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Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, um 22 Uhr bis Dienstagnacht, 16. Mai, um 24 Uhr soll der gesamte Bahnverkehr stillstehen. Arbeitnehmer, die auf die Bahn angewiesen sind, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen, tragen das sogenannte Wegerisiko. Letztlich müssen sie beinahe um jeden Preis zur Arbeitsstätte kommen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Dr. Stoll & Sauer erarbeitet mit erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht individuelle und wirtschaftliche Lösungen…
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BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes
Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat in drei Musterverfahren gegen VW, Audi und Mercedes am 8. Mai 2023 neue Leitlinien im Dieselskandal erörtert. Obwohl die Entscheidung erst am 26. Juni 2023 fallen soll, lässt sich schon jetzt eine verbraucherfreundliche Tendenz erkennen. Wer ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Abgassystem seines Diesels erworben hat, kann mit Schadensersatz rechnen. Wie dieser Schadensersatz heißen wird und wie er berechnet wird, ist noch offen. Aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist der BGH dabei, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 21. März 2023 vorgegebenen Leitlinien umzusetzen. Die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz steigen derzeit enorm.…
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Regierung gesteht massiven Mangel an Kitaplätzen ein
Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herrscht ein massiver Mangel an Kitaplätzen. Etwas 378.000 Kitaplätze fehlen im ganzen Land. Das Bundesfamilienministerium hat die Zahl auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken Anfang Mai 2023 genannt. Unterschiedliche Studien haben das Fehlen von genügend Plätzen für das Jahr 2023 bereits in den vergangenen Jahren prognostiziert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, dass aufgrund des Rechtsanspruches Kitaplätze auch eingeklagt werden können. Auf diese Weise erhöht sich der Druck, auf zuständige Politiker endlich zu handeln. Schließlich haben es Städte und Gemeinden versäumt, ausreichend Plätze zu schaffen oder den Beruf des Erziehers attraktiv…
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Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt
Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für erfolgreiche Dieselklagen erheblich gesenkt. Bereits Fahrlässigkeit genügt aus Sicht des EuGH für die Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal (Az.: C-100/21). Der BGH beharrt seit drei Jahren darauf, dass ein nur schwer nachweisbares vorsätzliches und sittenwidriges Handeln vorliegen müsse. Beginnt der Abgasskandal am 8. Mai 2023 von vorne? Schlägt sich der BGH auf die Seite Hersteller oder erkennt es europäisches Recht an?…
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EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, so der EuGH mit Urteil vom 4. Mai 2023 (Az.: C-300/21). Die Kanzlei Stoll & Sauer wertet die Entscheidung als Erfolg für den Verbraucherschutz. Gerade durch den unzureichenden Schutz von Personendaten beispielsweise bei Facebook, Deezer, Twitter & Co. kommt es zu Datenlecks. Betroffene haben künftig mit negativen Folgen zu rechnen. Ihnen ist ein Schaden entstanden und sie haben Ansprüche gegenüber den…
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Abgasskandal: Nach EuGH muss jetzt BGH entscheiden / 8. Mai 2023 Verhandlung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass Ansprüche auf Schadensersatz auch dann bestehen, wenn Hersteller fahrlässig und nicht nur vorsätzlich gehandelt haben (Az. C-100/21). Damit werden Dieselklagen erleichtert und die Erfolgsaussichten sind enorm gestiegen. Am 8. Mai 2023 verhandelt der Bundesgerichtshof drei Diesel-Verfahren und will dabei die neue Rechtsprechung berücksichtigen. Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Betroffenen zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im…
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Vertrauensbruch: Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Vorsicht bei der Kaffeepause: Wer während der Arbeitszeit einen Kaffee trinken geht, riskiert im ungünstigsten Fall seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine fristlose Kündigung für rechtens erklärt, weil eine Raumpflegerin sich nicht ausgestempelt hatte. Die Raumpflegerin hatte sich zu Beginn ihrer Arbeitszeit eingestempelt und war kurz danach im gegenüberliegenden Lokal einen Kaffee trinken gegangen, ohne sich auszustempeln. Als der Chef sie darauf ansprach, leugnete sie dies zunächst, gab es aber später zu. Der Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin fristlos, was von der Raumpflegerin angefochten wurde. Das LAG entschied jedoch, dass die Kündigung rechtens war, da ein vorsätzlicher Missbrauch der Stempeluhr einen Vertrauensbruch darstellt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt (Az.: 13…
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Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht durch das Geständnis einer möglichen Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren. Der Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht sieht nach Medienberichten eine Bewährungsstrafe und eine Geldauflage in Höhe von 1,1 Millionen Euro vor. Der Prozess gegen Stadler und drei weitere Angeklagte soll im Juli fortgesetzt werden. Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält die Stadler-Ankündigung für einen Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung des Abgasskandals. Die Chancen der Diesel-Kläger auf Schadensersatz sind enorm…
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EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz?
Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im Schlussantrag hat der EuGH-Generalanwalt Campos Sánches-Bordona am 6. Oktober 2022 unterstrichen, dass Schmerzensgeld nur fällig wird, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden nachweisbar ist. Sich über den Verlust der eigenen Daten zu ärgern oder die Normverletzung durch die Unternehmen genügt nach Ansicht des Generalanwalts für Schadensersatz nicht. (Az.: C-300/21). Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Datenschutz-Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Dr. Stoll &…
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BGH: Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit bezahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass ein Brautpaar trotz Absage ihrer Hochzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Kosten für die gebuchte Hochzeitsfotografin bezahlen muss. Das Paar hatte die Fotografin für ihre Hochzeit gebucht und eine Anzahlung geleistet. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten sie die Hochzeit absagen und kündigten auch den Vertrag mit der Fotografin. Die bot jedoch an, die Hochzeit zu einem späteren Zeitpunkt zu fotografieren, was das Paar ablehnte, weil es einen anderen Fotografen zur Hand hatte. Das Brautpaar verlangte die Anzahlung zurück und klagte. Die Verschiebung einer Hochzeit wegen der Corona-Pandemie berechtigt nicht dazu, die ursprünglich gebuchte Fotografin ohne Bezahlung gegen einen anderen Fotografen…
