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70. Deutscher Mietertag – Öffentliche Kundgebung: Bundesministerin Klara Geywitz, die Bremer Staatsrätin Nießen und der ehemalige Wirtschaftsweise Prof. Dr. Bofinger beim 70. Deutschen Mietertag
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, erklärte den rund 400 Delegierten der örtlichen Mietervereine und zahlreichen Gästen auf dem 70. Deutschen Mietertag in Bremen: "Um Mieter in Zeiten stark steigender Verbraucherpreise zu entlasten, brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit kann helfen, diesen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies geht zum Beispiel durch Steuererleichterungen und Zulagen. Wir haben dem Deutschen Bundestag in einem Bericht mehrere Optionen aufgezeigt, die wir nun diskutieren werden. Das ist der erste Schritt zur Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens für mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Deutschland.“ Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, kritisiert, die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt sei miserabel.…
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Keine Einigung auf Eckpunkte zur Wohngemeinnützigkeit
Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren die ausbleibende Einigung der Ampel-Koalition für ein Konzept zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit: „Die Blockadehaltung des FDP-geführten Finanzministeriums bremst nicht nur ein zentrales Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum aus, sondern zeigt, dass Mieterinnen und Mieter sich auf diese Ampel-Koalition nicht verlassen können. Keine mietpreisbegrenzenden Maßnahmen, keine Impulse durch mehr Wohnungsbau und vor allem keine Fördermittel für eine neue Wohngemeinnützigkeit – das ist die bittere Bilanz von fast zwei Jahren Ampel. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Einhaltung des Koalitionsvertrages durch seine Bundesregierung zu sorgen“, kritisiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. „Der Finanzminister und die FDP werden nicht nur…
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70. Deutscher Mietertag
Der 70. Deutsche Mietertag findet vom 15. bis 17. Juni 2023 in Bremen statt. Rund 400 Delegierte aus den örtlichen Mietervereinen sowie Gäste aus Politik, Wissenschaft und Verbänden werden erwartet. Auf der heutigen Auftaktpressekonferenz präsentieren der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, und die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die zentralen Forderungen des DMB für eine faire, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Wohnungs- und Mietenpolitik. Im Schwerpunkt befasst sich der diesjährige Deutsche Mietertag mit den Themen Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraums sowie der sozialverträglichen energetischen Sanierung des vermieteten Gebäudebestandes. „Die Lage auf dem Mietmarkt ist miserabel. Die Probleme der Mieterinnen und Mieter hat die Politik viel zu lange ignoriert. Die Zahl der…
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Deutscher Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern verbesserten Verbraucher- und Mieterschutz beim Ausbau der Fernwärme
Mit Einführung einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung will die Bundesregierung den Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen vorantreiben. Dieser Ausbau muss mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für Verbraucher:innen einhergehen. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) vor dem Fernwärmegipfel, der am 12. Juni 2023 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und vom Bundesbauministerium (BMWSB) veranstaltet wird. Fernwärme beziehen Verbraucher:innen von Monopolversorgern, die deutlich längere Lieferverträge vorsehen als Strom- oder Gasanbieter. Das führt beispielsweise dazu, dass Fernwärmekund:innen den Anbieter nicht wechseln können und jede Preiserhöhung ihres Anbieters akzeptieren müssen. Ein Fernwärmeanschluss kann somit bislang auch Nachteile für Verbraucher:innen mit sich bringen. Gemeinsames Forderungspapier für eine verbraucherfreundlichere Versorgung In einem gemeinsamen Forderungspapier machen…
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Heizungsgesetz auf der Zielgraden
Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt vor der laut Presseberichten anstehenden Verhandlungsrunde der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition die fehlende Sozialverträglichkeit des Gebäudeenergiegesetzes: „Dem Gesetz mangelt es nach wie vor an ausreichendem Mieterschutz und einem Plan, wie die Kosten der energetischen Sanierung sozialverträglich zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden können. Weiterhin gilt, am Ende zahlt die Investition in die Heizung allein die Mieterin bzw. der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung“, kritisiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. So gibt es weder aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz noch aus Koalitionskreisen bisher Zusagen zu einer Absenkung der Modernisierungsumlage, auch nicht zu einer Erhöhung der Fördermittel. Auch ist eine verbindliche Reduzierung der Energiekosten…
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Preis Soziale Stadt zeichnet überragendes soziales Engagement in den Stadtquartieren aus
Bei der Preisverleihung zum renommierten Wettbewerb „Preis Soziale Stadt“ wurden am 1. Juni 2023 in Berlin fünf herausragende Beispiele sozialen Engagements mit einem Preis ausgezeichnet. Insgesamt hatten es 16 Projekte der 101 Bewerbungen in die engere Auswahl geschafft. Der Wettbewerb ist eine Gemeinschaftsinitiative des AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, des Deutschen Städtetages, des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, des Deutschen Mieterbundes und des vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung. Er wird durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt. Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, zeichnete gemeinsam mit den Auslobern die Preisträger im Umweltforum Berlin für ihr umfassendes Engagement in Deutschlands Stadtquartieren aus. „Alle Preisträger und auch die Projekte der „engeren“…
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Mieterbund-Direktorin Dr. Melanie Weber-Moritz: Mieterhöhungsmöglichkeit nach Heizungsaustausch abschaffen
„Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes hätte nach aktuellem Stand eine finanzielle Überforderung für den Großteil der Mieterinnen und Mieter zur Folge, da hohe Mietsteigerungen auf sie zukommen würden“, warnt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz. „Der Gesetzgebungsprozess muss daher unbedingt durch mietrechtliche Reformen begleitet werden, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten.“ Nach aktuellem Recht können Vermieter:innen nach einer Modernisierung die jährliche Grundmiete bei Einhaltung von Kappungsgrenzen von 2 bzw. 3 Euro pro Quadratmeter um acht Prozent der aufgewendeten Investitionskosten dauerhaft erhöhen – dazu gehört auch der Heizungsaustausch. Grundsätzlich können Mieter:innen gegenüber den Vermieter:innen zwar geltend machen, dass die angekündigte Mieterhöhung eine wirtschaftliche Härte für sie darstellen würde. Dieser Einwand…
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Mieter und Vermieter beim Heizungstausch nicht im Stich lassen!
Mieterbund und sozial orientierte Wohnungswirtschaft legen gemeinsames Konzept vor, wie eine Förderung der GEG-Vorhaben aussehen muss Bundesregierung muss unverzüglich handeln, um soziale Spaltung zu verhindern, Wohnen bezahlbar zu machen und die Akzeptanz des Klimaschutzes zu erhalten Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die offenkundige Benachteiligung von Mietern und Vermietern beim geforderten Heizungstausch im Rahmen des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sofort zu beenden. „Das neue Gebäudeenergiegesetz schützt Mieterinnen und Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungswechsels, noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien. Mieter und Vermieter werden zudem systematisch gegenüber privaten Eigentümern benachteiligt, indem sie von der angekündigten Förderung des…
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Gebäudeenergiegesetz: Sozialverträgliche Ausgestaltung für Mieterinnen und Mieter nicht sichergestellt Neues Förderkonzept adressiert Mietwohnungsbereich nicht
Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der am Dienstag vorgestellten Einigung der Ampelkoalition zum Gebäudeenergiegesetz und dem neuen Förderkonzept fehlende Regelungen zur Sozialverträglichkeit für Mieterinnen und Mieter. Die Ampelkoalitionäre hatten angekündigt, dass auch bei Mieterinnen und Mietern sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen wird. „In der Pressemitteilung vom Mittwoch taucht das Wort Mieter jedoch nicht einmal auf“, kritisiert Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutsche Mieterbundes. Der Deutsche Mieterbund unterstützt das Ziel, 65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen und Mindesteffizienzstandards für die schlechtesten Gebäude einzuführen, wenn gleichzeitig die Sozialverträglichkeit gesetzlich verbindlich für alle Mieterinnen und Mieter sichergestellt wird. „Klimaschutz im Gebäudebereich stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe…
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Zu wenig Mieterschutz beim Gebäudeenergiegesetz
Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes fehlende Sozialverträglichkeit: „Dem Gesetz mangelt es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung, da nur in Ausnahmefällen geringere Kosten als bisher auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden können. Weiterhin gilt, am Ende zahlt die Investition in die Heizung allein der Mieter bzw. die Mieterin über die Modernisierungsmieterhöhung“, kritisiert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes. Der Deutsche Mieterbund unterstützt das Ziel, 65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen, wenn gleichzeitig die Sozialverträglichkeit gesetzlich verbindlich für alle Mieterinnen und…
