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ARAG, stimmt das?
Ist Musikhören im Straßenverkehr erlaubt? Immer wieder wird ein Grundsatzurteil aus Zeiten des Walkmans herangezogen. Doch so alt es ist – es bleibt gültig. 1987 entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: Ss 12/87), dass Kopfhörer beim Radfahren untersagt sind, wenn die eingestellte Lautstärke zu hoch ist. Aber auch beim Autofahren ist laute Musik tabu. In der Straßenverkehrsordnung heißt es dazu „Wer ein Fahrzeug führt, hat dafür zu sorgen, dass seine Sicht und sein Gehör nicht beeinträchtigt werden.“ (23 Absatz 1). Musikhören beim Radeln oder Autofahren ist also grundsätzlich erlaubt. Aber die Lautstärke muss so eingestellt sein, dass Umgebungsgeräusche wie Klingeln, Hupen oder Martinshörner weiterhin wahrgenommen werden können. Wer die Musik zu…
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Aufwachen am Urlaubsort
Mit einem Nachtzug durch Europa zu reisen, klingt im ersten Moment fast wie Nostalgie. Dabei ist diese Variante topaktuell und erfährt schon allein deshalb einen neuen Hype, weil die Eisenbahn das nachhaltigste Verkehrsmittel für lange Strecken ist. Rund 35 Prozent aller Deutschen haben schon einmal den Nachtzug genutzt, weitere 30 Prozent können es sich gut vorstellen. So haben diverse Länder vor allem ihre grenzüberschreitenden Overnight-Verbindungen in den letzten Jahren weiter ausgebaut. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer mit einem Überblick, der vielleicht zu neuen Urlaubsideen anregt. Welches sind die Vorteile eines Nachtzugs? Tobias Klingelhöfer: In der Tat ist der Nachtzug eine attraktive Variante zum Fliegen. Nachhaltig und zu überschaubaren Preisen, dazu ohne großen Zeitverlust unterwegs…
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Kein Freifahrtschein für Handy-Videos
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Smartphone-Videos von aktuellen Ereignissen nicht einfach ohne Erlaubnis verwendet werden dürfen, auch wenn ihnen der künstlerische Anspruch fehlt. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Privatperson im Juni 2024 ein Hochwasserereignis mit dem Handy gefilmt. Im Video war der spektakuläre Zusammenbruch einer Lärmschutzwand zu sehen. Die Aufnahmen wurden noch am selben Tag exklusiv an eine Nachrichtenagentur übertragen. Dennoch nutzte ein anderes Medienunternehmen Standbilder des Clips später kommerziell, hatte aber keine Lizenz. Die Nachrichtenagentur klagte und bekam Recht. Denn obwohl es sich bei dem Video nicht um ein sogenanntes Filmwerk mit schöpferischer Gestaltung handelt, war der urheberrechtliche Schutz dennoch gegeben. Entscheidend sei laut Gericht nicht, ob…
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Gilt ein zerrissenes Testament?
Mit dem Durchreißen eines Testaments gibt der Erblasser zu verstehen, dass er es widerrufen will. Daran ändert laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt auch die anschließende Verwahrung des Schriftstücks in einem Schließfach nichts (Az.: 21 W 26/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt…
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Verjährungsfrist gilt auch bei unzulässigen Bankgebühren
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Bankkunden unzulässig erhobene Kontogebühren drei Jahre rückwirkend zurückfordern können. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wann der Kunde von der Unwirksamkeit erfahren hat, ist dabei unerheblich. Im konkreten Fall hatte eine Sparkasse ab 2018 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebühren auf Basis einer sogenannten Zustimmungsfiktionsklausel eingeführt, ohne die aktive Zustimmung des Kunden einzuholen. Der Kunde widersprach erst 2021 und verlangte die Rückzahlung der Gebühren. Die Richter des Bundesgerichtshofes gaben ihm Recht und stellten klar, dass die bloße Nutzung des Kontos keine Zustimmung zu den Gebührenänderungen darstellt. Die bisherige Praxis, das Schweigen der Kunden als Zustimmung zu…
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Neues EU-Energielabel für Smartphones und Tablets
Ab dem 20. Juni 2025 müssen Smartphones und Tablets in der Europäischen Union mit einem neuen Energielabel versehen werden. Neben der bekannten Energieeffizienz (Skala A bis G) rücken nun auch Nachhaltigkeitsaspekte wie Haltbarkeit und Reparierbarkeit in den Fokus. Herzstück des neuen Labels ist der sogenannte Reparierbarkeitsindex. Er bewertet unter anderem, wie leicht sich Geräte zerlegen lassen, welche Befestigungstechniken verwendet wurden, ob Spezialwerkzeug nötig ist, wie gut Ersatzteile verfügbar sind, wie lange Software-Updates bereitgestellt werden und ob Reparaturinformationen zugänglich sind. Dabei gilt: Zwar lassen sich nicht alle Geräte selbst reparieren. Aber gute Bewertungen deuten darauf hin, dass Fachleute z. B. in Repair-Cafés helfen können. Die Bewertung erfolgt nach einheitlichen Kriterien und umfasst…
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Mieterhöhung: Was ist erlaubt und was nicht?
In Deutschland lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung zur Miete. Damit sind wir nach der Schweiz Mieterland Nummer zwei in Europa. Und das, obwohl die Mieten in Deutschland seit Jahren kräftig steigen. Aktuell sogar um mehr als neun Prozent . Trauriger Spitzenreiter in puncto Miete in deutschen Großstädten ist München. Hier müssen Mieter mehr als 22 Euro hier pro Quadratmeter zahlen. Ein Ende dieser Entwicklung scheint nicht in Sicht. Da stellt sich die Frage, wie hoch die Miete eigentlich werden darf. Und ob es Regeln für Mieterhöhungen gibt. Einen Rundumblick zum Thema gibt ARAG Experte Tobias Klingelhöfer. Dürfen Vermieter die Miete nach Lust und Laune festlegen? Tobias Klingelhöfer: Mit rund 250.000 neu gebauten Wohnungen in 2023…
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ARAG mit feuchten Verbrauchertipps
. Pool im eigenen Garten nicht immer erlaubt Die Abkühlung im eigenen Pool war zum Greifen nah. Doch der Bau des Beckens wurde durch ein richterliches Urteil gestoppt. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem es um ein Schwimmbecken im gemeinschaftlichen Garten ging, der zu einer Doppelhaushälfte gehörte. Beide Doppelhaushälften bildeten allerdings eine Wohnungseigentümergemeinschaft und das Grundstück, auf dem das Doppelhaus stand, war Gemeinschaftseigentum beider Wohnungseigentümer. Da der Poolbau jedoch ohne Beschluss und gegen den Willen des Nachbarn erfolgte, mussten die wasserliebenden Bewohner der einen Doppelhaushälfte ohne kühles Nass im Garten auskommen (Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 140/22). Übrigens: Grundsätzlich sind Pools im Garten laut ARAG Experten bis zu…
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Notfallvorsorge: Für den Ernstfall gut vorbereitet
Auch wenn wir es hierzulande kaum gewohnt sind, dass unsere Wohlstandsquellen auch mal versiegen könnten, kann es Sinn machen, auf unerwartete Notfälle vorbereitet zu sein. Angesichts steigender Lebensmittelpreise, zunehmender Cyberangriffe und Ereignisse wie der großflächige Stromausfall in Spanien sind wir gezwungen, unsere Vorsorgemaßnahmen zu überdenken. Die ARAG Experten haben hilfreiche Tipps, was jeder Einzelne im Voraus tun kann, um für den Notfall gewappnet zu sein. Wasser sparen kann jeder sofort In Bezug auf Wassersparen ist es wichtig, dass jeder Einzelne sofort handelt. Der Klimawandel, Waldbrände und Ernteausfälle sind zwar immer wieder Themen in den Nachrichten, aber sie führen selten dazu, dass wir unser Verhalten anpassen. Nun hat die Europäische Union…
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Unwirksame Preiserhöhung bei Netflix
Einige Streamingdienste wie Netflix haben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln, die es ihnen ermöglichen, die Preise für Abonnements einseitig zu erhöhen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass solche Preisanpassungsklauseln unwirksam sind, da sie gegen das Transparenzgebot verstoßen (Paragraf 307 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Zudem sind die Preisänderungen hinfällig, da sie ohne neue Verträge zustande gekommen sind. Netflix hatte lediglich einen Button „Preiserhöhung zustimmen“ eingeblendet. Kunden hatten also nicht die nötige Wahlfreiheit und konnten keine Willenserklärung abgeben. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass betroffene Nutzer zu viel gezahlte Beträge zurückfordern können, allerdings aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist erst ab 2019 (Landgericht Köln, Az.: 6 S 114/23).…
