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Jeep Renegade: Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal
Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az.: 4 O 243/22). Im Verfahren ging es um das Fahrzeugmodell Renegade des Fiat-Tochterunternehmens Jeep. Fiat ist im Abgasskandal vor allem mit Wohnmobilen verstrickt. Das Urteil vom 27. November 2023 unterstreicht aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Relevanz der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf unzulässige Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen. Daher rät die Verbraucherkanzlei Dieselfahrern, insbesondere Wohnmobil-Besitzern, zu einer anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Mehr Informationen zu den Entwicklungen am EuGH…
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Toyota Financial Services informiert Kunden über Datenleck
Beim Toyota Financial Services (TFS) ist nach Medienberichten vom 10. Dezember 2023 durch die Ransomware-Gruppe "Medusa" zu einem Hackerangriff auf sensible Kundendaten gekommen. Daten wie Namen, Adressen und Bankinformationen sollen in die Hände der Cyberkriminellen gefallen sein. Toyota Financial Services informiert derzeit betroffene Kunden mit einem Schreiben über den Datenangriff und empfiehlt zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Die Auswirkungen des Angriffs betreffen auch Leasingtransaktionen des Autoherstellers. Toyota arbeitet an der Wiederherstellung der betroffenen Dienste und hat den Datenschutzbeauftragten informiert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät generell Verbrauchern, die Opfer eines Datenlecks geworden sind, zur kostenlosen Erstberatung im Online-Check. Auch Kunden des Toyota Financial Services könnte ein Schaden entstanden sein. Die Kanzlei zeigt…
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EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Es kommt einer Entmachtung der Wirtschaftsauskunftei Schufa gleich. Scoring sei als eine von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich verbotene „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ anzusehen, sofern die Kunden der Schufa, wie beispielsweise Banken, ihm eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung beimessen, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH (Az.: C-634/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Verbrauchern mit Schufa-Problemen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Mehr Infos zum Thema…
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Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Kippe. Der EuGH muss darüber entscheiden, ob die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht verstößt. Im März 2023 hatte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht, dass der Score nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist (Az.: C-634/21). Die Schlussanträge sind für das Gericht nicht bindend, oft folgen sie ihnen aber. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Verbrauchern mit Schufa-Problemen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Mehr Infos zum Thema Schufa gibt es auf unserer speziellen Website. EuGH-Generalanwalt kritisiert Datenschutz…
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Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat am 9. November 2023 im Weg einer einstweiligen Anordnung den klagenden Eltern vorerst Recht gegeben (Az.: 3 V 2492/23). Das Verfahren führte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer. Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz basiert auf § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, den Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf Besuch einer Tageseinrichtung gewährt. Wer Probleme bei der Vergabe eines Kitaplatzes hat, dem empfiehlt Dr. Stoll & Sauer die kostenlose Erstberatung…
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Senec bietet für defekte Stromspeicher Tauschaktion an
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den Kellern der Verbraucher im sogenannten „Konditionierungsbetrieb“ gedrosselt. Jetzt bietet die EnBW-Tochter Senec seit dem 24. November 2023 über Fachhändler den genervten Kunden eine große Tauschaktion ab Sommer 2024 an. Doch Vorsicht ist bei der Annahme geboten, wie die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nach Prüfung des Angebots festgestellt hat. Verbraucher sollten sich aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vor Angebotsannahme genau über ihre Rechte informieren. Es könnten Gewährleistungsansprüche vorliegen. Die Kanzlei bietet Verbrauchern mit Stromspeicher-Problemen…
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Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 BGB gehandelt hat. Damit steht dem Besitzer eines Wohnmobils A68 von Sunlight Schadensersatz zu. Das Basisfahrzeug verfügt über einen Fiat Ducato 2.3l Multijet II (96 kW) der Abgasnorm Euro 6 (Az.: VIa ZR 1425/22). Aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist die Entscheidung des BGH ein weiterer Meilenstein in der Aufarbeitung des Abgasskandals bei Fiat. Der BGH sorgte damit gerade für die Halter von Wohnmobilen für Rechtssicherheit.…
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Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs
Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligt. Das Manager-Magazins berichtete am 22. November 2023, dass der Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs gegen Hogan Lovells im Raum gestanden haben sollte. Das Verfahren sei jedoch mangels Beweise eingestellt worden. Pikant: Trotz der Einstellung des Verfahrens soll nach dem Bericht die Kanzlei sechs Millionen Euro bezahlt haben, um die Angelegenheit abschließen zu können. Der Vorgang zeigt für die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, dass der Diesel-Abgasskandal noch lange nicht vorbei ist. Die Chancen der Diesel-Kläger…
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Erfolg vor Gericht: Senec-Händler muss über 15.500 Euro an Kunden zurückzahlen
Die juristische Aufarbeitung der Probleme mit den Stromspeichern des Leipziger Herstellers Senec ist aktuell in vollem Gang. Das Landgericht Münster hat in einem sensationellen Urteil einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises für Senec-Batteriespeicher von über 15.500 Euro verurteilt (Az. 212 O 68/23). Aufgrund von Bränden und Verpuffungen im Zusammenhang mit Senec-Stromspeicher sah das Gericht die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Stromspeicheranlagen in Frage gestellt, wie das Online-Magazin PV am 13. November 2023 berichtete. Die Verbraucher sind seit Monaten verärgert, weil sie ihre Photovoltaikanlage nicht so nutzen können, wie sie es sich vorgestellt haben. Verbraucher sollten sich aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer über ihre Rechte informieren. Es könnten Gewährleistungsansprüche…
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Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: Stellantis) aus. Das Oberlandesgericht Koblenz hat Fiat am 28. September 2023 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fünf Prozent des Kaufpreises verurteilt (Az.: 6 U 1740/22). In dem streitgegenständlichen Wohnmobil Grand Canyon 2016 von Hymercar war mit dem Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Damit orientierte sich das OLG an Urteilen des BGH vom 26. Juni 2023. Der BGH hatte die Hürden für erfolgreiche Klagen gesenkt. Die Rechtsprechung sieht vor, dass bereits fahrlässiges Handeln der Hersteller Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz rechtfertigt. Dr. Stoll & Sauer, die das Verfahren führte, rät WoMo-Eigentümer zur kostenlosen Erstberatung im…
