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Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen
Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ließ in vorläufigen Einschätzungen erkennen, dass der Senat Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen in den streitgegenständlichen Fahrzeugen sehe. Die Abschalteinrichtungen veränderten die Abgasreinigung der Dieselmotoren gesetzeswidrig. Sogar vorsätzliches und sittenwidriges Handeln hielt der Senat teilweise für möglich. Der 24. Senat legte den 28. März 2024 als Verkündungstermin für seine Entscheidung fest. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte den Autohersteller im Namen von rund 2800 Verbrauchern im Diesel-Abgasskandal verklagt (Az.: 24 MK…
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Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinrichtungen nachgewiesen, die als "kritisch bzw. als unzulässig" bewertet werden. Nach Medienberichten vom 15. September 2023 droht das KBA, tausende von Mercedes-Fahrzeugen stillzulegen. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wird es für Mercedes im Diesel-Abgasskandal immer enger. Gerade die Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert Verbraucherklagen. Das gilt auch für die laufende Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group am Oberlandesgericht Stuttgart. Am 21. September 2023 wird erneut verhandelt. Dr. Stoll & Sauer rät daher Mercedes-Kunden zur anwaltlichen Beratung im…
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LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. Mit Urteil vom 25. April 2023 rügte das Gericht die Weitergabe als rechtswidrig und bewertete den individuellen Schutz personenbezogener Daten höher als das Interesse des Unternehmens (Az.: 33 O 5976/22). Das noch nicht rechtskräftige Urteil stellt aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer einen wichtigen Sieg für den Verbraucherschutz und den Schutz der Privatsphäre dar. Im November 2021 war nach Medienberichten bekannt geworden, dass die Schufa auch sogenannte Positivdaten sammelt, ohne dafür die Einwilligung der Kunden einzuholen. Die größten Mobilfunkanbieter…
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Probleme mit Senec-Stromspeicher reißen nicht ab
Aufgrund von technischen Problemen hat das Unternehmen Senec nach Medienberichten erneut die Leistungsfähigkeit von Stromspeicher einer bestimmten Modellgeneration auf 70 Prozent reduziert. Der Hersteller hat laut den PV-Magazinen eingeräumt, dass es zu zwei Bränden gekommen ist. In der Vergangenheit gab es bereits eine Reihe von Zwischenfällen. Bei manchen Geräten war es sogar zu Verpuffungen gekommen. Verbraucher sind daher verunsichert und vor allem verärgert, weil sie ihre Photovoltaikanlage nicht so nutzen können, wie sie es sich vorgestellt haben. Doch wer haftet für einen möglichen Schaden? Verbraucher sollten sich über ihre Rechte informieren. Es können beispielsweise Gewährleistungsansprüche vorliegen. Mittlerweile gibt es für Verbraucher erste juristische Erfolge. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer…
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LG Baden-Baden hält Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten von Mitarbeitern für unzulässig
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Baden-Baden entschieden, dass die Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten durch Mitarbeiter unzulässig ist. Das Urteil vom 24. August 2023 (Az. 3 S 13/23) betrifft eine Kundin, die von einem Mitarbeiter eines Unternehmens auf ihrem privaten Instagram-Account kontaktiert wurde. Der Mitarbeiter hatte die Daten der Kundin aus dem betrieblichen CRM-System abgerufen und auf seinem privaten Gerät gespeichert. Das Landgericht Baden-Baden sah in der Nutzung der Kundendaten auf dem privaten Gerät des Mitarbeiters einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an, die Verbrauchern hilft, festzustellen, ob sie Opfer eines Datenlecks oder eines Verstoßes…
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Project-Immobilien-Gruppe von Insolvenz-Welle erfasst
Das Insolvenzchaos rund um die Project-Immobilien-Gruppe nimmt zu. Von den insgesamt 118 Baustellen-Gesellschaften haben nun 56 Insolvenzanträge eingereicht, wie Volker Böhm, der vorläufige Insolvenzverwalter von der Kanzlei Schulze & Braun, am 1. September 2023 bekannt gab. Besonders viele Projekte in Berlin sind betroffen, wie aus einer Liste hervorgeht, berichtete die Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Die Insolvenzwelle begann im August 2023 zunächst mit vier operativen Einheiten in Nürnberg und zwei Vertriebsfirmen in Bamberg. Nun sind 33 Projektgesellschaften betroffen, die laufende oder fast abgeschlossene Bauprojekte betreuen. Bei den übrigen handelt es sich um reine Grundstücksgesellschaften oder Altgesellschaften, deren Bauprojekte bereits abgeschlossen sind, wie in der Mitteilung erklärt wurde und wie das Handelsblatt berichtete. Droht…
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BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August 2023 unterstreicht nun die möglichen schwerwiegenden Konsequenzen: Im äußersten Fall kann dies zur Kündigung führen, wenn der Inhalt solcher Chats öffentlich wird. Im vorliegenden Fall betraf es eine WhatsApp-Gruppe, bestehend aus befreundeten Arbeitskollegen der Fluggesellschaft TUIfly. Chat-Mitglieder hatten sich beleidigend, rassistisch und sexistisch über einen Vorgesetzten geäußert und sogar zur Gewalt aufgerufen. Das BAG entschied, dass die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung rechtens sein könnte (Az.: 2 AZR 17/23). Wer als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber Probleme in arbeitsrechtlichen Fragen hat, dem bietet die Kanzlei Dr.…
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Project-Immobilien-Gruppe: Wie Hauskäufer und Anleger jetzt handeln sollten?
Die Insolvenzen von sechs Gesellschaften aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project sorgt für Verunsicherung und viele Fragen bei Hauskäufern und Anlegern. Und die Sorgen sind berechtigt. Denn die zur Finanzierung der Immobilien-Projekte aufgelegten Fonds haben bis auf Weiteres die Ausschüttungen an Anleger gestoppt, berichtete das Handelsblatt am 23. August 2023. Bisher waren nur Teilgesellschaften der Immobiliensparte von Insolvenzen betroffen. Doch jetzt haben nach Medienberichten auch zwei Gesellschaften der Investmentsparte Insolvenz beantragt. Droht nun möglicherweise der Totalverlust des Investments? Bekommen Haus- und Wohnungskäufer ihre Immobilie noch fertig gebaut? Bevor die Geldanlage verloren geht oder man auf einem halbfertig gebauten Haus sitzen bleibt, sollten Investoren schnell handeln. Die auf Bank- und…
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Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo
Die Zahl der bekannt gewordenen Datenlecks steigt weiter an. Die Datenleck-Plattform „Have I Been Pwned“ soll ihrer bereits umfangreichen Datenbank weitere 2,6 Millionen Datensätze hinzugefügt haben. Die Daten sollen von Duolingo, einem Anbieter für Sprachlern-Dienste, gestohlen worden sein. Die Datensätze sollen nach einem Bericht von heise.de vom 24. August 2023 bereits zu Beginn dieses Jahres im Darknet zum Verkauf angeboten worden sein. Die Angreifer nutzten offenbar eine anfällige API aus, um mittels Scraping Zugang zu den Daten zu erhalten. Die Cyberkriminellen haben offensichtlich E-Mail-Adressen, Namen, gesprochene Sprachen, Benutzernamen, Erfahrungspunkte und andere datenbezogene Informationen im Zusammenhang mit dem Lernprozess abgreifen können. Passwörter sollen nicht erbeutet worden sein. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll…
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Erste Folgen für Investoren nach Insolvenzen in der Project-Immobilien-Gruppe
Die Insolvenzen von fünf Firmen aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project Immobilien hat nun für Zehntausende von Anlegern erste Folgen. Die zur Finanzierung der Projekte aufgelegten Fonds haben bis auf Weiteres Ausschüttungen an Investoren gestoppt, berichtete das Handelsblatt am 23. August 2023. Die Zeitung bezog sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben vom 21. August 2023 an Vertriebsmitarbeiter. Mit dem Ausschüttungsstopp solle die Liquidität der Beteiligungsgesellschaften geschont und der Fortbestand der Fonds gewährleistet werden. Bei der Project-Immobilien-Gruppe handelt es sich um einen Projektentwickler aus Nürnberg und Bamberg, der darauf spezialisiert ist, Wohnungen und Gewerbeimmobilien schlüsselfertig zu bauen. Seit zwei Wochen sind mehrere Tochtergesellschaften und die Holding der Gruppe insolvent –…
