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Evangelische Kirche – wieder gerne an der Seite der Regierenden
Die Evangelische Kirche Deutschlands steht traditionell gerne auf der Seite der Regierenden. Nicht erst heute. Dort stand sie in großen Teilen auch in den Jahren ab 1930 bis 1945 und zu Zeiten der DDR. Und merkt(e) nicht, dass sie sich dadurch mehr und mehr überflüssig macht(e). Aktuell geht es um Abtreibung. Im „Ampel“-Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 steht auf Seite 92 unter der allein schon fragwürdigen Überschrift „Reproduktive Selbstbestimmung“: „Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören (sic!) zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.“ Nun darf man nicht vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht in Sachen Abtreibung 1975…
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Sinkende Lebenserwartung: Wo sich die Krisenjahre besonders krass zeigen
Dass die Lebenserwartung in Deutschland im dritten Jahr in Folge gesunken ist, war in den Medien nur eine kurze Meldung. Dabei hätten die Zahlen Aufmerksamkeit verdient. Zeigen sie doch, dass Deutschland nicht so „glimpflich“ durch die Pandemie gekommen ist, wie Gesundheitsminister Lauterbach das erhoffte. Zwar gibt es einerseits Industrieländer, die einen stärkeren Rückgang der Lebenserwartung verzeichneten, insbesondere die USA und Länder im Osten Europas. Andererseits gibt es Länder, die mit geringeren Verlusten durch die Pandemie kamen. Dies gilt z. B. für Nordeuropa, wo die Lebenserwartung weitgehend stabil blieb (1). Worauf diese Unterschiede in der Sterblichkeit beruhen, sollte genauer erforscht werden. Denn nur auf der Grundlage einer differenzierten Analyse ließe sich…
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Deutschland braucht ein Suizidpräventionsgesetz
Vertreter der Ärzteschaft, Verbände, Lebensschutzorganisationen und Patientenschützer haben überwiegend mit Erleichterung darauf reagiert, dass keiner der beiden Gesetzesentwürfe, mit denen Abgeordnete des Deutschen Bundestags die Suizidhilfe neu zu regeln suchten, bei der Namentlichen Abstimmung am 6. Juli im Parlament eine Mehrheit fand.[1] Nötig geworden war dies nach Ansicht vieler, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 das vom Bundestag im Herbst 2015 mit großer Mehrheit verabschiedete Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ für verfassungswidrig und den entsprechenden § 217 Strafgesetzbuch für nichtig erklärt hatte. In ihrem bis heute umstrittenen und viel diskutierten Urteil[2] hatten die Richter des Zweiten Senats aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.…
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Wie der aktuelle Geburteneinbruch die Bildungskrise verschärft
Wie iDAF schon im Mai-Newsletter darstellte, zeigt sich die Krisenstimmung in Deutschland in einem drastischen Geburtenrückgang. Dies ging aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die bis dato unbeachtet blieben. Demnach wurden 2022 rund 57.000 Kinder weniger geboren als im Vorjahr, ein Rückgang um 7,1 Prozent. Das Jahr 2021 war allerdings ein Ausreißer nach oben. Das Statistische Bundesamt vergleicht in einer Pressemitteilung die Zahlen für 2022 mit dem Durchschnitt der Vorjahre (2019-2021). Auch aus dieser Sicht zeigt sich ein auffallend starker Geburtenrückgang um 5,6 Prozent (1). Der Negativtrend hat sich im 1. Quartal 2023 fortgesetzt. Wie die Statistiker darstellen, lag die Geburtenzahl noch um 4,8 Prozent niedriger als im 1. Quartal 2022. Im…
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Demografische Krise: Geburtendefizit 2022 auf Rekordhoch
Die Krisenstimmung ist in Deutschlands Kreißsälen angekommen: Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 57.000 Kinder weniger zur Welt als im Vorjahr. Während im Jahr 2021 mit über 795.000 die höchste Geburtenzahl seit den 90er Jahren verzeichnet wurde, kamen 2022 noch rund 739.000 Kinder zur Welt. Dies ist der größte Rückgang innerhalb eines Jahres seit 1991. Im Zuge der Wiedervereinigung waren die Geburtenraten in Ostdeutschland drastisch, auf historische Tiefststände abgestürzt. Zeitweise hatte Ostdeutschland die niedrigste Geburtenrate weltweit und für eine ganze Reihe von Jahren lagen die Geburtenraten unter dem (ohnehin schon niedrigen) Niveau in Westdeutschland (1). Es war dies Ausdruck einer tiefen Verunsicherung in Ostdeutschland angesichts der Transformation des Wirtschafts-…
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Wir müssen aufrüsten
Deutschland muss aufrüsten. Nicht bloß militärisch. Zugegeben, das auch, sondern vor allem ethisch. Wie die Wellen eines Tsunamis bauen sich die ungelösten Probleme auf und drohen alles und jeden unter sich zu begraben, wenn sie nicht rechtzeitig gebrochen werden. Pflegenotstand, ein auf Kante genähtes Gesundheitssystem, zusammenbrechende Lieferketten und eine Negativrekorde brechende Inflation treffen alle und machen vor niemandem Halt. Gewalt, Geiz, Gier; Krieg, Kriminalität, Korruption; Promiskuität, Pornografie, Prostitution prägen längst unseren Alltag und den unserer Kinder. Wenn nicht real, so doch virtuell. Je loser die familiären Bindungen, je geringer der Bildungsgrad, desto mehr. Dabei sind es nicht einmal die Probleme selbst, obwohl gewaltig dem Ausmaß und der Zahl nach, die…
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Fachkräftemangel – Man könnte ihn ohne massenhafte Zuwanderung bewältigen
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht medienwirksam ein Fachkräftemangel vor allem in den Bereichen MINT-Berufe, Pflege, Erziehung und Handwerk beklagt wird und man einen noch größeren Mangel für die kommenden Jahre prognostiziert. Die Warnungen kommen unisono aus Politik, Wirtschaftsverbänden, Industrie- und Handelskammern, Industriebetrieben, mittelständischen Unternehmen, Einrichtungen des Gesundheitssektors, ja sogar aus Tausenden von Schulen. Lassen wir die Schulen mit ihrem Lehrermangel einmal beiseite. Hier haben die 16 Schulminister schlicht und einfach versagt. Denn wenn man bereits im Jahr 2008 wusste, dass die Hälfte der Lehrer älter als 48 Jahre ist und man trotzdem keinerlei offensive Personalpolitik angeleiert hat, dann ist die aktuelle Unterversorgung der Schulen mit Lehrern –…
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Kinderschicksale in DDR-Krippen: Eine historische Aufarbeitung beginnt
Es sind erschütternde Schicksale vernachlässigter, wehrloser Kleinstkinder, die der Erfurter Erziehungswissenschaftler Florian von Rosenberg in seinem Werk „Die beschädigte Kindheit. Das Krippensystem der DDR und seine Folgen“ (erschienen 2022 bei C.H.-Beck) darstellt. So etwa den Tod des kleinen Michael, der erstickte, weil sich ein Lederriemen um seinen Hals zuzog, mit dem er über Nacht an seinem Bett angegurtet war. Oder den Todesfall des behinderten vietnamesischen Jungen Dan Ngyen, der in einem Säuglingsdauerheim kollabierte, weil er eine Überdosis von Beruhigungsmedikamenten verabreicht bekam. Rosenberg analysiert diese Todesfälle (zusammen mit vielen anderen Kinderschicksalen) anhand amtlicher Dokumente der DDR. Auffallend an den Dokumentationen ist die Selbstverständlichkeit, mit denen die Praktiken der Fixierung und medikamentösen…
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Die „Zugrunde-Richter“ oder: Wie geht es weiter mit den „Elternklagen?“ Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (1 BvL 3/18 u.a.)
Vorbemerkung: Ende Mai 2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen bereits am 7. April (2022) gefassten Beschluss zur Bemessung der Beiträge von Eltern in den Sozialversicherungen. Geklagt hatten Eltern, weil sie in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ebenso hohe Beiträge wie Versicherte ohne Unterhaltspflichten für Kinder („Kinderlose“) zahlen müssen. Die Kläger sehen sich damit überproportional belastet, insofern sie über ihre monetären Beiträge hinaus mit der Kindererziehung einen generativen Beitrag für die Sozi-alversicherungen erbrächten. Für die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme sei dieser gene-rative Beitrag konstitutiv, insofern der Unterhalt für die Älteren immer von der nachwachsenden Ge-neration geleistet würde. Gegenwärtig wirkt sich lediglich in der Pflegeversicherung die Kindererziehung für Versicherte (mini-mal)…
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Wie eine Bertelsmann-Studie auf die Lebenswirklichkeit kinderreicher Eltern stößt und was man daraus familienpolitisch lernen könnte
Zur Vielfalt der Lebensformen in der deutschen Gesellschaft gehören auch Mehrkindfamilien. Sie sind eine Minderheit, insofern als nur etwa 15 Prozent der Erwachsenen mit drei oder mehr Kindern zusammenleben. Für Kinder ist diese Lebensform aber sehr bedeutsam. Mehr als ein Drittel von ihnen wächst in einer solchen Familie auf (1). Trotzdem bleiben diese Familien häufig „unter dem Radar von Politik und Zivilgesellschaft“, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung über Mehrkindfamilien feststellt. Sofern sie doch auf diesem Radar auftauchten, dominierten Extreme: Entweder das Bild der „mit einem hohen Einkommen privilegierten oder der seit mehr als einer Generation von sozialstaatlichen Transferleistungen abhängigen Familie“. Auch seien Mehrkindfamilien mit dem Vorbehalt konfrontiert, „ein eher…
