Gleichzeitig bleibt es jedoch möglich, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen – unabhängig davon, ob dieser der Name des Mannes oder der Frau ist. Wer sich künftig für einen Doppelnamen entscheidet, darf den vorher verpflichtenden Bindestrich weglassen. Für Kinder, die aus einer Ehe oder Partnerschaft hervorgehen, gibt es ebenfalls Änderungen. Eltern können nun auch die Entscheidung treffen,…
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ARAG, stimmt das?
Ist ein falsches Hotelzimmer ein Reisemangel? Wer ein Familienzimmer mit separatem Schlafzimmer bucht und stattdessen eine Einraum-Juniorsuite bekommt, hat unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem ein Vater ein Familienzimmer buchte, weil er mit seiner dreijährigen Tochter und seiner Lebensgefährtin verreisen wollte. Weil das gebuchte Hotel geschlossen war, bot ihm die Reiseveranstalterin eine Juniorsuite mit kombiniertem Wohn- und Schlafzimmer in einem anderen Hotel an. Das wollte der Mann nicht akzeptieren und kündigte den Vertrag für die Pauschalreise. Anschließend klagte er auf eine Entschädigung wegen vertaner Urlaubsfreude. Erst in zweiter Instanz hatte er Erfolg. Auch die Richter waren der Ansicht, dass…
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Von Abenteuertour bis Stadtradeln
Die Ausflugszeit ist schon wieder in vollem Gange und die ersten Städte und Gemeinden rufen zum gemeinschaftlichen Stadtradeln auf. Die Radler sind wieder verstärkt unterwegs. Tatsächlich existieren aktuell an die 89 Millionen Fahrräder in Deutschland. Da ist klar, dass diese Verkehrsteilnehmer eine große Rolle im Straßenverkehr spielen. Sicheres Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme sind also elementar und dafür haben die ARAG Experten einige Tipps auf Lager. Vorsichtsmaßnahmen für jeden Radler Immer noch sterben mehrere hundert Radfahrer pro Jahr im Straßenverkehr. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung absolut jeden Verkehrsteilnehmer betreffen, egal, ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger. Es gilt das Prinzip gegenseitiger Rücksichtnahme – auch für den Radler selbst. Das bedeutet unter anderem,…
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OP nur vom Chefarzt?
Wer sich die Operation durch den Chefarzt „einkauft“, soll in der Regel auch dessen Leistung erhalten. Kann stattdessen nach einer Zusatzvereinbarung nach Belieben auch der Oberarzt operieren, kann das Krankenhaus nach Auskunft der ARAG Experten dem Bundesgerichtshof zufolge keine Wahlleistung abrechnen (Az.: III ZR 40/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils…
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Notarkosten trotz Geschäftsunfähigkeit
Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar sind (Az.: IV ZB 37/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story…
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Keine Vorlage der Rechnung
Ein Mann ließ sein Auto nach einem Unfall in der Türkei fachgerecht reparieren. Er rechnete fiktiv ab und schwieg zu den Kosten, woraufhin das Amtsgericht den Schadensersatz kürzte. Der Bundesgerichtshof stellte laut ARAG Experten nun aber klar: Es gibt keine Verpflichtung, bei fiktiver Abrechnung zu den tatsächlichen Kosten Auskunft zu geben (Az.: VI ZR 300/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG…
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Profi-Gaming: E-Sportler unter Vertrag
Für viele Außenstehende ist Gaming entweder ein Buch mit sieben Siegeln oder eine Freizeitbeschäftigung für technikaffine Jugendliche. Dabei hat sich in den letzten Jahren ein ganz neuer Profisport entwickelt – E-Sport. Mittlerweile haben rund ein Viertel aller spielenden Deutschen bereits selbst an E-Sport-Wettbewerben teilgenommen. Hier geht es also längst nicht mehr um gelegentliches Zocken, sondern um ernsthaften Wettkampf mit teilweise enormen Preisgeldern, hohen Zuschauerzahlen und lukrativen Verträgen. Die ARAG IT-Experten beleuchten die noch wenig bekannte rechtliche Seite dieses digitalen Sports. Was ist eigentlich E-Sport? Computerspielen als Sport – das mag auf den ersten Blick überraschend wirken. Doch der Begriff E-Sport steht für kompetitives Gaming, bei dem Spieler in organisierten Wettkämpfen gegeneinander antreten…
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Ein Prosit aufs Reinheitsgebot
Es bleibt eines der liebsten Getränke der Deutschen: das Bier. Auch wenn der Verbrauch in den letzten Jahrzehnten immer weiter gesunken ist, ist Deutschland mit 88 Litern pro Kopf beim Genuss des Gerstensaftes im europäischen Vergleich ganz vorne mit dabei. Nur in Tschechien und Österreich wird pro Kopf mehr davon getrunken als bei uns. Ob man auf dieses Ranking stolz sein darf, sei dahingestellt. Klar ist aber, dass der Tag des deutschen Bieres, den wir jedes Jahr am 23. April begehen, seine Berechtigung hat. ARAG Experten warten daher mit einigen Informationen auf. Das Bier und die Steuer Über einen hohen Verbrauch freut sich der Fiskus. Denn er verdient über die Biersteuer gleich mit. Deren…
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ARAG Recht schnell…
Keine Höhenbegrenzung für Hecken Der Bundesgerichtshof hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Wird der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten, ist die Höhe allein kein Grund für einen Rückschnitt (Az.: IV ZR 32/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Keine Haftung der Bank Eine Bank haftet nicht für Abbuchungen, wenn der Kunde grob fahrlässig seine Kreditkartendaten und Sicherheitsmerkmale preisgibt. Wer im Internet Dinge verkauft, sollte eine grobe Idee davon haben, wie ein Bezahlvorgang abläuft, meint nach Auskunft der ARAG Experten das Amtsgericht München (Az.: 222 C 15098/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die…
