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Mieterbund-Direktorin Dr. Melanie Weber-Moritz: Mieterbund fordert sozialverträgliche Wärmewende im Gebäudebereich Abschaffung Modernisierungsumlage ist zwingend
„Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz müssen gemeinsam adressiert werden. Die entscheidende Frage wird daher sein, wie den sozialen Aspekten Rechnung getragen wird, vor allem für die im Koalitionsbeschluss ausdrücklich erwähnten Mieterinnen und Mieter“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, den gestrigen Koalitionsbeschluss der Bundesregierung. Im Koalitionsausschuss am 24. März 2022 wurde beschlossen, dass ab Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf wird gegenwärtig im Ressortkreis überarbeitet und soll von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht werden, um das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Ampelkoalitionäre beschlossen gestern unter…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Stillstand beim Mietrecht beenden
Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Die Mieten steigen trotz Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise ungebremst weiter, die Heizkosten sind zur „zweiten Miete“ für viele Mieterinnen und Mieter geworden. Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steigt gerade enorm, währenddessen hat die Ampel-Regierung immer noch kein einziges mietrechtliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: „Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass für den am Sonntag anstehenden Koalitionsausschuss erneut kein mietrechtliches Vorhaben auf der Tagesordnung steht. Während den Mieterinnen und Mietern die Wohnkosten um die Ohren fliegen, beschäftigt sich die Bundesregierung vor allem mit sich selbst. Das ist weder fortschrittlich noch sachdienlich“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Vor dem…
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EU-Parlament will mehr bezahlbaren Klimaschutz im Gebäudesektor Mieterbund begrüßt sozialverträgliche Ausgestaltung
Das Europäische Parlament hat gestern dem Entwurf der neuen Gebäuderichtlinie zugestimmt, jetzt müssen sich Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten im bevorstehenden Trilog-Verfahren einigen. Die überarbeitete Richtlinie rückt die Sanierung bestehender Gebäude stärker in den Fokus, insbesondere die energetisch schlechtesten Gebäude sollen zuerst saniert werden. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments ausdrücklich: „Der Entwurf setzt wichtige Impulse für den Klimaschutz und stärkt die sozialverträgliche Ausgestaltung der Maßnahmen. Er hat damit das Potential, Energiearmut zu verringern und bezahlbares Wohnen für alle Einkommensgruppen zu gewährleisten. Entscheidend ist jetzt die nationale Ausgestaltung, hier muss die Sozialverträglichkeit der Vorgaben an erster Stelle stehen“, so Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes. Geplant sind…
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Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Razzia bei Vonovia: Mieterbund fordert lückenlose Aufklärung und transparentes Handeln
„Wurden Mieterinnen und Mieter durch korruptes Verhalten von Mitarbeitenden der Vonovia geschädigt, muss der Konzern den Betroffenen den Schaden umgehend ersetzen“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der bekanntgewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen beim größten Immobilienkonzern Deutschlands. DMB-Mietervereine bemängeln seit Jahren die Intransparenz bei der Umlage von Betriebskosten durch Vonovia und die Umlage von Kosten auf Mieterinnen und Mietern für Arbeiten, die nie stattfanden. Der Deutsche Mieterbund erwartet, dass die Konzernspitze den möglicherweise kriminellen Machenschaften in den eigenen Reihen entschlossen entgegentritt, über entstandene und auf Mieterinnen und Mieter in der Vergangenheit umgelegte Kosten umfassend Rechenschaft ablegt und zu Unrecht umgelegte Kosten zügig erstattet. Zudem muss Vonovia bei der Umlage…
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FAQs zur Erdgas- und Wärmepreisbremse
Ab März 2023 werden die Preise für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme für 80 % des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs gedeckelt. Für den weiteren Verbrauch müssen Verbraucher den aktuellen Vertragspreis zahlen. Ziel des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG) ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung zu entlasten. Was bedeuten diese Entlastungen für Mieterinnen und Mieter? Deutsche Mieterbund gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Deutscher Mieterbund e.V. Littenstraße 10 10179 Berlin Telefon: +49 (30) 22323-0 Telefax: +49 (30) 22323-100 http://www.mieterbund.de/ Weiterführende Links Originalmeldung dem Deutscher Mieterbund e.V. Alle Meldungen dem Deutscher Mieterbund e.V. Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe…
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Mieterbund: Indexmieten sind kein Nischenproblem
„Indexmieten sind bei Neuverträgen kein Nischenprodukt und gerade teure Modernisierungskosten können sehr wohl auf Mieter:innen umgelegt werden“, stellt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, klar. Eine aktuelle Analyse der Beratungen in sechs der größten Mietervereine des Deutschen Mieterbundes hat ergeben, dass der Abschluss von Indexmietverträgen seit 2022 in größeren Städten massiv zugenommen hat. Rund 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge waren indexiert, in Berlin sogar 70 Prozent. „Das Problem des signifikant steigenden Anteils von Indexmietverträgen bei Neu- und Wiedervermietung als Nischenproblem zu bezeichnen, ist eine Fehleinschätzung der aktuellen Lage und der Tatsache, dass insbesondere in den nachgefragten Städten Mieter:innen aufgrund des Wohnraummangels keine Möglichkeit haben, einen Indexmietvertrag abzulehnen,“…
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Mitglieder der Kommission Gas und Wärme fordern Schritte für Energieeinsparungen und mehr Schutz für Mieter*innen
. Gemeinsames Statement von Eva Maria Welskop-Deffaa (Präsidentin, Deutscher Caritasverband), Lukas Siebenkotten (Präsident, Mieterbund), und Prof. Dr. Karsten Neuhoff (Leiter der Abteilung Klimapolitik, DIW Berlin) Ziemlich genau 100 Tage nach Abgabe ihres Berichts an die Bundesregierung, stellen Mitglieder der „ExpertInnenkommission Gas und Wärme“ fest: Wichtige Empfehlungen wurden nicht umgesetzt. So fehlen bisher nachhaltige Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen. Auch der Schutz von Mieterinnen und Mietern kommt in den bisherig umgesetzten Maßnahmen zu kurz. Es braucht Moratorien zur Aussetzung von Kündigungen und Energiesperren. Eva Maria Welskop-Deffaa, Caritas-Präsidentin: „In unseren Beratungsstellen – in der Allgemeinen Sozialberatung und in der Schuldnerberatung – erleben wir gerade, wie schnell steigende Energiepreise Menschen in Existenznöte bringen…
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Jeder 3. neue Mietvertrag an Inflation gekoppelt
Aufgrund der hohen Inflation rückt das Thema Indexmiete insbesondere bei den Mietervereinen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt in den Vordergrund. In den großen Metropolen enthalten 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge eine Indexierung. Dies zeigt die Beratungspraxis in sechs der größten Mietervereine des Deutschen Mieterbundes. „Mieterinnen und Mieter suchen verstärkt unsere Beratungsstellen mit Fragen zum Thema Indexmiete auf, der Anteil der Beratungen dazu hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Jeder 3. neu abgeschlossene Mietvertrag ist 2022 an die Inflation gekoppelt gewesen, das ist sozial- und wohnungspolitisch nicht zu verantworten. Der Justizminister muss jetzt endlich handeln und Indexmieten verbieten“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Aus…
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Studie ermittelt für 2023 Rekord-Wohnungsdefizit: Über 700.000 Wohnungen fehlen
Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozial- und Branchen-Verbänden der Bauwirtschaft hat heute vor einer „neuen und in ihrer Dimension beängstigenden Sozialwohnungsnot“ in diesem Jahr gewarnt. Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Als Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung fordert das Bündnis den Bund und die Länder zu einer gemeinsamen „Sozialwohnungsbau-Offensive“ auf. Der Staat müsse dringend ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ schaffen. Erforderlich seien hierfür in einem ersten Schritt 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Nur so könne es gelingen, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode den Neubau von 380.000 Sozialwohnungen noch zu schaffen, so das Bündnis…
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Moratorien zur Aussetzung von Kündigungen und Energiesperren erforderlich
„Die mit der Gaspreisbremse beabsichtige Entlastung muss alle Mieterhaushalte gleichermaßen erreichen, sonst kann von einer fairen Entlastung keine Rede sein. Der aktuelle Gesetzentwurf wird dem nicht gerecht. Er benachteiligt Mieter:innen mit einer Zentralheizung sowohl gegenüber selbstnutzenden Eigentümer:innen als auch gegenüber Mieter:innen mit einem eigenen Liefervertrag mit einem Energieversorger. Das ist weder gerecht noch nachvollziehbar, so dass der Gesetzgeber hier dringend nachbessern muss“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der gestrigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Drs. 20/4683). Laut Gesetzentwurf erhalten selbstnutzende Eigentümer:innen sowie Mieter:innen mit einem eigenen Liefervertrag mit einem Versorger, z.B. bei einer Gas-Etagenheizung, ab März nächsten…
