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Unfall ohne TÜV – Mietwagen gibt es trotzdem
Ein Autofahrer erlitt einen Unfall und mietete ein Ersatzfahrzeug. Der TÜV des Fahrzeugs war bereits abgelaufen. Die Mietwagenkosten, entschied laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof, muss ihm der Haftpflichtversicherer trotz abgelaufener Plakette ersetzen: Ohne ausdrückliches Verbot der Behörden durfte er weiter mit dem Auto fahren (Az.: VI ZR 117/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist…
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Reisepreisminderung wegen fehlendem Gepäck
Wird bei einer Pauschalreise das Gepäck beim Hinflug zu spät ausgeliefert und steht es deswegen bei der Reise – in diesem Fall eine Arktiskreuzfahrt – nicht zur Verfügung, so liegt ein Reisemangel vor. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts München II, wonach dies zur Minderung des Reisepreises berechtigt (Az.: 14 O 2061/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG München II . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von…
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Ein Herz für die Liebe
Für Singles gehört der Valentinstag eher zu den Nicht-Feiertagen. Aber warum eigentlich? Ganz abgesehen davon, dass man den Anlass ebenso gut dafür nutzen kann, der engsten Freundin oder dem besten Kumpel seine Zuneigung kundzutun, wäre es vielleicht auch der perfekte Moment, um wieder ins Dating-Business einzusteigen. ARAG Experten mit den aktuellen Trends für neue Zweisamkeit. Modern Braveheart Ja, wir befinden uns im Online-Zeitalter. Dennoch gibt es ein Leben außerhalb des World Wide Web. Und nur weil es beim letzten Mal nicht geklappt hat, sagt das nichts über den nächsten Versuch aus. Es schadet jedenfalls nicht, dem netten Menschen am Nebentisch des Cafés zuzulächeln oder einen sympathischen Nachbarn anzusprechen. Eine wichtige…
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Von wegen langsam: Finanzämter auf der Überholspur
Wer Nachzahlungen fürchtet, lässt sich gerne etwas mehr Zeit. Wer auf einen Geldsegen hofft, gibt Gas. Doch ob langsam oder schnell, die Fristen für die Steuererklärung sollte man nicht ignorieren, denn sonst kann es durch Säumniszuschläge teuer werden. Die ARAG Experten mit einem Überblick über aktuelle Fristen, mit einem erstaunlichen Ranking über die Schnelligkeit von Finanzämtern und mit No-Gos im Umgang mit Sachbearbeitern. Für wen gilt eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung? Der Gesetzgeber vermutet in bestimmten Fällen, dass er trotz Lohnsteuerabzug während des Jahres von einigen Steuerzahlern zu wenig Einkommensteuer bekommen hat. Wer als Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt war, unversteuerte Einkünfte über 410 Euro hatte, beispielsweise durch…
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Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden – ein teures Vergnügen?
So lange die Schmetterlinge flattern, denkt natürlich niemand ernsthaft über eine mögliche Trennung nach. Obwohl in Deutschland jede dritte Ehe geschieden wird. Und das nach nicht einmal 15 Jahren . Dabei ist es bei aller Verliebtheit ratsam, sich schon frühzeitig um finanzielle Aspekte einer Scheidung Gedanken zu machen. Denn eine Scheidung im Rosenkrieg kann teuer werden, nicht zuletzt durch langfristige finanzielle Verpflichtungen. Die ARAG Experten mit einem Überblick. Die direkten Scheidungskosten für Anwalt und Gericht Die direkten Kosten einer Scheidung hängen zunächst davon ab, wie komplex die Trennung ist und ob beide Partner sich einig sind oder nicht. Die Scheidungskosten setzen sich aus den Anwaltshonoraren, Gerichtskosten und etwaigen Verfahrenskosten zusammen. Dabei gilt laut ARAG…
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Deutschland wählt: 41 Parteien, 2 Stimmen
Noch gut zwei Wochen, bis knapp 60 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, mit ihren zwei Kreuzen über die Sitzverteilung im künftigen Parlament zu bestimmen. Dabei gibt es einige Änderungen, weil bei dieser Wahl zum ersten Mal Neuerungen aus der Wahlrechtsreform aus 2023 greifen. Die ARAG Experten mit einem Überblick. Die wichtigsten Änderungen nach der Reform Zuletzt saßen 733 Abgeordnete im Bundestag. Aus Kosten- und Effizienzgründen wurde mit der Wahlrechtsreform 2023 die Anzahl der Bundestagsabgeordneten auf 630 festgelegt. Dabei wurden Überhang- und Ausgleichsmandate gestrichen, damit es bei einer festen Sitzanzahl bleibt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen. Um das Kräfteverhältnis zu wahren,…
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Zwangsweises Entsperren des Handys
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen, wonach unmittelbarer Zwang zum Entsperren eines Mobiltelefons durch Auflegen des Fingers zulässig ist. Das Gericht beruft sich dabei auf Paragraf 81b Absatz 1 Strafprozessordnung, welches erkennungsdienstliche Maßnahmen regelt. Der Gesetzgeber habe die Vorschrift als zulässige Maßnahme technikoffen formuliert. In dem konkreten Fall wurde ein Mann, der während einer Wohnungsdurchsuchung zu fllüchten versuchte, fixiert. Anschließend wurde sein Mobiltelefon durch Auflegen seines Fingers auf den Fingerabdrucksensor entsperrt. Die Beamten vermuteten auf dem Handy Beweismittel für den Tatvorwurf der Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Der Mann hielt das Entsperren auf Zwang für unrechtmäßig (Az.: 10Rs 26/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG…
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Aufklärung vor OP muss mündlich erfolgen
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine vollständige Aufklärung vor medizinischen Eingriffen nicht nur durch schriftliche Informationen, sondern vor allem durch ein ausführliches mündliches Gespräch erfolgen muss. Denn nur eine mündliche Aufklärung kann Grundlage für die selbstbestimmte Entscheidung eines Patienten bilden. Dies gilt besonders für schwerwiegende und seltene Risiken, die in der Entscheidung über eine Behandlung von Bedeutung sein können. Während schriftliche Unterlagen ergänzend genutzt werden können, muss der Arzt sicherstellen, dass der Patient die relevanten Informationen im Gespräch verstanden und die Möglichkeiten zu Rückfragen hat. Eine bloße Übergabe von Informationsmaterial reicht nicht aus. In einem konkreten Fall hatte ein Patient gegen seinen Chirurgen geklagt, weil er sich nicht…
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AU aus dem Ausland gültig?
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine im Ausland ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) grundsätzlich denselben Beweiswert wie ein in Deutschland ausgestelltes Dokument hat, solange der ausländische Arzt die Arbeitsunfähigkeit korrekt bestätigt. In einem konkreten Fall allerdings zweifelten die Richter an einer in Tunesien ausgestellten AU. Der Patient war ein Lagerarbeiter, der während seines Urlaubs in Tunesien erkrankte und einen tunesischen Arzt konsultierte. Sein Urlaub wäre eigentlich bereits Anfang September zu Ende gewesen. Doch der Arzt bescheinigte ihm eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. September, empfahl strenge häusliche Ruhe und bescheinigte, dass er nicht reisen dürfe. Trotz dieser Empfehlung trat der Erkrankte am 29. September die Heimreise nach Deutschland an. Das ließ…
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Erdbeben in Santorini: Urlauber in Gefahr?
Im Seegebiet zwischen der griechischen Insel Santorini und der benachbarten Insel Amorgos wurden in den letzten Tagen mehr als 200 Beben mit einer Stärke bis zu 4,9 gemessen; Tendenz steigend. Die Seismologen schätzen, dass das Hauptbeben noch bevorstehen könnte. Das Auswärtige Amt (AA) aktualisierte zwar seine Reisehinweise im Internet, eine offizielle Reisewarnung gibt es laut ARAG Experten aber noch nicht. Für Urlauber gibt es also noch keine Möglichkeit, kostenfrei von einer Santorini-Reise zurückzutreten. Auch auf eine kostenlose Umbuchung haben Urlauber erst bei einer offiziellen Warnung einen Anspruch. Zurzeit entscheidet der Einzelfall und die individuelle Beeinträchtigung der jeweilige Reise, ob und zu welchen Konditionen eine Umbuchung oder Stornierung möglich sind. Die ARAG Experten…
