Chatkontrolle-Leak: Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf

Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU-Kommission zum geplanten Gesetzespaket zur „Chatkontrolle“ bestärkt die zivilgesellschaftliche Kritik an dem Verordnungsvorschlag. Das Maßnahmenpaket der EU würde eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur aufbauen und Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzenden zu durchsuchen. Nach lautstarker Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung einen Katalog mit kritischen Nachfragen an die EU-Kommission geschickt.

Digitalcourage sieht angesichts der geleakten Antworten der Kommission ihre Forderung, den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen, bestärkt. Konstantin Macher von Digitalcourage erklärt:

„An vielen Stellen hat die Kommission keine Antworten auf kritische Fragen. Wo sie doch konkret wird, sind die Antworten schockierend: Den geleakten Antworten zufolge würde die EU-Kommission beim Durchleuchten privater Chatinhalte eine Falscherkennungsrate von 10% in Kauf nehmen. Damit würden flächendeckend unzählige Personen zu unrecht schlimmster Verbrechen verdächtigt und ihre private Kommunikation an EU-Beamte ausgeleitet.“

Konstantin Macher von Digitalcourge schlussfolgert:

„EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versucht auf Biegen und Brechen, Verschlüsselung und damit das digitale Briefgeheimnis zu untergraben. Dabei hört sie weder auf die Wissenschaft, die vor den Gefahren für die IT-Sicherheit warnt, noch auf die Zivilgesellschaft. Die Chatkontrolle ist unvereinbar mit europäischen Grundrechten. Deshalb muss die Bundesregierung die EU-Kommission jetzt dazu bewegen, das vorgeschlagene Überwachungspaket zurückzuziehen, bevor weiterer Schaden damit angerichtet wird.“

Weitere Informationen zum Thema Chatkontrolle gibt es auf der Übersichtsseite von Digitalcourage: https://digitalcourage.de/chatkontrolle

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