VCD Hessen: Nach Finanzierungsabsage bei der Schiene sind die Neubaustrecken Hanau–Gelnhausen–Fulda–Gerstungen und der Knotenausbau Frankfurt gefährdet

In Hessen ist dies die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim, für die keine Finanzierung vorliegt, wie die Hessenschau (auf Basis von Reuters- und Spiegel-Meldungen) bereits feststellt hat. Aber auch die Neubaustrecken von Gelnhausen nach Fulda und weiter in Richtung Gerstungen sowie der Ausbau des Großknotens Frankfurt sind als gefährdet einzustufen. Es liegen keine Finanzierungsverträge zwischen Bund und Deutscher Bahn vor, obwohl die Fachplanungen bereits weit fortgeschritten sind. Die falschen Entscheidungen der Haushälter in Berlin in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteil, allen voran des Verkehrsministeriums, das die Straße gegenüber der Schiene finanziell massiv bevorzugt, gefährdet die Neubauten und damit den klimafreundlichen Personen- und Güterverkehr.

Allerdings braucht es auch ohne die Berliner Entscheidungen gegen den Öffentlichen Verkehr (und pro Autobahnprojekte) eine dauerhaft verlässliche Finanzierungsbasis, mit der die erforderlichen Projekte auf der Schiene langfristig abgesichert werden können. Genau dies hatte die Wirtschaft auf dem letzten Schienengipfel in Berlin eindringlich von der Bundespolitik gefordert.

Der neue hessische Verkehrsminister, Kaweh Mansoori, ist dringend aufgefordert, alle hessischen Schienenausbauprojekte politisch weiter voranzutreiben. Auch der Kapazitätsengpass auf der Main-Weser-Bahn zwischen Gießen und Friedberg muss im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung endlich durch Zusatzgleise beseitigt werden.