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Spinnen die Römer oder spinnen die Eurokraten?
Bereits vor den Parlamentswahlen in Italien drohte die Kommissionspräsidentin von der Leyen von Princeton (USA) aus mit einem Rechtsstaatsverfahren, sollten die 35 Millionen wahlberechtigten Italiener dem Drei-Parteien-Bündnis aus den Brüdern Italiens (Meloni), der Lega (Salvini) und der Forza (Berlusconi) eine Regierungsmehrheit bescheren. Hat das jetzt Tradition? Schließlich forderte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Pretoria (Südafrika) aus, die „unverzeihliche“ Wahl von Thomas Kämmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen „rückgängig zu machen“. Die FDP fiel um und ein Kommunist blieb Ministerpräsident in Ostdeutschland, gewählt von SPD, Grünen und Linken. Die AfD bewirkte indes in einer Organstreitklage die Verurteilung der Bundeskanzlerin durch das Bundesverfassungsgericht. Die Italiener blieben cool. Von der Leyens Drohung…
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Das bundesdeutsche Bermuda-Dreieck der Großideologen
Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 und die nachfolgende Regierungsbildung vom 8. Dezember 2021 haben Deutschland personell so manches beschert: einen Kanzler mit gewaltigen Erinnerungslücken in Sachen Wirecard und Warburg-Bank; einen Vizekanzler, der Vaterlandsliebe zum Kotzen fand; eine hochstaplerische Außenministerin; einen Gesundheitsminister, der sich in mehr als 40 Talkshowauftritten auf einen Ministersessel gequasselt hat; zum dritten Mal eine ahnungslose Verteidigungsministerin usw. Wenn es um die gezielte, ideologieschwangere Destruktion dieses Landes geht, dann stechen allerdings drei besonders hervor: die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus („Grüne, * 1968), die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD, * 1970) und der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP,…
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Von Frankreich lernen heißt Siegen lernen
In Frankreich endet ein Drama in zwei Akten. Die Republik durchlebte erst den Präsidentschaftswahlen im April und dann den Parlamentswahlkampf im Juni. Das Ende des Sommertheaters ist gleichzeitig der Startschuss in eine ungewisse politische Zukunft. Begeisterung kam nirgends auf, denn die Wahlnichtbeteiligung ist allgegenwärtig. Um den Blick auf die EU zu verstehen, muss man den Blick auf Frankreich hinzuziehen. Das ist mehr als nur ein Wortspiel. Die Analyse der parteipolitischen Kräfte im wichtigsten Partnerland Deutschland ist wichtig, um die Kräfteverhältnisse der deutsch-französischen Achse im europäischen Ganzen zu verstehen. Erster Akt: Macron bleibt Präsident. Der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl im April bestätigte Amtsinhaber Emmanuel Macron für eine zweite und letzte Amtszeit.…
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Das Bundesverfassungsgericht missachtet die eigene Rechtsprechung
Die drei Zweige unseres Sozialen Sicherungssystems, die Renten,- Kranken- und Pflegeversicherung, bilden das Rückgrat unseres sozialen Rechtsstaats. Ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit waren selten – bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001 die Gesetzliche Pflegeversicherung als verfassungswidrig erklärte. In den folgenden zwanzig Jahren blieb zwar das Echo dieser Aufsehen erregenden Entscheidung stets unüberhörbar, aber das Urteil wurde von der Politik nie angemessen umgesetzt. In einem mit Spannung erwarteten Prozess wurde das Thema jetzt neu verhandelt. Am 25.5.22 verkündete das Gericht seine Entscheidung. Das Urteil über die Gesetzliche Pflegeversicherung von 2001 wurde bestätigt: Die Gesetzliche Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Neue Reformen sind erforderlich. In diesem Prozess wurden erstmals auch die Gesetzliche…
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Der „Gender-Hype“ als Kulturmarxismus
"Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Das ist der Einleitungssatz des von Karl Marx und Friedrich Engels 1848 zunächst anonym veröffentlichten „Kommunistischen Manifests“. Oje, könnte man sagen, das ist seit 1990 ein alter Hut. Nein, es ist kein alter Hut. Der große Publizist Joachim Fest sollte Recht behalten, als er 1993 schrieb, der Kommunismus möge im Moment zusammengebrochen sein, aber er werde bald zu neuen Fantasiereichen aufbrechen. Ja, das tut der – als Kulturmarxismus, der Politik, Medien, „Wissenschaft“ und Bildung durchdringt. Antonio Gramsci (1891 – 1937), der „große“ Begründer des Kulturmarxismus, wollte genau dies. Nämlich dass das christlich-abendländische Menschen-, Familien- und Gesellschaftsbild klammheimlich zertrümmert werde.…
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Hat sich auch in der Corona-Pandemie bewährt: Familie trotzt allen Krisen
Die Familie wird von jedem Einzelnen, aber auch von der Gesellschaft insgesamt mehrheitlich als das stabile Fundament angesehen. Familie hat einen positiven Einfluss auf die Zufriedenheit, das Glücklichsein, auf die psychische Gesundheit und schützt auch eher vor Einsamkeit und Drogen. Sie ist die Krisenfestung. Das ist das Ergebnis einer großen repräsentativen Familienstudie, für die das Meinungs- und Marktforschungsinstitut INSA vom 14. bis zum 21. Februar 2022 insgesamt 10.000 erwachsene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland repräsentativ online befragt hat. 42 Fragen wurden von 10.000 erwachsene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beantwortet. Die Studie zeichnet sich durch eine umfangreiche Soziodemografie (u.a. Geschlecht, Alter, Bildung) aus, die viele interessante Korrelationen zulassen. Mit Kindern…
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Die schleichende Einführung eines Brüsseler Superstaates?
An diesem Montag, dem 9. Mai 2022, werden anlässlich des „Europatags“ die Empfehlungen der öffentlichen Konsultation im Rahmen der „Konferenz für die Zukunft Europas“ in Strasbourg feierlich verabschiedet. Diese Zukunftskonferenz war ein „Flaggschiff“ auf der Prioritätenliste von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Sie setzen damit die institutionalisierte „Verpackungskultur“ fort nach dem Leitspruch „Hauptsache, es sieht demokratisch aus“. Die „Zukunftskonferenz“ ist jedoch ein institutionelles Selbstgespräch der Brüsseler Behörden unter sich. Neun Politikfelder stehen zur Debatte: Klima und Umwelt; Gesundheit; Wirtschaft, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze; Außenbeziehungen der EU; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit; digitaler Wandel; europäische Demokratie; Migration sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport. In der…
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„Das Profil der Kandidaten wird diesmal entscheidend sein“
Wird der „Kanzler-Bonus“ zum „Scholz-Malus“? Wie sehr beeinflusst der Ukraine-Krieg die NRW-Wahl? Und warum können doch die landespolitischen Themen ausschlaggebend sein? iDAF sprach darüber mit Professor Werner Patzelt. Der Politologe betont die besondere Bedeutung der Landtagswahl für die Bundespolitik und sieht in ihr auch eine Abstimmung über CDU-Chef Merz. Die Fragen stellte Markus Reder. iDAF: Das Saarland hat bereits gewählt. Schleswig-Holstein ist am kommenden Sonntag dran. Am 15. Mai folgt die Wahl in NRW. Im Herbst gehen die Niedersachsen an die Urne. Jede Landtagswahl hat ihre eigenen landespolitischen Spezifika, aber auch Signalwirkung für den Bund. Warum kommt der Wahl in NRW im Wahljahr 2022 besondere bundespolitische Bedeutung zu? Patzelt: Ginge…
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Mit sehenden Augen blind an die Wand
„Kein Mehl.“ Hannelore S. schiebt ihren Einkaufswagen schon durch den dritten Düsseldorfer Supermarkt. Dort, wo sonst einfaches Weizenmehl steht, sind die Regale leer. Gleiches gilt für das sonst so preiswerte Sonnenblumenöl. Sicher, dass alles ist in besser bestückten Reformhäusern zu haben. Doch dort zahlt sie das Vielfache dessen, was sie sonst berappen muss. Und das gibt ihr Haushaltsgeld für die vier Kinder nicht her. Hinzu kommt: Die meisten anderen Lebensmittel, das Benzin oder Kleidung werden teurer. Die Preissteigerungen machen ihr Angst. Wo soll das enden? So wie sie fühlen sich Millionen Bürger in Deutschland. Die Zahlen sprechen für sich. Im März 2022 beträgt die Inflation hierzulande 7,3 Prozent. Im…
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Glücksfaktor Familie
Das „Human Improvement Project“ bietet Informationen und Rat zu Familie, Kindererziehung und Beziehung im Web, als App und in vielen Sprachen. „Wer das Glück sucht, findet die Familie“, schrieb Paul Kirchhof in seinem Vorwort zum Buch „Abenteuer Familie“ von Martine und Jürgen Liminski. Kirchhof hat recht. Seine Aussage lässt sich durch Studien belegen. Familie ist und bleibt ein Glücksfaktor – allen ideologischen Abgesängen zum Trotz. Die Sehnsucht nach Ehe und Familie ist ungebrochen. Umfragen unter Jugendlichen zeigen, dass eine große Mehrheit ihr Lebensideal in der Gründung einer Familie sieht. Familie als Glücksfaktor und Sehnsuchtsort. Stimmt, hört man Mütter und Väter sagen, aber das klingt derzeit ziemlich gequält. Familien sind am…
