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Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klagen gegen VW T6 (EA 288) ein
Im Abgasskandal der Volkswagen AG kommt Dieselgate 2.0 langsam, aber sicher, ins Rollen. Hiervon ist das Nachfolgemodell des Motors EA 189 betroffen. Auch im Diesel EA 288 soll eine Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulieren. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hat die ersten Klagen gegen VW eingereicht. Im Mittelpunkt steht der T6 – der Bulli, das VW-Bus-Modell. Gegen den T6 liegt seit April 2019 eine Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes vor. Bemängelt wird eine „Konformitätsabweichung“, die zur „Überschreitung des Euro-6-Grenzwertes für Stickoxide“ führt. Die Verbraucher-Kanzlei wertet diese nebulöse Formulierung als Indiz, dass eine Abschalteinrichtung in den Bullis verbaut ist. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber…
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Diesel-Abgasskandal: Verurteilung von VW aufgrund 10-jähriger Verjährungsfrist angekündigt
Einen sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Marburg in der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW am 16. Juni 2020 verkündet (Az. 9 C 891/19). Das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB besteht. Dabei tritt die Verjährung frühestens in 10 Jahren ein. Wer sich durch unerlaubte Handlungen auf Kosten eines anderen bereichert, der muss noch 10 Jahre danach den daraus gezogenen finanziellen Vorteil zurückbezahlen, unterstützt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH das Ansinnen des Gerichts. Mit § 852 BGB gibt es für VW-Kunden eine neue Option, Recht zubekommen. Die Verbraucher-Kanzlei gehört…
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Wie Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von VW trotz Verjährung zu ihrem Recht kommen
In der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW wird ein neues Kapitel aufgeschlagen – das Thema Verjährung. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind Ansprüche gegen VW auch noch einklagbar, wenn der Schadensersatzanspruch möglicherweise verjährt ist. Wer sich durch unerlaubte Handlungen auf Kosten eines anderen bereichert, der muss noch zehn Jahre danach den daraus gezogenen finanziellen Vorteil zurückbezahlen. Dieser Restschadensersatzanspruch leitet sich aus § 852 BGB ab. Bisher wird darüber gestritten, wann die übliche dreijährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat – Ende 2015 oder 2016. Mit § 852 BGB gibt es für geschädigte VW-Kunden eine neue Option, zu ihrem Recht zu kommen. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den…
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Diesel-Abgasskandal: OLG Koblenz verurteilt VW, obwohl Kläger Auto erst 2016 kaufte
Chancen vor Gericht gegen VW zu gewinnen, so gut wie nie Die verbraucherfreundliche Wende in der Rechtsprechung rund um den Diesel-Abgasskandal mündete im ersten BGH-Urteil am 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) und der Verurteilung von VW. Mittlerweile sprechen sich 21 von 24 Oberlandesgerichten und 99 von 115 Landgerichten für eine Haftung des VW-Konzerns aus. Ein sogenannter Hinweisbeschluss des BGH am 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) hatte die Wende in der Rechtsprechung eingeleitet. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung wurden darin als mangelhaft bezeichnet. Gerade vor dieser verbraucherfreundlichen Entwicklung rät die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen VW-Kunden zur anwaltlichen Beratung, um ihre Rechte gegen den Autobauer durchzusetzen. Im…
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VW-Bastion Braunschweig fällt im Diesel-Abgasskandal
Im Diesel-Abgasskandal von VW hat das Landgericht Braunschweig nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil (VI ZR 252/19) zähneknirschend sein Umdenken angekündigt. Bisher haben Landgericht und Oberlandesgericht eine Haftung der Volkswagen AG rigoros ausgeschlossen. Ein Einzelrichter der 11. Zivilkammer des Landgerichts hat am 2. Juni 2020 in einem Beschluss die Änderung seiner VW-freundlichen Rechtsauffassung angekündigt (Az. 11 O 4083/18). Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war diese Kehrwende längst überfällig. In den teilweise beleidigt klingenden Formulierungen des Gerichts lässt sich erkennen, wie schwer es dem Hausgericht von VW gefallen ist, sich dem BGH faktisch zu beugen. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale…
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Mercedes CLS 250 CDI: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut nach § 826 verurteilt
Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG hält Trendwende an Nicht nur die Äußerungen am EuGH haben im Diesel-Abgasskandal von Daimler eine Trendwende zugunsten der Verbraucher eingeläutet. Auch der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich bereits mit dem Fall Daimler näher auseinandergesetzt und einen richtungsweisenden Beschluss gefällt. Der BGH bemängelte am 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19), dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat oder nicht. Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes können von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. Es reicht, wenn der klagende Verbraucher seiner Argumente schlüssig vorträgt…
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OLG Stuttgart positioniert sich im Diesel-Abgasskandal pro Verbraucher und gegen Daimler
Die verbraucherfreundliche Trendwende vor deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal von Daimler ist nicht mehr aufzuhalten. Jetzt hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart – bisher eine Daimler-Bastion – am 5. Mai 2020 in einer vorläufigen Rechtsauffassung kritisch mit dem Autobauer auseinandergesetzt und sich verbraucherfreundlich positioniert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist darauf hin, dass der BGH mit seinem Beschluss (Az. VIII ZR 57/19) vom 28. Januar 2020 die Entwicklung angestoßen hat. Die Daimler AG müsse Interna preisgeben und könne nicht die gegen sie erhobenen Vorwürfe mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse abbügeln, kritisierte der BGH. Kläger können nicht wissen wie ein Abgassystem funktioniere. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden…
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Diesel-Abgasskandal: Bundesgerichtshof terminiert fünftes VW-Verfahren
Im Diesel-Abgasskandal von VW sind nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil (VI ZR 252/19) noch Fragen offen. Der Bundesgerichtshof strebt offensichtlich eine schnelle Klärung an. Für Juli 2020 sind mündliche Verhandlungen in drei weiteren Verfahren terminiert. Für den 28. Juli 2020 ist jetzt ein vierter Termin hinzugekommen. Dabei geht es um Schadensersatzansprüche eines Verbrauchers gegen VW. Der Kläger hatte das Auto nach Aufdeckung des Dieselskandals erworben. Ist VW auch in einer solchen Konstellation haftbar? (Az. VI ZR 5/20) Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bestehen daran keine Zweifel. Wer Schadensersatz von VW haben möchte, sollte den Klageweg beschreiten – und zwar jetzt. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden…
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Diesel-Abgasskandal: VW-Urteil des Bundesgerichtshofs ist auch für Daimler bedeutsam
Das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG enthält in der schriftlichen Begründung Aussagen, die auch für den Fall Daimler von großer Bedeutung sind (Az. VI ZR 252/19). Für Kläger ist es bisher kaum möglich, über Vorgänge im Unternehmen zu berichten, um so die eigene Rechtsposition zu unterstreichen. Die Autobauer bestreiten vor Gericht den Klägervortrag und entzieht ihn mit diesem Trick die Glaubwürdigkeit. VW hätte allerdings mehr über interne Vorgänge berichten müssen, kritisierte der BGH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wertet das Urteil deshalb als Ende der Geheimniskrämerei vor Gericht. Autobauer berufen sich auf Betriebsgeheimnisse, wenn es um für das Verfahren wichtige Fragen geht. Die Kanzlei Dr.…
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Daimler muss im Diesel-Abgasskandal 170.000 Fahrzeuge zurückrufen
Die Daimler AG versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt zwingt den Autobauer erneut, Dieselfahrzeuge zurückzurufen. In den Autos sollen laut KBA illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation verbaut sein. Betroffen von dem Rückruf sind ältere Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse von Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Insgesamt seien 170.000 Diesel-Fahrzeuge betroffen, davon etwa 60.000 in Deutschland, so die Behörde. Die Kanzlei Dr Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät vom Rückruf betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen und empfiehlt ihren kostenfreien Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden Sozietäten im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und…
