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Telekom-Position gefährdet Wettbewerb als zentralen Treiber des Glasfaserausbaus
Die jüngsten Äußerungen der Deutschen Telekom in Stellungnahmen oder im Rahmen des Stakeholder-Dialogs zeigen deutlich: Wenn es nach dem Willen des Ex-Monopolisten geht, wird es so schnell keine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser geben. An die Stelle eines wettbewerblich ausgelösten Investitionswettlaufs tritt ein Modell, in dem allein der marktmächtige Netzbetreiber über Tempo und Umfang des Technologiewechsels entscheidet. „Mit dieser Strategie, noch lange die Kupfer-Kuh zu melken, will sie gleichzeitig den Wettbewerb, der bislang der entscheidende Treiber des Glasfaserausbaus in Deutschland war, aus dem Migrationsprozess und damit aus dem Markt faktisch herausdrängen“, betont VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. „Die Telekom lehnt zentrale wettbewerbliche Instrumente wie verbindliche Abschaltperspektiven, zeitliche Leitplanken oder ein Initiativrecht von…
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Monopolkommission warnt vor neuer Marktdominanz – VATM fordert entschlossenes Handeln der Bundesnetzagentur
Entschlossene regulatorische und politische Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem TK-Markt fordert der VATM anlässlich des heute vorgestellten Sektorgutachtens Telekommunikation der Monopolkommission. „Die Kommission hat heute explizit davor gewarnt, dass die Deutsche Telekom ihre Marktdominanz weiter ausbaut, und die Stärkung des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt eingefordert“, erläutert VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. „Regulierer und Politik muss diese Analyse der Wettbewerbshüter wachrütteln. Der vor Jahren eingeschlagene Weg einer ‚Regulierung light‘ ist gescheitert und muss korrigiert werden.“ Der Telekommunikationsmarkt in Deutschland, das hat der VATM bereits in vielen eigenen Gutachten herausgearbeitet, steht an einem kritischen Wendepunkt. „Wir brauchen eine Regulierung, die fairen Wettbewerb beim Glasfaserausbau als Ziel wieder viel stärker in den Fokus…
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VATM begrüßt Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zum Geschäftskundenmarkt: wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb im Geschäftskundenmarkt
Weitreichende Vorschläge für eine Neujustierung der regulatorischen Rahmenbedingungen auf dem Geschäftskundenmarkt hat die Bonner Regulierungsbehörde in einem jetzt vorgelegten Eckpunkte- und Diskussionspapier gemacht. „Die Bundesnetzagentur kommt zu der Erkenntnis, dass sich die bisherige Regulierung als unzureichend erwiesen hat, um den Markt zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher in einen nachhaltigen Wettbewerb zu überführen. Die Deutsche Telekom zeigt sich vielmehr in der Lage, ihre dominante Marktstellung im Gesamtmarkt wieder und weiter auszubauen. Jetzt muss die Bundesnetzagentur reagieren“, betont VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. Seit Langem beobachtet die Branche, dass die Wettbewerber im umsatzstarken und für die Gesamtwirtschaft wichtigen Geschäftskundenmarkt kontinuierlich Marktanteile an die Telekom verlieren. Zum Ende des Jahres wird die Telekom…
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VATM-Pressestatement zur geplanten Verabschiedung der Föderalen Modernisierungsagenda
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin und der geplanten Verabschiedung der Föderalen Modernisierungsagenda erklärt VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer: „Die föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zu einem moderneren Staat – entscheidend wird aber die Umsetzung. Bürokratieabbau, vereinfachte Berichtspflichten, schnellere Verfahren, Once-Only-Prinzip – das sind die Stellschrauben für einen starken Wirtschaftsstandort. Die Bundesländer haben dies zwar erkannt, aber eine Vielzahl von unterschiedlichen Lösungen von Bundesland zu Bundesland schaffen gerade nicht die Erleichterungen, auf die die Unternehmen dringend warten. Beim überragenden öffentlichen Interesse nehmen wir wahr, dass in der Fläche diese Neuerung noch nicht bekannt und nicht angewendet wird. Wir begrüßen das Engagement einzelner Bundesländer, befürchten allerdings, dass es zu…
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Appell an die Digitalministerkonferenz: Umsetzung wichtiger Genehmigungs- und Beschleunigungsverfahren darf nicht länger auf kommunaler Ebene stocken
Zur heute tagenden Digitalministerkonferenz der Länder mahnt der VATM ein entschlossenes Vorgehen aller föderalen Ebenen an. Für einen erfolgreichen digitalen Aufbruch braucht Deutschland endlich bundesweit einheitliche Genehmigungs- und Beschleunigungsverfahren, die in der Praxis funktionieren – nicht nur auf dem Papier. VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer begrüßt ausdrücklich das Engagement von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger, der die Modernisierung und Harmonisierung der Prozesse gemeinsam mit den Digitalministern der Länder vorantreibt. „Die Dringlichkeit ist auf Bundesebene erkannt – das ist ein wichtiger Schritt“, so Ufer. Doch mit Änderungen von Verordnungen und Gesetzen allein sei es nicht getan. Entscheidend sei jetzt die Umsetzung in den Ländern und vor allem in den Kommunen, denn dort entstehen…
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VATM-Pressestatement zum Beschluss der Regierungskoalition, die Strompreise für energieintensive Industrie in Deutschland weiter zu senken
Zum gestrigen Beschluss der Regierungskoalition, die Strompreise für energieintensive Industrie in Deutschland weiter zu senken und die bestehende Strompreiskompensation auf weitere Branchen, u. a. organische Chemie sowie Glas und Batteriezellfertigung, auszudehnen, äußert sich VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer wie folgt: „Es ist äußerst bedauerlich, dass die Bundesregierung bei ihrem jüngsten Beschluss zur Einführung eines Industriestrompreises für die Telekommunikationsbranche außer Acht gelassen hat. Gerade die Telekommunikationsnetzbetreiber sind das digitale Rückgrat einer wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft und die Basis für eine moderne digitale Gesellschaft. Wir sehen seit Jahren, dass die Datenvolumina, die täglich über die Netze transportiert werden, gewaltig wachsen und damit auch der Stromverbrauch, insbesondere für den Betrieb von Rechenzentren. Eine dauerhaft finanzierbare Stromversorgung ist daher für…
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Anhörung zum NIS2-Gesetzentwurf im Bundestag
Die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union verpflichtet künftig rund 29.000 Unternehmen in Deutschland – darunter zahlreiche Anbieter von Telekommunikationsdiensten – zu umfassenden Cybersicherheitsmaßnahmen. Für den VATM ist die Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland ein zentrales Anliegen. Der aktuelle Entwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes, der heute in der öffentlichen Anhörung beraten wird, muss jedoch in einigen zentralen Punkten zügig nachgebessert werden. „Ein wirksames Gesetz muss Sicherheit erhöhen, ohne das Engagement der Unternehmen durch unnötige Doppelstrukturen in Bund und Ländern auszubremsen“, betont VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. Bürokratische Prozesse müssten daher gestrafft und ein einheitliches Meldeportal eingeführt werden. „Sicherheit erreichen wir vor allem durch klare, einfache und digitale Abläufe. Daher muss ein zentrales, behördenübergreifendes…
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BMDS‑Eckpunkte zur Kupfer‑Glas‑Migration: entscheidende Chance für mehr Wettbewerb
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist bereit, entscheidende Weichenstellungen für die Abschaltung der DSL-Netze vorzunehmen und hat dafür heute weitreichende „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration“ vorgelegt. Der VATM sieht darin die entscheidende Chance für mehr Wettbewerb, Transparenz und Planungssicherheit im deutschen Glasfasermarkt. Vorausgesetzt: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) nutzt ihre Steuerungs- und Eingriffsrechte, und Beschränkungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) werden konsequent überarbeitet. „Endlich werden die seit Jahren bekannten Herausforderungen bei der Glasfaser-Migration mitsamt möglichen Lösungen benannt. Die BNetzA muss gestalten, nicht nur moderieren – dies erwartet das Bundesdigitalministerium zu Recht, damit wir den Rückstand beim Ausbau und der Nutzung der Glasfasernetze aufholen können“, begrüßt VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer das Konsultationspapier. Das…
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Modernisierungsagenda: Digitalisierung ist der Nukleus für ein leistungsstarkes Deutschland – VATM erwartet zügigen Bürokratieabbau und Vereinfachungen
Die Digitalisierung aller staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche ist der Nukleus für ein modernes und leistungsstarkes Deutschland. Die heute vorgelegte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt an den zentralen Schnittstellen an, die Verwaltungshandeln endlich schneller und leistungsfähiger machen – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen. Der VATM begrüßt die Agenda. „Wir wissen, dass die Bereitschaft der Menschen groß ist, digitale Services zu nutzen“, betont VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. „Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen staatliche Verwaltung als kompetenten und kooperativen Partner erleben – mit hoher Servicequalität, modernen digitalen Lösungen und voll digitalisierten Verfahren.“ Für die Branche sei entscheidend, dass echter Bürokratieabbau…
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Branche warnt vor Einschränkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und vor massiven Nachteilen für die Wettbewerbsfähigkeit
Mit einem dringenden Appell an die EU-Kommission anlässlich des heutigen Endes der Konsultation zur EU-Märkteempfehlung warnen die Branchenverbände ANGA, BREKO und VATM vor einem folgenschweren Kurswechsel in der europäischen Telekommunikationspolitik. Wettbewerb ist das Fundament eines dynamischen, innovativen und verbraucherorientierten Telekommunikationssektors. Er senkt Preise, steigert Qualität und Auswahl und treibt Investitionen sowie technologischen Fortschritt voran. Doch Wettbewerb entsteht nicht von selbst – er braucht klare regulatorische Rahmenbedingungen. Genau hier setzt die Märkteempfehlung der Europäischen Union an: Sie definiert die Schlüsselbereiche, in denen Regulierung notwendig ist, und gibt nationalen Regulierungsbehörden die rechtssichere Grundlage für ein schnelles und wirksames Eingreifen. Die aktuell diskutierten Änderungen der Marktdefinitionen für den Markt 1 (Vorleistungen für den…
