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Geringer Beitrag der Bundes-CDU zum Wahlerfolg in NRW
Geringer Beitrag der Bundes-CDU zum Wahlerfolg in NRW In der Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hätte die Union laut aktuellem RTL-ntv-Trendbarometer bei einer Bundestagswahl mit 27 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen können. Die Grünen hätten mit 22 Prozent denselben Stimmenanteil erhalten wie die SPD. FDP und AfD hätten jeweils 8 Prozent, die Linke 4 Prozent und die sonstigen kleinen Parteien 9 Prozent erhalten. Die SPD hätte in der Woche vor der NRW-Wahl bundesweit ein um fast 4 Prozentpunkte schlechteres Ergebnis als bei der Wahl im September letzten Jahres erreicht. Das gab der NRW-SPD sicherlich keinen Rückenwind bei der Landtagswahl. Doch ihre Wahlniederlage dürfte eher auf den überaus schlechten Zustand…
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Anmerkungen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein
. – Hoher Nichtwähler-Anteil trotz Günther – Günther gewinnt CDU-Abwanderer wieder zurück – Mehr Stimmen als bei der Bundestagswahl erhielt außer der CDU nur der SSW – Nur einer von zehn Wahlberechtigten wählte die SPD – Dramatische Veränderungen im Wählermarkt auch in Schleswig-Holstein – Vom Unmut vieler Wähler profitiert nicht die AfD – Der „Günther-Bonus“ kommt nicht der Merz-CDU zugute Hoher Nichtwähler-Anteil trotz Günther Wie meist bei der Berichterstattung über den Wahlausgang am Abend einer Wahl wurde auch bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die „Partei der Nichtwähler“ wieder ausgeblendet. Dabei haben 40,1 Prozent der Wahlberechtigten nicht bzw. ungültig gewählt und ihre Stimme nicht einer der kandidierenden Parteien gegeben. Die Zahl…
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SPD-Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland: Ein „Rückenwind“ aus Berlin?
. – Die Wahlbürger unterscheiden deutlich zwischen den Parteien auf Bundesebene und denen im Land bzw. vor Ort – Auswirkungen des Ergebnisses der saarländischen Landtagwahl auf die bundespolitische Stimmung? Bundesweit liegt die SPD in der Parteipräferenz zwei Prozentpunkte hinter der Union SPD-Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland: Ein „Rückenwind“ aus Berlin? Anke Rehlinger hat in vielleicht gespielter Bescheidenheit ihren Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland auf eine „großartige Unterstützung“ und einen „Rückenwind aus Berlin“ zurückgeführt. Doch das dürfte nicht der Fall gewesen sein; denn die eher kritische Bewertung der SPD und ihres Führungspersonals auf Bundesebene in den Wochen vor der Saar-Wahl stimmt nicht mit dem überaus positiven Erscheinungsbild der Saar-SPD…
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Die vergessenen Nichtwähler: Ein Rückblick auf die Landtagswahl im Saarland
Bei den ersten Analysen und Kommentaren zum Ausgang der Landtagswahl im Saarland wurden die Nichtwähler wie so oft nicht berücksichtigt. Dabei überstieg der Anteil der Nichtwähler (einschließlich der ungültigen Stimmen) mit 39,4 Prozent den Wähleranteil der als großer Wahlsieger gefeierten SPD mit 26,4 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten) deutlich. Im Vergleich zur Bundestagswahl im September letzten Jahres stieg die Zahl der Nichtwähler (einschließlich der ungültigen Stimmen) um über 63 Prozent von 181.555 auf 293.897. Während die „Partei der Nichtwähler“ im Vergleich zur Bundestagswahl einen großen Anstieg zu verzeichnen hatte, erhielten alle anderen Parteien bei der Landtagswahl weniger Stimmen als bei der Wahl im September letzten Jahres.: Die Linke erhielt 29.411…
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Große Ängste wegen des Kriegs in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine dominiert den Alltag Der Krieg in der Ukraine ist jetzt das mit Abstand wichtigste Thema für die Deutschen – und trotz wieder steigender Infektionszahlen auch wichtiger als die anhaltende Corona-Pandemie. Der Krieg ist auch im Alltag das wichtigste Gesprächsthema: 86 Prozent haben sich mit ihren Familienangehörigen und 77 Prozent mit ihren Freunden und Bekannten darüber unterhalten. Anders als beim Thema Corona und den zur Bekämpfung der Pandemie beschlossenen Maßnahmen gab es bei diesen Gesprächen für die meisten (87 %) auch keine kontroversen Diskussionen, sondern man war sich in der Beurteilung und Wertung der Situation weitgehend einig. Wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges…
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Der Russland-Ukraine-Konflikt: Für die Bundesbürger wichtiger als die Corona-Pandemie
Schon bevor der russische Präsident sein Vorgehen gegen die Ukraine bekanntgab, war der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine das für die Bundesbürger wichtigste Thema – noch vor der Corona-Pandemie mit ihren Folgen. Und der Anteil derer, die wegen des Konflikts sehr besorgt sind, war von 37 Prozent Ende Januar um 12 Prozentpunkte auf 49 Prozent in der vergangenen Woche angestiegen. Sehr besorgt sind vor allem die Anhänger der Union (58 %), der SPD (55 %) und der Grünen (54 %). Politische Stimmung noch unverändert Auf die politische Stimmung hatte der Russland-Ukraine-Konflikt bislang keinen messbaren Einfluss: Wie in der Vorwoche könnte die Union bei einer Bundestagswahl mit 27, die SPD mit 23 Prozent rechnen. Unverändert…
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Briefwähler dürfen weiterhin befragt werden
In einem heute verkündeten unanfechtbaren Beschluss hat der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Beschwerde des Bundeswahlleiters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2021 zurückgewiesen. Damit ist die Veröffentlichung von Wahlumfragen, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen, zulässig. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt somit die Rechtsaufassung von forsa, dass auf die im Rahmen seriöser Wahlforschung notwendige Befragung von Briefwählern nicht verzichtet werden muss. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: FORSA Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH Max-Beer-Str. 2 10119 Berlin Telefon: +49 (30) 62882-0 Telefax: +49 (30) 62882-400 http://www.forsa.de/ Weiterführende Links Originalmeldung der FORSA Gesellschaft für Sozialforschung und statistische…
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Veröffentlichung von Vorwahlumfragen weiterhin zulässig: Auch Briefwähler dürfen befragt werden
In einem heute verkündeten Beschluss (AZ: 6 L 1174/21.WI) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen, zulässig ist. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt in seiner einstweiligen Feststellung damit die Veröffentlichungspraxis von forsa, das gegen eine anderslautende Rechtsauffassung des Bundeswahlleiters vorgegangen ist. Unter Androhung eines erheblichen Bußgeldes hatte der Bundeswahlleiter forsa und anderen Wahlforschungsinstituten die Veröffentlichung von Vorwahlumfragen, die auch Briefwähler berücksichtigen, bis zur Bundestagswahl untersagen wollen. In seiner Entscheidung führt das Gericht aus, dass ein bußgeldbewehrtes Verbot gleichermaßen die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit der Wahlforschungsinstitute (Art. 2 Abs. 1 GG) wie auch das Recht der freien…
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Vorwahlumfragen sind wichtige Informationsquelle und Teil der politischen Kultur in Deutschland
forsa beantragt eine Einstweilige Feststellung gegen den Bundeswahlleiter vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und wehrt sich so gegen die versuchte Einschränkung der Berufs- und Meinungsfreiheit durch den Leiter einer Bundesbehörde ohne gesetzliche Grundlage. Als wichtige Informationsquelle vor Wahlentscheidungen werden die Umfragen der Wahlforschungsinstitute nicht nur von Medien und Politik, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel will die Veröffentlichungen von Umfragen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 nun jedoch erheblich einschränken und droht mit hohen Bußgeldern. Da bereits sechs Wochen vor dem Wahltermin die Abstimmung per Briefwahl möglich ist, befragt ein Wahlforschungsinstitut in diesem Zeitraum im Rahmen einer repräsentativen Erhebung seit jeher auch die Personen,…
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RTL/ntv-Trendbarometer
Bei den Parteipräferenzen verliert die Union nochmals zwei Prozentpunkte und fällt mit 19 Prozent unter die 20-Prozent-Marke. Das dürfte der niedrigste Wert sein, den jemals ein Institut seit 1949 für die Union ermittelt hat. Die SPD kann ihren Wert um zwei Prozentpunkte verbessern. Mit 25 Prozent liegt sie jetzt sechs Prozentpunkte vor der Union und acht Prozentpunkte vor den Grünen, deren Wert um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent fällt. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert. Von den sonstigen kleineren Parteien erreicht weiterhin keine Partei die 3-Prozent-Marke. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 22 Prozent etwas unter dem…
