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Vermietung von Betriebsvorrichtungen: Aufteilungsgebot bei der Umsatzsteuer entfällt
Bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken fällt keine Umsatzsteuer an. Anders sieht das bei Betriebsvorrichtungen und Maschinen aus. Es sei denn, diese sind wie Inventar als Nebenleistung mit vermietet oder verpachtet. Nach einem Beschluss der obersten Finanzrichter Mitte August 2023 entfällt hier das Aufteilungsgebot bei der Umsatzsteuer, es fällt also keine Mehrwertsteuer mehr an. Die Details erklärt Ecovis-Steuerberater Karl Klebl in Neumarkt. Der Bundesfinanzhof (BFH) ging in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass in Bezug auf Betriebsvorrichtungen ein Aufteilungsgebot besteht. Das bedeutet: Die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen unterlag der Umsatzsteuer, selbst wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks waren. Dieses Aufteilungsgebot ließ es bisher auch nicht zu, die Vermietung oder…
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Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibungen: Behalten Sie die Fristen im Blick
Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler, die in den Jahren 2017 bis 2020 Investitionsabzugsbeträge gebildet haben, müssen jetzt investieren. „Sonst drohen erhebliche Strafzinsen“, erklärt Julius Behr, Steuerberater bei Ecovis in Marktheidenfeld. Welche steuerlichen Regelungen gelten bei Investitionsabzugsbeträgen? Mit dem Investitionsabzugsbetrag (IAB) können sich Unternehmerinnen und Unternehmer kleiner und mittelständischer Betriebe Liquidität schaffen. Die Nutzung des IAB zur Gewinnreduzierung bedeutet, dass Betriebe bereits bis zu 50 Prozent der voraussichtlichen Investitionskosten geltend machen können, noch bevor sie die Investitionen getätigt haben. „Die Steuerersparnisse können Sie so etwa zur Kreditaufnahme für die Anschaffung nutzen“, erklärt Ecovis-Steuerberater Julius Behr. Welche Vorgaben gelten für den Investitionsabzugsbetrag? „Wer den IAB nutzen möchte, muss sich an bestimmte Spielregeln halten“,…
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Wachstumschancengesetz: Nationale Meldepflicht von Steuergestaltungen kommt
Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer nationalen Meldepflicht für Steuergestaltungen vor. Was mit der neuen Meldepflicht auf Steuerpflichtige und ihre Berater zukommt, erklären und kommentieren die Ecovis-Experten. Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung Mindern Steuerzahler ihre Abgabelast durch eine innerstaatliche Steuergestaltung, dann besteht dafür zukünftig eine nationale Meldepflicht. Sie müssen diese Gestaltung innerhalb von zwei Monaten elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) melden. Der Gesetzgeber will damit keine Mehreinnahmen erzielen, sondern mithilfe der Informationen bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben Schlupflöcher schließen und vermeiden oder mittels Erlassen verhindern. Konkrete Mehrsteuern soll es nicht geben. Die laufenden Kosten des Vorhabens werden sich…
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Regress: Krankenkassen können Vertragsärzte wegen Mitarbeiterexzesse in Regress nehmen
In ärztlichen Praxen kommt es durchaus auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in betrügerischer Absicht falsche Rezepte und Verordnungen ausstellen. Die Krankenkassen können die Mediziner aber nur in besonderen Konstellationen in Regress nehmen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München erklärt die Bedeutung eines aktuellen Urteils für Praxisinhaber. Die 6. Kammer des Sozialgerichts (SG) Schwerin hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 (S 6 KA 15/20) das strafrechtliche Handeln einer Praxisangestellten als Mitarbeiterexzess eingeordnet. Damit war der betroffene Mediziner für das deliktische Handeln der Praxisangestellten nicht in der Haftung. Der vor Gericht verhandelte Fall Ein in Mecklenburg-Vorpommern niedergelassener Facharzt für Innere Medizin und Endokrinologie informierte die Staatsanwaltschaft, nachdem ihm Unregelmäßigkeiten bei seinen…
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Lieferengpässe: Neues Gesetz für eine verbesserte Versorgung
Derzeit fehlen in Deutschland rund 450 Wirkstoffe, denn die Lieferengpässe sind enorm. Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz will der Bundestag jetzt Abhilfe schaffen. Was das für Apotheker und Ärzte bedeutet, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Cirsten Schulz in Potsdam. Medikamente wie Schmerzmittel, Antibiotika, Antidepressiva, Cholesterin- und Blutdrucksenker oder Fiebersaft sind momentan knapp. Doch das Problem der Lieferengpässe bei der Arzneimittelversorgung besteht schon seit vielen Jahren. Das betrifft insbesondere patentfreie Arzneien. Ursachen dafür sind der steigende Kostendruck, die Verlagerung der Industrie in das EU-Ausland sowie die unerwartet steigende Nachfrage aufgrund von Infektionswellen. Am 23. Juli 2023 beschloss der Bundestag daher das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG). Damit will er Lieferengpässe bei patentfreien Arzneimitteln bekämpfen und…
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Kein Testament vorhanden, und jetzt?
Ein Erbe ausschlagen kann unter steuerlichen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll sein. Die Entscheidung ist allerdings gut zu überlegen. Außerdem müssen Erbinnen und Erben Fristen einhalten. Der plötzliche Tod eines Betriebsinhabers ist immer ein Schicksalsschlag. Umso schlimmer, wenn der Verstorbene keine erbrechtlichen Regelungen getroffen hat. Dann sind die Erben und ihre Berater gefordert, alles bestmöglich zu klären. Gibt es mehrere Erben, ist es in steuerlicher Hinsicht – unabhängig von anderen drohenden Streitigkeiten – oft nicht sinnvoll, das Vermögen zunächst auf eine Erbengemeinschaft übergehen zu lassen, um es dann anschließend unter den Miterben aufzuteilen. „Ein doppelter Erwerb des Hofs innerhalb kurzer Zeit kann ungewollte Steuerprobleme auslösen“, sagt Mauritz von Wersebe, Steuerberater bei Ecovis in…
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Dokumentationspflicht: Bei Nachlässigkeiten können die Kassen Abrechnungen ablehnen
Ärztinnen und Ärzte sollten sorgfältig ihrer Dokumentationspflicht nachkommen. Die Kassen können sonst davon ausgehen, dass die Praxis die abgerechneten Leistungen nicht erbracht hat. Dann dürfen sie die entsprechenden Abrechnungen ablehnen. Eine Leistungsziffer allein anzugeben, reicht nicht aus. Zudem gilt: Senden Ärzte nachträglich doch noch Unterlagen zu, löst das nicht den Beginn der Jahresfrist für eine Rücknahme des Negativbescheids aus. Was das Sozialgericht München in diesem Fall entschied und was Ärztinnen und Ärzte genau beachten müssen, erklärt Verena Alvez, Rechtsanwältin bei Ecovis in München. Ärztinnen und Ärzte müssen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Behandlung eine Patientenakte führen. Damit kommen sie ihrer Dokumentationspflicht nach. Diese Dokumentation muss sämtliche für die derzeitige…
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Pauschale Gewinnermittlung: Nach wie vor eine interessante Option
Zu den Privilegien land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gehört trotz einiger Änderungen die Möglichkeit, den steuerlichen Gewinn einfach nach Durchschnittssätzen zu ermitteln. Besondere Betriebsrisiken erfordern besondere Regeln – auch im Steuerrecht. Zum Ausgleich der hohen Abhängigkeit vom Wetter billigt der Gesetzgeber darum kleineren landwirtschaftlichen Betrieben zu, ihren Gewinn nach Paragraph 13a des Einkommensteuergesetzes vereinfacht zu ermitteln. Damit erspart er ihnen die tatsächliche Gewinnermittlung. Den Vorteil können Landwirte in Anspruch nehmen, deren selbst bewirtschaftete Flächen höchstens 20 Hektar umfassen. In Deutschland waren das 2022 etwa 40 Prozent der rund 256.000 Höfe. Veredelungsbetriebe dürfen zusätzlich maximal 50 Vieheinheiten halten, bei Forstflächen liegt die Grenze bei 50 Hektar. Wie hoch ist der 13a-Gewinn? Als…
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Saisonarbeitskräfte: Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung beachten
Viele Landwirte sind auf Saisonarbeitskräften angewiesen. Doch bei den kurzfristig Beschäftigten müssen sie unbedingt die Zeitgrenzen beachten, denn sonst drohen hohe Nachzahlungen in der Sozialversicherung. Laut Landwirtschaftszählung arbeiteten 2020 circa 938.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Davon waren 275.000 als Saisonarbeitskräfte tätig. Sofern diese dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der Beschäftigung die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung prüfen. Voraussetzungen für kurzfristige Beschäftigung Die kurzfristige Beschäftigung muss laut Vertrag im Voraus auf drei Monate (90 Kalendertage) oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt sein. Sie darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Die Höhe des Verdienstes ist unerheblich. Beide Alternativen – die nach Monaten oder nach Arbeitstagen berechnete zeitliche Begrenzung – stehen gleichwertig…
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Die neue Steuerfreiheit für Solarstrom
s kommt zwar selten vor, dass der Fiskus auf Steuern verzichtet. Beim Kauf von Photovoltaikanlagen aber ist seit 2023 die Umsatzsteuer praktisch abgeschafft. Auch Altanlagen profitieren davon. Der Gesetzgeber hat den Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) eingeführt. Damit will er die Energiewende fördern und die Umsatzsteuer vereinfachen: Wer eine neue Anlage kauft, muss keine Mehrwertsteuer mehr an seine Handwerker bezahlen, kann sich allerdings auch keine Vorsteuer mehr vom Finanzamt zurück holen. Betreibt ein Landwirt eine begünstigte PV-Anlage, muss er nur noch den eingespeisten Strom versteuern, die Besteuerung des privaten, selbst verbrauchten Stroms entfällt mangels Vorsteuerabzug. Als begünstigt gelten PV-Anlagen, die auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, anderen Wohnungen sowie auf…
