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Bayern: Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren
Zahlreiche Leistungen und Produkte, die von der öffentlichen Hand in Bayern beschafft werden, haben Bezüge zum Datenschutz und müssen einschlägigen rechtlichen Anforderungen sowie ergänzenden technisch-organisatorischen Standards entsprechen. Dazu zählen z. B. Cloud-Lösungen zum Hosten von Bürgerdaten, Textverarbeitungsprogramme oder auch Aktenschränke zur Aufbewahrung von Papierakten. Die neue Orientierungshilfe zeigt auf, wie das Ziel „Datenschutzkonformität“ in den Beschaffungsvorgängen zur Geltung gebracht werden kann. Sie führt durch den Ablauf eines Beschaffungsprozesses, identifiziert vergaberechtliche „Einfallstore“ für datenschutzrechtliche Vorgaben und erläutert, wie diese zielführend einbezogen und umgesetzt werden können. „Die Weichen zum rechten, also (auch) datenschutzgerechten Produkt werden (spätestens) im Zuge des Beschaffungsprozesses gestellt. Bayerische öffentliche Stellen sollten die Lage dieser Weichen kennen und wissen,…
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Neue Berliner Koalition will Vergabepraxis evaluieren
Zum Wohle der Wirtschaft will die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD die Beschaffungspraxis entbürokratisieren. „Soziale und ökologische Standards bleiben erhalten“, heißt es jedoch vorsorglich auf Seite 82 des 135 Seiten starken Koalitionsvertrags, der am 26. April unterzeichnet wurde. Ziel ist, dass sich mehr kleine und mittlere Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen. Darum soll das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz samt Verordnungen im kommenden Jahr evaluiert werden. Weitere Aussagen im Koalitionsvertrag: Es sollen berlinweit geltende Standards für das Vergabewesen entwickelt werden. Für das Schulessen koordiniert der Senat Musterausschreibungen. Es bleibt bei der berlinweit einheitlichen Leistungsbeschreibung und einem Festpreis. Der Landesmindestlohn und der Vergabemindestlohn bleiben erhalten. Beide dürfen niemals mehr als 1,50…
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Hamburg: Mehr Engagement bei nachhaltiger Vergabe
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung mehrheitlich angenommen. Damit ersucht das Stadtparlament den Senat nun, die „zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes“ zu forcieren. Hamburg ist bei der nachhaltigen Beschaffung bereits auf einem guten Weg: Seit 2012 gibt es Vergabekriterien zur sozialverträglichen und umweltverträglichen Beschaffung. Die Weiterentwicklung soll nun unter anderem folgendes enthalten: Veränderung des Leitfadens für umweltgerechte Beschaffung hin zu einen Leitfaden für nachhaltige Beschaffung – die Handreichung soll eine verlässliche Richtschnur für die Beschaffungsstellen werden und ist damit auch für die Bieterseite wertvoll Zentralisierung der Vergabestellen konsequent weiter…
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Leitfaden zu Holz im kommunalen Gebäudebau
Aufbauend auf eine Seminarreihe hat die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) einen Leitfaden zum Bauen und Sanieren mit Holz herausgegeben. Die Beiträge darin sehen den nachwachsenden Rohstoff Holz als wichtiges Element für den Klimaschutz am Bau. Die Handreichung soll dazu beitragen, dass mehr Kommunen sich an den Baustoff der Natur herantrauen. Auch Bieter erfahren, was sich in der Baupraxis mit Holz ändern könnte – etwa, dass mehr und mehr modular hergestellt wird. Die Baustelle ist dann nur noch der Ort, an dem die Teile zusammengesetzt werden. Erläutert wird etwa wie Holzbauprojekte richtig ausgeschrieben werden sowie Umweltaspekte im Vergaberecht. An Ende des Leitfadens gibt es eine Übersicht über die relevanten Gütezeichen sowie…
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Sachsen-Anhalt: Neue Auftragswerteverordnung
In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 2. Januar 2023 die „Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Ausgabe 2019 – (Auftragswerteverordnung – AwVO)“ vom 16. Dezember 2022. Sie beinhaltet die Auftragswerte für die Durchführung von Beschränkten Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) sowie Übergangsregelungen für Vergabeverfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) bis zum Inkrafttreten der UVgO. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft. Quelle: Landesrecht Sachsen-Anhalt Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Vergabe24 GmbH Universitätsring 6…
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Niedersachsen will Vergabegesetz novellieren
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit November im Amt. Sie hat sich einige Grundsätze in den Koalitionsvertrag geschrieben, die die öffentliche Vergabepraxis betreffen. Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist es, die öffentlichen Vergabeverfahren „einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger“ zu organisieren. Der Fokus auf eine gleichsam wirtschaftliche, soziale und ökologische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung zeigt sich in folgenden Teilbereichen: Das niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz soll novelliert werden, sodass alle öffentlichen Aufträge an repräsentative Tarifverträge und an soziale und ökologische Standards entlang der gesamten Lieferkette gebunden sind. Zur Überwachung prüft die Regierung die Einrichtung einer Landeskontrollstelle. Die Landeseinrichtungen sollen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Kriterien wie Langlebigkeit und…
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Baden-Württemberg: Gesetzentwurf für neuen Vergabemindestlohn
Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine höhere Lohnuntergrenze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Am 21. Dezember brachte sie ihren Vorschlag für eine Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) in den Landtag ein (Drucksache 17/3521). Sie warf den Regierungsparteien CDU und Grüne vor, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Kernelement des Vorschlags ist die Koppelung des Vergabemindestlohnes an die Einstiegsstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder. Das wären laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher Boris Weirauch derzeit 13,13 Euro brutto und hätte den Vorteil, dass die Tarifparteien diesen Lohn bestimmen würden. Gleichzeitig soll das Gesetz schon für Aufträge ab 10.000 Euro gelten, nicht wie bisher ab 20.000 Euro.…
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Preisexplosionen bei Baumaterial und Energie: Rechtliche Ansprüche und Strategien (Webinar | Online)
Preissteigerung beim Bau – wie geht man damit um? Die Preissteigerungen bei Baumaterial sind in aller Munde. Bereits vor dem Ukraine-Krieg stellten die Preissteigerungen bei bestimmten Baumaterialien für die Bieter / Auftragnehmer unkalkulierbare Hindernisse dar. Die Brisanz der Preissteigerungen verschärfte sich durch den Ukraine-Krieg noch einmal erheblich. In dem Webinar werden die rechtlichen Grundlagen möglicher Ansprüche im Zusammenhang mit den Preissteigerungen erläutert. Ausgehend davon werden Strategien entwickelt, wie mit den Preissteigerungen in der Vergabephase und in der Vertragsdurchführung umzugehen ist. Webinar-Inhalt: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: „Störung der Geschäftsgrundlage“, § 313 BGB Rundschreiben der Ministerien vom 25.3.2022 (BMDV und BMWSB) Richtiger Umgang mit den Preissteigerungen bei der Vergabe von Bauleistungen: Stoffpreisgleitklauseln, ungewöhnliche Wagnisse…
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Schnell mehr Wohnraum: Vergabeerleichterungen sollen helfen
400 000 Wohnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung pro Jahr gebaut werden, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Dafür hat sich ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ konstituiert, in dem die öffentliche Hand, die Bauwirtschaft und Organisationen vertreten sind. Das Bündnis sieht Erleichterungen bei öffentlichen Vergaben als eine wichtige Stellschraube. Konkret soll es bei Vergabeerleichterungen darum zunächst folgendes geschehen: Der Bund sorgt bis 2023 dafür, dass Wertgrenzen im Bereich Wohnzwecke für Direktaufträge, freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb zeitlich befristet erhöht werden. Der Bund wird in dieser Legislaturperiode Vergabeverfahren so vereinfachen, dass die frühe Zusammenarbeit von Planen und Bauen gefördert wird. Die Vergabestellen werden auf allen politischen Ebenen fortlaufend…
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Mecklenburg- Vorpommern: Gaskrisen-Vergabeerlass
In Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Oktober 2022 eine Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge angesichts der angespannten Gasversorgungslage bekanntgegeben. Die neuen Regelungen beziehen sich auf öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Sie gelten ebenso für Zuwendungsempfänger nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern. Gemäß dieser Verordnung kann bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze bei Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, die unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen beitragen, ein Direktauftrag vergeben werden. Hierzu zählen zum Beispiel Geräte zur Notversorgung mit kritischen Dienstleistungen wie Netzersatzanlagen, Heizgeräte, mobile Tankstellen, Wasserbehälter für Trinkwasser und Trockentoiletten. Auch Leistungen, die…
