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Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt
Der 16a Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat dem Drängen der Daimler AG nachgegeben und den Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle in einem Mercedes-Verfahren für befangen erklärt (Az. 16a W 3/20). Im Handelsblatt erklärte eine Gerichtssprecherin, dass bei weiteren laufenden Befangenheitsanträgen der Daimler AG gegen Reuschle ähnlich entschieden werden könnte. Dann hätten VW und auch Daimler einen für sie unliebsamen Richter kaltgestellt. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist der Beschluss des OLG der inakzeptable Höhepunkt im Justiz-Skandal von Stuttgart. Die Kanzlei ist an einem der 21 sogenannten Reuschle-Verfahren beteiligt. Die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz haben durch diesen ungeheuerlichen Vorgang neue Nahrung erhalten. Die Inhaber der…
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Jetzt auch Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt
Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Aktuell hat das Kraftfahrt-Bundesamt KBA gegen Modelle des japanischen Autoherstellers Subaru einen verpflichtenden Rückruf erlassen. Bei den Modellen Forester, Legacy, Outback und XV der Produktionsjahre zwischen 2015 und 2018 muss die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems erhöht werden. Dieser KBA-Euphemismus deutet daraufhin, dass zu viel Stickoxid aus dem Auspuff herauskommt und die Abgaskontrolle nicht normgerecht funktioniert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät betroffenen Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten,…
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Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG
Jüngste Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof BGH wirken sich bereits auf aktuelle Verfahren im Diesel-Abgasskandal aus. Das Oberlandesgericht Köln hat die Daimler AG in einem Verfahren dazu aufgefordert, die Funktionsweise eines Motors im Hinblick auf das Abgaskontrollsystem zu erklären (Az. 24 U 410/19). Wie wird die Abgasrückführung gesteuert? Wieso muss der Motor durch eine temperaturabhängige Abgaskontrolle geschützt werden? Für die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat die Rechtsprechung im Abgasskandal eine verbraucherfreundliche Dynamik erhalten. Auch der Verbraucher-Kanzlei liegen Verfügungen der Oberlandesgerichte Stuttgart und Nürnberg vor, die den Druck auf Daimler erhöhen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Sozietäten im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband…
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Mercedes C 220 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal in Stuttgart erneut verurteilt
Und wieder hat die 20. Kammer des Stuttgarter Landgerichts die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist der Autobauer schadensersatzpflichtig, heißt es am 18. Juni 2020 in der Urteilsbegründung (Az. 20 O 65/20). Damit setzt sich nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Die Chancen gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind mit dem Urteil und durch Äußerungen am Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof enorm gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen wie das von Daimler verwendete Thermofenster sind vor dem EuGH im April 2020 in Schlussanträgen als unzulässig bezeichnet worden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Sozietäten…
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OLG Stuttgart lädt im Diesel-Abgasskandal aktuellen und ehemaligen Porsche-Boss vor
Im Diesel-Abgasskandal müssen am 23. September 2020 erstmals Spitzen von VW und Porsche vor Gericht erscheinen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Beweiserhebung den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG und VW AG, Matthias Müller, den aktuellen Porsche AG Vorstandschef, Oliver Blume, sowie Stefan Fegg, Leiter der Modelreihe Cayenne, und Michael Becker, Leiter Modellreihe Macan, vorgeladen. Die Vorgeladenen (Az. 16a U 186/19) sollen darüber Auskunft erteilen, wer und ab wann Kenntnis darüber hatte, dass in einem Porsche Macan Diesel V6 TDI Euro 3.0 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden war. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal.…
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Dr. Stoll & Sauer: Auch Software-Update zum EA 189 steht im Diesel-Abgasskandal unter Verdacht
Dieselgate 2.0 hat für die Automobilbranche längst begonnen. Mit dem Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof EuGH ist seit dem 30. April 2020 klar, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen sind (Az. C-693/18). Ganz oben dabei auf der Verdachtsliste steht das Software-Update von VW für den Dieselmotor EA 189. Folgt der EuGH den Ausführungen der Generalanwältin – was er in der Regel tut -, dann gibt es aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den EA 189 eine Neuauflage des Diesel-Abgasskandals. Dann könnte ein neues Delikt vorliegen und VW haftbar sein. Zudem: Noch wäre nichts verjährt und Tausende könnten klagen. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu…
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Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren „zurückzustellen“ und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist das Schreiben Häfners vom 9. April 2020 ein Affront und völlig inakzeptabel. Die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz haben durch diesen skandalösen Vorgang weiter Nahrung erhalten. Die Kanzlei lehnt daher alle Richter am OLG Dresden in Diesel-Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Der entsprechende Antrag ging am 26. Juni 2020 ans OLG (Az. 9 U 2390/19). Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber der…
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Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA 288
Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen – und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit dem Motor EA 288 Euro 6 enthält nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung. Beim EA 288 geht es wie beim EA 189 darum, dass der Motor die EU-Grenzwerte für Stickoxid nur auf dem Prüfstand einhält. Das Gericht bezieht sich im Urteil auf ein EuGH-Gutachten und kritisiert das lange Leugnen von Audi. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,…
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VW-Skandal: Landgericht Erfurt lässt erstes BGH-Urteil von EuGH überpüfen
Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht (Az. 8 O 1045/18). Er lässt das erste VW-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 252/19) vom Europäischen Gerichtshof auf dessen europarechtliche Konformität überprüfen. In der Kritik steht der Nutzungsersatz für die vom Verbraucher gefahrenen Kilometer. Auch zitiert der Richter den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, der Kollegen dazu anregt, VW-Verfahren „zurückzustellen“ und Verbraucher-Kanzleien kritisiert. Für die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind solche skandalösen Äußerungen inakzeptabel und bedenklich. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal.…
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Dr. Stoll & Sauer: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt
Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW können auch heute noch eingeklagt werden. Unabhängig davon, ob bereits juristische Schritte eingeleitet worden sind oder nicht. Denn Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) besteht ein sogenannter Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. Der von VW erschlichene finanzielle Vorteil muss an die Geschädigten zurückgegeben werden. Dabei tritt die Verjährung frühestens in 10 Jahren ab Kauf ein. Das Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) hat erstmals diese Rechtsauffassung vertreten. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist zudem darauf hin, dass selbst die übliche Verjährungsfrist von drei Jahren noch nicht abgelaufen sein könnte. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die…
