-
Besser spät als nie: Arbeitszeitgesetz flexibilisieren
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Sonntagabend angekündigt, im November einen Vorschlag für die Erweiterung des Bundesarbeits-gesetzes vorlegen zu wollen. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil begrüßt die aus Perspektive der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsin-dustrie überfällige Ankündigung. Noch im Sommer war die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ohne weitreichende Schritte für das Arbeitszeitgesetz geblieben. Sie sieht lediglich die begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von der Tageshöchstar-beitszeit im Rahmen von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vor, außerdem eine Befristung dieser Regelung. Von der jetzigen Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband, dass sie endlich dem Ziel des Koalitionsver-trags entspricht, auf die Veränderungen in der Arbeitswelt und dem Wunsch nach ei-ner flexibleren Arbeitszeitgestaltung von Beschäftigten und…
-
EU-Entwaldungsverordnung: ohne Präzisierung keine Umsetzung möglich
Am 29. Juni 2023 ist die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) in Kraft getreten. Ab dem 30. Dezember 2024 schreibt das Regelwerk Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit jeglichen Produkten vor, die mit einer potenziellen Entwaldung verbunden sein könnten. Zunächst gilt es für Nicht-KMU und mittlere Unternehmen den Nachweis zu erbringen, dass ihre Produkte nicht betroffen sind. Ab 30.06.2025 gilt dies auch für KMU. Wird dieser Nachweis nicht erbracht bzw. werden Sorgfaltspflichten verletzt, drohen Sanktionen in Form von Geldstrafen, ein aus dem Verkehr nehmen der Produkte und damit Reputationsschäden und Lieferkettenunterbrechungen. Für die rechtssichere Umsetzung fehlen aber weniger als vier Monate vorher die angekündigten Dokumente der EU-Kommission, die eine Präzisierung von Rechtsbegriffen, die Klärung offener…
-
Kabinettsvorschlag zur Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Rentenbezug nicht ausreichend
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Änderung der rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative vorgestellt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen erleichtern zwar die befristete Wiedereinstellung von Rentnern, die bereits ein Unternehmen verlassen haben, lassen jedoch Wege für die direkte, reibungslose Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber unberücksichtigt. Dies gilt insbesondere für den in der Praxis häufig anzutreffenden Wunsch beider Parteien zu geänderten zeitlichen Bedingungen weiter zusammen zu arbeiten. Der Entwurf vernachlässigt dadurch wichtige Anforderungen der Praxis und führt zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen. Vorgesehen sind darin eine Rentenaufschubprämie sowie die Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung an die Beschäftigten. „Die aktuellen Regelungen sind nicht ausreichend praxisorientiert. Unternehmen möchten ihre erfahrenen Mitarbeiter nach Renteneintritt direkt…
-
Südwesttextil fordert klare Regeln für Online-Händler aus Drittstaaten
Südwesttextil begrüßt die Initiative des Bundeswirtschaftsmi-nisteriums im Rahmen des geplanten Aktionsplans E-Commerce, Maßnahmen gegen-über Händlern aus Drittstaaten, insbesondere asiatischen Online-Handelsplattfor-men, zu ergreifen. Die Geschäftspraktiken dieser Plattformen betreffen zahlreiche textile Produkte aus Europa, darunter auch Bekleidung und Heimtextilien etc. – made in Baden-Württemberg. Der deutsche Markt wird aktuell mit Billigware von Firmen aus dem asiatischen Raum regelrecht überflutet. Aus Sicht des Verbandes binden die Onlineplattformen Kunden unter anderem mit Kampfpreisen, hohen Rabattierungen und glücksspielähnlichen Marketingaktionen. Der Versand der Produkte, regelmäßig in kleinen Paketen, erfolgt per Luftfracht unter Nutzung der Zollfreigrenze von 150,- € in derartigen Massen, dass eine echte Zoll- und Marküberwachung allein aufgrund der Menge kaum mög-lich ist. Diese Strategien…
-
Textilbranche verzeichnet deutlichen Umsatzrückgang in Halbjahresbilanz
Von Januar bis Juni 2024 verzeichnete die Textilbranche einen Umsatz von 805 Millionen Euro. Basierend auf den Zahlen des statistischen Landesamts handelt es sich um einen Umsatzrückgang von 9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Textilindustrie setzt sich in Baden-Württemberg überwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, die durchschnittlich 120 Mitarbeiter beschäftigen. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil sieht, dass die Branche angesichts der schlechten Auftragslage und schwierigen Standortbedingungen ihre Investitionsstrategien in den Wirtschaftsstandort überdenkt. Faktoren wie die Bürokratiebelastung, hohe Energiekosten im weltweiten Vergleich, steigender Regulierungsdruck und Unternehmenssteuern sind dauerhaft ein Thema. Ein Blick über den Tellerrand nach Frankreich oder die USA zeigt, dass andere Länder stark in die Attraktivität des…
-
PFAS: High-Performance-Textilien brauchen Kurswechsel in EU-Chemikalienpolitik
Im Frühjahr 2023 hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA einen Vorschlag für die Beschränkung von über 10.000 per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) veröffentlicht. Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband teilt Südwesttextil die Sorgen, die die Wirtschaftsministerien aus Bayern und Baden-Württemberg in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck bringen. Die Stoffe pauschal zu verbieten und dann nur mit einzelnen Ausnahmen zu arbeiten, sorgt für eine Abwanderung wichtiger Industriezweige. Die Problematik der Regulierungspolitik der EU offenbart sich in der Textilindustrie unter anderem bei der von der PFAS-Beschränkung betroffenen Verbindung PFHxA. Die Substanz ist unabkömmlich in Medizintextilien wie Stents, Industriefiltern, Elektroisolationsmembranen, Schutzbekleidung wie kugelsicheren Westen oder Schnittschutzhosen oder auch im Bereich der…
-
Entgeltfortzahlung – Rechtsklarheit für Leistungsverweigerungsrecht notwendig
Durch das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt, infolgedessen für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Gegenteil zu Privatversicherten die Vorlagepflicht gegenüber dem Arbeitgeber entfällt. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist an diesen Umstand allerdings nicht angepasst worden. Dies führt in der Praxis zu erheblichen arbeitsrechtlichen Folgen und Rechtsunsicherheiten für Arbeitgeber im Fall der unterlassenen oder nicht rechtzeitigen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bzw. bei der daraus folgenden Nichtabrufbarkeit der eAU. Wird die Entgeltfortzahlung in diesem Fall ausgesetzt und wird eine eAU jedoch im Nachgang für den Arbeitgeber abrufbar, gerät dieser eventuell in Zahlungsverzug. Eine weitere Folge der Nichtanpassung ist, dass Arbeitgeber zwischen verschiedenen Versichertengruppen und ausstellenden Ärzten unterscheiden müssen.…
-
Taxonomie-Verordnung – Schluss mit „Stand alone“-Regulierungen
Als Bestandteil der „Sustainable Finance Strategy“ der EU soll die Taxonomie-Verordnung mit Kriterien und Messgrößen ökologisch nachhaltiges Wirtschaften erkennbar machen, um Finanzströme im Sinne des Green Deals umzuleiten. Ab 1. Januar 2026 wird der Anwendungsbereich auf alle kapitalmarktorientierten KMU mit Ausnahme von Kleinstunternehmen ausgeweitet. Das Regelwerk der Verordnung ist sehr umfangreich – es erfasst aber aus Perspektive von Südwesttextil keine Branchenspezifika und kann diese auch nicht abbilden. Der Verband kritisiert, dass die aufgeworfenen allgemeinen Kriterien „on top“ umzusetzen sind, obwohl Zertifizierungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie bereits umgesetzt werden. Konkret sind für verschiedene Bilanzierungsposten die taxonomiefähigen Anteile gesondert zu erfassen. Die dafür erforderlichen Daten waren insbesondere bei den meisten mittelständischen…
-
Tarifbindung in Deutschland: Zwang ist nicht der Weg
Im Zusammenhang mit der bis 15. November 2024 zu erfolgenden Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vierzehn Maßnahmen veröffentlicht. Als Arbeitgeberverband der südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sieht Südwesttextil den Aktionsplan kritisch. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die Vorschläge des DGB beinhalten, dass der Gesetzgeber in erheblichem Maße in Sozialpartnerschaften eingreift. Das widerspricht dem Prinzip der Tarifautonomie und zahlt nicht auf das gesetzte Ziel ein, die Bindung zu stärken. Tarifzwang ist nicht der Weg, sondern kontraproduktiv.“ Der Rechtsrahmen in Bereichen der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, der Informationspflicht über Tarifverträge und den digitalen Zugangsberechtigungen für Gewerkschaften ist bereits ausreichend vorhanden und bedarf keiner zusätzlichen Maßnahmen. In den Vorschlägen, qualifizierte Differenzierungsklauseln zuzulassen und steuerliche Privilegierungen von…
-
Kurzarbeitergeld: Entlastung in schwieriger Lage durch Modernisierung des SGB III
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung – das „SGB III-Modernisierungsgesetz“ – vorgelegt. Der Referentenentwurf betrifft unterschiedliche Bereiche und bringt unter anderem Änderungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes mit sich. Neben der konsequenten Digitalisierung bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes begrüßt der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil vor allem den Verzicht auf die Einbringung des Erholungsurlaubs bei der Vermeidung von Kurzarbeit. Diese Vereinfachungen bedeuten eine deutliche Entlastung für die Unternehmen, die sich durch die Beantragung von Kurzarbeitergeld ohnehin in einer angespannten Situation befinden. „Wir begrüßen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinem Referentenentwurf Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie umsetzt und damit eine…
