• Verbraucher & Recht

    Erfolg im Diesel-Abgasskandal: VW überweist erste Millionen an geschädigte Verbraucher

    Die Volkswagen AG hat nach der Rücknahme der Musterfeststellungsklage und dem Abschluss des ausgehandelten Vergleichs damit begonnen, die ersten Entschädigungen an die teilnehmenden Verbraucher auszubezahlen. Für die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr stellen die Zahlungen in einer Gesamthöhe von 750 Millionen Euro einen großen Erfolg dar. Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer haben als führende Anwälte im Diesel-Abgasskandal die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Volkswagen AG geführt, den notwendigen Vertrag für einen Vergleich ausverhandelt und mit dem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens deutsche Rechtsgeschichte geschrieben. Davon haben 235.000 geschädigte VW Kunden profitiert. Allerdings haben 27.000 Verbraucher den VW-Vergleich abgelehnt. 168.000 Teilnehmer erhielten von…

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    Diesel-Abgasskandal: Daimler erleidet am Landgericht Stuttgart Niederlage

    Die Chancen gegen die Daimler AG vor Gericht zu gewinnen, sind nicht zuletzt durch die Äußerungen am Europäischen Gerichtshof gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen sind in einem Gutachten für unzulässig erklärt worden. Die 23. Zivilkammer am Stuttgarter Landgericht sieht das auch so. Sie hat im Diesel-Abgasskandal die Daimler AG am 20. Februar 2020 wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB verurteilt (Az. 23 O 235/19). Daimler verwendet ein sogenanntes Thermofenster, dass die Abgasreinigung nach der Außentemperatur steuert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH stellt das EuGH-Gutachten eine verbraucherfreundliche Wende dar. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage…

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    BGH: VW haftet im Diesel-Abgasskandal wohl auch für Gebrauchtwagen

    Auf den Volkswagenkonzern kommen schwere Zeiten zu. Sowohl der Europäische Gerichtshof EuGH als auch der Bundesgerichtshof BGH haben in ersten vorläufigen Stellungnahmen zum Diesel-Abgasskandal unterstrichen, dass der Autobauer unzulässige und damit illegale Motoren seinen Kunden verkauft hat. Bereits der Kauf eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerung, so der BGH in einer vorläufigen Einschätzung, stelle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW dar. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ist damit klar, dass VW auch dann haftet, wenn das Fahrzeug von einem unabhängigen Gebrauchtwagenhändler verkauft worden ist. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv in der Musterfeststellungsklage gegen VW mit…

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    VW-Abgasskandal: 5. Mai 2020 erste mündliche Verhandlung am Bundesgerichtshof in Karlsruhe

    Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof EuGH hat am 30. April 2020 klargemacht, dass Abschalteinrichtungen, wie sie im VW-Dieselmotor EA 189 verbaut wurden, illegal sind und nicht mit dem EU-Recht übereinstimmen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist davon überzeugt, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe diese Vorlage aus Luxemburg aufnehmen und ein verbraucherfreundliches Urteil im ersten VW-Verfahren fällen wird. Über viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals bei der Volkswagen AG stehen ab dem 5. Mai 2020 vier Verhandlungen vor dem BGH an. Wichtige juristische Fragen müssen vom obersten Gericht geklärt werden. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen…

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    Ende der Musterklage: 27.000 Verbraucher lehnen VW-Vergleich ab

    27.000 Verbraucher haben den VW-Vergleich in der Musterfeststellungsklage abgelehnt. 168.000 Teilnehmer erhielten von der Volkswagen AG überhaupt kein Angebot. Mit der Rücknahme der Musterfeststellungsklage durch den Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 30. April 2020 ist für diese insgesamt 195.000 Verbraucher der Weg freigemacht worden, ihre individuellen Ansprüche vor Gericht einzuklagen. Und die Chancen gegen VW Recht zu bekommen, stehen nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ausgezeichnet. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof hat am 30. April 2020 Abschalteinrichtungen für illegal erklärt. Das ist ein klares Signal, das auch der Bundesgerichtshof wahrnehmen wird. Wenn der BGH am 5. Mai 2020 sich verbraucherfreundlich entscheidet, sind höhere Entschädigungen für…

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    Diesel-Abgasskandal: BGH-Joker bietet im VW-Vergleich neue Option für Verbraucher

    Der VW-Vergleich ist zu Ende. Der Europäische Gerichtshof hat sich verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal geäußert. Am 5. Mai 2020 findet vor dem Bundesgerichtshof die erste mündliche Verhandlung in einem VW-Verfahren statt. Für die Teilnehmer des VW-Vergleichs ergibt sich durch die höchstrichterlichen Termine eine neue Option – den BGH-Joker: Bei der Annahme des Vergleichs besteht eine 14-tägige Widerrufsfrist. Wer beispielsweise am 22. April 2020 seinen Vergleich angenommen hat, kann jetzt noch die Äußerungen vom BGH abwarten und dann entscheiden, ob er den Vergleich widerruft und seine Chancen in einer Einzelklage sucht. Denn die Möglichkeit gegen VW vor Gericht zu bestehen und eine höhere Entschädigung einzuklagen, als der Autobauer im Vergleich angeboten hat,…

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    Diesel-Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW beendet

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beendet. Der Vergleich war am 28. Februar 2020 in einer Höhe von 830 Millionen Euro zwischen vzbv und VW abgeschlossen worden. „Die Kunden hatten die Chance rasch entschädigt zu werden. Und das ist der Erfolg in dem Verfahren“, sagte Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft. „Erstmals konnten sich nun Hundertausende Geschädigte gemeinsam gegen einen Großkonzern wehren. An dem Klage-Instrument sind noch viele gesetzliche Nachjustierungen nötig“, betonte Dr. Ralf Stoll. Die…

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    EuGH-Generalanwältin: VW hat im Diesel-Abgasskandal beim EA 189 Recht gebrochen

    Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der Regel folgt das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte. Mit einer Entscheidung wird in Kürze gerechnet. „Großartig. Im fünften Jahr des Abgasskandals bahnt sich ein Sieg für die Verbraucher an“, freute sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Nach Stolls Ansicht könnten die Autobauer auf ganzer Linie verlieren. Denn nach Sharpston Ausführungen sind in letzter Konsequenz auch das Software-Update zum EA 189 und…

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    Diesel-Abgasskandal: Autobauern droht am EuGH Waterloo

    Im fünften Jahr des Diesel-Abgasskandals von VW schlägt am Europäischen Gerichtshofs EuGH in Luxemburg die Stunde der Wahrheit. Erstmals wird am 30. April 2020 in einem Diesel-Verfahren gegen die Volkswagen AG ein Schlussantrag gestellt (Az. C-693/18). Ist im Motor EA 189 eine unzulässige Abschaltreinrichtung verbaut? Hat VW die Verbraucher getäuscht? Wann ist eine Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors zulässig? Auf diese Fragen will die Generalanwältin Eleanor Sharpston Antworten geben. Das Gericht folgt in der Regel den Ausführungen des Generalanwalts. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden die Autobauer vor dem EuGH ihr Waterloo erleben. Alles andere als eine komplette Niederlage von VW wäre eine Überraschung. Die Kanzlei…

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    Diesel-Abgasskandal: Positive Vorzeichen für Verbraucher vor erstem BGH-Termin gegen VW

    Am 5. Mai 2020 blicken die vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Verbraucher mit Spannung zum Bundesgerichtshof. Die erste mündliche Verhandlung im Diesel-Skandal der Volkswagen AG steht auf dem Terminkalender der obersten Richter. Im Mittelpunkt des Verfahrens (Az. VI ZR 252/19) stehen zwei Fragen: Hat VW im Sinne von § 826 BGB den Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und geschädigt? Erhält der Autobauer vom klagenden Verbraucher eine Entschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs? Die erste Frage ist für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr und Rechtsexperten längst geklärt. 20 von 24 Oberlandesgerichten verurteilen VW derzeit ohne Wenn und Aber. Auch beim Vorteilsausgleich, dem Nutzungsentgelt, wertet die Kanzlei die Zeichen…