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Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast. Die Stadt hat es pflichtwidrig unterlassen, die Krone einer auf dem Bürgersteig stehenden Robinie zu kontrollieren, obwohl diese bereits sichtbare Vitalitätsbeeinträchtigungen aufwies. Der Baum hätte ausnahmsweise mehr als nur einmal pro Jahr kontrolliert werden müssen, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 1 U 310/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des OLG Frankfurt a.M. . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail:…
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Tag der Flaggen: Wehende Fahnen
Das Hissen von Flaggen ist eine Möglichkeit, seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, sein Engagement für eine Sache oder einfach seinen Stolz auf sein Land zum Ausdruck zu bringen. Ob in Mietwohnungen, auf dem Balkon, im Schrebergarten oder am Auto – das private Flaggenhissen kann jedoch mit einigen Regeln und Vorschriften einhergehen, die beispielsweise von Vermietern oder Hausgemeinschaften festgelegt werden. Anlässlich des Tages der Flaggen am 14. Juni informieren die ARAG Experten, was es bei dem bunten Tuch zu beachten gibt. Flaggen in der Mietwohnung Das Hissen von Flaggen im privaten Bereich ist laut ARAG Experten grundsätzlich erlaubt, solange keine öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Ruhe gestört wird. So dürfen Hauseigentümer…
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Einfach Leben retten
Er hatte am 14. Juni Geburtstag und gilt als Entdecker der Blutgruppen – Karl Landsteiner. Damit hat er entscheidend dazu beigetragen, dass Patienten, die ein Blutprodukt erhalten, sicher sind. Gleichzeitig wird dieser Tag als Aufruf genutzt, Blut zu spenden. Denn gerade in den Sommermonaten gehen die Blutspenden jedes Jahr urlaubsbedingt zurück. Dabei werden nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Deutschland täglich rund 15.000 Blutspenden benötigt. Jeden Tag. Auch im Sommer. Blutkonserven werden knapper Nach Angaben der BZgA liegt das Durchschnittsalter der Spender in vielen Einrichtungen bei über 50 Jahren. Das kann laut ARAG Experten zum Problem werden. Denn die Bevölkerungsentwicklung und die geringe Haltbarkeit von Blutkonserven führt…
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Das Wandern ist des Hundes Lust
Der Sommerurlaub naht und natürlich ist längst die grundsätzliche Entscheidung getroffen, ob man sein Tier in gute Hände gibt und sich alleine erholt oder ob der vierbeinige Liebling dabei sein soll. Letzteres will besonders gut geplant sein, sonst wird der Urlaub schnell zum Albtraum. Grund genug für die ARAG Experten, sinnvolle Hinweise zu diesem Thema zu geben. Gute Vorbereitung ist alles Während Unterkunft und Anreise auch für ungeübte Tierbesitzer zur gängigen Planung gehören, gibt es jede Menge Vorkehrungen zu treffen, die frühzeitig begonnen werden sollten: notwendige Papiere, Gesundheitszeugnisse, Genehmigungen und Versicherungen: Es kann Wochen dauern, bis man alles zusammen hat. Unter Umständen sind auch Impfungen notwendig, die einen bestimmten Vorlauf benötigen. Für Reisen…
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Freibadzeit ist Kinderglück
Ein Sommer wie er früher einmal war! In diesem Jahr können wir uns endlich wieder ungetrübtem Badespaß hingeben: Die Corona-Pandemie gilt offiziell als beendet und die Freibäder dürfen uneingeschränkt öffnen. Aber gerade für Kinder lauern durchaus noch andere Gefahren als ein Virus in den oft vollen und unübersichtlichen Bädern. Damit der Familienausflug tatsächlich reines Glück bleibt, befassen sich die ARAG Experten anlässlich des Kindersicherheitstages am 10. Juni mit diesem wichtigen Thema. Größte Sicherheit: schwimmen können Die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) schlägt Alarm: Die Anzahl der Kinder im Grundschulalter, die nicht schwimmen können, steigt seit Jahren an. Laut einer FORSA-Umfrage aus 2022 hat ein Fünftel aller Kinder zwischen sechs und zehn Jahren noch nicht…
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Kleinkind allein im Auto
Wer ein Kleinkind allein im Auto zurücklässt, sollte in jedem Fall den Fahrzeugschlüssel mitnehmen. Denn es liegt nicht völlig außerhalb des Gewöhnlichen, dass das Kind den Schlüssel ins Zündschloss steckt und das Auto startet. Die aufsichtspflichtige Person haftet dann für den entstehenden Schaden – dies entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 14 U 212/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Oldenburg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen…
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Keine Ausgleichsleistung für durchgeführten Flug mit Aufpreis
Wird ein Passagier von der Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug befördert, hat er – auch wenn dies nur gegen ein zusätzliches Entgelt erfolgt – keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung. Ein Fluggast buchte eine Pauschalreise in die Türkei mit Flügen von München nach Antalya und zurück, die von der beklagten Fluggesellschaft ausgeführt werden sollten. Den Hinflug trat er nicht an, da er bereits zu einem früheren Zeitpunkt in die Türkei geflogen war. Als er den Rückflug antreten wollte, machte die Airline die Beförderung von der Zahlung eines tariflichen Aufpreises abhängig. Daraufhin bezahlte der Fluggast den Betrag und wurde wie vorgesehen befördert. Die anschließend geltend gemachte Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechtverordnung…
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Keine Abgeltung für zusätzlichen Urlaub
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nur insoweit verlangen, als im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies hat laut ARAG Experten das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Klage eines Ruhestandsbeamten blieb damit erfolglos (Az.: 5 K 1088/22.KO). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VG Koblenz . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG…
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Leiharbeiter dürfen weniger verdienen als Stammbelegschaft
Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es laut ARAG Experten für Leiharbeiter kein Equal Pay. In einem konkreten Fall hatte eine Leiharbeiterin bei gleicher Tätigkeit gut vier Euro pro Stunde weniger verdient als die festangestellten Kollegen aus der Stammbelegschaft. Daher forderte sie nun die Differenz, also knapp 1.300 Euro. Dabei berief sie sich auf den Gleichstellungsgrundsatz aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Paragraf 8 Absatz 1). Doch die Richter sahen den Fall anders: Die Ungleichbehandlung der Frau war mit dem Tarifvertrag ausgeglichen. Denn der sah vor, dass ihr Entgelt auch in der entleihfreien Zeit fortgezahlt wurde. Daher hatte sie keinen Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleiche Arbeit (Bundesarbeitsgericht, Az.: 5 AZR 143/19). Sie wollen mehr…
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Neue EU-Verordnung für Bahnreisende
Ab heute gilt sie: Die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Damit treten unter anderem neue Regeln zur Entschädigung bei Zugverspätungen oder -ausfällen in Kraft. Ab sofort gibt es beispielsweise kein Geld mehr zurück, wenn höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände dafür verantwortlich sind. Dazu zählen laut ARAG Experten z. B. extreme Witterung, Überschwemmungen, Personen auf Gleisen, Notfälle im Zug oder auch Kabeldiebstahl. Bei Zugausfällen oder -verspätungen durch Streiks gibt es allerdings weiterhin eine Entschädigung. Bei einer Verspätung von einer Stunde bekommen Fahrgäste 25 Prozent des Ticketpreises erstattet, bei einer zweistündigen Verspätung gibt es die Hälfte zurück. Zudem ändert sich die Frist, um die…
