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Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. Das Gespenst – mit zunehmender und allgegenwärtiger Präsenz – heißt „Genderismus“. Es ist dies die Ideologie, dass das Geschlecht keine Sache der Anatomie, der Chromosomen und Hormone, also Biologie, sondern eine Frage der Selbstdefinition sei. Anders ausgedrückt: Die Definition des individuellen Geschlechts ist im Sinne des sog. Konstruktivismus ein Akt der Selbstkonstruktion. Zumal der sprachlichen Konstruktion. Deshalb gibt es seit geraumer Zeit alle möglichen sprachlichen Verrenkungen um eine „gendergerechte/gendersensible“ Sprache, die alle Menschen unabhängig vom biologischen Geschlecht inkludieren soll: Radfahrende statt Radfahrer, Backenendenhandwerk statt Bäckerhandwerk, Bürger/_:I/*nnen statt Bürger usw. Von…
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Ohne Reformen steht der Sozialstaat vor dem Aus
Schlechte Nachrichten kommen selten allein. Am 20. März hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem Bundeskabinett den „Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen“[1] vorgelegt. Der von den Beamten des Bundesfinanzministeriums einmal pro Legislaturperiode erstellte Bericht enthält Informationen zur langfristigen Entwicklung öffentlicher Finanzen. Er soll den staatlichen Akteuren ermöglichen, negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, Maßnahmen zum Gegensteuern zu entwickeln sowie die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig anzupassen. Die wichtigsten Ergebnisse lauten: · Trotz einer günstigeren demografischen Ausgangslage als noch im 5. Tragfähigkeitsbericht angenommen und einer durch Zuwanderung stabileren demografischen Entwicklung altert die Bevölkerung in Deutschland weiter. Zwar seien durch die hohe Nettozuwanderung der vergangenen Jahre die jüngeren Jahrgänge gestärkt worden.…
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Noch knapp 90 Tage – Jetzt ist EU-Wahlkampf
In knapp neunzig Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die ersten politischen Parteien haben bereits ihre Wahlkampagne gestartet. Der Countdown läuft, und das merkt man in Brüssel und Strasbourg ganz deutlich. Weit vor den Wahlen, am 8. März genauer, war der Internationale Frauentag. In diesem Jahr dominierten hier zwei Themen: die Vertuschung von MeToo bei den deutschen Grünen und ein konkreter Vorschlag zur Zukunft des Frauenausschusses ausgerechnet von der AfD. Das MeToo-Problem der Grünen Terry Reinkte. Der aktuelle MeToo-Skandal sexueller Gewalt im EU-Parlament betrifft die Grünen-Fraktion und ihre Vorsitzende Teresa Reintke aus Gelsenkirchen. Das Plakatgesicht der Grünen für die EU-Wahlen am 9. Juni ist offenbar so tief in die Vertuschung von…
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Wie sich der Geburtenrückgang auf die Grundschulkrise auswirkt: Was die Bertelsmann-Berechnungen übersehen
Bereits im Juli 2023-Newsletter warnte das iDAF davor, dass der aktuelle Geburtenrückgang dazu führen könnte, dass Infrastrukturangebote für Kinder eingespart werden, zulasten von Familien. Diese Gefahr scheint auch die Bertelsmann-Stiftung erkannt zu haben. In einer aktuellen Publikation zum Lehrkräftebedarf an Grundschulen stellt sie dar, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) in ihrer Prognose der Schülerzahlen von unrealistisch hohen Geburtenzahlen ausgeht. Schon im Jahr 2022 lag die tatsächliche Geburtenzahl um rund 23.000 Kinder unter der „Prognose“ der KMK, die diese noch im Jahr 2023 (!) veröffentlicht hatte. Für das Jahr 2023 liegt noch keine exakte Geburtenzahl vor. Nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl zwischen 680.000 und 700.000 liegen. Auch für 2024 und die…
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Wer hat Angst vor Gebet und Opfer?
Warum die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ Schutzzonen um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen errichten will. Eine Analyse Von Stefan Rehder Am einfachsten tötet es sich ungestört. Will die Bundesregierung Lebensrechtlern deshalb künftig untersagen, „in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in einer für die Schwangeren wahrnehmbaren Weise, die geeignet ist, den Zugang zu den Einrichtungen durch die Schwangeren zu beeinträchtigen, der Schwangeren das Betreten der Einrichtung … zu erschweren“?[1] Der Gedanke liegt zumindest nahe, lässt doch dieselbe Regierung, nachdem sie zunächst das „Werbeverbot“ für Abtreibungen (§ 219a StGB) gekippt hat[2], derzeit prüfen, ob das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs (§…
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„Gender“ statt „sex“, Wille statt Biologie, Geschlechtschirurgie statt Jugendschutz – was das „Selbstbestimmungsgesetz“ bedeutet
Erfordert es die Menschenwürde, dass Selbstauskünfte von Menschen nicht überprüft werden dürfen? Selbst dann nicht, wenn es um offizielle Dokumente geht, die Rechtsansprüche begründen? Nichts anderes behaupten die Verteidiger des jüngst im Bundestag beratenen „Selbstbestimmungsgesetzes“ (Gesetz zur „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“). Sie argumentieren, dass die Menschenwürde von „transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen“ es erfordere, die „personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen“ (§1). „Jede Person, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister abweicht“, soll vom Standesamt einen anderen Geschlechtseintrag verlangen können. Sie muss nur erklären, dass der neue Eintrag „ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht“ (§2) (1). Bisher muss die Änderung des Geschlechtseintrags von…
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Wenn der Wort-„Schatz“ unserer Kinder verödet, veröden deren Kommunikation, Denken und Wahrnehmung
Die deutsche Sprache ist ein riesiger Schatz. Man schätzt ihn auf 400.000 bis 500.000 Wörter. Zigtausende Komposita (Wortzusammensetzung) und viele Flexionen (Beugungen, also Deklinations- und Konjugationsformen von Substantiven und Verben nicht mitgerechnet) kommen hinzu. Niemand verfügt aktiv über diesen gesamten Schatz. Selbst der wohl größte deutsche Dichterfürst, Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1831), nutzte aktiv „nur“ rund 90.000 der auch damals schon 400.000 bis 500.000 Wörter. In dem 2001 entwickelten „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen (GER)“ für den Erwerb einer Sprache mit seinen sechs Stufen (A1, A2, B1, B2, C1, C2; siehe weiter unten) geht man von einem aktiven Wortschatz von 500 Wörtern (Stufe A1) bis 16.000 Wörtern (Stufe C2) aus.…
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Evangelische Kirche – wieder gerne an der Seite der Regierenden
Die Evangelische Kirche Deutschlands steht traditionell gerne auf der Seite der Regierenden. Nicht erst heute. Dort stand sie in großen Teilen auch in den Jahren ab 1930 bis 1945 und zu Zeiten der DDR. Und merkt(e) nicht, dass sie sich dadurch mehr und mehr überflüssig macht(e). Aktuell geht es um Abtreibung. Im „Ampel“-Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 steht auf Seite 92 unter der allein schon fragwürdigen Überschrift „Reproduktive Selbstbestimmung“: „Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören (sic!) zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.“ Nun darf man nicht vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht in Sachen Abtreibung 1975…
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Sinkende Lebenserwartung: Wo sich die Krisenjahre besonders krass zeigen
Dass die Lebenserwartung in Deutschland im dritten Jahr in Folge gesunken ist, war in den Medien nur eine kurze Meldung. Dabei hätten die Zahlen Aufmerksamkeit verdient. Zeigen sie doch, dass Deutschland nicht so „glimpflich“ durch die Pandemie gekommen ist, wie Gesundheitsminister Lauterbach das erhoffte. Zwar gibt es einerseits Industrieländer, die einen stärkeren Rückgang der Lebenserwartung verzeichneten, insbesondere die USA und Länder im Osten Europas. Andererseits gibt es Länder, die mit geringeren Verlusten durch die Pandemie kamen. Dies gilt z. B. für Nordeuropa, wo die Lebenserwartung weitgehend stabil blieb (1). Worauf diese Unterschiede in der Sterblichkeit beruhen, sollte genauer erforscht werden. Denn nur auf der Grundlage einer differenzierten Analyse ließe sich…
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Deutschland braucht ein Suizidpräventionsgesetz
Vertreter der Ärzteschaft, Verbände, Lebensschutzorganisationen und Patientenschützer haben überwiegend mit Erleichterung darauf reagiert, dass keiner der beiden Gesetzesentwürfe, mit denen Abgeordnete des Deutschen Bundestags die Suizidhilfe neu zu regeln suchten, bei der Namentlichen Abstimmung am 6. Juli im Parlament eine Mehrheit fand.[1] Nötig geworden war dies nach Ansicht vieler, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 das vom Bundestag im Herbst 2015 mit großer Mehrheit verabschiedete Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ für verfassungswidrig und den entsprechenden § 217 Strafgesetzbuch für nichtig erklärt hatte. In ihrem bis heute umstrittenen und viel diskutierten Urteil[2] hatten die Richter des Zweiten Senats aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.…
