-
Digitale Gesundheitsvorsorge: Auch Pflegeeinrichtungen sind künftig eingebunden
Die Bundesregierung hat das neue Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) verabschiedet. Auch Pflegeeinrichtungen sind damit künftig in die digitale Gesundheitsvorsorge eingebunden. Wann und wie sie die gesetzlichen Regelungen umsetzen müssen, ist offen. Das Gesetz, das am 28. Mai 2021 den Bundesrat passiert hat, ist ein weiterer Baustein, um die digitale Gesundheitsvorsorge weiterzuentwickeln. Es umfasst jetzt auch die Pflege und knüpft an das Digitale Versorgungsgesetz (DGV), das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und das Krankernhauszukunftsgesetz (KHZG) an. Was bringt das DVPMG? Digitale Identität: Krankenkassen müssen spätestens ab 1. Januar 2023 ihren Versicherten eine digitale Identität ausstellen. Sie dient ab 2024 auch als Versicherungsnachweis. Digitale Pflegeanwendungen (DiPA): Analog zu den Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) werden Digitale…
-
Renten-Doppelbesteuerung: Rentner müssen nicht zweimal zahlen, aber Nachweise aufheben
2005 gab es die große Rentenform. Diese führt möglicherweise dazu, dass Rentnerinnen und Rentner doppelt Steuern zahlen müssen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt geprüft, ob das Rentengesetz gegen die Verfassung verstößt. Heute, am 31. Mai 2021, hat er sein Urteil veröffentlicht. Er hat bestätigt: Eine Doppelbesteuerung darf es nicht geben. Und das oberste deutsche Finanzgericht legt die Berechnungsgrundlage für die Rentenbesteuerung fest. Ecovis-Rentenberater Andreas Islinger weiß, was zu tun ist. Was versteht man unter Doppelbesteuerung? Bezogen auf die Rente bedeutet Doppelbesteuerung, dass eine Person zweimal Steuern zahlt. Einmal auf die Rentenversicherungsbeiträge, so lange die Person noch arbeitet. Das zweite Mal auf die ausgezahlte Rente. Eine Doppelbesteuerung liegt nicht vor, wenn…
-
Dehn Blitzschutz: Große Investition mitten in der Pandemie
Im Jahre 1910 meldete Hans Dehn, gelernter Feinmechaniker und Elektroinstallateur, sein „Gewerbe zur Installation elektrischer Anlagen“ in Nürnberg an und legte so den Grundstein für die Firma Dehn. Langsam wuchs das Unternehmen. Das erste Patent, die Eröffnung einer Zweitniederlassung in Neumarkt, mehr Produktvielfalt, internationale Tochtergesellschaften. Und heute, 111 Jahre später, zählt das Unternehmen weltweit rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in über 20 Ländern. Maßgeschneiderter Service und Innovation Seinen Kunden bietet Dehn Überspannungs-, Blitz- und Arbeitsschutz – und zwar immer individuell auf die Kundenwünsche zugeschnitten. Unter dem Motto „Dehn schützt“ hat sich das Produktportfolio in den vergangenen Jahren stark erweitert: Von Blitzableitern gegen Schäden an Gebäuden und Geräten zum Schutz vor…
-
Tiefenprüfung Überbrückungshilfe III: Betriebe warten verzweifelt auf Abschlagszahlungen
Immer wieder nehmen die Bewilligungsstellen einzelne Anträge auf Überbrückungshilfe III in die Tiefenprüfung. Bislang gab es während dieser Zeit immerhin Abschlagszahlungen. Jetzt berichten immer mehr Ecovis-Steuerberaterinnen und -berater, dass während der Prüfung kein Geld fließt. „Für manche Betriebe geht es um die Existenz“, berichtet Jan Brumbauer von Ecovis in Falkenstein. Luisa Damm, Steuerberaterin bei Ecovis in Dresden, war die erste Kollegin, die sich bitter beschwerte. Natürlich verstehen alle, dass der Staat genau prüft, wohin sein Geld fließt. Doch bislang bekamen die Betriebe während dieser „Tiefenprüfung“ immerhin Abschlagszahlungen. Das scheint jetzt vorbei. „Seit den Betrugsfällen werden alle Anträge über 100.000 Euro ausgesteuert, gehen in die Tiefenprüfung und während dieser Zeit fließt…
-
Betriebliche Gesundheitsförderung: So bleibt sie steuerfrei
Ärzte und deren Angestellte arbeiten zurzeit am Limit – oft auf Kosten der eigenen Gesundheit. Mit einer betrieblichen Gesundheitsförderung können Ärzte ihren Mitarbeitern etwas Gutes tun – und das steuer- und abgabenfrei. Wann genau gilt die Steuerbefreiung? Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung sollen Krankheitsrisiken verhindern und die Gesundheit der Mitarbeiter fördern. Wenn Ärzte ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Gehalt solche Maßnahmen anbieten, dann ist das für die Angestellten lohnsteuerfrei, also ein geldwerter Vorteil (§ 3 Nr. 34 EStG). Allerdings sind die gewährten Leistungen nur bis zu 600 Euro im Jahr lohnsteuerfrei. Kosten die Maßnahmen doch mehr, dann müssen die Angestellten den übersteigenden Betrag regulär versteuern – wie ganz normalen Arbeitslohn. Der Arbeitgeber…
-
Restrukturierung ohne Insolvenz: Was das für Unternehmen bedeutet
Ende 2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) gebilligt. Damit konnten das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) sowie weitere Gesetzesänderungen, etwa zur Insolvenzordnung (InsO) und zum COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG), zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Was das neue Gesetz bedeutet Die Anpassungen des COVInsAG und das neue Sanierungsverfahren nach dem StaRUG sollen Unternehmen, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, eine Alternative zu einer Insolvenz bieten. „Der Vorteil dieser präventiven Sanierung ist, dass diese weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden kann und beispielsweise nicht zu einem Reputationsschaden führt“, sagt Katja Nötzel, Wirtschaftsprüferin bei Ecovis in Leipzig. Anwendbar…
-
Sind Krankentransporte von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?
Kranke, Ältere oder Menschen mit Behinderung brauchen manchmal eine spezielle Beförderung mit Krankentransporten. Diese Fahrzeuge sind meist von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Wann dies der Fall ist, hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Kraftfahrzeugsteuer: Welche Fahrzeuge befreit sind Grundsätzlich müssen Fahrzeughalter für ihre Fahrzeuge eine Kraftfahrzeugsteuer bezahlen. Bestimmte Kraftfahrzeuge sind jedoch davon ausgenommen. Dazu zählen Fahrzeuge der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und Fahrzeuge zur Krankenbeförderung. Der Bundesfinanzhof hat nun in zwei Urteilen klargestellt, unter welchen Umständen und Voraussetzungen eine Krankenbeförderung steuerfrei ist. Wann sind Krankenbeförderungen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit? Damit für den Krankentransport keine Kraftfahrzeugsteuer anfällt, müssen die zu befördernde Person, das Fahrzeug und der Zweck der Beförderung bestimmte Kriterien…
-
Corona-Soforthilfe: Wer zurückzahlen sollte und wer muss
Drei Jahre und zehn Monate – diese Strafe bestätigte gerade der Bundesgerichtshof für Corona-Soforthilfe-Betrug. Bundesweit ermitteln inzwischen die Staatsanwaltschaften. Denn nicht jeder Selbstständige und Kleinunternehmer, der die Hilfe beantrag hat, hat sie im Nachhinein gebraucht. Ecovis-Rechtsanwalt Alexander Littich in Landshut weiß, wer wann zurückzahlen muss. Im Frühjahr 2020 wollte die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen Soloselbstständige und Kleinunternehmer unterstützen. Sie stellte dazu fast 50 Milliarden Euro bereit. Die Hilfen sollten schnell und unkompliziert bei den Unternehmen ankommen. Doch schon im Mai 2020 berichtete das Recherche-Netzwerk von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung von 2.300 Betrugsverdachtsfällen. Die Welt am Sonntag fragte bei den 16 Landeskriminalämtern nach. Das ergab damals 25.400 Verdachtsfälle in Bezug…
-
Jahresabschluss und Buchhaltung: Insolvenz rechtzeitig erkennen
Nie war es wichtiger, den Jahresabschluss für das gerade abgelaufene Wirtschaftsjahr so schnell zu erstellen wie in diesem Jahr und die Buchhaltung aktuell zu halten. Das gilt besonders für Unternehmen, die coronabedingt bereits Hilfen erhalten haben oder auf weitere Hilfen angewiesen sind, um vielleicht doch noch das Schlimmste zu verhindern. Erst nach der Erstellung des Jahresabschlusses und Bestätigung der Hilfsanträge durch den antrageinreichenden Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt und auf Basis einer aktuellen Buchhaltung können Unternehmer nachweisen, dass sie bisher erhaltene Hilfen vom Staat zu Recht bekommen haben, erkennen, welchen Betrag sie noch zusätzlich erhalten, weil sie stärker betroffen waren als erwartet, oder welchen Betrag sie vielleicht zurückzahlen müssen, weil sie…
-
Krankfeiern: Was Arbeitgeber dagegen tun können
Montags oder an Brückentagen fehlen immer dieselben Mitarbeitenden? Da stellt sich für den Arzt die Frage, wie er darauf reagieren kann und welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten er hat, das zu unterbinden. Wenn Arbeitnehmer an einem Montag oder an einem Brückentag krank sind, ist daran zunächst nichts Ungewöhnliches. Schließlich hat niemand Einfluss darauf, wann und woran er erkrankt. Tritt die plötzliche oder kurze Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers wiederholt und vorzugsweise an Brückentagen oder nach dem Wochenende auf, ist Skepsis angesagt. Wann Arbeitgeber schneller ein Attest verlangen können In der Regel verlangen Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) erst nach drei Tagen durchgehender Krankheit. Sie dürfen aber – laut Entgeltfortzahlungsgesetz – verlangen, dass der Arbeitnehmer die…
