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Bundesarbeitsgericht: Alle Unternehmen brauchen Arbeitszeiterfassung
Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit ihrer Belegschaft erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. September 2022 entschieden. Jetzt hat das höchste deutsche Arbeitsgericht die Gründe dafür veröffentlicht. „Arbeitgeber müssen jetzt handeln“, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Rechtsstreit: Wer darf ein Zeiterfassungssystem einführen? Hintergrund der Entscheidung des BAG war ein Streit eines Arbeitgebers mit seinem Betriebsrat hinsichtlich dessen Mitbestimmungsrechts. Nachdem sich die Betriebsparteien auf keine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung einigen konnten, leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein. Der Betriebsrat forderte ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems. „Der Verlauf des Rechtsstreits belegt eindrucksvoll, wie unterschiedlich sich diese Frage juristisch beurteilen lässt“, kommentiert Roloff. Während das Arbeitsgericht den…
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Gastronomie: Reduzierte Umsatzsteuer verlängert
Die Bundesregierung will die Gastronomiebranche weiter entlasten und die Inflation nicht befeuern. Daher verlängerte sie die verminderte Umsatzsteuer von sieben Prozent für Speisen, die Gäste vor Ort verzehren, bis Ende 2023. Seit 1. Juli 2020 beträgt der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die Betriebe vor Ort erbringen, nur sieben Prozent statt 19 Prozent. Diese Regel sollte ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2022 gelten. Nun bleibt es zur Freude der Gastronomie bis 31. Dezember 2023 dabei. Der Verkauf von Getränken ist allerdings weiterhin von der Steuersatzsenkung ausgenommen. Wer profitiert von der niedrigeren Umsatzsteuer? Gastronomiebetriebe, die Restaurant-Dienstleistungen zum Verzehr an Ort und Stelle erbringen, dürfen bis Ende 2023 sieben Prozent Umsatzsteuer…
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Bekommen Erwerbsminderungsrentner bald mehr Geld?
Wichtiges Urteil für Erwerbsminderungsrentner: Am 10. November 2022 trifft das Bundessozialgericht die lang ersehnte Entscheidung, ob für rund 1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner ein Anspruch auf höhere Rente besteht. Wer von mehr Rente profitieren kann Bei dem betroffenen Personenkreis handelt es sich um Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die schon vor Januar 2018 oder Januar 2019 eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben. Es geht aber auch um Personen, die im Anschluss an ihre Erwerbsminderungsrente nahtlos in eine Altersrente gewechselt haben. In den vorgenannten Fällen entscheidet das Bundessozialgericht (BSG) darüber, ob ein Anspruch auf eine längere Zurechnungszeit besteht. Was versteht der Gesetzgeber unter Zurechnungszeit? Damit Versicherte, die in jungen Jahren vermindert erwerbsfähig werden,…
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Fördermittel aus der Steckdose
Nicht nur die steigenden Energiepreise machen die eigene Strom-Produktion immer lohnender. Auch der Staat unterstützt Unternehmen, die eigene Anlagen betreiben. Der Krieg in der Ukraine stellt die Energieversorgung in Europa vor neue Herausforderungen. Bereits seit Jahren fördert der Staat heimische Unternehmen, die auf erneuerbare Energien setzen und die so einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. „Förderungen gibt es eigentlich für jede Anlage“, bestätigt Andreas Steinberger, Unternehmensberater bei Ecovis in Dingolfing. Ob es also die eigene Solarthermieanlage ist, die das Warmwasser heizt, ein Blockheizkraftwerk zur Energieversorgung der Produktionsstätten oder die kleine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach der Lagerhalle, die Strom ins Netz einspeist – überall hat der Staat für Anreize gesorgt, damit…
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Ermäßigte Umsatzsteuer auf Gas und Wärme: Abrechnungen unbedingt kontrollieren
Noch bis zum 31. März 2024 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben statt 19 Prozent für Gaslieferungen. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium klargestellt, welche Regeln genau gelten und wie die Abrechnungen der Energieversorger aussehen müssen. Ecovis-Steuerberaterin Veronika Lippacher in Erding erklärt, auf was Unternehmen dabei achten müssen. Was im Gesetz geregelt ist Grundsätzlich gilt die niedrigere Mehrwertsteuer nur für Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Dabei ist es nicht entscheidend, um welche Art von Gas es sich handelt – also etwa Biogas oder Erdgas. Somit gilt die Umsatzsteuersenkung beispielsweise nicht für Kartuschen. Ermäßigt ist auch die Lieferung von Gas, das ein Lieferbetrieb per Tanklastwagen zum Leistungsempfänger für die Wärmeerzeugung transportiert und das erstmalige Legen eines Gas-Hausanschlusses.…
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Homeoffice und Arbeitszimmer: Was Beschäftigte künftig absetzen können und was nicht
Die Homeoffice-Pauschale soll von fünf auf sechs Euro pro Tag steigen. Und es gibt sie dauerhaft. Für das häusliche Arbeitszimmer sollen Beschäftigte pro Jahr 1.260 Euro absetzen können. Was jetzt genau gilt und wer wie von den neuen Regeln rund ums Homeoffice profitiert, erklärt Daniela Sondermann, Ecovis-Steuerberaterin in Berlin. Was ist neu bei der Homeoffice-Pauschale? Die Homeoffice-Pauschale in Höhe von aktuell noch fünf Euro pro Tag will der Gesetzgeber dauerhaft auf sechs Euro anheben und dauerhaft einführen. Zudem können Beschäftigte jetzt bis zu 1.260 Euro pro Jahr absetzen. Der maximale Abzugsbetrag lag bisher bei nur 600 Euro. „Den Höchstbetrag können Arbeitnehmer nutzen, die an 210 Tagen im Jahr von zu Hause…
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Jahressteuergesetz 2022: Was auf Unternehmen und Privatleute zukommt
Die Regierung bringt gerade das Jahressteuergesetz 2022 auf den Weg. Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2022 eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen hat, zeichnet sich jetzt ab, worüber der Bundestag am Freitag, 02. Dezember 2022 abstimmen wird. Die abschließende Zustimmung des Bundesrates wird dann am 16. Dezember 2022 erwartet. Die Schwerpunkte liegen auf PV-Anlagen, Abschreibung für Immobilien, Grundstücksbewertungen und Homeoffice. Ecovis-Steuerberaterin Juliane Kahlich in Hof hat den Regierungsentwurf zusammengefasst und erklärt, worauf sich Unternehmen und Privatleute 2023 einstellen können. Regierung fördert Photovoltaikanlagen Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) Die Regierung fördert den Ausbau erneuerbarer Energien. Deshalb plant sie, dass die Einnahmen aus dem Betrieb bestimmter PV-Anlagen künftig rückwirkend…
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Werbung auf Privatauto: Arbeitnehmer müssen ihre Einnahmen dafür versteuern
Einnahmen für Werbung auf dem Privatauto der Mitarbeiter sind nicht mehr steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Arbeitgeberinnen müssen künftig auf dieses steuerliche Gestaltungsmodell verzichten. Was die Entscheidung für Arbeitgeber bedeutet und welche Alternativen es gibt, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Nadine Gerber in Plauen. Modelle zur Lohnoptimierung sind beliebt Arbeitgeber wollen möglichst attraktiv für ihre Belegschaft und für potenzielle Arbeitnehmer sein. Dazu setzen sie oftmals Lohnoptimierungsmodelle ein. Diese haben das Ziel, dass Arbeitnehmern steuer- und beitragsfreie Vergütungsbestandteile bekommen. Das erhöht den Nettolohn. Ein Modell, das Chefinnen und Chefs teilweise in der Vergangenheit gern einsetzten, war die Anmietung von Werbeflächen auf den Privatfahrzeugen ihrer Angestellten. Was hinter der Klage steckt Geklagt hatte…
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Sozialversicherung: Die wichtigsten Änderungen ab 2023
Arbeitgeber können Midi-Jobbern bis zu 2.000 Euro zahlen, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt und Rentner dürfen unbegrenzt dazuverdienen. Das sind die wichtigsten Änderungen in der Sozialversicherung ab 2023. Welche Zahlen Arbeitgeber noch kennen sollten, weiß Ecovis-Steuerberater Dirk Wellner in Greifswald. Entgeltgrenze im Übergangsbereich steigt auf 2.000 Euro Die Entgeltgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich steigt zum 1. Januar 2023 noch einmal von 1.600 Euro auf 2.000 Euro. Der Übergangsbereich geht vom 01.10.2022 bis zum 31.12.2022 von 520,01 Euro bis 1.600,00 Euro. Der Übergangsbereich geht ab 01.01.2023 von 520,01 Euro bis 2.000,00 Euro. Im Übergangsbereich, auch Midi-Jobs genannt, müssen Arbeitnehmer weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen. „Arbeitnehmern bleibt also mehr Netto vom Brutto“, sagt Steuerberater Dirk Wellner, „dafür zahlen Arbeitgeber etwas…
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Grunderwerbsteuer: Forstbäume sind nicht grunderwerbsteuerpflichtig
Auf das aufstehende Holz ist bei einer ordentlichen Forstwirtschaft keine Grunderwerbsteuer fällig. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. In mehreren Fällen war zuletzt unklar, ob Käufer für aufstehende Bäume Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Fraglich war hier, ob die Bäume zu den sogenannten Scheinbestandteilen gehören. Dabei handelt es sich bei aufstehenden Bäumen eigentlich um bewegliche Sachen, die nur vorübergehend mit dem Boden fest verbunden und daher nicht Teil des Grundstücks sind. Deshalb unterliegen sie nicht der Grunderwerbsteuer, so die obersten Finanzrichter (Urteil vom 25.01.2022, Az. II R 36/19). Das Gericht sieht das so: Entscheidend ist zunächst, warum der Steuerzahler den Baum gepflanzt oder ausgesät hat. Oft ist von Anfang…
