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Schlüsseldienst-Abzocke: Ende eines strafbaren Geschäftsmodells?
Mitte Januar hat am Landgericht Kleve ein Prozess geendet, in dessen Verlauf der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hat: Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbraucher:innen für Forderungen nach weit überzogenen Rechnungsbeträgen ausnutzen, betreiben Wucher. Die Feststellung dürfte Signalwirkung haben und zumindest das Vorgehen Geschädigter gegen kriminelle Firmen vereinfachen. Abzocke durch unseriöse Schlüsselnotdienste, die für eine einfache Türöffnung mehrere hundert oder tausend Euro abkassieren, ist seit Jahren ein Dauerärgernis. Betroffene sollen bei dieser Masche um ein Vielfaches überhöhte Rechnungen sofort in bar oder per EC-Karte begleichen. Oft setzen Monteure sie vor Ort durch massives Auftreten unter Druck. Doch strafrechtliche Verurteilungen der Täter wegen Wuchers waren bislang rechtlich umstritten, zum Ärger von Betroffenen und…
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Sieben Tipps zum Energiesparen im Homeoffice
Arbeit im Homeoffice, Homeschooling sowie geschlossene Restaurants und Kultureinrichtungen: Wir verbringen momentan viel Zeit zu Hause. Damit die Strom- und Heizkosten nicht zu sehr in die Höhe schießen, hat die Verbraucherzentrale Brandenburg sieben Spartipps zusammengestellt, die sich schnell und einfach umsetzen lassen. Austausch von alten Lampen LED-Lampen verbrauchen nur etwa ein Zehntel des Stroms von Glüh- oder Halogenlampen und das bei einer rund 100-mal längeren Lebensdauer. „LED-Lampen sind zwar in der Anschaffung etwas teurer. Langfristig lässt sich durch den Einsatz von LEDs aber viel Geld sparen“, so Joshua Jahn von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Kleiner Dreh am Thermostat Zum Aufheizen sollte das Thermostat nicht auf die höchste Stufe, sondern immer auf…
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5 Sterne und trotzdem Fake?
In der Corona-Pandemie ist der Einkauf im Netz so praktisch und beliebt wie nie zuvor. Doch längst nicht alle Online-Händler sind seriös. Gefälschte Verkaufsplattformen gaukeln das Warenangebot nur vor. Wer hier bestellt, wartet vergeblich auf seine Sendung. Im Online-Vortrag erfahren Teilnehmende, wie sie solche Fake-Shops erkennen, ob Kundenbewertungen dabei eine Hilfe sind und was sie tun können, wenn sie auf einen Fake-Shop hereingefallen sind. Markenschuhe, Waschmaschine, Spielkonsole – alles Erdenkliche liegt beim Online-Einkauf mit wenigen Klicks im Warenkorb. Doch im Netz tummeln sich auch Fake-Shops. Mit ihrem professionellen Erscheinungsbild sind diese selten auf den ersten Blick als Fälschungen zu entlarven. „Es gibt eine Handvoll Anzeichen, an denen Online-Shopper Fake-Shops erkennen…
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Zu schön, um wahr zu sein: Kostenloses Stornierungsrecht für alle Reisen
Viele Reiseveranstalter bieten derzeit ein kostenloses Stornierungsrecht bis 14 Tage vor der Abreise an. Bei einem genauen Blick wird schnell klar, dass das nur für bestimmte Angebote gilt. Anders beim auf Reisen spezialisierten Teleshopping-Anbieter sonnenklar.TV: Der warb für ein kostenloses Stornierungsrecht „für alle Abreisen bis Ende Oktober 2021.“ Zu Unrecht! Wegen Irreführung hat die Verbraucherzentrale Brandenburg den Anbieter erfolgreich abgemahnt. „Das ist ein klarer Fall von Verbrauchertäuschung“, meint Robert Bartel, Rechtsreferent bei der Verbraucherzentrale Brandenburg. Auf der Startseite des Webauftritts von sonnenklar.TV, wo nicht nur Pauschalreisen, sondern auch Hotels, Ferienwohnungen, Flüge, Camper und Mietwagen für Individualreisende angeboten werden, warb der Reisevermittler noch bis Ende November hervorgehoben und ohne jede Einschränkung…
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Fitnessstudios und Sportvereine: Wenn gute Vorsätze vor verschlossener Tür stehen
Endlich mehr Sport zu machen, das ist im Januar ein häufig formulierter guter Vorsatz. Doch was, wenn das Fitnessstudio oder der Sportverein längere Zeit geschlossen hat? Mit dem Corona-Vertrags-Check bieten die Verbraucherzentralen online kostenlose und unkomplizierte erste Hilfe für den Einzelfall. Hier erfahren Verbraucher:innen zum Beispiel, in welchen Fällen sie bezahlen müssen oder ob ihnen ein Kündigungsrecht zusteht. Der Corona-Vertrags-Check ist eine interaktive Online-Anwendung auf der Webseite der Verbraucherzentralen, die rund um die Uhr kostenlos rechtliche Fragen zum eigenen Fall beantwortet. Neben Informationen zu gestrichenen Fitness-Angeboten erhalten Nutzer beispielsweise auch Hilfestellungen zu ihren Rechten bei anderen ausgefallenen Veranstaltungen oder zu Fällen, in denen private Feiern nicht stattfinden können. Die…
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Kostenfreie Stornierung bis kurz vor Abreise: Urlaub trotz Corona nun sorgenfrei buchen?
Es ist Frühbuchersaison. Große Reiseveranstalter wie DERTOUR, FTI und TUI werben derzeit wieder mit Frühbucherrabatten und – in Reaktion auf die Corona-Pandemie – befristet mit kostenlosen Stornierungs- und Umbuchungsrechten bis 14 Tage vor Abreise bei einer Reise bis Ende Oktober 2021. Können Verbraucher:innen jetzt sorgenfrei buchen und auf unbeschwerten Urlaub hoffen? Jurist Robert Bartel von der Verbraucherzentrale Brandenburg hat sich die Regelungen genauer angesehen und klärt auf. Kann ich als Reisender sämtliche Reisen kostenfrei stornieren? Robert Bartel: „Nein. Sie sollten sich die Angebote im Detail ansehen. Dabei fällt schnell auf, dass Anbieter die kostenlosen Stornierungsrechte nur auf ausgewählte Flugpauschalreisen bestimmter Marken beschränken. Beliebte Angebote wie Kreuzfahrten sind vom Stornierungsrecht gar…
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Marktstammdatenregister: Anlagen bis 31. Januar 2021 registrieren
Private Besitzer:innen von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern und Blockheizkraftwerken müssen ihre Anlagen im Marktstammdatenregister registrieren, um die Einspeisevergütung zu erhalten und keine Bußgelder zu riskieren. Wer Fragen hat, kann die Energieberatung der Verbraucherzentrale in Anspruch nehmen. Am 31. Januar 2021 läuft für Verbraucher:innen die Frist ab, ältere Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher und Blockheizkraftwerke (BHKW) im Marktstammdatenregister (MaStR) zu registrieren. Die Frist gilt für Anlagen, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden. Auch bereits im vorausgegangenen PV-Meldeportal der Bundesnetzagentur registrierte Anlagen müssen zusätzlich im Marktstammdatenregister gemeldet werden. „Verbraucher:innen, die gegen die Registrierungspflicht verstoßen, riskieren ein Bußgeld und können ihre Einspeisevergütung für den Strom verlieren“, so Joshua Jahn von der Verbraucherzentrale Brandenburg. „Wir…
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Mit der Vorsorgevollmacht für den Ernstfall gewappnet
Unfall, Krankheit oder Alter können dazu führen, dass man nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Für solche Fälle empfiehlt die Verbraucherzentrale, sich frühzeitig mit der Anfertigung einer Vorsorgevollmacht zu beschäftigen. Im kostenlosen Online-Vortrag „Wissenswertes zur Vorsorgevollmacht“ am 17. Dezember, 17.30 bis 18.30 Uhr, erfahren Verbraucher:innen, wofür sie die Vollmacht brauchen und worauf sie bei der Erstellung achten sollten. „Wer im Alter oder nach einem Unfall plötzlich nicht mehr eigenständig entscheiden kann, braucht eine rechtliche Vertretung“, sagt Sabine Weiß, Rechtsexpertin bei der VZB. Die Vorsorgevollmacht ist neben Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht ein wichtiges Dokument der Vorsorge. Denn mit ihr können Menschen rechtsicher bestimmen, wer für sie im…
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Versandapotheken müssen Widerruf akzeptieren
In der Corona-Zeit kaufen vermehrt Verbraucher:innen Medikamente im Internet. Auch bei Online-Einkäufen von Arzneimitteln haben Käufer:innen ein grundsätzliches Widerrufsrecht. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mahnte eine Online-Apotheke ab, die das Widerrufsrecht pauschal ausgeschlossen hatte. Mit Erfolg: Die Apotheke hat sich verpflichtet, die unzulässige Praxis künftig zu unterlassen. Eine Brandenburgerin hatte bei einer Online-Apotheke Medikamente bestellt. Als sie die noch versiegelte ungeöffnete Packung mit Tabletten zurücksenden wollte, verwies der Anbieter die Verbraucherin auf seine Verkaufsbedingungen, wonach das Widerrufsrecht bei Arzneimitteln ausgeschlossen war. „Eine solche Beschränkung des Widerrufsrechts ist unzulässig“, sagt Katarzyna Guzenda, Rechtsexpertin bei der VZB. Verbraucher können Online-Bestellungen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Zwar gibt es Ausnahmen, etwa bei schnell…
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Sparkassenverband blockt bei Zinsanpassung – Runder Tisch der Finanzaufsicht gescheitert
Der am 25. November 2020 durchgeführte Runde Tisch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen ist fehlgeschlagen. Ziel der Zusammenkunft war es, bundesweit die Sparkassen zu bewegen, ihre Kundschaft über die verwendeten unwirksamen Zinsanpassungsklauseln zu informieren und Lösungen anzubieten. Diese schon zum Jahresanfang ausgesprochene Erwartung der BaFin lehnte der Deutsche Sparkassenverband ab. Fazit der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB): „Auf die Einsicht der Sparkassen, die jahrelang unserer Ansicht nach rechtswidrige Zinsklauseln genutzt haben, ist nach dem Scheitern der Runde nicht zu hoffen. Wir empfehlen Kund:innen, selbst aktiv zu werden. Beispielsweise können sich Prämiensparer:innen der Sparkasse Barnim unserer geplanten Musterklage anschließen.“ Sparkassenverband lässt Runden Tisch platzen „Auch eindringliche Worte anderer…
