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Geschlechtergerechtes Völkerstrafrecht: djb begrüßt Fortentwicklung
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme mit Nachdruck den Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vom 1. November 2023. Durch die Schließung der materiell-rechtlichen Schutzlücken und die gesetzlichen Klarstellungen im Bereich geschlechtsbezogener, sexueller und reproduktiver Gewaltverbrechen wird der Entwurf an entscheidenden Stellen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Völkerstrafrecht beitragen. Die Ausweitung der Opferrechte für Betroffene von sexualisierter und reproduktiver Gewalt lobt der djb ebenfalls. Allerdings merkt er kritisch an, dass der im Entwurf vorgesehene verstärkte prozessuale Opferschutz möglicherweise nicht allen Betroffenen von geschlechtsbezogener, sexualisierter und reproduktiver Gewalt in völkerstrafrechtlichen Kontexten zugutekommt. „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung Änderungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Verbrechen gegen…
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75 Jahre djb: Feministische Außenpolitik in Zeiten von Krisen und Konflikten
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) feiert sein 75jähriges Verbandsjubiläum mit einer Veranstaltung mit dem Titel „75 Jahre djb: Feministische Außenpolitik in Zeiten von Krisen und Konflikten“ in Kooperation mit der Professur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin. Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb, begrüßt die vielfältigen Gäste, die in Präsenz und online teilnehmen. „In den letzten 75 Jahren hat der djb viel erreicht. Heute möchten wir diese Erfolge würdigen, indem wir den Blick weiten. Ich freue mich, mit unseren spannenden Gästen darüber zu diskutieren, wie feministische Außenpolitik die globalen Konflikte unserer Zeit, humanitäre Krisen, Terror und Krieg, angehen kann.“, sagt die djb-Präsidentin. Danach begrüßt auch Prof. Dr. Julia…
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djb begrüßt Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die von Bundesjustizminister Buschmann vorgelegten Eckpunkte zur Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht. Die Reformpläne sind eine Reaktion auf die veränderten Lebenswirklichkeiten insbesondere von Trennungs- und Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften. „Wir freuen uns, dass der Gesetzgeber hier endlich tätig wird. Insbesondere begrüßen wir die geplante abstammungsrechtliche Gleichstellung von Zwei-Mütter-Familien und den verbesserten Gewaltschutz für den gewaltbetroffenen Elternteil“, sagt Ursula Matthiessen-Kreuder, djb-Präsidentin. Dass die rechtliche Elternschaft für die (Ehe-)Partnerin der Geburtsmutter künftig genauso möglich sein soll wie bislang für den (Ehe-)Partner, ist für Zwei-Mütter-Familien ein maßgeblicher Fortschritt. Sie sind bislang auf die Adoption angewiesen. Auch die sogenannte Elternschaftsvereinbarung bietet Eltern in Regenbogenkonstellationen eine begrüßenswerte Möglichkeit,…
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djb kritisiert vom Bundestag beschlossene verschärfte Regelung zur Lebensunterhaltssicherung im Staatsangehörigkeitsgesetz
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die vom Deutschen Bundestag beschlossene und im Koalitionsvertrag vereinbarte „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“. Einige der Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind modern und stehen für eine offene Gesellschaft, etwa die Abschaffung des Verbotes der Mehrfachstaatsangehörigkeit sowie die Verkürzung der Voraufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre. Doch einige der nun beschlossenen Regelungen verschlechtern die Lage: „Aus frauenpolitischer Sicht ist die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in wichtigen Aspekten rückwärtsgewandt. Wir kritisieren – wie viele Sachverständige und Organisationen auch – die Verschärfung der Regelung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie benachteiligt gerade Frauen und geht von dem klassisch-veralteten Rollenbild der nicht arbeitenden Ehefrau aus“, bemängelt Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb. Nach geltender…
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Alle Jahre wieder… djb kritisiert neue Düsseldorfer Tabelle 2024
Wie in jedem Jahr kurz vor Weihnachten ist nun die mit Spannung erwartete Düsseldorfer Tabelle 2024 da. „Leider profitieren unterhaltsberechtigte Kinder von den Änderungen der Düsseldorfer Tabelle kaum.“, bemängelt Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Die Düsseldorfer Tabelle enthält standardisierte Vorgaben für den Unterhalt der Kinder in Scheidungs- und Trennungsfamilien. Nur auf der ersten Einkommensstufe wird der Unterhalt für Kinder in der Mindestunterhaltsverordnung festgelegt, im Übrigen beruhen die Beträge auf der Abstimmung des Deutschen Familiengerichtstages und der Oberlandesgerichte. Deshalb hat die Tabelle nur eingeschränkt Gesetzeskraft, ist aber in der Praxis nahezu immer Maßstab für den Kindesunterhalt. Der Verordnungsgeber hat den Mindestunterhalt der ersten Einkommensgruppe um fast 10 Prozent…
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Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes: Ein bedeutender frauenpolitischer Schritt zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme den Referent*innentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung von schwangeren Personen. Die vorgesehenen Verbotsnormen und Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen stellen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der grundrechtlich und völkerrechtlich geschützten reproduktiven Selbstbestimmung dar. Darüber hinaus sind sie ein erster Schritt, um geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung im Einklang mit nationalen und völkerrechtlichen Pflichten schrittweise abzubauen. Der Entwurf setzt damit eine langjährige Forderung des djb um. „Dieser Schritt ist längst überfällig. Denn Gehsteigbelästigungen sind keine Bagatellen, sondern verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht Schwangerer, ebenso wie die Persönlichkeitsrechte und die Berufsfreiheit von Beratungspersonal und Personal von Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen,“ so die Präsidentin…
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Podcast des djb im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2023 ausgezeichnet
Der Podcast „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ des Deutschen Juristinnenbunds e. V. (djb) wurde im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2023 von der Auswahljury der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) als vorbildlich eingestuft und mit einem Preis von 6.000 € ausgezeichnet. Wir freuen uns sehr! Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ zeichnet jährlich erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte aus, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen und damit die aktive Demokratie gestalten und Toleranz in der Gesellschaft fördern. Ziel ist es, bewährte und erfolgreiche Projekte zu würdigen und ihnen mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Gesucht werden Vorbilder und Erfolgsgeschichten der engagierten Zivilgesellschaft, die als „Best-Practice-Beispiele“ zur Inspiration und…
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djb gratuliert Narges Mohammadi zum Friedensnobelpreis und fordert die Beendigung der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Iran
Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert der in Iran inhaftierten iranischen Aktivistin und Menschenrechtlerin Narges Mohammadi zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 2023 in Oslo. „Narges Mohammadi spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen in Iran, weil sie sich in ihrem Land für die Förderung der Menschenrechte, Freiheit für alle und eine starke Zivilgesellschaft engagiert“, sagt Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb. Die diesjährige Preisträgerin setzt sich seit Langem ein gegen den Kopftuchzwang für Frauen sowie gegen die Todesstrafe in ihrem Land. Bereits vor Jahrzehnten wurde sie dafür wiederholt inhaftiert, ausgepeitscht und gefoltert. Derzeit ist sie wegen „Propaganda gegen den Staat" im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in…
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djb gratuliert Claudia Goldin zum Nobelpreis und begrüßt die längst überfällige Würdigung der Forschungen zum Gender Pay Gap
Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert der Ökonomin Claudia Goldin, der am 10. Dezember 2023 der wirtschaftswissenschaftliche Nobelpreis für ihre Forschungen zum Gender Pay Gap verliehen wird. „Mit der Auszeichnung von Claudia Goldin wird endlich die Relevanz und der Verdienst der Forschung zur Rolle von Frauen in der Erwerbsarbeit angemessen gewürdigt,“ so Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb. Goldin, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Harvard University, forscht intensiv zu den strukturellen Ursachen für geschlechtsspezifische Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt. Sie hat Erklärungsmodelle für den nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap entworfen: Frauen hatten nie gleiche Wahlmöglichkeiten, sondern waren und sind durch Beziehungsstrukturen und ungleiche Verteilung von Care-Arbeit eingeschränkt. Wechselnde Möglichkeiten…
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Digitale Gewalt: djb begrüßt weitere Digitalisierung der Justiz, fordert aber noch weitergehende Maßnahmen
Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme die weiteren Bemühungen der Bundesregierung um die Digitalisierung der Justiz. „Die weitere Digitalisierung der Justiz ist für einen niedrigschwelligen und gleichberechtigten Zugang zur Strafverfolgung ebenso wie zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, gerade in Fällen digitaler Gewalt, unabdingbar“, betont Ursula Matthiessen-Kreuder, die Präsidentin des djb. Der djb begrüßt, dass im Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz unter anderem das Schriftformerfordernis bei einer Strafantragstellung gestrichen und eine elektronische Strafantragstellung dadurch vereinfacht wird. „Betroffenen von digitaler Gewalt eine möglichst einfache elektronische Strafantragstellung zu ermöglichen, ist angesichts der Vielzahl an rechtsverletzenden Inhalten, denen sie ausgesetzt sein können, dringend geboten“, sagt Anke Stelkens, Vorsitzende der nichtständigen Kommission Digitales…
