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Diesel-Abgasskandal: Alles deutet vor BGH-Termin auf Niederlage von VW hin
Viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. Am Bundesgerichtshof BGH (5. Mai 2020) und Europäischen Gerichtshof EuGH (30. April 2020) werden in Kürze grundlegende Fragen geklärt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erwartet insgesamt vor Gericht ein positives Ende für die Verbraucher aus. 20 von 24 Oberlandesgerichte verurteilen derzeit VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Täuschung und Schädigung nach § 826 BGB. Die Verbraucher-Kanzlei hat jüngst vier solcher Urteile vor Oberlandesgerichten gegen den Autobauer erstritten. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten und einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt. Für vom…
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Spannung: EuGH-Generalanwältin äußert sich zum Diesel-Abgasskandal von VW
Im Diesel-Abgasskandal von VW rücken die Tage der Entscheidung näher. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston will am 30. April 2020 ihren mehrfach verschobenen Schlussantrag in einem französischen Verfahren gegen VW stellen (Az. C-693/18). Am 5. Mai 2020 verhandelt der Bundesgerichtshof. In der Regel folgen die EuGH-Richter dem Antrag des Generalanwalts. Sharpston muss folgende Fragen klären: Ist im Motor EA 189 eine unzulässige Abschaltreinrichtung verbaut worden? Sind die Verbraucher getäuscht worden? Wann ist eine Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors zulässig? Am EuGH sind neun Verfahren im Abgasskandal anhängig. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erwartet ein verbraucherfreundliches Urteil. Die Rechtsprechung in Deutschland hat sich zugunsten der Verbraucher entwickelt. Die Kanzlei gehört…
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Beim VW-Vergleich leer ausgegangen? / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zu Einzelklagen
Die verlängerte Frist zur Annahme im VW-Vergleich tickt. Bis zum 30. April 2020 haben Teilnehmer der Musterfeststellungsklage noch die Möglichkeit, sich dem ausgehandelten Vergleich anzuschließen. Rund 200.000 teilnehmende Verbraucher schauen jedoch in Röhre. Und auch jene geschädigten Verbraucher, die sich nicht an der Musterklage beteiligt haben, gehen finanziell leer aus und haben Grund, auf VW sauer zu sein. Doch die Chancen gegen VW vor Gericht zu bestehen, sind nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sehr gut. Die Rechtsprechung hat sich zugunsten der Verbraucher gedreht. Höchstrichterliche Entscheidungen stehen an – vermutlich verbraucherfreundlich. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben…
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EuGH-Generalanwalt: VW kann auch in Österreich verklagt werden
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg EuGH nähert sich dem Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG langsam, aber sicher an. Nach einem am 2. April 2020 vorgelegten Gutachten des EuGH-Generalanwalts Campos Sanchez-Bordona dürfen Käufer, die einen Volkswagen mit manipulierter Abgas-Software erworben haben, im Land des Autokaufs auf Schadensersatz klagen. Damit hält der EuGH-Anwalt im vorliegenden Fall Klagen gegen VW in Österreich für möglich. Die Anträge des Generalanwalts sind für die obersten EU-Richter nicht verbindlich, jedoch folgt der EuGH häufig seiner Empfehlung. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Bereits am 30. April 2020 will sich die Generalanwältin Eleanor Sharpston dazu äußern, ob Motoren des Typs EA 189 von VW eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der…
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Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart gleich fünf Mal verurteilt
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG am 31. März 2020 gleich in fünf Verfahren im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Der Autobauer muss jeweils den Kaufpreis erstatten, das mangelhafte Fahrzeuge zurücknehmen und den Verbrauchern Zinsen für jedes Jahr bezahlen, das sie mit dem Mercedes gefahren sind. Für das Gericht hatte die Daimler AG die Kläger vorsätzlich sittenwidrig nach § 826 BGB getäuscht und damit geschädigt. Die 23. Zivilkammer ging in seinen Urteilen davon aus (Az. 23 0 186/19; 23 O 236/19; 23 0 2945/17; 23 0 3078/18 und 23 0 2222/18), dass in den Fahrzeugen mit sogenannten Thermofenstern eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung verbaut worden war. BGH: Trendwende im Diesel-Abgasskandal der Daimler…
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Diesel-Abgasskandal: EA 288 bringt VW Dieselgate 2.0
Gerade steuert der Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG mit bevorstehenden höchstrichterlichen Entscheidungen seinem Höhepunkt entgegen, da wird für VW Dieselgate 2.0 immer konkreter. Offensichtlich ist nicht nur der Motor-Typ EA 189 mit einer Abschalteinrichtung versehen worden, sondern auch der Euro-6-Diesel-Motor EA 288. Das Landgericht Regensburg wertete in einem Urteil vom 6. Februar 2020 (Az. 73 O 1181/19) die sogenannte "Zykluserkennung" bei diesem Motor als sittenwidrige Schädigung und verurteilte den Autokonzern zu Schadensersatz. Dem Landgericht lagen interne VW-Dokumente vor, die aus Sicht des Gerichts den bisherigen Verdacht erhärteten. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH steckt VW bereits mitten im Dieselgate 2.0. Die Verbraucher-Kanzlei gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden.…
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Landgericht Hof will Nutzungsentgelt für VW im Abgasskandal kürzen
Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 verdichten sich die Hinweise, dass VW offensichtlich Abstriche beim Nutzungsentgelt künftig machen muss. Das Landgericht Hof hat am 24. März 2020 mit einem Hinweis in einer Verfügung (Az. 33 O 470/19) klargemacht, dass es mit der bisher am Gericht gängigen Praxis des Vorteilsausgleichs brechen wird. Das Gericht will bei einer möglichen Verurteilung nach § 826 BGB dem Autobauer die Nutzungsentschädigung kürzen. Das Verfahren führt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Die Verbraucher-Kanzlei gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden. Die Inhaber haben für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzb) in der Musterfeststellungsklage gegen VW einen…
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VW-Abgasskandal: Warum die Chancen der Verbraucher vorm BGH so gut stehen
Über viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals bei der Volkswagen AG stehen ab dem 5. Mai 2020 vier Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe an. Wichtige juristische Fragen müssen vom obersten Gericht geklärt werden. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr sind fest davon überzeugt, dass die Verbraucher mit positiven Beschlüssen aus den Verfahren hervorgehen werden. Denn die Rechtsprechung hat sich seit Beginn des Skandals zugunsten der geschädigten VW-Kunden gewendet. Flankiert wird diese Entwicklung durch die juristische Literatur. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten und einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt.…
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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig
Im Diesel-Abgasskandal geht es für die Volkswagen AG vor Gericht ab Mai 2020 Schlag auf Schlag. Am 5. Mai verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Spannend an der zweiten Verhandlung am 21. Juli 2020 (VI ZR 354/19): Die Revision betrifft ein Urteil des Oberlandesgerichtes Braunschweig. Braunschweig lehnt bisher generell einen Haftungsanspruch gegenüber VW ab. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist hingegen klar, dass VW schadensersatzpflichtig ist. Die Verurteilung nach § 826 BGB hat sich in der Rechtsprechung durchgesetzt. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband…
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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW
Im Diesel-Abgasskandal steht für die Volkswagen AG der Tag der Wahrheit bevor. Am 5. Mai 2020 verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Im Mittelpunkt am 5. Mai stehen zwei entscheidende Fragen: Hat VW im Sinne von § 826 BGB den Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und geschädigt? Erhält der Autobauer vom klagenden Verbraucher eine Entschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs? Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist klar, dass VW schadensersatzpflichtig ist. Die Verurteilung nach § 826 BGB hat sich in der Rechtsprechung durchgesetzt. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden…
