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Elektrogate: Die großen Täuschungen in der E-Mobilität
Seit acht Jahren steckt die Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal. Die E-Mobilität bietet einen Ausweg. Allerdings könnte nach Medienberichten Dieselgate nahtlos in Elektrogate übergehen. Das Magazin WirtschaftsWoche berichtete erneut über Verschleierungstaktiken deutscher Hersteller. Der Verdacht: Bei Angaben zur Reichweite und Batteriekapazität wirbt die Industrie mit zu optimistischen Angaben. Fahrzeuge erreichen oft nicht die angegebene Reichweite, was im Zusammenhang mit zu geringen Batteriekapazitäten stehen könnte. Der Premiumhersteller Tesla sieht sich in den USA mit Sammelklagen konfrontiert und musste aufgrund einer neuen Richtlinie der US-Umweltbehörde EPA die Reichweitenangaben für seine gesamte Fahrzeugpalette senken Speichern die Batterien der Fahrzeuge weniger Strom als versprochen? Ist die Akkukapazität geringer als angegeben? Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer…
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4000-Euro Schmerzensgeld für negativen Schufa-Eintrag
Die Barclays Bank hatte zweimal bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa die gleiche strittige Forderung als Negativeintrag gemeldet. Beim zweiten Mal verweigerte die Hausbank des Betroffenen einen angefragten Kredit und sperrte zudem mit Hinweis auf den Negativeintrag die Kreditkarte. Das Oberlandesgericht Hamburg hielt den Negativeintrag für rechtswidrig, die Forderungen hätten nicht gemeldet werden dürfen und dem Verbraucher sei ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entstanden. Mit Urteil vom 10. Januar 2024 verurteilt das OLG die Barclays Bank zur Zahlung von 4000 Euro Schmerzensgeld. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer ist das Urteil ein Meilenstein im Verbraucherschutz. Die Leitlinien des Europäischen Gerichtshofs…
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Abgasskandal: VG Schleswig erklärt Millionen VW-Diesel für illegal
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) errungen. Das Urteil hat weitreichende Folgen vor allem für Verbraucher mit Diesel-Fahrzeugen, so die DUH in einer Pressemitteilung. Das Gericht hob mit Urteil vom 17. Januar für Millionen von Fahrzeugen aus dem VW-Konzern mit dem Motor EA189 (Euro 5) die Freigabebescheide auf. Damit sind die Diesel illegal auf deutschen Straßen unterwegs. Das Gericht forderte das KBA dazu auf, gegen den VW-Konzern tätig zu werden, damit die in dem Motor befindlichen Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation entfernt werden. (Az.: 3 A 332/20). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass der erste Diesel-Abgasskandal…
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Datenleck bei Halara betrifft knapp 950.000 Kunden
Der Bekleidungshersteller Halara ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Durch ein Datenleck sollen knapp 950.000 personenbezogene Daten durch Kriminelle erbeutet worden sein. Nach Informationen des Online-Magazins Bleeping Computer soll in einem Hackerforum der entsprechende Datensatz schon seit dem 7. Januar 2024 zum Download angeboten werden. Bleeping dokumentiert das Angebot mit einem Screenshot. Darüber hinaus sind die Daten auch auf Telegram erhältlich, wie das Online-Magazin Golem am 12. Januar 2024 berichtete. Die Datenbank soll Vornamen, Nachnamen, Rufnummern, Länder, Wohnadressen, Postleitzahlen, Provinzen und Wohnorte von Halara-Kunden umfassen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt Verbrauchern, die Opfer eines Datenlecks geworden sind, generell die kostenlose Erstberatung im Online-Check. Kunden haben gegenüber Halara einen Auskunftsanspruch,…
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Tesla korrigiert Angaben zur Reichweite von E-Autos
Die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) setzt Hersteller von E-Autos mächtig unter Druck. Premiumhersteller Tesla hat aufgrund einer neuen EPA-Richtlinie die Reichweitenangaben für seine gesamte Fahrzeugpalette senken müssen. Nach Medienberichten sollen die Angaben zu optimistisch beworben worden sein. Der Nachrichtenagentur Reuters fielen die Änderungen bei der Reichweite bei einem Vergleich mit früheren Website-Daten des Unternehmens auf. Eine offizielle Stellungnahme Teslas steht bisher noch aus. Das Thema Reichweite von E-Autos ist auch in Deutschland ein Thema. Droht gar Elektrogate? Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche (WiWo) stehen deutsche E-Auto-Hersteller unter Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite und Batteriekapazität zu mogeln. Speichern die Batterien der Fahrzeuge weniger Strom als versprochen? Ist die Akkukapazität…
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Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das Berufungsgericht, dass Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen vollständig erstatten muss. Tipico verfüge zum fraglichen Zeitpunkt nicht über die erforderliche Lizenz zur Durchführung von Online-Sportwetten in Deutschland. Für die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer ist das Urteil des OLG Karlsruhe wegweisend für weitere Klagen gegen Anbieter von illegalen Online-Sportwetten. Mit Karlsruhe hat sich das dritte Oberlandesgericht nach Dresden (Az.: 13 U 1753/22) und Köln (Az.: 19 U 123/ 22) verbraucherfreundlich positioniert. Die…
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Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis
Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis Europe S.p.A. zur Zahlung von 15 Prozent Schadensersatz verurteilt. Das streitgegenständliche Wohnmobil von Dethleffs ist mit einem Fiat Ducato Multijet 2,3 der Abgasnorm Euro 6 ausgestattet (Az.: 4 O 77/21). Das Urteil vom 29. November 2023 unterstreicht aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Relevanz der aktuellen Rechtsprechung des BGH und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf unzulässige Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen. Daher rät die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Dieselfahrern, insbesondere…
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Datenleck bei Easypark: Cyberkriminelle greifen Kundendaten ab
Beim Anbieter der Parkplatz-App Easypark ist es zu einer Cyberattacke gekommen. Beim am 10. Dezember 2023 durch Easypark bemerkten Datenleck konnten die Angreifer umfassende Kundendaten wie Namen, Telefonnummern, physische Adressen, E-Mail-Adressen und Teile der Kreditkartennummern entwenden. Easypark gehört in Europa mit über 10 Millionen Downloads im Google Play Store zu den führenden Park-Apps. Das Unternehmen hat seine Kunden zunächst per App-Banner und Webseite informiert, gefolgt von SMS und E-Mail-Benachrichtigungen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät generell Verbrauchern, die Opfer eines Datenlecks geworden sind, zur kostenlosen Erstberatung im Online-Check. Kunden haben gegenüber Easypark einen Auskunftsanspruch, ob sie vom Datenleck betroffen sind. Die Kanzlei zeigt den Verbrauchern rechtliche Möglichkeiten auf. Ob…
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Abgasskandal: KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und "Spiegel", haben über eine umfangreiche Rückrufaktion des KBA informiert. 100.000 Fahrzeuge des Premiumherstellers Mercedes Benz sollen davon betroffen sein. Mercedes-Benz muss den Rückruf durchführen und die Fahrzeuge in einen gesetzeskonformen Zustand versetzen. Nehmen Verbraucher nicht am Rückruf teil, droht den Haltern die Stilllegung ihres Mercedes. Aus Sicht der Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sind die Chancen der Schadensersatz Mercedes-Kunden auf Schadensersatz deutlich gestiegen. Dr. Stoll & Sauer rät daher Mercedes-Kunden zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check.…
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EuGH erleichtert Schadensersatz bei Datenlecks und Hackerangriffen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist seinem Ruf als verbraucherfreundliche oberste Instanz erneut gerecht geworden. Die Rechte von Millionen Verbrauchern hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 massiv gestärkt. Wer Opfer eines Datenlecks oder eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geworden ist, für diese stehen die Chancen auf Schadensersatz besser denn je. Die Richter haben klar gemacht: „Allein der Umstand, dass eine betroffene Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO befürchtet, dass ihre personenbezogenen Daten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden könnten, kann einen „immateriellen Schaden“ darstellen“, heißt es in der Pressemitteilung zum Verfahren C-340/21. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät generell Verbrauchern, die Opfer eines Datenlecks geworden…
