Verbraucher & Recht

Ernüchterung über Wachstumschancengesetz

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern zum Wachstumschancengesetz getagt. Nach der Verabschiedung des Bundestags am 17. November 2023 wurde der Vermittlungsausschuss Ende November mit der Begründung einberufen, dass die Änderungsvorschläge nur punktuell übernommen und kurzfristige Ergänzungen vorgenommen wurden.

Der gestern beschlossene Kompromiss beinhaltet zwar verschiedene steuerliche Erleichterungen, Förderungen von Investitionen und Bürokratieabbau, streicht aber die zentrale Klimaschutz-Investitionsprämie. Das Entlastungsvolumen beläuft sich nach ursprünglich angestrebten sieben Milliarden Euro nur noch auf 3,2 Milliarden Euro. Der Kompromiss muss nun noch durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden – dieser Schritt steht nach wie vor auf der Kippe.

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie sieht Südwesttextil den Beschluss des Vermittlungsausschusses als fatales Signal für die Wirtschaft. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „Die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes in seiner ursprünglichen Form hätte entscheidende Impulse für Wachstum und Bürokratieabbau gesetzt – für alle Unternehmen. Mit Blick auf die großen Herausforderungen unseres Wirtschaftsstandorts, die nicht zuletzt der Jahreswirtschaftsbericht unterstreicht, ist der Kompromiss ernüchternd.“ Dass auch über diesen Kompromiss noch Uneinigkeit herrscht und sich eine Verabschiedung noch weiter hinauszögern könnte, kritisiert Südwesttextil und fordert: „In der aktuellen wirtschaftlichen Situation gilt es für alle demokratische Parteien, Initiativen für die Zukunft der deutschen Wirtschaft überparteilich so schnell wie möglich voranzubringen.“

Über den Südwesttextil e.V.

Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist Deutschlands zweitgrößte Konsumgüterindustrie und bei technischen Textilien Weltmarktführer.

Südwesttextil vertritt die Interessen der Branche in Baden-Württemberg. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband ist eine Gemeinschaft von rund 220 Unternehmen mit 7 Mrd. Euro Umsatz und 24.000 Beschäftigten.

Viele sind wichtige Zulieferer für die Autoindustrie, Luft- und Raumfahrt und Medizin oder machen mit attraktiver Mode und hochwertigen Heimtextilien den Alltag schöner und komfortabler.

Südwesttextil ist Berater für seine Mitglieder, Netzwerker in Politik und Wirtschaft, Sozialpartner in der Tarifpolitik, Förderer der Textilforschung und des Engagements für soziale und ökologische Standards.

Textil aus Baden-Württemberg ist der Stoff, aus dem die Zukunft ist.

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