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Keine Geschlechterparität in Sicht
In dieser Woche haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss auf eine Wahlrechtsreform in zwei Stufen geeinigt. Für die Bundestagswahl 2021 konnten sie sich lediglich auf kleine Korrekturen zum Wahlrecht verständigen. Für die anstehende Wahl 2021 soll eine Übergangslösung den Zuwachs der Abgeordnetenzahl dämpfen. Das ebenfalls geforderte Ziel, Geschlechterparität im Wahlrecht zu verankern, wurde von den Koalitionspartnern leider verfehlt. „Hier wurde die Chance verpasst, Frauen ihren berechtigten Anteil am wichtigsten deutschen Gesetzgebungsorgan, dem Deutschen Bundestag, zu garantieren. Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen fließen somit weitere Jahre viel zu wenig in politische Entscheidungen ein“, sagt Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes. Der Deutsche LandFrauenverband setzt sich seit vielen Jahren für Parität in…
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Bundesrat muss Bundesverwaltungsvorschrift massiv nachbessern
Am kommenden Montag (31.08.2020) beginnen die Bundesratsberatungen zur Bundesverwaltungsvorschrift (AVV GeA) zur Ausweisung der mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete (sog. Rote Gebiete). Ein unabhängiges Hydrogeologisches Gutachten des in Berlin ansässigen Büros Hydor Consult GmbH belegt nun zahlreiche Defizite des Entwurfs der Bundesverwaltungsvorschrift. Das Gutachten wurde vom Deutschen Bauernverband (DBV) in Auftrag gegeben und untermauert in vielen Punkten auch die vom DBV und seinen Landesbauernverbänden vorgebrachte Kritik. „Ziel der AVV GeA muss eine nachvollziehbare, regional differenzierte und verursachergerechte Abgrenzung der roten Gebiete sein, die bundesweit nach einheitlichen, rechtssicheren und von der EU-Kommission akzeptierten Maßstäben erfolgt“, betont Carl v. Butler, stellv. Generalsekretär im Bayerischen Bauernverband „Die Länder müssen nun im…
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Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig – Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken
Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt damit die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Anfang an geäußerten Bedenken. Bayerns Grüne hatten geklagt, weil die bayerische Grenzpolizei die Kompetenzen der Bundespolizei übergehe. Dieser Klage hat der Verfassungsgerichtshof nun am 28. August 2020 teilweise stattgegeben. Zwar wird die Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei als solche vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet, jedoch die Zuweisung von Befugnissen an die Bayerische Grenzpolizei nach Artikel 29 Polizeiaufgabengesetz (PAG). Das PAG räumt Grenzfahndern Befugnisse ein,…
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Fertigstellung des Hauses der kleinen Affen in Hellabrunn
In den vergangenen Monaten hat der Münchner Tierpark eine umfangreiche Sanierung im Haus der kleinen Affen vorgenommen. Ziel war es, nicht nur die komplette Haustechnik zu überholen, sondern den nun dort lebenden Braunkopf-Klammeraffen, Roten Varis, Lisztaffen, Kattas und Siamangs attraktivere Innenanlagen mit vielen Klettermöglichkeiten zu bieten. Auch der Besucherbereich wurde mit einem spannenden, neuen Bildungsangebot und mehr Sitzmöglichkeiten ansprechender gestaltet. „Durch die Corona-Pandemie ist eine nie dagewesene Situation für uns entstanden: Wir haben ein Tierhaus grundlegend saniert, Tieranlagen modernisiert und die Edukation im Besucherraum ausgebaut. Trotz der Fertigstellung, die wir heute bekanntgeben, können wir dieses Tierhaus bedauerlicherweise vorerst nicht für unsere Tierparkgäste öffnen. Die Rahmenbedingungen lassen eine Öffnung einfach noch…
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EVG: „Beschäftigte der S-Bahn Berlin dürfen nicht unter die Räder kommen“
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bleibt beim Thema Berliner S-Bahn hartnäckig: "Sollte es zu einem Betreiberwechsel kommen, muss sichergestellt werden, dass die Entgelte und Arbeitsbedingungen mindestens auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben." Das stellte EVG-Vize Martin Burkert in einem Gespräch mit Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther klar. "Die düsteren Jahre bei der Berliner S-Bahn sind zum Glück vorbei, aber es sind vor allem die Beschäftigten, die die Karre aus dem Dreck gezogen haben. Und heute sorgen sie tagtäglich dafür, dass die Berlinerinnern und Berliner einen hauptstadtgemäßen S-Bahn-Verkehr geliefert bekommen", so der Stellvertretende EVG-Vorsitzende. Genau deshalb seien aus Sicht der Beschäftigten bei der laufenden Ausschreibung von S-Bahn-Teilnetzen noch viele Fragen offen. Die…
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Debatte um Pflichtdienst: Paritätischer schlägt sozial-ökologisches Lernjahr für Schüler*innen vor
Mit dem Vorschlag eines sozial-ökologischen Lernjahres für Schülerinnen und Schüler bringt der Paritätische Wohlfahrtsverband neuen Schwung in die Debatte um einen gesellschaftlichen Pflichtdienst, der insbesondere in der Union einige Anhänger*innen hat. Während der Paritätische, unter dessen Dach über 10.000 Organisationen sozialer Arbeit organisiert sind, einen allgemeinen sozialen Pflichtdienst nach Abschluss der Schule nach wie vor als unzumutbaren und mit dem Grundgesetz unvereinbaren Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen ablehnt, gibt es große Sympathien für ein obligatorisches sozial-ökologisches Lernjahr während der Schulzeit. Heute hat der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes einen entsprechenden Initiativantrag verabschiedet, der nun in die verbandliche Debatte eingebracht und in einem konkreten Konzept münden soll. „Im Zuge der stetigen…
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CAMPUSRUNDGANG – Spaziergang durch Beruf & Kunst im BFW Leipzig
Zur 11. Nacht der Kunst am 5. September 2020 lädt das Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) zu einem Campusrundgang zwischen Beruf und Kunst ein. Im Fokus stehen künstlerische Arbeiten der Mediengestalter, die ihre Umschulung am BFW Leipzig absolvieren. Kunst zum Mitnehmen und Zuhören begleitet das Kunstfestival. Am 5. September startet um 16 Uhr die 11. Nacht der Kunst. Das BFW Leipzig beteiligt sich in diesem Jahr wieder mit einer eigenen „Werkschau“ an dem Kunstfestival entlang der Georg-Schumann-Straße. Der „Campusrundgang“ wird zu einem besonderen Spaziergang durch Beruf und Kunst werden. Dahinter verbirgt sich die Präsentation von Arbeiten der Mediengestalterinnen und Mediengestalter, die ihre Umschulung am BFW Leipzig absolvieren oder bereits beendet haben.…
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WIS Virtual Experiences
Würth Industrie Service GmbH & Co. KG encourages digital transformation and has created innovative options in recent years for interactively networking with the customers. Using WIS Virtual Experiences, a virtual showroom, the company presents supply solutions and the product range centred around efficient C-Parts management to its customers and business partners. Apart from interactive experience of range of products, the showroom also offers suitable setting for individual customer visits. In this way, the company closes the gap between telephone and video conference and the experience of face-to-face meetings while completely ensuring “social distancing“, which is of utmost importance in the present scenario. For it is undeniable and remains constant: personal…
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Die Nachhaltigkeitsziele der EU erfordern eine klare Agrarwende!
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner lädt ihre EU-Kolleg*innen zum informellen Agrarministerrat in die Weinstadt Koblenz. Demeter fordert: Beim guten Glas Wein dürfen die Dürreschäden und die Dringlichkeit für eine Agrarwende nicht aus dem Blick geraten! Dass unsere Wirtschaftsweise nicht nachhaltig ist, zeigt sich auf den Äckern, Wiesen und Höfen, aber auch in Verarbeitungsbetrieben: Viele landwirtschaftliche Betriebe mussten dieses Jahr den dritten Dürresommer in Folge überbrücken, weltweit schwinden fruchtbare Böden und bestäubende Insekten, und die Corona-Krise warf ein Schlaglicht auf die katastrophalen Zustände in der Fleischindustrie. Ohne entschiedene und gezielte Gegenmaßnahmen werden sich die Probleme noch weiter verschärfen. Klar ist: Heute wirtschaften wir unethisch und auf Kosten nachfolgender Generationen. „Auf Dauer kann man die…
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Project CARS 3, CAPTAIN TSUBASA: RISE OF NEW CHAMPIONS und JUMP FORCE Deluxe Edition sind ab sofort erhältlich
BANDAI NAMCO Entertainment hat heute drei Titel veröffentlicht – Project CARS 3, CAPTAIN TSUBASA: RISE OF NEW CHAMPIONS und JUMP FORCE Deluxe Edition sind ab sofort erhältlich. Project CARS 3 erscheint heute für PlayStation 4, Xbox One & PC (digital) Die Reihe kehrt mit einem neu gestalteten und fesselnden Karriere-Modus zurück, der es allen FahrerInnen zum ersten Mal ermöglicht ihre Autos zu kaufen, abzugraden und anzupassen. SpielerInnen entwickeln sich während dieser Reise durch verschiedene exotische Veranstaltungsorte, wie Havana, Interlagos, Jerez und der Toskana, vom Sonntagsfahrer zur Rennlegende. Das Spiel verfügt über Fahrhilfen, die es allen SpielerInnen, unabhängig von ihrem Können, erlauben, Erfolge zu erzielen. Die Controllernutzung wurde ebenfalls neu designed.…
