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Grenzbepflanzung: Welche Regeln gelten für Grundstücksgrenzen?
Streitpunkt zwischen Nachbarn ist oft die Bepflanzung an der Grenze zum Nebengrundstück. Welche Abstände gelten? Welche Rechte haben die Parteien? Adelheid Holme, Rechtsanwältin bei Ecovis in Landshut, erklärt, welche Regeln gelten. Frau Holme, nehmen wir an, ein Landwirt hat ein Ackergrundstück gekauft, das in einer Richtung an Wald angrenzt. Die etwa 50-jährigen Bäume sind bis zur Grenze gepflanzt. Nach deutschem Recht ist ein Abstand von vier Metern einzuhalten. Kann der Käufer verlangen, dass die Bäume gefällt werden? Die Rechte von Grundstückseigentümern gegenüber den Eigentümern benachbarter Grundstücke sind in Deutschland, bis auf wenige Normen im Bürgerlichen Gesetzbuch, nicht bundeseinheitlich geregelt. In Bayern sind diese „Nachbarrechte“ in den Artikeln 46–54 des Gesetzes…
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Weizenmarkt: Russland entwickelt sich zum Taktgeber
Große Erntemengen haben Russland zum weltweit wichtigsten Weizenexporteur werden lassen. Die russische Politik unterstützt die Landwirtschaft massiv durch Investitionen in die Logistik. Das Jahr 2020 könnte neue Rekorde bringen. Die russische Weizenernte 2019/2020 wird aktuell von den Analysten des USDA (US-amerikanisches Landwirtschaftsministerium) mit 73,5 Millionen Tonnen beziffert, einem Plus von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zwar wird damit der Rekordwert aus dem Jahr 2017/18 mit 85,2 Millionen Tonnen nicht erreicht, es ist aber das zweithöchste jemals eingebrachte Ergebnis und unterstreicht einen seit geraumer Zeit zu beobachtenden Trend in der russischen Weizenerzeugung. Trotz zum Teil schwieriger natürlicher Rahmenbedingungen wurden die Produktionsmengen in den vergangenen Jahren tendenziell stetig gesteigert und haben Russland…
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Corona-Soforthilfe – wer das Kleingedruckte übersieht, muss sicher zurückzahlen
Bund und Länder bieten Soforthilfen. Doch bekommt man wirklich die maximale Summe? Wofür darf man das Geld ausgeben? Oder muss man später auch die Verwendung und die Bedürftigkeit nachweisen? Ecovis-Steuerberater Jan Brumbauer beantwortet die wichtigsten Fragen von Soloselbstständigen und Freiberuflern. Bekommt man tatsächlich 9.000 Euro beim Bundeszuschuss vom Staat geschenkt? Der Zuschuss ist kein Geschenk. Man hat nur ein Recht auf den Zuschuss, wenn man sich tatsächlich in einer Existenzkrise befindet. War jemand schon vor dem 31. Dezember 2019 in einer Krise, bekommt er den Zuschuss nicht. Und ja, es stimmt: Ist jemand tatsächlich berechtigt, dann muss man den Zuschuss nicht zurückzahlen. Für welchen Zweck ist das Geld? Das Geld…
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Corona-Bonus – was Arbeitgeber beachten müssen
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Corona-Bonus bis zu 1.500 Euro zahlen. „Steuerfrei und sozialabgabenfrei ist der Bonus aber nur, wenn es sich um einen zusätzlichen Bonus handelt“, warnt Ecovis-Steuerberater Martin Fries in Aschaffenburg. Er erläutert, was Arbeitgeber beachten müssen, damit sie und ihre Mitarbeiter von der Steuerfreiheit profitieren. Wie hoch darf der Corona-Bonus sein? Wer seinen Mitarbeitern einen Bonus zahlen will für die während der Corona-Pandemie geleistete Arbeit oder seine Arbeitnehmer einfach nur in dieser schwierigen Phase unterstützen möchte, kann vom aktuellen Vorstoß des Bundesfinanzministers profitieren. Er will zusätzliche Boni, egal ob als Geld oder Sachleistung, bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuer- und sozialabgabefrei lassen. „Ist einem…
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Ist der Baustellenbetrieb trotz Corona-Pandemie erlaubt?
Welche Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen sorgen dafür, dass Baustellen weiter betrieben werden dürfen? Was, wenn der Auftraggeber nicht zahlt? Und wann können sich Auftraggeber oder -nehmer auf höhere Gewalt berufen? Die Folgen der Corona-Pandemie gehen auch an der Baubranche nicht spurlos vorüber. Die beiden Ecovis-Rechtsanwälte Julia Gerhardter und Stefan Reichert aus München beantworten die wichtigsten Fragen. Dürfen Baustellen aktuell noch weiterbetrieben werden? Stefan Reichert: Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Aber die aktuelle Rechtslage erlaubt grundsätzlich den Betrieb von Baustellen. Das Bundesinnenministerium, das auch das Bauministerium verantwortet, hat soeben die Wichtigkeit der Fortführung von Baumaßnahmen unterstrichen. Auf dem Bau hat der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Bauherr und ausführende Firmen…
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Corona-Hilfen: So bekommen Unternehmer Liquidität vom Finanzamt
Beim Thema Steuern gibt es jetzt für Betriebe etwas Aufschub und die Unternehmer können ihre Vorauszahlungen senken. Positiver Nebeneffekt: Die Maßnahmen verbessern die Liquidität. „Aber lassen Sie sich nicht täuschen: Der Staat verlangt dennoch seine Steuern – wenn auch vielleicht ein bisschen später“, warnt Ecovis-Steuerberaterin Anja Hausmann in Rostock und gibt einen Überblick, wie das alles genau funktioniert. Wie bekommen Unternehmer eine Steuer-Stundung? Gestundet bekommen Unternehmen momentan die Nachzahlung der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer oder der Körperschaftsteuer. Wie das funktioniert? Mit ihrem Steuerbescheid erhalten Betriebe eine Zahlungssaufforderung. Diese Zahlungssaufforderung lässt sich aktuell jederzeit stunden. Zusätzlicher Vorteil: Momentan muss man keine Zinsen für die Stundung bezahlen. „Aber nicht vergessen: Bezahlen müssen Sie…
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Ist aufgrund der Corona-Pandemie jetzt im Mietrecht alles erlaubt?
Die Bundesregierung erlaubt jetzt von der Corona-Pandemie gebeutelten Mietern, dass sie erst mal nicht mehr zahlen müssen. Wirklich? Was tatsächlich gilt erklären die beiden Ecovis-Rechtsanwälte Axel Keller in Rostock und Ulrich Schlamminger in Weiden. Frage: Große Einzelhandelsketten wie Adidas und H&M oder KiK haben angekündigt, jetzt keine Miete mehr zu zahlen. Dürfen die das? Axel Keller: Die konkreten Fälle kann und will ich nicht bewerten. Allerdings sind die Ankündigungen aus juristischer Sicht erklärbar. Frage: Aber der Gesetzgeber hat doch nur Verbraucher und Kleinstunternehmer für einige Zeit von ihrer Leistungspflicht befreit. Ulrich Schlamminger: Das stimmt. Und für Mietverträge gilt die Aussetzung der Leistungspflicht auch nicht. Der Gesetzgeber hat für Mietverträge nur…
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Corona-Soforthilfe: Regierung erleichtert Beschäftigung
Die Bundesregierung baut Beschäftigungshürden ab. Sie will so dafür sorgen, dass genügend Menschen in systemrelevanten Branchen wie der Landwirtschaft und dem Gesundheitswesen arbeiten können. Die Details des Gesetzesentwurfs, der am heutigen Freitag in Kraft tritt, und wie es mit Mehrarbeit im Minijob während der Kurzarbeit aussieht, erklärt Ecovis-Steuerberater Alexander Kimmerle in Kempten. Kurzfristig Beschäftigte in der Landwirtschaft dürfen mehr arbeiten: Aufgrund der Grenzschließungen fehlen den Landwirten Erntehelfer. Als Gegenmaßnahme will die Regierung jetzt die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage (bisher drei Monate oder 70 Arbeitstage) anheben. „Die Anhebung soll rückwirkend ab dem 1. März gelten und ist bis 31. Oktober 2020 befristet“, sagt Ecovis-Steuerberater Alexander…
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Corona-Pandemie bringt Erleichterungen für Unternehmen beim Insolvenzrecht
Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig werden, müssen nicht mehr innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Das steht im „Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz“ (CorInsAG), dem der Bundesrat voraussichtlich am Freitag zustimmen wird. Für wie lange es gilt und was es konkret für betroffene Unternehmen bedeutet, erklärt Ecovis-Rechtsanwältin Stefanie Singer in Regensburg. Wenn Unternehmen bislang nicht innerhalb von drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellten, wurden sie bestraft. Das galt für Unternehmen ohne persönlich haftende Gesellschafter wie GmbHs oder für GmbH & Co. KGs. Doch das ändert sich jetzt zumindest vorübergehend mit dem Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz. „Mit dem Gesetz will die Regierung betroffenen Unternehmen etwas Luft verschaffen“, erläutert Ecovis-Rechtsanwältin Stefanie Singer, „so können sie Zeit…
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Wie Unternehmer das Thema Trinkgeld in ihrem Betrieb regeln sollten
Ob im Restaurant, nach der Taxifahrt oder beim Friseur: Trinkgelder sind in vielen Branchen üblich. Für die Angestellten ist der „Tip“ nicht nur ein Verdienstfaktor. Trinkgelder sind für sie laut dem Einkommensteuergesetz in den meisten Fällen auch steuer- und abgabenfrei, wenn die Unternehmen ein paar Regeln beachten. Das ist vor allem dann wichtig, wenn die Kunden etwa in einer Gaststätte das Trinkgeld zusammen mit dem Rechnungsbetrag mit elektronischen Zahlungsmitteln wie EC-, Kreditkarten oder dem Mobiltelefon bezahlen. Denn dann kommt das Trinkgeld nicht wie bei Barzahlungen einfach ins Portemonnaie des jeweiligen Arbeitnehmers, sondern der entsprechende Betrag ist später den einzelnen Mitarbeitern zuzuordnen. Klare Vereinbarungen treffen „Die Unternehmen müssen klar regeln, wie…
