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Transparenz im Krankenhauswesen – Stärkung der Versicherten ohne Beeinträchtigung der Selbstverwaltung
Trotz einiger Änderungen und Präzisierungen in der Gesetzesbegründung bleiben die Hauptkritikpunkte der Betriebskrankenkassen am Krankenhaustransparenzgesetz bestehen. Der BKK Dachverband erneuert daher seine Kritik. Nach wie vor soll das IQTIG der Umsetzung des Transparenzverzeichnisses eine höhere Priorität als allen anderen Aufträgen einräumen. Bezahlen soll diesen staatlichen Direktzugriff aber die Selbstverwaltung. Damit wären die eigentlichen originären Aufgaben des IQTIG nicht mehr prioritär. „Ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ist auch dem Kabinettsentwurf nicht zu entnehmen,“ kritisiert daher Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes. Dass der G-BA nun doch die Entwicklung von Qualitätsvergleichen in der vertragsärztlichen Versorgung behalten soll, ändert hieran nichts. Dessen ungeachtet wird das Ziel der…
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Ein Bundeshaushalt ohne Pflege – Ein Versagen der Gesundheitspolitik
Unsere Gesellschaft ist abhängig von der Pflege. Die Schwachstellen des Pflegesystems wurden in der Pandemie schonungslos offengelegt. Von den öffentlichkeitswirksamen Versprechen die Pflege, die schon vor COVID-19 mit Belastungen zu kämpfen hatte, nun endlich finanziell besser auszustatten, ist in diesem Haushalt nichts übriggeblieben. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige werden erneut im Stich gelassen. Die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung ist eine alarmierende Reduzierung um 1 Milliarde Euro für Pflegeleistungen. Darüber hinaus ist die Kürzung der Zuweisungen an den Pflegevorsorgefonds angesichts der demographischen Entwicklung bedenklich und nicht hinzunehmen. „Die Pflege braucht ein stabiles finanzielles Fundament. Dazu sind die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Bis 2026 droht bereits ein Defizit von 7…
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BKK Dachverband zu Digitalgesetzen: Politik muss Videosprechstunden und digitale Konsile für Ärzte zur Pflicht machen
Die Betriebskrankenkassen begrüßen die gesetzlichen Neuregelungen zur Digitalisierung (DigiG) und zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken sowie zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (GDNG), die das Kabinett heute verabschiedet. Das DigiG zielt unter anderem auf die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025, das GDNG auf die Nutzung und den Austausch repräsentativer Gesundheitsdaten im europäischen Raum. „Die Digitalgesetze haben enormes Potenzial die Versorgung zu vereinfachen und zu verbessern die Versorgung“, sagt Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes. „Allerdings wird dieses Potenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft. So sollten niedergelassene Ärzte aus Sicht von Knieps dazu verpflichtet werden, in einem bestimmten Rahmen und in Notfällen eine Videosprechstunde anzubieten. Fachärzte sollten künftig…
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Bundesweiter Vertrag startet: Apothekerverband und Betriebskrankenkassen verbessern die Hilfsmittelversorgung in Apotheken
Der Deutsche Apothekerverband e.V. und die Betriebskrankenkassen haben einen gemeinsamen bundesweiten Vertrag zur Hilfsmittelversorgung geschlossen. Für die Abgabe von Hilfsmitteln wie Inhalations- und Atemtherapiegeräten, Applikationshilfen für Medikamente oder Verbrauchsmaterialien wie Bandagen, Diabetikerbedarf oder Kompressionsstrümpfen, zahlen die BKK ab dem 1. September 2023 künftig einheitliche Preise. Die Apotheken wiederum sichern im Gegenzug die bundesweit einheitliche Versorgungsqualität. Durch den neuen Vertrag werden die vielfältigen Einzelverträge auf Landesebene, der Gemeinschaftsunternehmen sowie verschiedene kasseneigene Verträge abgelöst und vereinheitlicht. Die vereinbarte Produktliste enthält die gängigen Produktgruppen und ermöglicht eine deutliche Reduzierung der ca. 150.000 Kostenvoranschläge pro Jahr – ermittelt aus den Abrechnungswerten zweier größerer BKK (hochgerechnet auf alle BKK). Für alle Beteiligten – Versicherte, Apotheken und…
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Hände weg von der Kassenwahlfreiheit – BKK kritisiert VdK Präsidentin
Angesichts steigender Kosten im Gesundheitsbereich hat der Sozialverband VdK die Zahl der Krankenkassen in Deutschland infrage gestellt. „Es ist blanker Populismus und zeigt die Unkenntnis der Präsidentin des Sozialverbandes VdK Verena Monika Bentele über Struktur und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“, erklärt Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes. „Gerade kleine und mittelgroße Krankenkassen haben eine besondere Nähe zu ihren Versicherten und ihren Betrieben.“ Die GKV-Versicherten wollen eine Auswahl unterschiedlichster Kassenarten. Dies belegen alle Untersuchungen zur Kundenzufriedenheit und Servicequalität. Die Betriebskrankenkassen bieten denjenigen eine gute Absicherung, die sich traditionell ihrem Trägerunternehmen stark zugehörig fühlen, aber bieten auch denjenigen eine Heimat, die gerne bei kleinen- und mittelständischen Kassen versichert sein wollen. Hier…
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Die Ampel-Regierung überwälzt die Verantwortung für die finanzielle Zukunft der sozialen Pflegeversicherung auf die Beitragszahlenden
Im Haushaltsplan sucht man die jährliche Beteiligung des Bundes von 1 Mrd. Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung für 2024 vergeblich. Durch den Wegfall des Bundeszuschusses übernimmt damit für 2024 und 2025 die Versichertengemeinschaft die Zahlungsfähigkeit der SPV. Spätestens im Jahr 2026 geht dem Ausgleichsfonds das Geld aus. Finanzfachleute rechnen mit einem Fehlbestand von 7 Mrd. Euro zum Jahresende. „Die Finanzierungsgrundlage der sozialen Pflegeversicherung wird nun zum wiederholten Male auf dem Verschiebebahnhof der Legislaturperioden abgestellt. Höhere Versichertenbeiträge sollen es richten, werden aber zukünftig nicht ausreichen. Nachhaltige Finanzierung ist ein Versprechen an nachfolgende Generationen und steht für Stabilität des Systems“, so Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes. „Die kleinteiligen Änderungen…
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Statement von Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender BKK Dachverband, zur Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform
„Bund und Länder sind offenbar nicht in der Lage, sich auf eine wirksame Strukturreform der stationären Versorgung zu verständigen. Noch immer gibt es keine Einigung auf Eckpunkte. Die Klinik-Reform ist aber unumgänglich. Denn die meisten Bundesländer werden ihrer Verantwortung für eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung und –Finanzierung nicht gerecht. Auch der Bund kommt seiner Verantwortung nicht genügend nach. Er schöpft seine Möglichkeiten bei weitem nicht aus, die stationäre Versorgung über Vorgaben für Qualität und für die Kontrahierung von Krankenkassen und Krankenhäusern zu steuern. Permanente Ankündigungen und kraftmeierisches Wahlkampfgetöse sind kein Ersatz für Politik.“ Über den BKK Dachverband e.V. Der BKK Dachverband ist die politische Interessenvertretung von 66 Betriebskrankenkassen und vier Landesverbänden mit…
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Den Fokus auf Qualitätskriterien und fairen Wettbewerb in der Hilfsmittelversorgung richten
Die Betriebskrankenkassen fordern mit Blick auf die künftige Gestaltung der Hilfsmittelversorgung einen stärkeren Fokus auf Qualität, fairen Wettbewerb und weniger Bürokratie. Hilfsmittel sind Produkte, die unterstützend dabei wirken, den Erfolg einer Behandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Brillen, Hörgeräte, Prothesen, orthopädische Schuhe oder Inkontinenz-Artikel. „Damit Hilfsmittel ihren Zweck erfüllen, müssen sie in besonderem Maße auf den Bedarf von Patientinnen und Patienten zugeschnitten sein“, sagt Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes. Bereits heute werden Preissteigerungen aufgerufen, die das Inflations-Niveau nicht nur übersteigen und zudem keine Verbesserung der Versorgung erreichen, sondern auf die zu verzeichnenden Monopolisierungstendenzen bei den Leistungserbringern zurückzuführen sind. Daher sollten…
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Das Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetzes (PUEG) lässt eine stabile und nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vermissen
Statement von Anne-Kathrin Klemm, Vorständin BKK Dachverband zum Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz heute im Bundesrat: „Das Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz sorgt zwar für eine kurzfristige finanzielle Entlastung in der sozialen Pflegeversicherung indem es grob die Löcher stopft, aber dies geht – wie zuletzt immer bei Gesetzesvorhaben im Gesundheitssystem – zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Eine stabile und nachhaltige Finanzierung gelingt so nicht. Die wäre jedoch dringend notwendig, denn die Prognose unserer Finanzexperten zeigt, dass bereits 2026 der Mittelbestand im Ausgleichsfonds nicht nur aufgebraucht sein wird, sondern ein Defizit von rund 3,9 Mrd. Euro verzeichnen könnte. D. h. wir müssen schon jetzt damit beginnen Lösungen für eine stabile und nachhaltige Finanzierung der SPV zu…
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BKK Dachverband zur Beitragssatzanhebung im kommenden Jahr: Die Versicher-ten zahlen wieder die Zeche
Statement von Anne-Kathrin-Klemm, Vorständin BKK Dachverband zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zur Anhebung der Beitragssätze im kommenden Jahr. „Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigt an, dass die Krankenversicherungsbeiträge im kommenden Jahr leicht ansteigen sollen. Schon wieder werden also die Versicherten die Zeche zahlen müssen. Gleichzeitig gehen Leistungserbringer je nach Berufsstand auf die Barrikaden und fordern mehr Geld. Nicht wehren kann sich der gesetzlich Versicherte. Die Regierung muss endlich die Versprechen einlösen, die sie im Koalitionsvertrag gemacht hat. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung der GKV, kein Stückwerk: Wie im Koalitionsvertrag versprochen, sollte die kostendeckende Anhebung der Kassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger aus dem Sozialetat kommen. Innovative Arzneimittel müssen bezahlbar bleiben. Der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel und…
