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Vermietung von Betriebsvorrichtungen: Aufteilungsgebot bei der Umsatzsteuer entfällt
Bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken fällt keine Umsatzsteuer an. Anders sieht das bei Betriebsvorrichtungen und Maschinen aus. Es sei denn, diese sind wie Inventar als Nebenleistung mit vermietet oder verpachtet. Nach einem Beschluss der obersten Finanzrichter Mitte August 2023 entfällt hier das Aufteilungsgebot bei der Umsatzsteuer, es fällt also keine Mehrwertsteuer mehr an. Die Details erklärt Ecovis-Steuerberater Karl Klebl in Neumarkt. Der Bundesfinanzhof (BFH) ging in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass in Bezug auf Betriebsvorrichtungen ein Aufteilungsgebot besteht. Das bedeutet: Die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen unterlag der Umsatzsteuer, selbst wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks waren. Dieses Aufteilungsgebot ließ es bisher auch nicht zu, die Vermietung oder…
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Umsatzsteuer bei Holzhackschnitzel: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
Nachdem der Bundesfinanzhof die Umsatzsteuer für Hackschnitzel auf sieben Prozent festgelegt hatte, äußerte sich das Bundesfinanzministerium jetzt zur Anwendung des reduzierten Steuersatzes. Die darin enthaltene Nichtbeanstandungsregelung wurde nun verlängert. Ecovis-Steuerberaterin Claudia Lobmeier aus Vilshofen kennt die Details. Hintergrund Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. April 2022 beträgt der Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln sieben Prozent. Der ermäßigte Steuersatz findet für Sägerestholz sowie Waldhackschnitzel Anwendung, die zum Verbrennen geeignet sind. Bisher wurden diese mit 19 Prozent besteuert. Anwendung des Urteils Im Schreiben vom 4. April 2023 reagierte das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die Rechtsprechung und stellte klar, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um den Steuersatz von sieben Prozent in Anspruch nehmen zu können. „Ergibt…
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Verlust des Vorsteuerabzugs: Dezentral verbrauchter Strom führt nicht zu einer Lieferung
In zwei Urteilen vom 11. Mai 2023 und 29. November 2022 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein dezentraler Stromverbrauch durch Betreiber älterer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen keine umsatzsteuerliche Lieferung ist. In der Folge könnten Vorsteuerbeträge für den dezentralen Stromverbrauch nicht geltend gemacht werden. Hintergrund Bisher wurde bei älteren Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), die vor dem 1. April 2012 in Betrieb genommen wurden, eine Lieferung des Stroms an den Netzbetreiber und anschließender Rücklieferung an den Anlagenbetreiber fingiert. Voraussetzung war, dass der Betreiber den Strom privat verbraucht. Dies wird gemäß Paragraph 4 Absatz 3a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) mit einem Zuschlag des Stromnetzbetreibers gefördert. Da diese Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen, kann der Betreiber Vorsteuerbeträge abziehen, die ihm selbst in…
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Vergütungsanspruch: Ohne Approbation kein Geld für den Arzt
Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung, wenn ihm die Approbation entzogen wurde oder diese ruht. Bereits erhaltene Vergütungen sind zudem zurückzuzahlen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin kürzlich mit Urteil vom 28. Juni 2023 (14 Ca 3796/22) entschieden. Der Fall Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des Ruhens seiner Approbation keinen Vergütungsanspruch hat und er bereits erhaltene Vergütungen zurückzahlen muss. Im verhandelten Fall hat die Behörde das Ruhen der Approbation wegen Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung des Mediziners angeordnet. Der Arzt wurde zur Rückgabe der Approbationsurkunde aufgefordert. Er durfte deshalb bis zur Aufhebung der Ruhensanordnung nicht als Arzt tätig sein. Gleichwohl war er in der…
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Krankenhaustransparenzgesetz: Bundesregierung plant Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser
Ein neues Verzeichnis soll die Bevölkerung über Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren. Patienten sollen es damit leichter haben, das richtige Krankenhaus für ihre Behandlung zu finden. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz will der Gesetzgeber die Krankenhäuser dazu verpflichten, die erforderlichen Daten über ihre personelle Ausstattung, das Leistungsangebot und bestimmte Qualitätsaspekte an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zu übermitteln. Für das Verzeichnis aufbereitet werden die Daten dann durch das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG). Das Leistungsangebot der Krankenhäuser soll nach 65 Leistungsgruppen dargestellt werden. Das Online-Verzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform. Geplant ist, das Leistungsangebot am 1. April 2024 freizuschalten. „Ob ein Krankenhaus über das Verzeichnis Patienten…
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e-Rezept: Was sich 2024 ändert und wie Ärztinnen und Apotheker das nutzen können
Seit dem 1. Juli 2023 können Patientinnen und Patienten das e-Rezept direkt über die elektronische Gesundheitskarte in Apotheken einlösen. Damit gewährleistet ist, dass das auch überall möglich ist, erfolgt eine schrittweise Einführung bei allen Apotheken in ganz Deutschland. Die Details erklärt Ecovis-Steuerberaterin Theresa Günther in München. Was ist das E-Rezept eigentlich? Bereits seit 2022 will der Gesetzgeber mit dem elektronischen Rezept, dem e-Rezept, die Digitalisierung der Patientenversorgung vorantreiben. Bisher wurden Ärzte und Apotheker – auch Online-Apotheken – freiwillig dazu aufgerufen, dies zu nutzen und damit Papierrezepte schrittweise aus der Patientenversorgung zu entfernen. Allerdings konnten Patientinnen und Patienten das e-Rezept bisher ausschließlich über eine App oder über einen Papierausdruck mit Rezeptcode…
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Unrechtmäßige Betriebsausgaben: Verursacher muss Gewinne selbst versteuern
Unternehmen müssen nachträgliche Gewinne, die durch eine Korrektur von fälschlich angegebenen Betriebsausgaben eines untreuen Gesellschafters bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung entstehen, nicht nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel auf alle Gesellschafter verteilen. Der verursachende Gesellschafter muss sie allein versteuern. Die Details erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Tim Müller in München. Gewinnverteilung in der Gemeinschaftspraxis Bei der Gewinnermittlung in einer Gemeinschaftspraxis werden Gewinne grundsätzlich nach dem Schlüssel verteilt, der im Gesellschaftsvertrag festgelegt wurde. Ist nichts festgelegt, sind alternativ die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben anzuwenden. Das gilt auch für Mehrgewinne, die aus der Korrektur von fälschlich angesetzten Betriebsausgaben entstanden sind. Auch diese nachträglichen Gewinne werden bei zum Beispiel zwei Gesellschaftern nach dem vertraglich vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel – zumeist hälftig – aufgeteilt…
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Datenschutz: Ein Klick und viel Ärger
Post mittels eines offenen E-Mail-Verteilers ist schnell versendet und verursacht ebenso schnell Ärger. Aber was genau bereitet denn die Schwierigkeiten und was müssen Betriebsinhaber tun, wenn mit einem Klick Adressdaten für alle anderen Empfänger sichtbar sind? Das Super-Sonderangebot ist bestimmt auch für andere interessant? Dass es dennoch keine gute Idee ist, kurzerhand weitere Kunden in der E-Mail in cc zu setzen, wissen die meisten Unternehmerinnen und Unternehmen mittlerweile. Denn nicht nur ist unerwünschte Werbung verboten. Auch ein Verteiler, der alle E-Mail- Adressen der Empfänger offenbart, sorgt für Ärger. „Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz“, erläutert Datenschutzbeauftragte Larissa von Paulgerg bei Ecovis in München. „Und die Kunden wissen das.“…
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Energetische Sanierung: Steuerliche Vorteile beim Einbau neuer Heizungen
Hausbesitzer können die Kosten für eine energetische Sanierung steuerlich geltend machen. Auch Handwerkerleistungen bei der Sanierung sind steuerlich begünstigt. Eigentümer müssen sich jedoch entscheiden, ob sie die Steuerermäßigung für energetische Sanierung beantragen, oder die Steuervorteile bei den Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen. Ecovis-Steuerberaterin Katrin Höbler in Stollberg erklärt, wie Betroffene vorgehen sollten. Die energetische Gebäudesanierung gewinnt beim Vorhaben, den Klimaschutz zu fördern, immer mehr an Bedeutung. Unter die energetische Sanierung fallen unter anderem Maßnahmen zur Wärmedämmung, zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Modernisierung von Heizungsanlagen. Gerade diese sind für Hausbesitzer in Hinblick auf die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes immer relevanter. Der Austausch einer Heizungsanlage kann nämlich auch…
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Degressive AfA für Wohngebäude: Bei Baubeginn ab 1. Oktober Geld sparen
Im Wachstumschancengesetz, am 30. August 2023 vom Kabinett verabschiedet, hat der Gesetzgeber eine Sonderabschreibung für Wohngebäude aufgenommen. Ziel ist es, den Wohnungsmarkt anzukurbeln. Die Details dazu, die für Privatpersonen wie auch Investoren von Interesse sind, kennt Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Armin Weber bei Ecovis in München. Der Vorschlag von Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, eine zeitlich befristete degressive AfA (AfA = Absetzung für Abnutzung) durchzusetzen, wurde im Entwurf des Wachstumschancengesetzes berücksichtigt. Das soll für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen sorgen. Das ist wichtiger denn je: Wohnungsknappheit gerade in Ballungsräumen, höhere Rohstoffkosten für die Industrie, steigende Materialkosten in der Bauwirtschaft und steigende Zinsen sorgen für eine angespannte Lage auf…
