Bunderichter*innenwahl 2022: Endlich - Chance genutzt!

"Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundesrichterwahlausschuss vier Tage vor dem 100-jährigen Jubiläum der Zulassung von Frauen zu juristischen Berufen die Chance genutzt hat und auf die 15 zu besetzenden Stellen an drei obersten Gerichtshöfen des Bundes mehrheitlich Frauen gewählt hat", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig das Ergebnis der gestrigen Wahl erfreut. "Insbesondere die Wahl von vier Richterinnen auf die fünf zu besetzenden Stellen am Bundesfinanzhof – dem Bundesgericht mit dem bislang niedrigsten Frauenanteil – ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der djb, der sich seit Jahren im Rahmen der Initiative ‚Frauen in die Roten Roben‘ für mehr Richterinnen an den obersten Bundesgerichten engagiert, mit seinen Forderungen endlich durchdringt."

Auch die Wahl von fünf Frauen und zwei Männern für den Bundesgerichtshof ist ein Erfolg für das Engagement des djb. Nicht nachvollziehbar ist dagegen, dass für die drei Stellen am Bundesverwaltungsgericht ausschließlich Männer gewählt wurden und damit der Frauenanteil von weniger als 40 % an diesem Gericht zementiert wird. "Das macht deutlich, dass alle Beteiligten weiter daran arbeiten müssen, dass bereits die Vorschlagslisten paritätisch besetzt werden", kritisierte Wersig. In diesem Jahr waren zwar die Vorschlagslisten für den Bundesgerichtshof und den Bundesfinanzhof, nicht aber die für das Bundesverwaltungsgericht paritätisch besetzt.

Der djb wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Bundesrichterwahlausschuss aktiv auf eine paritätische Besetzung der obersten Bundesgerichte hinwirkt.

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