-
Saarland: Aktuelle Vergabeerleichterung bei der kommunalen Auftragsvergabe verlängert
Erhöhte Wertgrenzen gelten weiter bis zum 30. Juni 2022. In seiner Pressemitteilung vom 04. Januar 2022 hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport die Verlängerung der Vergabeerleichterungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bekanntgegeben. Im Saarland gelten seit April 2020 aufgrund der besonderen Herausforderungen während der Corona-Pandemie angehobene Wertgrenzen für freihändige und Direktvergaben. Diese wurden jetzt erneut bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Bei Liefer- und Dienstleistungen, die unmittelbar und mittelbar zur Eindämmung der Corona-Pandemie dienen, ist eine Direktvergabe bis zu einem Auftragswert von 214.000 Euro möglich. Bei allen anderen kommunalen Vergaben sind freihändige Vergaben bis zu einem Auftragswert von 150.000 Euro möglich. Bauleistungen können bis zu einem Auftragswert von 1.000.000 Euro in beschränkter…
-
Forum Vergabe stiftet International Public Procurement Award 2022
Für wissenschaftliche Arbeiten zu Vergabethemen hat das Forum Vergabe auch 2022 den International Public Procurement Award (IPA) ausgelobt. Bis zum 31. März sind Bewerbungen möglich. Seit 2004 wird er vergeben, und auch in diesem Jahr richtet er sich wieder an Akademiker bis 35 Jahre, die eine wissenschaftliche Arbeit zu Vergabethemen fertiggestellt haben: der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA). Das Forum Vergabe und Ministerialdirigentin a. D. Brigitte Krause-Sigle haben den Preis seinerzeit ins Leben gerufen. 2022 wird er vom Forum Vergabe erneut gestiftet. Auf seiner Internetseite informiert das Forum über die Kriterien: Akademiker aus ganz Europa können Arbeiten einreichen, die sie im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis…
-
Sachsen-Anhalt: Mangel an Vergaben von Beraterverträgen?
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt ist unzufrieden mit den Vergaben von Beraterverträgen in seinem Bundesland. Er kritisiert unter anderem den fehlenden Wettbewerb bei vielen Auftragsvergaben. Es sind deutliche Worte, die der Landesrechnungshof für die Vergabepraxis bei Beraterverträgen, Studien und Gutachten in Sachsen-Anhalt findet: Das Prozedere weise, wie bereits bei früheren Prüfungen festgestellt, „erhebliche Mängel“ auf, Ausnahmeregelungen seien „exzessiv“ genutzt worden. Zwischen 2014 und 2016 hat die Landesverwaltung 228 Verträge über insgesamt 7,4 Millionen Euro für Beratungsleistungen, Studien und Gutachten vergeben, die meisten davon in den Ressorts Finanzen und Landwirtschaft. In 120 Fällen erfolgte das freihändig oder im Verhandlungsverfahren. Bei 68 davon holten die Ministerien keinerlei Vergleichsangebote ein, sodass Verträge im Umfang von 1,4…
-
Sachsen-Anhalt: Vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2022 verlängert
Schnellere Vergabeverfahren durch erhöhte Wertgrenzen. Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2021 die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert. Wirtschaftsminister Sven Schulze: „In enger Abstimmung mit gewerblichen Kammern sowie Bau- und Wirtschaftsverbänden haben wir uns entschieden, die Erleichterungen für öffentliche Vergabeverfahren ein weiteres Jahr zu verlängern. Gerade mit Blick auf die wieder verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie braucht die heimische Wirtschaft kräftige Unterstützung. Ein Baustein dafür sind die coronabedingten Lockerungen des Landes-Vergabegesetzes, die weiterhin vereinfachte Verfahren ermöglichen aber zugleich Transparenz und Wettbewerb erhalten.“ Die Auftragswerteverordnung (AwVO) ist zum 01. Januar 2022 in Kraft getreten. Sie gilt befristet bis zum 31.12.2022 und schreibt die erhöhten Wertgrenzen,…
-
Mecklenburg-Vorpommern: Aufträge an Tarifbindung
Die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern will ihren Teil zur Tarifbindung beitragen und Aufträge im Land in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben, die entsprechend bezahlen. Mehrfach hat Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sich für tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Die Landesregierung wolle zukünftig die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn knüpfen. Das sagte Schwesig zum Beispiel bei der Bezirkskonferenz des DGB Nord in Timmendorfer Strand im November und auch in ihrer Regierungserklärung Mitte Dezember. „Unser Ziel ist es, die Tarifpartner auf dem Weg zu mehr Tarifbindung zu unterstützen. Konkret heißt das: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die bei der Erfüllung dieser Aufträge mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn…
-
Ressourcenschutz zentral bei neuer Verwaltungsvorschrift
Am 1. Dezember 2021 ist in Berlin die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) in Kraft getreten. Sie stellt die Weichen für eine konsequent nachhaltige Beschaffung. Beim Einkauf und bei Vergaben im Baubereich hat der Umweltschutz in Berlin seit dem 1. Dezember einen höheren Stellenwert: Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) ist in Kraft getreten. Sie besagt: Konkrete Umweltschutzanforderungen müssen Bestandteil einer Vergabe sein. Unzulässig ist es für den Auftraggeber, die Vorgaben, etwa zugunsten preislicher Erwägung, zu reduzieren. Erfasst werden Vergaben oberhalb eines geschätzten Auftragswerts von 10.000 Euro (Liefer- und Dienstleistungen) beziehungsweise von 50.000 Euro (Bauleistungen) netto. Die Anforderung sind in Leistungsblättern im Anhang 1 zur Verordnung konkretisiert – für Bieter eine wertvolle Lektüre,…
