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Baugipfel ohne Impulse für bezahlbaren Wohnraum
Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert deutlich den Wohnungsbaugipfel und die vorgestellten 14 Punkten im Kampf gegen den Wohnungsmangel: „Die gestern im Kanzleramt vorgestellten 14 Punkte führen weder zu mehr bezahlbarem Wohnraum, noch zu sinkenden Mieten. Es fehlt der Bundesregierung nach wie vor ein Plan, wie die Krise am Wohnungsmarkt gelöst werden soll“, kommentiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Bereits im Vorfeld des Gipfels war bekannt geworden, dass das Thema Mietrecht nicht auf der Agenda im Kanzleramt steht. Auf dem Gipfel selbst gab es auch keinerlei Zusagen zur Umsetzung der ausstehenden Mietrechtreformen aus dem Koalitionsvertrag, wozu u.a. die Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Wohnungsmärkten, die Verlängerung der Mietpreisbremse oder die…
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Anhörung im Bundestag: Mieterbund fordert Recht zum Wohnungstausch
„Ein gesetzlicher Anspruch auf Wohnungstausch würde die Situation für Mieterinnen und Mieter erheblich verbessern und könnte zumindest teilweise für die dringend benötigte Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen“, erklärt Franz Michel, Leiter für Wohnungs- und Mietenpolitik beim Deutschen Mieterbund (DMB), im Rahmen der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion die Linke „Recht auf Wohnungstausch einführen" (BT-Drs. 20/6714). „Bezahlbare Wohnungen stehen fast gar nicht zur Verfügung. Alternativen wie Wohnungstausch gewinnen daher zunehmend an Bedeutung, das Potential dafür ist gerade in Ballungsräumen riesig. Bisher gibt es keine rechtlichen Regelungen oder gar einen Rechtsanspruch für den Wohnungstausch“, so Michel. Ein Wohnungstausch ist nur dann zulässig, wenn alle Mietvertragsparteien damit einverstanden sind. Ein Wohnungstausch…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterschutz beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum kein Thema
Am kommenden Montag, den 25. September, präsentiert das von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ seine Zwischenergebnisse. Am Vormittag findet die "Spitzenrunde des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, am Nachmittag der "Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum" mit Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der an diesem Bündnis zusammen mit einer Reihe anderer Verbände beteiligt ist und an beiden Veranstaltungen teilnimmt, fordert die Bundesregierung auf, endlich mietrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um den rasanten Mietenanstieg zu stoppen. Das Bündnis hatte sich trotz intensiver Bemühungen des DMB geweigert, mietrechtliche Reformen auf seine Agenda zu setzen. „Einen ‚Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum‘ mit dem Bundeskanzler zu veranstalten, ohne dabei das…
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Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz Mieterbund begrüßt Kappung der Kosten für Heizungsaustausch und kritisiert zu geringe Förderkulisse
Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet, für Mieterinnen und Mieter bringt es Licht und Schatten: „Wir begrüßen, dass nach einer monatelangen Hängepartie das Heizungsgesetz endlich verabschiedet ist. Die Umlage der Kosten auf die Mieter wird beim Heizungsaustausch durch die neue Kappungsgrenze in Höhe von 50 Cent stärker eingegrenzt, kann aber wie bisher durch weitere Investitionen in das Gebäude auf bis zu 3 Euro pro Quadratmeter steigen. Das ist deutlich zu viel vor dem Hintergrund, dass mehr als 7 Mio. Mieterinnen und Mieter in diesem Land in einer angespannten Wohnkostensituation leben“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Das GEG sieht zudem die Einführung einer zweiten und…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund warnt vor gesellschaftlichen Auswirkungen immer höherer Mieten
„Die Bevölkerungszahl steigt Jahr für Jahr. Zudem brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland, denen wir eine Wohnung anbieten müssen. Die enorme Nachfrage nach Wohnraum und die immer dramatischere Wohnungsknappheit machen sich leider einige Anbieter:innen von Wohnraum zunutze und verlangen unverschämt hohe Mieten – Quadratmeterpreise von 50 Euro und mehr sind da leider keine Seltenheit mehr“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich des aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesrates (Br.-Drs. 218/23) zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt, der dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden soll. „Wir begrüßen diesen Antrag sehr, denn der derzeitigen Abzocke mancher…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mietpreisbremse: Auskunftsanspruchs verjährt nicht innerhalb von drei Jahren nach Mietvertragsabschluss
„Eine gute Entscheidung für Mieterinnen und Mieter“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verjährung des Auskunftsanspruchs von Mieter:innen über die zulässige Miethöhe. „Mieterinnen und Mieter sollten ihre Miete auf die zulässige Höhe prüfen und sich nicht scheuen, umfassend Auskunft über die Umstände zu deren Berechnung von ihrem Vermieter oder ihrer Vermieterin zu verlangen. Dieses Recht haben sie auch dann, wenn der Mietvertragsabschluss Jahre zurückliegt. Das hat der Senat heute erfreulicherweise klargestellt.“ In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die Mieter:innen mehr als drei Jahre nach Mietvertragsabschluss Auskunft über verschiedene Umstände, die für die Berechnung der nach Mietpreisbremse zulässigen Miethöhe maßgeblich sind. Der…
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Licht und Schatten beim Gebäudeenergiegesetz
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag sieht der Deutsche Mieterbund bei der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) Licht und Schatten: „Die weitere Modernisierungsumlage in Höhe von zehn Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten halten wir für überflüssig, streitanfällig und mieterunfreundlich“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, im Rahmen der heutigen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. „Statt eine weitere Modernisierungsumlage zu erfinden und damit Rechtsunsicherheit und Streit vorzuprogrammieren, sollte die bestehende Umlagemöglichkeit sozialverträglich verändert werden. Die von uns seit langem geforderte Halbierung der Umlage und die Kappung der monatlichen Kosten bei 1,50 Euro pro Quadratmeter könnten bei ausreichender Förderung sogar zur Warmmietenneutralität führen und damit sicherlich…
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Jeder dritte Mieterhaushalt ist finanziell überlastet
„Bereits jetzt sind über sieben Millionen Haushalte mit ihren Wohnkosten überlastet, das ist jeder dritte Mieterhaushalt. Unsere neuesten Erkenntnisse über die derzeitige Wohnkostenbelastung der Mieterinnen und Mieter sind für die aktuelle Diskussion über die sozialgerechte Verteilung der Kosten für den Heizungsaustausch enorm wichtig“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, während der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes. Grundlage sind aktuelle Zahlen des Öko-Instituts zur Mietsituation von Haushalten in Deutschland, insbesondere zur Entwicklung der Wohn- und Energiekostenbelastung von Mietenden, die im Rahmen einer vom DMB beauftragten Studie heute veröffentlicht werden. Laut Studie müssen 3,1 Millionen mietende Haushalte für ihre Kaltmiete inklusive Heizkosten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens ausgeben und…
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Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz: Mieterbund kritisiert Ampel-Pläne zur Umsetzung einer zweiten Modernisierungsumlage als unverantwortlich und warnt vor sozialer Spaltung
Der Deutsche Mieterbund kritisiert im Rahmen der Anhörung im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf und die Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz scharf: „Der Entwurf zum Heizungsgesetz wird durch die Umsetzung der sogenannten Leitplanken noch einmal deutlich schlechter und unsozialer. In Zukunft soll die Investition in die Heizung sogar noch über eine zweite Umlage allein vom Mieter bezahlt werden – das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und vor dem Hintergrund der hohen Wohnkostenbelastung vieler Mieterhaushalte politisch völlig unverantwortlich“, mahnt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. So gibt es in Ampel-Kreisen Verhandlungen mit dem Ziel, den bestehenden Mieterschutz deutlich abzuschwächen und eine zusätzliche und höhere Modernisierungsumlage als bisher einzuführen. Mit dieser Umlage…
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70. Deutscher Mietertag: Zentrale Forderungen zur Wohnungs-und Mietenpolitik beschlossen
Rund 400 Delegierte des Deutschen Mietertages – der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB) – haben vergangene Woche zentrale Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine faire, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Wohnungspolitik gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes für die nächsten zwei Jahre dar. Die Delegierten des Deutschen Mietertages formulierten die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels in der Mieten-und Wohnungspolitik des Bundes: „Die Wohnungskrise in Deutschland hält an und spitzt sich weiter zu. Nicht nur in fast allen Großstädten, den Universitätsstädten und inzwischen auch in vielen Mittelstädten hat die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unzumutbare Ausmaße angenommen. Für viele ist Wohnen zum…
