Regionsverwaltung schlägt Haushaltssicherungskonzept vor

Trotz Sparkurs: Investitionen steigen

„Den einen großen Hebel, den man umlegen könnte, um Defizite auszugleichen, gibt es nicht. Wir haben alle Optionen sorgfältig geprüft und gehen erneut nach dem Vorsatz des vergangenen Jahres vor: Wir beginnen mit dem Sparen bei uns als Verwaltung, drehen jeden Stein um und sparen, wo es geht. Gleichzeitig behalten wir das Wohl der Menschen in der Region Hannover natürlich im Blick.", sagt Regionspräsident Steffen Krach.  Trotzdem investiert die Region Hannover mit 225,2 Millionen Euro sogar noch mehr als 2025. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, an die Zukunft zu denken,“ versicherte Steffen Krach. „Darum investieren wir in die Gesundheitsversorgung, in Bildung, in die Verkehrswende und in den Klimaschutz – Bereiche, die ein starkes Fundament für ein gutes Leben in der Region sind.“

96,2 Millionen Euro – so will die Region sparen

„Die Region Hannover hat in den vergangenen Jahren konsequent gespart und diszipliniert gewirtschaftet. Dennoch stehen wir heute vor einer sehr schwierigen Situation: Die finanziellen Belastungen – vor allem durch Pflichtaufgaben von Bund und Ländern – sind derart angestiegen, dass die Region, Landkreise, Städte und Gemeinden sie nicht mehr alleine schultern können“, erläutert Finanzdezernentin Cordula Drautz.

Um die Kommunen zu entlasten, hat das Land Niedersachsen daher Gestaltungsmöglichkeiten für sie geschaffen: Beschließt die Regionsversammlung dies, müssen Sonderlasten, die auf die Folgen des Krieges in der Ukraine zurückzuführen sind, nicht über das HSK ausgeglichen werden. Dazu zählen etwa die stark gestiegenen Kosten in der Jugend- und Eingliederungshilfe. Sie belasten die Region jährlich mit fast 28 Millionen Euro. Darüber hinaus dürfen nach Vorgabe des Landes auch Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser außen vor bleiben. Dadurch verringert sich das zu konsolidierende Volumen des HSK auf 96,2 Millionen Euro. „Im vergangenen Jahr konnten wir darauf noch verzichten, die vom Land Niedersachsen eröffneten Möglichkeiten zu nutzen. In diesem Jahr ist die finanzielle Situation aber derart angespannt, dass wir beide Entlastungsmöglichkeiten zumindest teilweise nutzen müssen. Mittelfristig wird auch das nicht reichen, um die Finanzen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen“, mahnte Cordula Drautz eine grundlegende Neugestaltung der Verteilung der kommunalen Mittel durch Bund und Länder an.

Wo wird eingespart?

„Insgesamt enthält das HSK eine ausgewogene Balance aus verbesserten Einnahmen, reduzierten Kosten und gesteigerter Effizienz“, erläutert Cordula Drautz. „Wir haben es bei den Einschnitten vermieden, wichtige Strukturen komplett aufzugeben, die später nur schwer wiederaufzubauen gewesen wären.“

Um das interne Verbesserungspotenzial auszuschöpfen, hat die Region Hannover fünf Maßnahmen entwickelt, mit denen sie eine Verbesserung des Defizits um fast 60 Millionen Euro anstrebt:

1) eine weitere restriktive Bewirtschaftung der Haushaltsmittel,
2) moderate Gebührenanpassungen für Dienstleistungen im Gesundheits- und Ordnungsbereich,
3) eine verstärkte Digitalisierung,
4) eine systematische Senkung der laufenden Ausgaben durch verschlankte Strukturen und Projekte sowie
5) neue interkommunale Zusammenarbeitsformen im IT-Bereich.

Zusätzlich schlägt die Verwaltung eine moderate Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr vor, um den Zuschussbedarf der Region zu senken – sozialverträglich gestaltet, mit besonderen Ermäßigungen für Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen und bei den Sozialtickets. Bei den Beteiligungsunternehmen rechnet die Region Hannover mit weiteren Einsparpotenzialen, um den Regionshaushalt zu entasten.

Das Volumen des HSK ist durch das Defizit der Haushaltssatzung vorgegeben, über die Inhalte entscheidet abschließend die Regionsversammlung. Die Unterlagen zum HSK sind unter https://ris.hannit.de/public/vo020?VOLFDNR=2005895&refresh=false abrufbar.