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Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hat. Der BGH begründete seine Entscheidung vom 20. April 2023 damit, dass die Erhebung von Reservierungsgebühren eine unzulässige Benachteiligung der Verbraucher darstelle (Az.: I ZR 113/22). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern dazu, generell ihre abgeschlossenen Maklerverträge im kostenlosen Online-Check prüfen zu lassen. Mehr Infos rund zum Thema „Maklerverträge“ gibt es auf unserer Website. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien in Deutschland. 4200 Euro Reservierungsgebühr für eine Eigentumswohnung Der BGH hatte über einen…
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Wieder Brände: Probleme mit Home-Stromspeicher reißen nicht ab
Während die Politik die Energiewende in Deutschland vorantreibt, haben Hersteller von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen erhebliche Sicherheitsprobleme mit ihren Produkten. Der Home-Speicher-Hersteller Senec zum Beispiel hat am 20. März 2023 nach Brandentwicklungen in Anlagen erneut Batteriespeicher einer bestimmten Modulgeneration per Fernwarte heruntergefahren. Die volle Funktionsfähigkeit der Anlagen konnte bisher (3. April 2023) nicht wiederhergestellt werden. Bereits 2022 war es zu zahlreichen Verpuffungen und Bränden gekommen. Auch beim Hersteller Solarwatt gibt es durch Sicherheitsprobleme. Doch wer haftet für den Schaden? Verbraucher sollten sich über ihre Rechte informieren. Es können beispielsweise Gewährleistungsansprüche vorliegen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Verbrauchern mit Stromspeicher-Problemen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Mehr Infos zum Thema gibt…
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BGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Makler den Käufer nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt hat, heißt es in dem Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az.: I ZR 28/22). Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs können Käufer dann die an den Makler gezahlte Provision zurückfordern. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern dazu, ihre abgeschlossenen Maklerverträge im kostenlosen Online-Check prüfen zu lassen. Mehr Infos zu „Maklerverträge wiederrufen“ gibt es auf unserer Website. Die Kanzlei Dr.…
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Geschäftsmodell der Schufa auf der Kippe
Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal „Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz“ von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) war in einem Gutachten kritisiert worden, dass die Schufa das Merkmal länger speichert als öffentliche Register. In den Augen des Generalanwalts Priit Pikamäe ein Verstoß gegen den europäischen Datenschutz (Az.: C-634/21). Als der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte, er setze ein entsprechendes Verfahren aus und warte auf die Entscheidung des EuGH, war die Schufa zum Handeln gezwungen. Denn der EuGH folgt in der Regel den Ausführungen des Generalanwalts. Und als wäre das nicht schon…
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Wie gefährlich sind Home-Stromspeicher? / Wieder Probleme bei Hersteller Senec
Erneut schlechte Nachrichten für Besitzer von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen. Nachdem es bei Home-Speichern der Firma Senec 2022 zu zahlreichen Verpuffungen und Brände gekommen war, hat jetzt offensichtlich auch das Unternehmen Solarwatt Probleme. Im südbadischen Kehl hat sich nach Angaben der Feuerwehr am 4. März 2023 ein zur Photovoltaik-Anlage gehörender Batteriespeicher erhitzt. Es soll sogar zu kleinen Explosionen im Speicher gekommen sein. Teile der Anlage mussten ausgebaut werden. Auch Senec musste am 20. März 2023 erneut Probleme eingestehen und reduzierte via Fernwarte die Kapazitäten von bestimmten Stromspeicher-Modellen. Wieder soll es zu Bränden gekommen sein. Verbraucher sollten sich über ihre Rechte informieren. Es können beispielsweise Gewährleistungsansprüche vorliegen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer…
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Schufa gibt nach und verkürzt Dauer von Datenspeicherung
Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Im Vorfeld hatte am EuGH der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen am 16. März 2023 bereits angedeutet, dass die lange Speicherdauer von drei Jahren dem europäischen Datenschutz widerspricht (Az.: C-634/21). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte zeitgleich am 28. März 2023 ein entsprechendes Schufa-Verfahren aus, um die endgültige Entscheidung des EuGH in der Sache abzuwarten. Die Schufa reagierte somit auf die jüngsten juristischen Entwicklungen und erleichtert den Start für ehemalige insolvente Verbraucher zurück ins Geschäftsleben. Durch negative Schufa-Einträge haben Verbraucher oftmals Schwierigkeiten,…
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Watchfinder: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage aufgrund von Datenschutz-Verstößen ein
Die Opfer des Datenlecks beim Online-Uhrenhändler Watchfinder müssen den Datenklau nicht wehrlos über sich ergehen lassen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 21. März 2023 am Landgericht München I gegen die Watchfinder Northern Europe GmbH Klage erhoben. Die Kanzlei fordert für ihren Mandanten Schadensersatz aufgrund von Verstößen gegen den Datenschutz in Höhe von 3000 Euro. Darüber hinaus soll Watchfinder auch für künftige Schäden haften, die in der Zukunft durch die beim Datenklau entwendeten Daten entstehen können. Dem Verbraucher ist auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein sogenannter immaterieller Schadensersatz entstanden. Das Unternehmen hätte die Daten besser schützen müssen. Die Kanzlei bietet für betroffene Watchfinder-Kunden eine kostenlose Erstberatung im…
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Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal
Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof. (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Damit werden Klagen enorm erleichtert. Auch die sogenannte Nutzungsentschädigung, die sich Verbraucher vom Schadensersatz für gefahrene Kilometer bisher abziehen lassen mussten, hat das Gericht in der bestehenden Form gerügt. Das Gericht fordert eine angemessene Entschädigung (Az.: C-100/21). Der EuGH folgte mit seinem Urteil den Schlussanträgen des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 6. Juni 2022 und widerspricht vehement der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll &…
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Schufa-Score verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht. Darüber hinaus dürfe die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – wie beispielsweise die Register der Insolvenzgerichte – nicht länger speichern als das öffentliche Verzeichnis selbst, so Generalanwalt Priit Pikamäe am 16. März 2023 in seinen Schlussanträgen (Az.: C-634/21). Mit dem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet. Im Mittelpunkt stehen mehrere Verfahren aus Deutschland. Die Schlussanträge sind für das Gericht nicht bindend, oft folgen sie ihnen aber. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet…
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EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal
Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die sogenannte Nutzungsentschädigung, die sich Verbraucher vom Schadensersatz für gefahrene Kilometer bisher abziehen lassen mussten, steht auf der Kippe (Az.: C-100/21). Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Juni 2022 dem EuGH empfohlen, die Hürden für Klagen deutlich zu senken und das Strafmaß gegen die Autohersteller in einem spürbaren Rahmen zu halten. Damit widerspricht der Generalanwalt mit seinen Schlussanträgen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer…
