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Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, sieht es nach dem ersten Verhandlungstermin danach aus, dass der 6. Zivilsenat des BGG mit seinem Urteil auf die Entscheidung des obersten europäischen Gerichts warten möchte (Az. VI ZR 225/21). Im Verfahren geht es um einen Verbraucher, der nach einer abgeschlossenen Privatinsolvenz Nachteile durch einen entsprechenden Schufa-Eintrag erlitten hatte. Er verlangte bereits nach sechs Monaten die Löschung des Eintrags durch die Schufa. Die Schufa beharrte auf die Löschung erst nach drei Jahren. Die…
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Streaming-Dienst Deezer gesteht nach langem Zögern Datenleck von 2019 ein
Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt hat es den Musik-Streaming-Dienst Deezer erwischt. Derzeit informiert das Unternehmen per E-Mail seine 229 Millionen Kunden über ein gigantisches Datenleck. Schon im Sommer 2019 war es Cyber-Gangstern gelungen, personenbezogene Daten der Deezer-Kunden abzugreifen. Erst nach über drei Jahren fiel Deezer das Leck am 8. November 2022 auf. Dann ploppten die Daten Anfang Januar 2023 bei der Plattform „Have I been pwned“ auf. Hier können Verbraucher ihre Betroffenheit von einem Datenleck überprüfen. Die Veröffentlichung hat den Druck auf Deezer derartig erhöht, dass das Unternehmen Anfang Februar endlich auch die Betroffenen informierte. Auch wenn das Unternehmen beschwichtig, ist den Kunden ein Schaden entstanden.…
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Datenleck: Landgericht Paderborn verurteilt Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz
Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu – so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Konzern habe nach Ansicht des Gerichts mehrfach gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Im Frühjahr 2021 war bekannt geworden, dass durch ein Datenleck bei Facebook Millionen von Nutzerdaten in einem Hacker-Forum aufgetaucht waren. Bereits am 14. September 2022 hatte das Landgericht Zwickau Facebook zur Zahlung von 1000 Euro Schadensersatz verurteilt (Az.: 7 O 334/22). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Facebook-Kunden im Online-Check eine kostenlose…
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Folge von Datenlecks: DHL warnt vor betrügerischen SMS
Verbraucher werden im Wochenrhythmus Opfer von Datenlecks. Was auf den ersten Blick ohne Folgen erscheint, entwickelt sich im Laufe der Zeit zu einer Datenkatastrophe. Kriminelle können sich im Internet Identitäten von Verbrauchern zusammenbasteln. Die Folgen sind täuschend echte E-Mails oder SMS. Der Paketdienst DHL warnt nach einem Spiegel-Bericht vom 25. Januar 2023 vor einer betrügerischen SMS-Welle. Hacker versuchen mit echt aussehenden Handy-Nachrichten, weitere Daten von Verbrauchern abzugreifen oder sie in Abo-Fallen zu locken. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass die betroffenen DHL-Kunden irgendwann Opfer eines Datenlecks geworden sind. Die Kanzlei empfiehlt daher einen Betroffenheits-Check in der kostenlosen Online-Erstberatung. Hier lässt sich herausfinden, wo und welche Daten…
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PayPal informiert über Datenpanne / Knapp 35.000 Kunden Opfer eines Datenlecks
Die Zahlungsplattform PayPal hat der US-Staatsanwaltschaft eine Datenpanne gemeldet. Knapp 35.000 Kunden sind von dem Datenleck betroffen. Kriminelle Hacker konnten sich nach Aussagen von PayPal Zugriff auf Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Steueridentifikationsnummern und Geburtsdaten verschaffen. Aktuell informiert PayPal die betroffenen Kunden und hat deren Passwörter zurückgesetzt. Auch wenn das Unternehmen beteuert, dass es bisher zu keinem Missbrauch der Daten gekommen sei, ist den Kunden ein Schaden entstanden. Sind Daten einmal im Internet veröffentlich, kann es jederzeit zu einem Datenmissbrauch kommen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet daher PayPal-Kunden eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Zur Erstberatung gehört auch ein Betroffenheits-Check für andere Datenlecks wie bei Facebook. Mehr Infos zum Thema…
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Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Minijobber
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das BAG bestätigt mit dem Urteil vom 18. Januar 2023 eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) München. Wenn der Rettungsassistent die gleiche Tätigkeit wie seine festangestellten Kollegen verrichte, müsse ihm der gleiche Stundenlohn bezahlt werden, so das LAG am 19. Januar 2022 (Az. 10 Sa 582/21). Die Argumente des Arbeitgebers verfingen auch am BAG nicht (Az. 5 AZR 108/22). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen…
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Datenleck bei Uhrenhändler Watchfinder
Die Zahl der Datenlecks in Europa wird täglich größer. Auch beim Onlinehändler für Secondhand-Uhren Watchfinder konnten sich Kriminelle nach Medienberichten Zugriff auf Kundenkonten verschaffen. Watchfinder hat nach eigenen Angaben Kunden von der Datenpanne informiert und sie zur Wachsamkeit ermahnt. Bei den betroffenen Daten soll es sich um E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Einkaufshistorien der Kunden handeln. Postadresse, Passwörter, Kreditkartendaten und andere Bankinformationen sollen nicht abgegriffen worden sein. Watchfinder gehört zum britischen Schmuck- und Uhrenkonzern Richemont. Den Watchfinder-Kunden ist aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ein sogenannter immaterieller Schaden entstanden. Das Unternehmen hätte die Daten besser schützen müssen. Die Kanzlei bietet eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Mehr Infos generell zum…
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Jetzt auch amtlich: KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben an das Berliner Landgericht genauso formuliert: „… und wird als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet.“ Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Mercedes B 180 CDI der Abgasnorm 5 mit 80 kW. Mercedes wird im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auf Schadensersatz verklagt (Az.: 14 O 244/20). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wertet die Äußerungen des KBA als wichtigen Durchbruch in der juristischen Aufarbeitung des Abgasskandals. Das Thermofenster, das die Abgasreinigung von Dieselmotoren über die Außentemperatur steuert und letztlich…
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Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft
Personenbezogene Daten zirkulieren im Internet und zwischen Unternehmen. Doch welche Rechte hat der Verbraucher dabei? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Januar 2023 klargestellt, dass jeder Bürger wissen darf, was mit seinen Daten passiert und wo sie landen. Jeder hat damit das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergeleitet worden sind (Az. C-154/21). Grundlage für das Urteil ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die eine Informationspflicht vorsieht. Der EuGH sieht das Informationsrecht nur dann eingeschränkt, wenn Empfänger der Daten nicht identifiziert werden können oder Auskunftsanträge nachweislich unbegründet oder exzessiv seien. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stärkt das Urteil die Rechte der Verbraucher. Die auf IT-Recht fokussierte Kanzlei…
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EuGH: Geld zurück wegen Corona-Maßnahmen im Urlaub
Pauschalreisende können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihr Geld zurückverlangen, wenn Corona-Maßnahmen die Reise durchkreuzen. Im vorliegenden Fall mussten zwei Urlauber früher nach Hause zurückfliegen, das Hotelzimmer durften sie nur zur Nahrungsaufnahme verlassen und auch die Strände waren gesperrt. Die Corona-Maßnahmen stellen aus Sicht des EuGH eine Vertragswidrigkeit dar. Der Reisepreis könne deshalb reduziert werden, heißt es in dem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: C-396/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wertet das Urteil als großen Fortschritt in der Verbraucherrechtsprechung. Dr. Stoll & Sauer bietet für Reisende, die Probleme mit Fluggesellschaften, Veranstaltern oder Hotels haben eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Mehr Infos zum Thema Reiserecht gibt…
