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Anfechung von Erbannahme bei unbemerkter Überschuldung
Wer eine Erbschaft angenommen hat, ohne zu wissen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann die Annahme wegen Irrtums anfechten. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, wonach der Erbe dafür eine wesentliche Forderung gegen den Nachlass irrtümlich übersehen haben muss (Az.: 8 O 189/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Frankenthal . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein…
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Mietvertrag kann mit Schlüssel im Briefkasten enden
Der Schlüssel im Briefkasten ist einem Vermieter zum Verhängnis geworden. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen kann schon mit dem Einwurf des Schlüssels in den Briefkasten beginnen, auch wenn das weit vor Ende des Mietvertrages geschieht. Es kann daher vorkommen, dass eine Vermieterin oder ein Vermieter während des noch laufenden Vertrages verjährungshemmend mahnen muss, um Ersatzansprüche zu behalten. So entschied laut ARAG Experten der Bundesgerichtshof im Falle eines langjährigen gewerblichen Vermieters (Az.: XII ZR 96/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49…
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Wölfin darf nicht erschossen werden
Auch wenn eine Wölfin mit einem Hofhund anbandelt und möglicherweise Wolfs-Boxermischlinge in die Welt setzt, hätte sie nicht erschossen werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald kritisierte laut ARAG Experten, dass die Fotofalle der Wildtierkamera schon keinen erfolgreichen Paarungsakt dokumentierte. Das Gericht betonte, dass auch im Paarungsfall nur hybride Welpen aus dem Wurf "entnommen" werden dürften, um den Genpool der Wölfe vor einer Vermischung mit Hundegenen zu schützen (Az.: 1 LB 175/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OVG . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax:…
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Fotoverbot in Polen
Wer in Polen Fotos macht, sollte künftig auf Verbotsschilder achten, ehe er auf den Auslöser drückt. Oder sein Smartphone für Aufnahmen nutzt. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass seit Kurzem ein verschärftes Fotoverbot in Polen herrscht. Vor allem touristisch beliebte Regionen an der Ostsee sind betroffen, da viele Einrichtungen dort unter den neuen Schutz fallen. Fotografieren ist unter anderem an Bahnhöfen, Brücken und militärischen Anlagen untersagt. Auch bei Regierungsgebäuden, Postämtern oder Banken ist das Erinnerungsfoto tabu. Für Berufsfotografen oder Filmemacher kann es Ausnahmen geben. Hintergrund des Verbots ist eine gesetzliche Änderung, mit der Polen bestimmte Objekte als sicherheitsrelevant eingestuft hat. Damit soll verhindert werden, dass potenziell sensible Aufnahmen öffentlich…
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Tag der Arbeit: Kündigung, Kessel, Karriereziel
Keine Pflicht zur Jobsuche während der Kündigungsfrist Arbeitnehmer, die während ihrer Kündigungsfrist freigestellt sind, müssen sich laut ARAG Experten nicht zwangsläufig um eine neue Stelle bemühen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass es nicht als böswillig gilt, wenn sich freigestellte Mitarbeiter während dieser Zeit nicht aktiv um anderweitigen Verdienst kümmern. In dem konkreten Fall hatte ein Angestellter eine ordentliche Kündigung erhalten und wurde für die dreimonatige Kündigungsfrist freigestellt. Obwohl der Arbeitgeber ihm 43 Stellenangebote zusandte, bewarb sich der Arbeitnehmer nur auf sieben davon – und das erst gegen Ende der Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber stellte daraufhin die Gehaltszahlungen für den letzten Monat ein, mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe es böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst…
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Alles neu macht der Mai
Müller-Meier-Schulze: Neues Namensrecht ab 1. Mai 2025 Bisher musste einer der beiden Partner nach der Heirat seinen Nachnamen beibehalten. Oft waren es die Frauen, die ihren Geburtsnamen aufgaben. Auch einen Doppelnamen durfte bislang nur ein Partner führen. Nun haben beide Partner die Möglichkeit, ihren eigenen Namen zu behalten oder einen Doppelnamen daraus zu machen. Gleichzeitig bleibt es jedoch möglich, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen – unabhängig davon, ob dieser der Name des Mannes oder der Frau ist. Wer sich künftig für einen Doppelnamen entscheidet, darf den vorher verpflichtenden Bindestrich weglassen. Für Kinder, die aus einer Ehe oder Partnerschaft hervorgehen, gibt es ebenfalls Änderungen. Eltern können nun auch die Entscheidung treffen,…
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ARAG, stimmt das?
Ist ein falsches Hotelzimmer ein Reisemangel? Wer ein Familienzimmer mit separatem Schlafzimmer bucht und stattdessen eine Einraum-Juniorsuite bekommt, hat unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem ein Vater ein Familienzimmer buchte, weil er mit seiner dreijährigen Tochter und seiner Lebensgefährtin verreisen wollte. Weil das gebuchte Hotel geschlossen war, bot ihm die Reiseveranstalterin eine Juniorsuite mit kombiniertem Wohn- und Schlafzimmer in einem anderen Hotel an. Das wollte der Mann nicht akzeptieren und kündigte den Vertrag für die Pauschalreise. Anschließend klagte er auf eine Entschädigung wegen vertaner Urlaubsfreude. Erst in zweiter Instanz hatte er Erfolg. Auch die Richter waren der Ansicht, dass…
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Von Abenteuertour bis Stadtradeln
Die Ausflugszeit ist schon wieder in vollem Gange und die ersten Städte und Gemeinden rufen zum gemeinschaftlichen Stadtradeln auf. Die Radler sind wieder verstärkt unterwegs. Tatsächlich existieren aktuell an die 89 Millionen Fahrräder in Deutschland. Da ist klar, dass diese Verkehrsteilnehmer eine große Rolle im Straßenverkehr spielen. Sicheres Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme sind also elementar und dafür haben die ARAG Experten einige Tipps auf Lager. Vorsichtsmaßnahmen für jeden Radler Immer noch sterben mehrere hundert Radfahrer pro Jahr im Straßenverkehr. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung absolut jeden Verkehrsteilnehmer betreffen, egal, ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger. Es gilt das Prinzip gegenseitiger Rücksichtnahme – auch für den Radler selbst. Das bedeutet unter anderem,…
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OP nur vom Chefarzt?
Wer sich die Operation durch den Chefarzt „einkauft“, soll in der Regel auch dessen Leistung erhalten. Kann stattdessen nach einer Zusatzvereinbarung nach Belieben auch der Oberarzt operieren, kann das Krankenhaus nach Auskunft der ARAG Experten dem Bundesgerichtshof zufolge keine Wahlleistung abrechnen (Az.: III ZR 40/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils…
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Notarkosten trotz Geschäftsunfähigkeit
Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar sind (Az.: IV ZB 37/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story…
