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Schufa gibt nach und verkürzt Dauer von Datenspeicherung
Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Im Vorfeld hatte am EuGH der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen am 16. März 2023 bereits angedeutet, dass die lange Speicherdauer von drei Jahren dem europäischen Datenschutz widerspricht (Az.: C-634/21). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte zeitgleich am 28. März 2023 ein entsprechendes Schufa-Verfahren aus, um die endgültige Entscheidung des EuGH in der Sache abzuwarten. Die Schufa reagierte somit auf die jüngsten juristischen Entwicklungen und erleichtert den Start für ehemalige insolvente Verbraucher zurück ins Geschäftsleben. Durch negative Schufa-Einträge haben Verbraucher oftmals Schwierigkeiten,…
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Watchfinder: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage aufgrund von Datenschutz-Verstößen ein
Die Opfer des Datenlecks beim Online-Uhrenhändler Watchfinder müssen den Datenklau nicht wehrlos über sich ergehen lassen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 21. März 2023 am Landgericht München I gegen die Watchfinder Northern Europe GmbH Klage erhoben. Die Kanzlei fordert für ihren Mandanten Schadensersatz aufgrund von Verstößen gegen den Datenschutz in Höhe von 3000 Euro. Darüber hinaus soll Watchfinder auch für künftige Schäden haften, die in der Zukunft durch die beim Datenklau entwendeten Daten entstehen können. Dem Verbraucher ist auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein sogenannter immaterieller Schadensersatz entstanden. Das Unternehmen hätte die Daten besser schützen müssen. Die Kanzlei bietet für betroffene Watchfinder-Kunden eine kostenlose Erstberatung im…
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Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal
Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof. (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Damit werden Klagen enorm erleichtert. Auch die sogenannte Nutzungsentschädigung, die sich Verbraucher vom Schadensersatz für gefahrene Kilometer bisher abziehen lassen mussten, hat das Gericht in der bestehenden Form gerügt. Das Gericht fordert eine angemessene Entschädigung (Az.: C-100/21). Der EuGH folgte mit seinem Urteil den Schlussanträgen des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 6. Juni 2022 und widerspricht vehement der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll &…
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Schufa-Score verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht. Darüber hinaus dürfe die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – wie beispielsweise die Register der Insolvenzgerichte – nicht länger speichern als das öffentliche Verzeichnis selbst, so Generalanwalt Priit Pikamäe am 16. März 2023 in seinen Schlussanträgen (Az.: C-634/21). Mit dem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet. Im Mittelpunkt stehen mehrere Verfahren aus Deutschland. Die Schlussanträge sind für das Gericht nicht bindend, oft folgen sie ihnen aber. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet…
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EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal
Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die sogenannte Nutzungsentschädigung, die sich Verbraucher vom Schadensersatz für gefahrene Kilometer bisher abziehen lassen mussten, steht auf der Kippe (Az.: C-100/21). Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Juni 2022 dem EuGH empfohlen, die Hürden für Klagen deutlich zu senken und das Strafmaß gegen die Autohersteller in einem spürbaren Rahmen zu halten. Damit widerspricht der Generalanwalt mit seinen Schlussanträgen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer…
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Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden?
In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen zumindest im Land Nordrhein-Westfalen geklärt werden. Erstinstanzlich waren die Rückforderungen des Landes abgewiesen worden. Antragsformulare und Genehmigungsbescheide seien aus Sicht der Gerichte missverständlich formuliert gewesen. Das könne nicht zu Lasten der Empfänger ausgelegt werden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass auch das OVG sich dieser Rechtsansicht anschließen wird. Die Kanzlei empfiehlt, Rückforderungsbescheide anwaltlich zu überprüfen und durch Klagen, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Nur so könnte erreicht werden, dass die Corona-Soforthilfe in den Unternehmen bleibt. Die…
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Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel
Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die Mercedes-Bank abgetreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer ersten mündlichen Verhandlung vom 13. März 2023 tendenziell für unwirksam. Der Diesel-Senat des BGH will am 24. April 2023 seine Entscheidung verkünden (Az.: VIa ZR 1517/22). Aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer versucht die Mercedes-Benz-Bank in skandalöser Weise, Schadensersatzklagen gegen den Mutterkonzern mit Hilfe von AGB-Klauseln abzuwehren. Dr. Stoll & Sauer empfiehlt Mercedes-Kunden generell, im Diesel-Abgasskandal gegen den Autobauer…
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Datenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein
Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist durch das Datenleck beim französischen Unternehmen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein sogenannter immaterieller Schadensersatz entstanden. Von Deezer wird daher ein Schadensersatz in Höhe von mindestens 3000 Euro gefordert. Sind personenbezogene Daten einmal im Internet veröffentlich, kann es jederzeit zu einem Datenmissbrauch durch Kriminelle kommen. Deshalb soll Deezer auch für alle durch das Datenleck entstehenden künftigen Schäden haften. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Deezer-Kunden eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Zur Erstberatung gehört…
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Diesel-Abgasskandal beginnt nach Urteil von vorne
Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegte Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein Thermofenster, das die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur regelt – sprich ausschaltet. Und am Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht am 21. März 2023 ein richtungsweisendes Urteil an (Az. C-100/21). Möglicherweise werden die Hürden für erfolgreiche Klagen der Verbraucher erheblich gesenkt. Hinzu haben die sogenannten Bosch-Papers neue Indizien dafür geliefert, dass die Automobilindustrie die Abgasmanipulation von langer Hand geplant hat. Die Chancen auf Schadensersatz sind durch die Entwicklungen der vergangenen Monate…
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Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 mit Urteil vom 20. Februar 2023 aufgehoben. Im Kern handelt es sich beim Update um ein Thermofenster, das die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur steuert – sprich abschaltet. Zwar erkennt das Update nicht mehr den Prüfstand, wie die ursprüngliche EA189-Motorenversion. Aber unterm Strich werden die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht eingehalten. VW argumentiert beim Thermofenster mit dem Motorschutz. Dem haben die Richter in Flensburg widersprochen. Sie liegen damit auf Linie des Europäischen Gerichtshofs…
