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Erste Fälle im VW-Abgasskandal laut BGH bereits ab 2019 verjährt
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage eines Diesel-Besitzers aus dem Jahr 2019 ab, weil der Kläger bereits 2015 Kenntnisse über den Skandal hatte (Az. VI ZR 739/20). Bisher war die überwiegende Mehrheit der Instanzgerichte davon ausgegangen, dass erst Ende 2019 die Verjährung eingetreten sei. Das verbraucherunfreundliche Urteil reiht sich für die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sich nahtlos in die BGH-Entscheide zu VW ein. Die Kanzlei vertritt die Ansicht, dass noch nichts verjährt ist und letztlich ein Anspruch auf…
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EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen generell für illegal
Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für illegal erklärt und Ausnahmen sehr enge Grenzen gesetzt (Az. C-693/18). Hintergrund ist ein Verfahren gegen VW in Frankreich. Das Tribunal de Grande Instance de Paris wollte Antworten auf Fragen, die für die gesamte europäische Automobilindustrie Sprengstoff enthalten. Kann die von den Herstellern angeführte "Ausnahme Motorschutz" so ausgelegt werden, dass die "Ausnahme Abschalteinrichtung" zur Regel wird? Nein, sagte das Gericht. Damit ist auch das sogenannte „Thermofenster“ illegal, mit dem die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur zum Schutz…
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BGH tendiert im VW-Abgasskandal zu Verjährung ab 2019
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist gerade dabei, die einschlägige Rechtsprechung beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Die überwiegende Mehrheit der Instanzgerichte ging bisher davon aus, dass beim Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG Ende 2019 die Verjährung eingetreten ist. In einer mündlichen Verhandlung äußerte der 6. Zivilsenat am 14. Dezember 2020 in einer ersten Rechtsauffassung, dass Diesel-Besitzer ab 2019 wohl nicht mehr gegen Volkswagen klagen konnten, sofern sie bereits 2015 vom Abgasskandal informiert waren (Az. VI ZR 739/20). Das Urteil soll an einem anderen Tag verkündet werden. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist durch die Äußerungen des 6. Senats gerade im Hinblick auf den Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles…
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Dr. Stoll & Sauer reicht im Abgasskandal von Fiat Klage gegen Reisemobil-Hersteller Knaus Tabbert ein
Der Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) trifft die Reise- und Wohnmobilbranche hart. Die Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen auf den Fiat Ducato als Basisfahrzeug. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren jedoch die Abgasreinigung. Dass die Motoren in Wohnmobilen eingebaut worden sind, dafür ist der Hersteller Knaus Tabbert nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mitverantwortlich. Auf Knaus Tabberts Intervention beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erhielten die Fahrzeuge eine Typzulassung durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die Motoren nicht genehmigungsfähig waren. Die Kanzlei hat daher am 1. Dezember 2020 am Landgericht Osnabrück Klage gegen FCA und Knaus Tabbert eingereicht. Dr. Stoll & Sauer rät vom Abgasskandal…
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Diesel-Abgasskandal: EuGH entscheidet am 17. Dezember 2020 in brisantem VW-Verfahren
Das Warten im Diesel-Abgasskandal hat ein Ende: Der Europäische Gerichtshof will am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG seine Entscheidung verkünden (Az. C-693/18). Hintergrund ist ein Verfahren gegen VW in Frankreich. Das Tribunal de Grande Instance de Paris will Antworten auf Fragen, die für die gesamte europäische Automobilindustrie Sprengstoff enthalten. Kann die von den Herstellern angeführte "Ausnahme Motorschutz" so ausgelegt werden, dass die "Ausnahme Abschalteinrichtung" zur Regel wird? Nein hat dazu am 30. April 2020 die Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag gesagt. Abschalteinrichtungen sind unzulässig. Das gilt auch für das Thermofenster. Hier wird die Abgasreinigung abhängig mit Hilfe der Außentemperatur geregelt. Folgt der…
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Reisemobil „Arto 79 LE“ von Niesmann & Bischoff in Fiat-Abgasskandal verwickelt
In den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wird vor allem die Reise- und Wohnmobilbranche hineingezogen. Die Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Saarbrücken am 14. September 2020 Klage gegen FCA eingereicht (Az. 12 O 415/20). Streitgegenständlich ist das Wohnmobilmodell „Arto 79LE“ von „Niesmann + Bischoff“. Dr. Stoll & Sauer rät vom Abgasskandal betroffenen Verbraucher zu einer anwaltlichen Beratung im kanzleieigenen kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der…
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VW wird im Abgasskandal trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz
Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen Verjährung aus §195, 199 BGB der sogenannte Restschadensersatzanspruch. Geschädigte können von VW die Bereicherung zurückverlangen, die der Autobauer durch sein sittenwidriges Handeln erlangt hat. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hält daher Klagen weiter für aussichtsreich. Beim Restschadensersatzanspruch tritt die Verjährung zehn Jahre ab Kauf ein. Dr. Stoll & Sauer empfiehlt Verbrauchern den kanzleieigenen kostenlosen Online-Check zur Beratung. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die…
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Im Diesel-Abgasskandal von Fiat steht der Staat in der Mitverantwortung
Beim Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) steht für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH der Staat in der Mitverantwortung. 2016 intervenierte der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei Parteifreund und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für den Hersteller von Reise- und Wohnmobilen Knaus Tabbert. Innerhalb von wenigen Tagen gab es aus dem Verkehrsministerium grünes Licht für die Zulassung von Fahrzeugen mit offenbar manipulierten Fiat-Motoren. Allen Beteiligten war klar, dass die Diesel nicht genehmigungsfähig waren. Die Verbraucherkanzlei hat daher gegen Scheuer und Dobrindt im Oktober Strafanzeigen wegen Beihilfe zum Betrug gestellt. Hinzu werden wie im Abgasskandal von Volkswagen Haftungsklagen gegen die Bundesrepublik erfolgen. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal.…
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Nächste Runde im Hybrid-Nepp: Mercedes GLE 350de 4Matic funktioniert nicht
Plug-in-Hybride entwickeln sich für Verbraucher und Umwelt zu einer Katastrophe. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bereits gegen die Daimler AG am 13. November 2020 Klage eingereicht, weil ein Mercedes GLC 300e 4Matic versprochene Leistungsdaten wie Spritverbrauch und Reichweite des E-Motors nicht einhält. Im nun vorliegenden aktuellen Fall macht ein GLE 350de 4Matic bereits nach 1000 Kilometern zum zweiten Mal schlapp. Die Daimler-Techniker sind ratlos. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer verlangt von Daimler mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 Nachlieferung. Die Probleme der Plug-in-Hybride sind bekannt. Die Deutsche Umwelthilfe hat herausgefunden, dass zahlreiche Modelle Dreckschleudern sind. Nach dem Diesel-Skandal sollten sich Verbraucher den Hybrid-Nepp nicht gefallen…
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ADAC rät Fiat-Kunden im Abgasskandal zur anwaltlichen Beratung
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles rät nun auch der ADAC wie bereits die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung. Die Empfehlung des ADAC gilt für FCA-Kunden, deren Fahrzeuge noch keine zwei Jahre alt sind und über die Euronorm 6 verfügen. „Es empfiehlt sich hier, anwaltlichen Rat einzuholen, inwieweit Sachmängelhaftungsansprüche im Raum stehen“, so der Club auf seiner Webseite. Es geht um die zweijährige Gewährleistung, erklärt Dr. Stoll & Sauer. Die Kanzlei rät Betroffenen zum schnellen Handeln. Denn gerade bei Neufahrzeugen, bei denen die Gewährleistung noch nicht abgelaufen ist, kann erfolgreich auf Neulieferung geklagt werden. Dr. Stoll & Sauer empfiehlt den kanzleieigenen kostenlosen Online-Check zur…
