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Mercedes GLC 220d 4Matic: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Diesel-Abgasskandal Verurteilung der Daimler AG am LG Stuttgart
Am Stuttgarter Landgericht setzt sich derzeit offensichtlich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung durch. Die Daimler AG ist erneut im Diesel-Abgasskandal wegen vorsätzlicher und Schädigung verurteilt worden. Die 14. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 8. Mai 2020 nach § 826 BGB (Az. 14 O 74/20). Die Chancen der Verbraucher gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind durch Äußerungen am Europäischen Gerichtshof und am Bundesgerichtshof deutlich gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen wie das von Daimler verwendete Thermofenster sind vor dem EuGH am 30. April 2020 in Schlussanträgen als unzulässig bezeichnet worden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstritt das Urteil in Stuttgart und gehört zu den führenden Sozietäten im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber haben…
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Audi A6 3.0 TDI: Audi erleidet am Landgericht Frankfurt im Diesel-Skandal erneut Schlappe
An deutschen Gerichten hat bereits die juristische Aufarbeitung von Dieselgate 2.0 begonnen. Im Mittelpunkte steht dabei die Nachfolgegeneration des VW-Diesel-Motors EA 189 – also EA 288 oder EA 897. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am 6. Mai 2020 das VW-Tochterunternehmen Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (Az. 2-30 0 334/19). Nach Ansicht des Gerichts ist in einem Audi A6 3.0 TDI mit einer Reihe von unzulässigen Abschalteinrichtungen das Abgaskontrollsystem manipuliert worden. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zeigt das Urteil deutlich, dass VW am Beginn von Dieselgate 2.0 steht. Auch die neuen VW-Motoren schädigen wohl mit Abschalteinrichtungen Umwelt und Verbraucher. Die Kanzlei-Inhaber haben den…
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Audi SQ 5 3.0 TDI: Landgericht Offenburg verurteilt Audi im Diesel-Abgasskandal
Während der erste Diesel-Abgasskandal rund um den VW-Motor EA 189 höchstrichterlichen Entscheidungen entgegensteuert, hat vor untergeordneten Gerichten bereits die Aufarbeitung von Dieselgate 2.0 begonnen. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 7. Mai 2020 das VW-Tochterunternehmen Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (Az. 4 O 106/19). Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Audi SQ 5 3.0 TDI, der nach Ansicht des Gerichts mit einer Reihe von unzulässigen Abschalteinrichtungen das Abgaskontrollsystem manipuliert hatte. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zeigt das Urteil deutlich, dass VW am Beginn von Dieselgate 2.0 steht. Auch die neuen VW-Motoren schädigen mit Abschalteinrichtungen Umwelt und Verbraucher. Die Kanzlei-Inhaber haben den Verbraucherzentrale…
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Corona-Krise: Reiseveranstalter müssen Kaufpreis erstatten
Eigentlich ist die Sache klar: Streicht der Reiseveranstalter den gebuchten Urlaub oder Flug, bekommen Kunden ihr Geld zurück. Doch momentan wartet so mancher vergeblich auf die Rückzahlung oder soll mit einem sogenannten Reisegutschein vertröstet werden. Die Politik will der durch die Corona-Krise in Not geratene Reisebranche entgegenkommen und ihr erlauben, statt Rückzahlungen Gutschein anzubieten. Für Veranstalter beispielsweise von Konzerten ist deshalb eine gesetzliche Grundlage für die Gutscheinlösung geschaffen worden. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Soll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kritisiert die geplante Rettungsaktion für die Reisebranche als zinslosen Kredit auf Kosten der Verbraucher. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat deshalb die erste Klage gegen einen Reiseveranstalter eingereicht und bietet Betroffenen anwaltliche…
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht ist die letzte Möglichkeit doch noch mit der Beschwerde Gehör zu finden. Nach wie vor halten Mandanten der Kanzlei Harbarth am Bundesverfassungsgericht für nicht tragbar. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt soll vom Bundesrat am Freitag, 15. Mai, zum Gerichtspräsidenten gewählt werden. „Durch die Personalie Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt…
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Online-Petition gegen die bevorstehende Wahl Stephan Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle ist am 6. Mai 2020 abgelaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und Vizepräsident des Gerichts gilt als designierter Nachfolger. Sein Image ist von vier abgelehnten Verfassungsbeschwerden und einer Online-Petition sowie einer Unterschriftensammlung, die sich gegen seine Wahl richten, angekratzt. Im Kern der Kritik steht Harbarths frühere Tätigkeit für die Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz und ungeklärte Einkommensverhältnisse während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hatte am 28. November 2019 ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die jedoch am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19)…
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Musterfeststellungsklage: Nachzügler im VW-Vergleich können sich bis 22. Mai 2020 entscheiden
Der VW-Vergleich geht zum zweiten Mal in die Verlängerung. Bis zum 22. Mai 2020 haben bestimmte Teilnehmer der Musterfeststellungsklage noch Zeit, sich dem ausgehandelten Vergleich anzuschließen. Betroffen von der Fristverlängerung sind nur Verbraucher, die verspätet von VW angeschrieben worden sind. Hintergrund: Das Bundesamt für Justiz soll VW zeitlich verzögert ein aktualisiertes Anmelderegister zur Musterklage übermittelt haben, wie VW betroffenen Teilnehmern schriftlich mitteilte. Bis 22. Mai 2020 läuft die Frist zur Annahme des Vergleichs. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bietet auch weiterhin für Betroffene ein kostenfreies Servicepaket zur Beratung an. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in…
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Diesel-Abgasskandal: Erneute Niederlage der Daimler AG vorm Landgericht Stuttgart
Am Stuttgarter Landgericht setzt sich offensichtlich nach und nach die Rechtsauffassung durch, dass die Daimler AG ihre Kunden im Diesel-Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht hat. Die 12. Zivilkammer verurteilte Daimler am 24. April 2020 nach § 826 BGB (Az. 12 O 319/19). Die Chancen der Verbraucher gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind durch Äußerungen am Europäischen Gerichtshof gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen – Daimler verwendet ein Thermofenster – sind vor dem EuGH in Schlussanträgen als unzulässig bezeichnet worden. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH stellt das Gutachten eine verbraucherfreundliche Wende dar. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in…
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Corona-Krise: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klage gegen Reiseveranstalter ein
Was tun, wenn sich der Reiseveranstalter nach einer Stornierung aufgrund der Corona-Krise weigert, den Reisepreis zu erstatten oder nur einen Gutschein anbietet? Die rechtliche Situation ist eindeutig. Er muss den Preis komplett zurückzahlen. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ihre erste Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises eingereicht. Der Reisveranstalter FTI weigert sich seit Wochen einem Verbraucher den Preis für eine stornierte Reise zurückzubezahlen. Dabei ist die Rechtslage glasklar: Reiseveranstalter, die eine Pauschalreise absagen, müssen ihren Kunden den Reisepreis unverzüglich erstatten – und zwar innerhalb von 14 Tagen nach der Absage. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden…
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Am 25. Mai 2020 entscheidet der BGH im VW-Abgasskandal
Für VW schlägt am 25. Mai 2020 11.00 Uhr die Stunde. Der VI. Zivilsenat wird am Bundesgerichtshof BGH das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW fällen. Das Gericht hat über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG zu entscheiden. In dem VW Sharan soll eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut sein. In der mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2020 hat der Senat zu erkennen geben, dass der Autobauer mit einer Verurteilung zu rechnen hat (Az. VI ZR 252/19). Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH steigen damit die Chancen geschädigter Verbraucher, sich gegen VW vor Gericht durchzusetzen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem…
