Handwerk und CDU-Landtagsfraktion RLP wollen wirtschaftspolitischen Austausch intensivieren

Der UVH-Vorsitzende und Landesinnungsmeister des Dachdeckerhandwerks RLP, Johannes Lauer, machte deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die mittelständischen Betriebe jetzt spürbar verbessert werden müssten: „Das Handwerk steht für Stabilität, Beschäftigung und regionale Wertschöpfung. Gleichzeitig belasten schwache wirtschaftliche Impulse, hohe Kosten, Fachkräftemangel und eine weiterhin enorme Bürokratielast unsere Betriebe". Lauer betonte: "Wir erwarten von der neuen Landesregierung deshalb eine Wirtschaftspolitik, die unternehmerisches Handeln wieder erleichtert, Investitionen ermöglicht und den Betrieben verlässliche Perspektiven gibt. Entscheidend ist, dass aus den richtigen Zielsetzungen des Koalitionsvertrages nun schnell konkrete Maßnahmen werden.“

Eine besondere Bedeutung komme nach Lauers Einschätzung dabei den anstehenden Investitionen in die Infrastruktur zu. UVH-Geschäftsführer Andreas Unger ergänzte: „Mit dem Sondervermögen stehen erhebliche Mittel für die Modernisierung unserer Infrastruktur zur Verfügung. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Geld zeitnah und möglichst unbürokratisch vor Ort ankommt und konkrete Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Davon profitieren unsere Handwerksbetriebe und die regionale Wirtschaft – aber ebenso die Bürgerinnen und Bürger". Unger machte deutlich: „Es muss sichtbar und erlebbar werden, dass aus den bereitgestellten Milliarden funktionierende Straßen, Brücken, Schulen und andere öffentliche Infrastruktur entstehen.“

Breiten Raum bei dem Treffen nahm auch der notwendige Bürokratieabbau ein. Aus Sicht des UVH dürfe sich die Debatte dabei nicht allein auf den Abbau bestehender Regelungen beschränken. Mindestens ebenso wichtig sei es, neue bürokratische Belastungen von vornherein zu verhindern. Europäische und bundesrechtliche Vorgaben sollten auf Landesebene praxisgerecht umgesetzt und nicht durch zusätzliche Anforderungen verschärft werden. Der Koalitionsvertrag greift den Bürokratieabbau und eine Verwaltung als Partner der Wirtschaft ausdrücklich auf.

Für das Fleischerhandwerk stellte Dagmar Groß-Mauer, UVH-Vorstandsmitglied und Vertreterin des Fleischerverbandes Rheinland-Rheinhessen, die Bedeutung regionaler Schlachtstrukturen heraus: „Regionale Schlachtstätten sind ein entscheidender Bestandteil funktionierender regionaler Lebensmittelkreisläufe. Kurze Transportwege dienen dem Tierwohl, stärken die heimische Landwirtschaft und das Fleischerhandwerk und sichern gleichzeitig eine regionale Versorgung der Bevölkerung. Deshalb müssen wir alles daransetzen, die noch vorhandenen Strukturen wirtschaftlich tragfähig zu erhalten.“ Auch der Koalitionsvertrag sieht die Prüfung regionaler und mobiler Schlachtungen sowie landeseinheitlicher und transparenter Gebühren bei der Fleischbeschau vor.

Mit Blick auf die europäische Verpackungsverordnung warnten Alexander Zeitler vom Fleischerverband Rheinland-Rheinhessen sowie Henning Funke und Claus Becker vom Bäckerhandwerk vor zusätzlichen Belastungen: „Die Ziele von Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit unterstützen unsere Betriebe. Die praktische Umsetzung muss aber einfach, verständlich und für kleine und mittlere Unternehmen leistbar bleiben. Was wir nicht brauchen, sind neue Dokumentationspflichten, Mehrfachmeldungen oder zusätzliche nationale und kommunale Sonderregelungen. Gerade das Lebensmittelhandwerk muss von Bürokratie entlastet und darf nicht mit immer neuen Anforderungen überzogen werden.“

Die Vertreter der Bauwirtschaft, Christian Hamburger und Andreas Theis, machten zudem deutlich, dass bei einer Weiterentwicklung des Landestariftreuegesetzes keine neuen bürokratischen Belastungen für die Betriebe entstehen dürften. Die Tarifpartnerschaft werde im Bauhandwerk bereits heute aktiv und verantwortungsvoll gelebt. Tarifautonomie sei ein hohes Gut und müsse auch bei neuen gesetzlichen Regelungen gewahrt bleiben.

Positiv bewertete der UVH, dass der aktuelle gemeinsame Antrag von CDU und SPD zum „Innovationsland Rheinland-Pfalz“ ausdrücklich auch das Handwerk und den Mittelstand in den Blick nimmt. Der Antrag fordert unter anderem einen niedrigschwelligen Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen aus Industrie und Handwerk zu Forschung, Innovation und neuen Technologien sowie schnellere Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren.

Die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion zeigten im Gespräch großes Verständnis für die aktuellen Herausforderungen der Handwerksbetriebe. Einigkeit bestand darin, Probleme gemeinsam aufzugreifen und nach konkreten, umsetzbaren Lösungen zu suchen. Der begonnene Austausch zwischen CDU-Fraktion und Unternehmerverband Handwerk Rheinland-Pfalz soll deshalb intensiviert werden.

Für den UVH ist dabei entscheidend, die Wirtschaft und das Handwerk frühzeitig in alle relevanten politischen Vorhaben einzubeziehen. Eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz kann nur gemeinsam gelingen, wenn Politik, Wirtschaft und Handwerk an einem Strang ziehen.

Der Unternehmerverband Handwerk RLP e. V. ist der freiwillige Zusammenschluss der Landesfachverbände und der Landesinnungen des Handwerks in Rheinland-Pfalz zu einer Landesvereinigung, die zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern und dem Landesverband der Kreishandwerkerschaften Rheinland-Pfalz die Spitzenorganisation des Handwerks im Bundesland Rheinland-Pfalz bilden.